HHU Journals
Not a member yet
587 research outputs found
Sort by
Die Kommunistische Partei Chiles und das Plebiszit von 1980
No full textIm Sommer 2019 begannen in Chile die stärksten sozialen und politischen Proteste seit Ende der Diktatur 1990. Ein wichtiger Streitpunkt ist die Verfassung Chiles, die 1980 unter Protesten der Bevölkerung und der demokratischen Opposition durch ein Plebiszit angenommen wurde. In diesem Beitrag wird dieses historische Ereignis anhand einer Analyse der Strategie der Kommunistischen Partei Chiles, die während der Diktatur Anführerin der linken Opposition war, beleuchtet. Der Beitrag stützt sich dabei auf die offiziellen Stellungnahmen und Dokumente der Partei und untersucht die Veränderungen in der politischen Linie der Kommunistischen Partei Chiles im Verlauf des Plebiszits
In der Geheimschutzstelle
No full textNach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 war der Bundestag aufgefordert und angehalten, die Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen und weiterer Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone zu prüfen. Dieser Kurzbeitrag zeichnet nach, ob und inwieweit die Abgeordneten dieser Verpflichtung nachgekommen sind. Das Ergebnis offenbart erhebliche Mängel in der parlamentarischen Kontrolltätigkeit, insbesondere auf Seiten der regierungstragenden Fraktionen. Aufgrund dieser Praxis wäre es wenig überraschend, wenn der Bundestag seiner Integrationsverantwortung auch im zweiten Anlauf nicht gerecht geworden sein sollte
Unterstützen die Bürger*innen die Einführung von Quoten und anderen Gleichstellungsmaßnahmen in Deutschland?
No full textAusgehend von den vielfältigen Debatten um Quoten und weitere Gleichstellungsmaßnahmen zur Erhöhung des Anteils unterrepräsentierter Gruppen in den Parlamenten untersucht der Beitrag die Einstellungen der Bürger*innen in Deutschland zu diesen Maßnahmen für Frauen und Personen mit Migrationshintergrund. Insgesamt befürwortet nur eine Minderheit Quoten, wobei insbesondere gesetzliche Quoten und Maßnahmen für Personen mit Migrationshintergrund nur eine sehr geringe Unterstützung erfahren. Frauen und Anhänger*innen linker Parteien unterstützen signifikant häufiger positive Maßnahmen. Die Verbesserung der deskriptiven Repräsentation im Parlament wird von den Befragten als wichtigster Grund für die Unterstützung von Maßnahmen genannt
Die Finanzen der AfD: Parteigründung aus der Staatskasse?
No full textDer Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit die AfD bei ihrem Aufbau auf die in den Jahren 2013-2018 im Wege der Parteienfinanzierung geleisteten Zahlungen aus der Staatskasse in Höhe von insgesamt 36,3 Mio. € angewiesen war. Tatsächlich erzielte die AfD Überschüsse, die offenbar für den Aufbau der Partei nicht erforderlich waren. Jedoch wurden auch erhebliche Beträge aus der Staatskasse beim Aufbau der AfD verbraucht. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die AfD ohne diese staatlichen Zuwendungen die Aktivitäten ihrer Anfangsjahre nicht hätte bestreiten können. Ob man das als Parteigründung aus der Staatskasse bezeichnen will, ist dann nur noch eine Frage der Wortwahl; die finanzielle Hilfe der deutschen Steuerzahler muss in jedem Falle als unverzichtbar gelten
Parteienfinanzierung
No full textDie Rubrik Parteienfinanzierung im Spiegel der Rechtsprechung nimmt die im Zusammenhang mit der Finanzierung politischer Parteien oder ihnen nahestehender Organisationen ergangene Rechtsprechung in den Blick. Im Berichtsjahr 2019 entschieden die Gerichte in mehreren Fällen über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung oder der Verhängung von Strafzahlungen wegen Nichterfüllung der Rechenschaftspflichten. Es ging um die Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung – im Fall der der Partei Liberal-Konservative-Reformer – und auch um Unrichtigkeiten wie die Falschangabe der aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhaltenen Mittel – im Fall der NPD – und den Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot durch eine Strohmannspende – im Fall der CDU. Die AfD-Bundestagsfraktion wandte sich gegen die Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung an das Bundesverfassungsgericht. Der globalisierungskritische eingetragene Verein Attac veranlasste den BFH, die Kriterien der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei der Verfolgung von politischen Zwecken durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung zu konkretisieren. In Sachsen-Anhalt klagte die von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannte Friedrich-Friesen-Stiftung e.V. gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Stiftungsfinanzierung. In Schleswig-Holstein ging es um das Akteneinsichtsrecht von Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über Fraktionsmittelabrechnungen
Rechtspopulistischer Protest – eine Folge lokaler politischer Kultur? Dresden als Entstehungs- und Veranstaltungsort der PEGIDA-Kundgebungen
No full textDresden ist zum Ort des migranten- und islamfeindlichen Protests geworden. Untersucht wird, wie sehr dies über die Einstellungen der Bevölkerung und die soziale Lage der Bürger erklärt werden kann. Der Vergleich stützt sich auf mehrere repräsentative Bevölkerungsumfragen in Dresden und anderen Städten in der Zeit zwischen 1995 und 2014. Es zeigt sich, dass die Entstehung von PEGIDA weder über einen Anstieg ausländerfeindlicher Einstellungen noch über ein Gefühl zunehmender sozialer Deprivation erklärt werden kann. Stattdessen ist eher von zufälligen Konstellationen auszugehen, die Dresden zum Ort des Protests werden ließen. Als Katalysator des Protests kann die Etablierung des Islamischen Staats in Syrien und die beginnende „Flüchtlingskrise“ gesehen werden. Seitdem hat der Protest eine Eigenentwicklung genommen, die durch eine wiederkehrende soziale Teilnahme seitens der PEGIDA-Anhänger an den wöchentlichen Protestveranstaltungen mit bekräftigt wird
Die Ursprünge des Art. 21 GG: die Idee der Parteiregulierung in Verfassungsdebatten der Nachkriegszeit
No full textDer Beitrag unternimmt eine historische Kontextualisierung der Beratungen des Parlamentarischen Rates und zeichnet die Ursprünge des Art. 21 GG sowie die Einflüsse der auch außerhalb Deutschlands geführten Verfassungsdebatten der Nachkriegszeit nach. Die detaillierte historische Rekonstruktion zeigt auf, dass die Idee eines Parteienartikels in der Verfassung nicht spezifisch deutsch ist, sonderm das Ideal einer „wohlgeordneten Parteiendemokratie“ auch in Frankreich und Italien geteilt (selbst wenn unterschiedlich dekliniert) wurde. Art. 21 GG ist danach der bleibende Teil einer umfangreicheren Debatte, die in Europa in den Jahren 1945-1949 stattfand
Die liechtensteinischen Parteien und das Recht
No full textDer Beitrag stellt die Parteien Liechtensteins und ihre rechtliche Ordnung vor. Gleichzeitig wird illustriert, wie Liechtenstein Rechtsrezeption betreibt. Dabei zeigt sich, dass die rudimentär gehaltene gesetzliche Regelung durch die Forderungen der GRECO nach mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und durch Parteiaustritte von Parlamentariern sowie durch die Spaltung einer Partei an ihre Grenzen stößt
Das Wahlvorschlagsrecht auf Parteitagen: Die Idealvorstellung der innerparteilichen Demokratie im Spiegel der Parteipraxis
No full textAnlass des Beitrages, der sich mit dem Idealbild der innerparteilichen Demokratie und ihrer faktischen Umsetzung in den Parteien befasst, war der Machtkampf um das höchste Parteiamt zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Das Prozedere der von der CDU durchgeführten Regionalkonferenzen und die damit einhergehende Verlagerung des Kandidatenvorschlagsrechts ins Vorfeld der Versammlung wird mit Blick auf das gemeinhin aus dem Grundsatz der innerparteilichen Demokratie gefolgerten Recht, aus der Versammlung heraus ad hoc Wahlvorschläge einzureichen, auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt