Difu Repository Deutsches Instituts für Urbanistik
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Kommunalbefragung Open Data 2022.
Städte und Gemeinden sind Zentren gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Wandels. In ihnen werden neue Beteiligungsformate und innovative Wirtschaftsmodelle erprobt. Gleichzeitig sind Kommunen Kristallisationspunkte globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Coronapandemie oder dem Krieg in der Ukraine.
Ein unerlässliches Mittel zur versierten Planung und Steuerung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge sind Daten, denn sie unterstützen bei der Bewertung der ökologischen, ökonomischen
und sozialen Lage. Eine zunehmend wichtige Rolle kommt öffentlich verfügbaren Daten zu. Mögliche Mehrwerte von Open Data sind etwa die Herstellung von Transparenz, eine stärkere Beteiligung von Bürger:innen vor Ort oder der bessere Austausch zwischen den Ämtern. Diese werden jedoch häufig nicht realisiert, denn noch immer sind viele kommunale Daten, die öffentlich bereitgestellt werden könnten, nicht öffentlich zugänglich.
Die Studie baut auf den Erkenntnissen der ersten kommunalen Befragung zur Bereitstellung von Open Data aus dem Jahr 2020 (Bürger und Hoch 2020) auf. Sie wurde im Mai 2022 vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erneut durchgeführt. Entsprechend der Vorgängerstudie wurden auch dieses Mal wieder alle Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohner*innen zur Teilnahme aufgerufen. Während im Jahr 2020 jedoch lediglich eine (zufällig ausgewählte) Hälfte der Kommunen zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner:innen befragt worden war, wurden nun alle Kommunen dieser Größenklasse zur Teilnahme aufgefordert. Entsprechend ist der absolute Rücklauf größer und kleinere Kommunen sind nun stärker im Sample repräsentiert als noch 2020. Dies ist bei der Interpretation der Ergebnisse zu berücksichtigen
Orientierungswerte für öffentliches Grün. Forschungsgestützte Empfehlungen zur Weiterentwicklung.
Federal Challenges in the Implementation of the EU’s Recovery and Resilience Facility in Germany.
The paper focuses on the internal implementation process of the EU Recovery and Resilience Facility (RRF) in Germany with special regard to the participation of the Länder in the development of the plan and its priorities. We argue that the course of the development and implementation process is illustrating how national executives can pursue their own goals by exploiting the blindness of the EU and its treaties to federal systems. This was favored by the fact that the European Commission (EC) labeled its Recovery and Resilience Facility (RRF) including NextGeneration EU (NGEU) as a “stimulus package”. The coincidence of these two reasons allowed the German government to develop its own Recovery and Resilience Plan without major consultation. Moreover, the decades-long disputes between the federal government and the states, in which the latter had gained considerable information and voice, do not seem to have taken place. Since the RRF can be interpreted as a new cohesion policy approach of the EU, stronger involvement of the German Länder and municipalities in the negotiation process of the National Recovery and Resilience Plan (DARP) would have been essential. The analysis exemplifies aspects of multilevel governance that need to be strengthened if the EU is to expand its economic policy instruments in the future
Dialogforum Umweltgerechtigkeit - Gemeinsame Perspektiven für Bund, Länder und Kommunen. Veranstaltungsdokumentation. Online-Veranstaltung vom 14. Februar 2022.
Die Wohnungsfrage war immer (auch) eine Bodenfrage.
Erhebliche Bodenpreissteigerungen in Großstädten seit der Weltfinanzkrise, höhere Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Bauland haben in der letzten Dekade nicht nur die Wohnungskrise, sondern auch die Vermögenskonzentration bei den 10 % vermögensreichsten Haushalten weiter verschärft. Die schon im Bundesbaugesetz 1960 angelegte zu geringe Gewichtung des Wohls der Allgemeinheit begrenzt die Reichweite aktiver kommunaler Bodenpolitik. In der fachpolitischen Debatte wird eine gemeinwohlorientierte Bodenwende mit wirksameren kommunalen Steuerungsinstrumenten (nicht nur für bezahlbares Wohnen, sondern auch für Klimaschutz und andere Gemeingüter) mit Nachdruck gefordert.Substantial land price increases in major cities since the global financial crisis, higher rents and a lack of affordable building land have not only exacerbated the housing crisis in the past decade, but also the concentration of wealth among the 10 per cent of wealthiest households. The insufficient weighting of the common good, already laid down in the 1960 Federal Building Act, limits the scope of active municipal land policy. In the professional policy debate, there is strong demand for a public welfare-oriented land turnaround with more effective municipal steering instruments (not only for affordable housing, but also for climate protection and other common goods).WSI-Mitteilungen (Nomos) Embargo 12 Monate: Accepted Version kann nach dieser Zeit auf institutioneller Website veröffentlicht werden. (https://v2.sherpa.ac.uk/id/publication/35500