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Sentidos e Propriedades
No full textThis article proposes an interpretation of the sense/reference distinction, especially regarding predicates. According to the interpretation here presented, two predicates have the same reference and different senses when they are constituted by different properties that, when gathered by means of a linguistic expression, apply to a same group of objects
Rechtsprechungsübersicht
No full textDie Rechtsprechungsübersicht beinhaltet eine Zusammenstellung der in den fünf Rubriken des Spiegels der Rechtsprechung aufgenommenen Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2019 zu Fragen des Parteienrechts
Candidate Nomination during 2019 Early Parliamentary Elections in Ukraine: Battle for Intra-Party Democracy
No full textParty regulation remains one of the central questions in the existing political party research. Considering a vast number of academic works and international practices, there is still a need to continue the research on possible ways for the regulation of political parties, especially of their internal affairs. This article attempts to initiate a discussion on the issue of legal regulation of candidate nomination, focusing on the case of recent parliamentary elections in Ukraine. The paper explores the loopholes in the current party regulation and mechanisms of the state`s control over the internal activities of political parties in Ukraine. The article examines the powers of election administration with regard to candidate nomination and provides the analysis of the current state of party laws in Ukraine in terms of intra-party regulation
Kandidatenspenden: Einblicke in eine Grauzone
No full textDie Regulierung von Zuwendungen jeglicher Art an Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, sind sowohl für den Spender als auch für den Spendenempfänger juristisch undurchsichtig und für den Wähler intransparent. Für Spenden an Mandatsträger, also an Wahlbewerber, die sich aus einem Amt heraus erneut zur Wahl stellen, schafft eine große Regelungsdiversität auch nur bedingt mehr Klarheit. Die Rahmenbedingungen für Spenden an Mandatsträger und Kandidaten ohne Amt und solche, die parteigetragen oder parteilos antreten, offenbaren jedenfalls eine erhebliche Ungleichbehandlung. Der Beitrag zeigt die Mängel bei der Transparenz von Kandidatenspenden auf und plädiert für ein umfassendes Regelwerk zur Spendenfinanzierung insb. von Wahlkämpfen
Grundlagen
No full textDer Spiegel der Rechtsprechung zu den Grundlagen des Parteienrechts hat im Berichtsjahr 2019 einige rechtliche Auseinandersetzungen um das Namensrecht politischer Parteien zum Gegenstand. Neben der von einer Kurzbezeichnung ausgehenden Verwechselungsgefahr – so der ADD mit der AfD – ging es auch um die Teilhabe der Parteifarbe am Namensschutz. In weiteren Verfahren ging es um die Sperrung der Facebook-Seite der Partei „Der III. Weg“ und auch das datenschutzrechtliche Verbot eines von der AfD betriebenen Lehrer-Meldeportals sowie diverse andere Fälle von Veröffentlichungen politischer Parteien im Internet. Besonders im Fokus stehen auch Entscheidungen zum Neutralitätsgrundsatz, der durch Äußerungen von Amtsträgern gegenüber politischen Parteien, Aufrufe zu Gegendemonstrationen, aber auch durch faktisches Handeln wie das Ausschalten der Außenbeleuchtung am Rathaus verletzt sein kann. Eingang in die Rechtsprechung fand auch erneut der aus dem Parteienprivileg folgende parteienrechtliche Grundsatz des Anknüpfungsverbots im Zusammenhang mit einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit oder auch der Tätigkeit als Schöffe. Auch um die Einstufung eines Rechtsrock-Konzertes als Versammlung wurde gestritten. Von zentraler Bedeutung war die Rechtsprechung zur Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Parteien und Wahlrecht
