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Die brasilianische Präsidentschaftswahl 2018: Ein neues Paradigma der Finanzierung, Anti-Politik und Soziale Netzwerke
No full textDie Wahlen in Brasilien im Jahr 2018 brachten den Sieg für einen rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten, Jair Bolsonaro. Mit dem Präsidentschaftswahlkampf vollzog sich in Brasilien 2018 ein Paradigmenwechsel in Bezug auf die Finanzierungsregeln für Kandidaten, die Wahlwerbung und die Kommunikationsstrategien. Es waren die ersten allgemeinen Wahlen nach dem Verbot von Unternehmensspenden. Das Fernsehen, ein traditioneller Weg, die Wahlentscheidungen im Land zu beeinflussen, scheint durch soziale Netzwerke ersetzt worden zu sein. Die Parteien sind auf neue Finanzierungsquellen angewiesen und haben begonnen, sich an die Verwendung neuer Technologien zur Kommunikation mit den Wählern anzupassen. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag die Gesetzgebung zur Regulierung der Politikfinanzierung in der neuen brasilianischen Demokratie, das Spendenmuster und die Finanzierungsnetze von Kandidaten für die Präsidentschaft
„Machtoption“ und „gewünschte Koalitionen“ – zur Problematik imaginierter Koalitionen im Vorfeld der Wahl
No full textKoalitionspräferenzen beeinflussen unbestreitbar die Wahlentscheidung der Wähler. Wahlumfragen, vor allem weit im Vorfeld der Wahl erstellte, sind dennoch nicht mehr als Momentaufnahmen, die das tatsächliche Wahlverhalten von 46 Millionen Wählern anhand der Befragung von 1000 Personen zu prognostizieren versuchen. Und sie werden in steigendem Maße unscharf: Die Zahl der Wechselwähler, der Unentschlossenen und der Spätentscheider steigt. Der Beitrag zeigt auf, warum die sehr frühe Vorwegnahme des Wahlergebnisses in der Form der Extrapolation gegenwärtiger demoskopischer Befunde problematisch ist
Fremdenfeindlichkeit und AfD-Wahlerfolge in Sachsen: Wie sehr spiegeln sich regionale Unterschiede in Sachsen in den Einstellungen zu Ausländern und Muslimen wider?
No full textDer Aufsatz geht der Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit und der AfD-Wahlerfolge in Sachsen nach. Wie sehr spiegeln sich in der regionalen Variation der Proteste und der Stimmenanteile für die AfD Unterschiede in den Einstellungen gegenüber Ausländern und Muslimen wider? Erweist sich Dresden als Ort der PEGIDA-Kundgebungen als überproportional fremdenfeindlich? Und wie verhält es sich mit Leipzig und Chemnitz? Zur Beantwortung der Frage werden der Einfluss sozialer Merkmale und regionale Differenzierungen vergleichend in den Blick genommen. Wenn in der Öffentlichkeit Sachsen oft als Bundesland gilt, in dem die Ausländerfeindlichkeit besonders weit verbreitet ist, so ergibt die Analyse, dass die Wirklichkeit doch komplizierter ist
Zwischen Karriere und Pflichtbewusstsein – Die Motivation von Zählkandidaten
No full textDie Bereitstellung von Wahlalternativen ist eine zentrale Funktionsbedingung demokratischer Wahlen. Erst die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Angeboten auswählen zu können, macht die Wahl zur Auswahl. Während die Karrierewege von (Spitzen-)Politikern und die dazugehörige Motivation, eine politische Karriere anzustreben, verschiedentlich - wenn auch keineswegs erschöpfend - bereits in der politikwissenschaftlichen Forschung behandelt wurde, gilt der Fokus dieses Beitrages den aussichtslosen Wahlbewerbern. Wie können es die Parteien schaffen, Kandidaten auch für aussichtslose Plätze zu rekrutieren? Welche Motivation treibt die umgangssprachlich als Zähl- oder Füllkandidaten bezeichneten aussichtslos Platzierten an
Grundlagen zum Parteienrecht
No full textDer Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts ist auch im Berichtsjahr 2018 von Entscheidungen zum Problem der Äußerungen von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien geprägt. Neben der unter dem Namen „Wanka“ bekannt gewordenen Leitentscheidung setzt sich der Beitrag auch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der vorübergehend auf einer Ministeriumshomepage zugänglichen, im Rahmen eines Interviews geäußerten Bemerkung des Bundesministers für Inneres und Heimat, Horst Seehofer, auseinander. Hinzu kommen weitere landesverfassungsgerichtliche (etwa des Verfassungsgerichtshofs Berlin zu einer Äußerung des Berliner Justizsenators oder des Verfassungsgerichts Schleswig-Holstein zu Fragen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit) Entscheidungen. Darüber hinaus werden verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in den Blick genommen, die sich etwa mit dem Anspruch auf Zugang zu Informationen der Bundestagsverwaltung im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung befassen oder die Zulässigkeit von innerparteilichen Mitgliederbefragungen zur Koaltionsbildung betrafen. Darüber hinaus befasst sich der Spiegel der Rechtsprechung auch mit Entscheidungen, die das Verhältnis der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zum parteienrechtlichen Grundsatz des Anknüpfungsverbots oder auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche zum Gegenstand haben
Parteien und Wahlrecht
No full textDer Spiegel der Rechtsprechung nimmt mit der Rubrik "Parteien und Wahlrecht" die besondere Rolle von politischen Parteien als „Wahlvorbereitungsorganisationen“ in den Blick. Die im Berichtsjahr 2018 dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen befassen sich etwa mit der Wählbarkeit der CDU in Bayern und der CSU außerhalb von Bayern, der Herabsetzung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht, mit geschlechtsparitätischen Wahlvorschlagsregelungen (sog. Frauenquoten) und einem zwar mandatsrelevanten, aber gleichwohl folgenlosen Wahlfehler
Die Auszehrung der Volksparteien
No full textDie (ehemaligen) Volksparteien verlieren kontinuierlich Wähler und Mitglieder, ohne dass sie aus den sich während der letzten Jahrzehnte vollziehenden Veränderungen des deutschen Parteiensystems Lehren gezogen hätten. Der Beitrag ist ein eindringlicher Appell an die "mit sich selbst beschäftigten und selbstzufriedenen Parteiapparate", das Bemühen um gesellschaftliche Verankerung ebenso wie um die Zirkulation ihrer Eliten ernster zu nehmen und (endlich) darauf ausgerichtete Handlungsstrategien zu entwickeln
Wahlgeheimnis vor dem Aus? Globaler Normenwandel
No full textDie Briefwahl - der Sache nach eine demokratische Innovation - wird auf den Prüfstand des Wahlrechtsgrundsatzes der Geheimheit der Wahl gestellt. Ausgehend von einer tatsächlichen Betrachtung, welche Form von Briefwahl wo und für welche Gruppen eingerichtet wurde, wird die Norm der Geheimhaltung definiert. Welche nationale und internationale rechtliche Rahmengesetzgebung und welche Richtlinien fokussieren auf die Geheimhaltung der Wahl? Ist es zu einem Wandel von Normen und zu unterschiedlichen oder neuen Einstellungsmustern gegenüber dem Prinzip der Geheimhaltung gekommen? Der Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die Briefwahl in Bezug auf ihre Nutzung bei der Bundestagswahl in Deutschland
