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Europa-Lager im deutschen Parteiensystem auf Basis des Wahl-O-Mat
No full textAuf Basis der Daten des Wahl-O-Mat werden anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament der Jahre 2019, 2014, 2009 und 2004 „Europa-Lager“ im deutschen Parteiensystem bestimmt und voneinander abgegrenzt. So wird ermittelt, wie groß die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen Parteien bzw. verschiedenen Europa-Lagern im Vorfeld der vier Europawahlen waren, um darauf aufbauend zu analysieren, wie sich programmatische Schnittmengen seit der Europawahl 2004 entwickelt haben, also ob sich bestimmte Parteien bzw. Europa-Lager europapolitisch angenähert oder auseinander bewegt haben. Die Ergebnisse geben systematische Hinweise, ob und inwieweit die verstärkte Politisierung der Europäischen Union (EU) seit der Euro-Krise zu einer veränderten Lagerstruktur in der deutschen Europapolitik geführt hat
Grundlagen zum Parteienrecht
No full textDer Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts ist auch im Berichtsjahr 2017 von Entscheidungen zum Problem des staatlichen Neutraliätsgebots gegenüber Teilnehmern am politischen Wettbewerb geprägt. So setzt sich der Beitrag mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der "Licht-aus"-Anordnung und des Aufrufs zur Gegendemonstration des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer DÜGIDA-Demonstration auseinander. Weitere Fälle anderer Verwaltunsgerichte betrafen etwa die Kritik des Frankfurter Oberbürgermeisters über seinen Facebookaccount an der Einladung der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden in den örtlichen Wirtschaftsclub und und das Engagement der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln gegen den in ihrer Stadt stattfindenden Bundesparteitag der AfD. In anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging es um die Entziehung einer Waffenbesitzkarte wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen und ein Versammlungsverbot. Daneben nimmt der Beitrag auch zivilgerichtliche Verfahren in den Blick, so einen presserechtlichen Auskunftsanspruch in Fragen der Parteienfinanzierung (Wahlkampffinanzierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück), einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch der Musikgruppe „Die Höhner“ gegen die NPD wegen der Verwendung zweier ihrer Lieder im Thüringer Wahlkampf und zwei namensrechtliche Streitigkeiten, einmal zwischen der in Bayern gegründeten „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten“ (CDSU) und der CDU und zum anderen zwischen der AfD und der „Allianz Deutscher Demokraten“ wegen deren Kurzbezeichnung ADD. Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu einem Parteiausschluss wurde auch ein rechtsvergleichend aufschlussreiches Urteil in die Sammelbesprechung aufgenommen
„Restore Japan!“ Restore Nationalism? Die nationalistische Ideologisierung der Liberaldemokratischen Partei Japans unter Shinzo Abe
No full textJapan arbeitet intensiv an seinem Image als liberale, friedliche und offene Demokratie und präsentiert sich in der machtpolitisch aufgeladenen Region Ostasiens als ein Stabilitätsanker. Entgegen dieser idyllischen Darstellung setzt die langjährige japanische Regierungspartei unter Shinzo Abe zunehmend auf Nationalismus und implementiert unter dieser Ideologie eine radikale Abkehr von der bisherigen Politiklinie. Bisher konzentrierte sich die Forschung primär auf die erstaunliche Dominanz der Liberaldemokratischen Partei Japans (LDP) innerhalb des japanischen Parteiensystems. Der Beitrag setzt sich demgegenüber mit den Parteiprogrammen der LDP auseinander und unternimmt eine qualitative Erarbeitung der aktuellen Politikziele dieser Manifeste
Transparenz durch die Hintertür? – Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG zu amtlichen Aufzeichnungen der Bundestagsverwaltung im Zusammenhang mit dem Verifikationsverfahren nach § 23a PartG –
No full textEin im Januar 2017 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat den Betreibern der Website Abgeordnetenwatch.de einen umfassenden Zugang zu den Aufzeichnungen der Bundestagsverwaltung über die Prüfung der Rechenschaftsberichte politischer Parteien auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zuerkannt. Umfasst ist davon der Zugang zu den vorhandenen Korrespondenzen, Vermerken, Notizen, Dienstanweisungen oder sonstigen amtlichen Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten 2013 sowie den Spenden im Jahr 2013 an die Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP stehen, einschließlich der Rechenschaftsberichtsakten für das Jahr 2013 in anonymisierter Form. Der Beitrag beleuchtet vor dem Hintergrund die Stellung des verfassungsrechtlichen Transparenzgebots (Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG) im Gefüge des Grundgesetzes näher und zeigt mögliche Friktionen zwischen den die Parteienfinanzierung regelnden Normen des Parteiengesetzes (§§ 23 ff. PartG) und dem System des IFG auf
Damit ist kein Staat zu machen: Von Verfassungsfeinden und einem weiteren Problem mit der Verfassungstreue
No full textDie NPD wollte in der Stadthalle Wetzlar eine Wahlkampfveranstaltung abhalten und erstritt sich dieses Recht über alle Instanzen im Eilrechtsschutz bis zum Bundesverfassungsgericht. Gleichwohl verweigerte die Stadt Wetzlar - vertreten durch die zuständigen Mitarbeiter der Stadt - der NPD den Zugang zu ihrer öffentlichen Einrichtung. Der Beitrag zeigt auf, warum die darin liegende Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze (sowohl der Gesetzesbindung der Verwaltung wie auch des Gewaltenteilungsgrundsatzes) eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser Gemeinwesen darstellt
Das beschleunigte Parlament – Die Gesetzgebungsdauer der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags
No full textParlamente machen Politik. Eine Kernkompetenz liegt dabei in der Erarbeitung und dem erfolgreichen Durchbringen von Gesetzesvorhaben. Dabei fällt der im Parlament die Mehrheit stellenden Koalition und ihrer Regierung eine tragende Rolle zu. Der Umwelt von Parlamenten wird eine zunehmende Beschleunigung unterstellt, in deren Folge das Parlament in seiner Reaktion permanenten Zeitdruck erfährt, den es zu organisieren gilt. Die zugrunde gelegte Annahme ist dabei, dass sich die gesellschaftlichen Entwicklungen und Politik desynchronisiert haben, aber gleichzeitig ein Bestreben da ist, diese Desynchronisation so gering wie möglich zu halten. Damit stellt sich die Frage: Inwieweit reagiert der Gesetzgeber auf diese Desynchronisation? Beschleunigt er selbst seine Prozesse? Auf der Grundlage von Daten des Deutschen Bundestages (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, DIP) stellt der Beitrag „Befunde zur Beschleunigung der deutschen Gesetzgebung“ für die Wahlperioden nach der Wiedervereinigung mit besonderem Fokus auf der 18. Wahlperiode vor
Eder, Christian: „Rote Karte“ gegen „Spinner“? Bedeutung und Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten in der politischen Auseinandersetzung, Duncker & Humblot, Berlin 2017
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Democracy in Europe Movement 2025 – Paneuropäische Parteien zur Rettung Europas?
No full textDer EU lässt sich - trotz mancher potiver Entwicklungen - nach wie vor in ihrer rechtlichen Verfasstheit ein demokratisches Legitimationsproblem bescheinigen. Die Kritik an der demokratischen Rückbindung europäischer Entscheidungen im komplexen Geflecht europäischer Kompetenzverschränkungen und Gewaltenteilung ist eine, die schon immer und immer stärker in den öffentlichen aber auch rechtswissenschaftlichen Fokus gerückt ist. Vor diesem Hintergrund gründete sich Anfang 2016 die paneuropäische politische Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM oder DiEM25) und verfolgte die Idee eines gesamteuropäischen Programms und einer paneuropäischen Liste. Damit unterschied sich DiEM ganz erheblich von den bestehenden politischen transeuropäischen Parteienstrukturen. Der Beitrag setzt sich mit den (europa-)rechtlichen Hindernissen für paneuropäische Parteien auseinander. Näher in den Blick genommen werden neben der rechtlichen Ausgangslage im europäischen Primärrecht (Art. 10 Abs. 4 EUV) vor allem auch die sekundärrechtlichen Konkretisierungen (Richtlinie für die Wahl zum Europaparlament - sog. Direktwahlakt, Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer Stiftungen - sog. Parteienstatut)
