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Transparenz für Wahlwerbung durch Dritte
No full textDie Problematik der Wahlwerbung durch Dritte, sog. Parallelaktionen, ist an sich nicht neu. Unzählige Werbemaßnahmen für die Ziele einer Partei – mit und ohne ausdrücklichen Bezug auf dieselbe – wurden seit den 60er Jahren von Dritten finanziert. In jüngster Zeit ist das Phänomen allerdings erneut verstärkt aufgetreten und der Ruf nach einer gesetzlichen Regulierung wird lauter. Lösungsansätze in der wissenschaftlichen Literatur haben sich bislang vorwiegend mit der Frage befasst, ob und wie eine Zurechnung der Unterstützungsmaßnahmen zu einer Partei (als Spende i.S.d. § 25 PartG und über den Begriff der Einnahme in § 26 PartG) erfolgen kann, damit diese von der aus Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG folgenden Rechenschaftspflicht erfasst werden. Ungelöst blieb dabei das Problem mangelnder Transparenz der den Parteien zugutegekommenen geldwerten Vorteile, wenn ein solcher Verantwortungszusammenhang nicht besteht oder auch nur nicht beweisbar ist. Auch in den Fällen sog. „echter Parallelaktionen“, die nicht von der Partei zu verantworten sind, deren Ursprung die Partei möglicherweise tatsächlich nicht kennt oder die jedenfalls nicht beweisbar einem bestimmten Unterstützer oder der Partei zugerechnet werden können, ist eine Ausdehnung der Veröffentlichungspflichten aber nicht nur möglich, sondern sogar aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Transparenz der Parteifinanzen begrüßenswert. Der Beitrag zeigt den Reformbedarf und die Möglichkeiten auf, wie sich dies einfachrechtlich realisieren ließe. 
Politische Theorie Politischer Parteien: Normative Elemente und innerparteiliche Konsequenzen einer Republikanischen Perspektivierung Politischer Parteien
No full textDer Aufsatz widmet sich der Frage nach dem Eigenwert politischer Parteien und überführt diese in eine Politische Theorie Politischer Parteien, um so einen Kontrapunkt gegen die wachsende Parteienverdrossenheit zu setzen. Ausgehend von dem Entwurf einer republikanischen Genealogie von Parteien, in der sich der intrinsische Wert von Parteien offenbart, werden aus einer kritischen Reflexion von Paradigmen der Demokratietheorie, die das Verhältnis von Parteien und Demokratie thematisieren, normative Elemente abgeleitet. Die starke Binnenorientierung des republikanischen Parteienideals hat dabei zur Folge, dass eine hieraus abgeleitete normative Politische Theorie Politischer Parteien auch mit einer Politischen Theorie innerparteilicher Demokratie einhergeht. Der Beitrag versucht das Nebeneinander diverser Debatten der demokratietheoretischen Parteienforschung und Parteientheorie zu überwinden und einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer theoretischen Neukonzeptionalisierung und einer geschlossenen Theorie politischer Parteien zu gehen
Ipsen, Jörn (Hrsg.): ParteienG, Gesetz über die politischen Parteien, Kommentar, 2. Aufl. 2018
No full textDie Parteien(staats)theorie von Hans Kelsen
No full textDas Werk eines „Anwalts der Demokratie“, Hans Kelsen, und insbesondere die Parteientheorie des österreichischen Staatsrechtslehrers wird intensiv beleuchtet. In was für einen Diskurs ist seine Parteientheorie einzuordnen? Lässt sie sich einer der von Triepel beschriebenen, bis heute viel zitierten, vier historischen Stufen von Bekämpfung, Ignorierung, Legalisierung und Inkorporation der Beziehung zwischen Staat und Partei zuordnen? Welche Funktionen schreibt Kelsen den Parteien zu? In was für einem Wahlsystem sollten Parteien seiner Auffassung nach agieren? Wie sollten Parteien intern strukturiert sein? Und schlussendlich: Wie anschlussfähig ist seine Parteientheorie noch heutzutage? Diesen Fragen wird anhand der wichtigsten staats- und demokratietheoretischen Schriften Kelsens, die während der Weimarer Republik veröffentlicht wurden, nachgegangen
Parteien und Parlamentsrecht
No full textIn der Rubrik "Parteien und Parlamentsrecht" stehen solche Gerichtsentscheidungen im Fokus, die sich mit den Verbindungsgliedern zwischen parteigetragener Willensbildung des Volkes und staatlicher Willensbildung, mithin den Abgeordneten und Fraktionen befassen. Im Berichtsjahr 2018 betrafen die Verfahren den Ausschluss kommunaler Fraktionen „verfassungsfeindlicher“ Parteien von Fraktionszuwendungen, die Grenzen eines Fraktionsausschlusses, die Möglichkeit einer Landtagsfraktion zur Entsendung eines ihrer Mitglieder in den Stiftungsrat der „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“, den Anspruch eines Journalisten gegen den Bundesrechnungshof auf Akteneinsicht in abschließende Prüfungsmitteilungen betreffend die FDP-Bundestagsfraktion im Wahljahr 2013, in zwei Fällen die Frage der Verteilung von Ausschusssitzen und mehrfach die Überlassung von Veranstaltungsräumen an Fraktionen
Wettbewerb, Proporz, Solidarität – die konkurrierenden Logiken informeller Regeln bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung
No full textWelche informellen Regeln strukturieren den innerparteilichen Nominierungsprozess im Rahmen der Aufstellung der Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen? Und inwiefern steuern diese die konkurrierenden Logiken der Kandidatenaufstellung? Zur Beantwortung der untersuchungsleitenden Fragestellungen stützt sich die Analyse auf eine Studie der Autorin zum innerparteilichen Wettbewerb bei der Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen zur Bundestagswahl 2009. Die Analyse zeigt fünf zentrale informelle Regeln: den Amtsinhaberbonus, die Information, Hausmacht, Fairness sowie den Proporz. Diese Regeln sind stark institutionalisiert und werden durch die zentralen Akteure im Kreisverband, den Ortsvereinen und Vereinigungen vermittelt
Wahlsysteme und Kandidatenaufstellung im europäischen Vergleich
No full textIn einem Vergleich verschiedener europäischer Länder wird aufgezeigt, dass die Festlegung eines bestimmten Wahlsystems für den Ausdruck des Wählerwillens von fundamentaler Bedeutung ist. Die Auswirkungen der Wahlsysteme (Verhältniswahl, Mehrheitswahl) auf die innerparteiliche Kandidatenauswahl werden dabei ebenso in den Blick genommen wie die indirekten Auswirkungen der Wahlsysteme auf unabhängige (parteilose) Kandidaten