No full textDer Spiegel der Rechtsprechung nimmt mit der Rubrik "Parteien und Wahlrecht" die besondere Rolle von politischen Parteien als „Wahlvorbereitungsorganisationen“ in den Blick. Die im Berichtsjahr 2019 dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen befassen sich etwa mit den teilweise als rechtswidrig eingestuften Kandidatenaufstellungsversammlungen der AfD für die Landtagswahl in Sachsen, die zunächst zu einer Ablehnung der Zulassung des Wahlvorschlags durch den Landeswahlausschuss für einen Großteil der vergebenen Listenplätze führte, was letztlich in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Landesverfassungsgerichts teilweise korrigiert wurde, die eine – grundsätzlich aber gegebene – Sperrwirkung der Wahlprüfung gegenüber Rechtsschutz vor der Wahl bei Vorliegen eines voraussichtlichen Wahlfehlers von außerordentlichem Gewicht verneinte. Weitere Entscheidungen befassten sich mit dem im Europawahlgesetz enthaltenen Ausschluss vom Wahlrecht für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter, mit mehreren Nichtanerkennungsbeschwerden von politischen Parteien, mit dem (vermeintlichen) Nominierungsmonopol politischer Parteien bei bayerischen Landtagswahlen, der Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und der Änderung der Berechnungsgrundlage für die Größe der Wahlbezirke von Wohnbevölkerung auf Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen sowie die Teilnahme blinder und sehbehinderter Personen an Wahlen in Bremen
Die Verletzung von Pflichten nach dem Parteiengesetz und deren Folgen
No full textDer Beitrag gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der 2002 geschaffenen Regelungen über die Rechtsfolgen fehlerhafter Rechenschaftsberichte politischer Parteien und der Nichtweiterleitung unzulässiger Parteispenden (§§ 31a bis 31c PartG) sowie die bislang ergangene Rechtsprechung zu diesen Vorschriften. Die tatbestandlichen Voraussetzungen namentlich der Sanktionsregelungen bei unrichtigen Rechenschaftsberichten oder einer unzulässigen Spendenannahme sind - bei entsprechend restriktiver Interpretation - grundsätzlich verfassungsgemäß
Zwischen Basisdemokratie und Uniformität: Einspruch im Wahlvorschlagsverfahren
No full textWahlen sind essenziell für das politische System Deutschlands. Auch wenn die Öffentlichkeit vor allem die Phase des Wahlkampfs und den Wahltag wahrnimmt, sind von der Einteilung der Wahlkreise bis zur Wahlprüfung viele Schritte zu gehen. Einer dieser Schritte ist das Wahlvorschlagsverfahren, in dem die Bewerber ermittelt werden, welche die Bürger am Wahltag dann auf den Stimmzetteln finden. Im Zentrum des Wahlvorschlagsverfahrens stehen dabei Entscheidungen der Mitglieder der Parteien auf Aufstellungsversammlungen. Entgegen dem Gebot innerparteilicher Demokratie stehen höheren Parteigliederungen gegen Wahlvorschläge für Kommunalwahlen und Wahlkreisbewerber bei Bundestagswahlen Einspruchsrechte zu. Dieser Beitrag gibt unter besonderer Betrachtung des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrechts und des Bundestagswahlrechts Antworten auf die Fragen, was ein Einspruch im Wahlvorschlagsverfahren ist, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind und wie sowie gegenüber wem er sich auswirkt
Die Briefwahl: Ein scharfes Schwert im Kampf gegen Epidemien? Überlegungen anlässlich kommunaler „Zwangsbriefwahlen“
No full textWahlen sind der Akt, auf den jede funktionierende Demokratie zwingend angewiesen ist: Sie spinnen vom Moment der Stimmabgabe an ein legitimierendes Band vom Bürger bis hin in zu jedem öffentlichen Amt. Dieser urdemokratische Akt kann aber auch selbst zu einer Gefahr für Leib und Leben werden wie die von dem Corona-Virus Covid-19 ausgelöste Pandemie deutlich aufzeigt. Für unter diesen Bedingungen abzuhaltende (Stich-)Wahlen betrat Bayern mit der Anordnung einer ausschließlichen Briefwahl gesamtdeutsches Neuland. Dies nimmt der Beitrag zum Anlass, die Vereinbarkeit der bayerischen Entscheidung mit geltendem Recht, insbesondere mit den Wahlrechtsgrundsätzen, näher zu untersuchen, um abschließend auch Schlussfolgerungen für die erst noch bevorstehenden Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Herbst dieses Jahres zu ziehen