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Allostructions re-revisited
No full textThis paper critically reflects on the concept of ‘allostructions’ as proposed in Cappelle (2006) and further developed in Perek (2012, 2015), among others, as a crucial and influential notion for any constructionist approach to (syntactic) alternations. The main focus here is on open questions that persist regarding the specific theoretical assumptions underlying the idea of allostructions and constructemes, as well as empirical challenges that might be met when discussing alternation phenomena in allostructional terms
The Great Recession and Party System Change: PRUF Working Paper No. 2
No full textThis chapter will focus on the political fallout of the Great Recession of 2008/09 and the subsequent economic and financial crisis on a group of EU member states whose political fortunes became closer connected in the wake of the crisis than ever before. Therefore we analyse the emergence and success of new parties, their main programmatic features and their effect on established parties and, as a consequence, the functioning of these systems in Germany, Spain, Italy, Greece and Portugal. Following a brief overview of the economic and political developments during the crisis, this chapter will conceptualise party system change and formulate theoretical expectations concerning the effects of the Great Recession on party systems. In sum, we show that all countries except Portugal have experienced major party system upheaval and that the type of change differs markedly between the Southern countries and Germany. While the Southern party systems have primarily seen the rise of left-wing challengers, a right-wing, populist party with an (initially) neo-liberal economic programme emerged in Germany
Deutsch Deutsch: Deutsch
No full textDie deutsche Politik stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Folgen, insbesondere die Auswirkungen auf die deutsche Energieversorgung und die stark steigenden Energiepreise. Erstens führte der russische Angriff zu einer grundlegenden Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik. Zum ersten Mal stimmte die deutsche Regierung der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet zu. Zum anderen einigte sich die Regierungskoalition aus SPD, FDP und den Grünen (mit Unterstützung der oppositionellen CDU/CSU), zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Bundeswehr bereitzustellen und auf strenge Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Zuge der Spannungen mit Russland wurden schließlich die Gaslieferungen aus Russland eingestellt und die deutsche Regierung unternahm große Anstrengungen, um von der russischen Energieversorgung unabhängig zu werden. Dazu gehörte auch die Intensivierung der Bemühungen um den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung. Alle etablierten deutschen Parteien befürworteten die Unterstützung der Regierung für dieUkraine, während die Linke und die AfD kritisch blieben. Im Laufe des Jahres 2022 wurde deutlich, dass die wirtschaftsliberale FDP einen beträchtlichen Preis für die für die Koalition mit zwei linken Parteien zahlte. Dennoch blieb die Regierungskoalition stabil und es gibt keine wirklichen Anzeichen für ein Auseinanderbrechen der Regierung.German politics was entirely dominated by the war in Ukraine and the related fallout, especially the repercussions on German energy supply and soaring energy prices. First, the Russian attack led to a fundamental U-turn in German foreign policy. For the first time, the German governmentagreed to supply weapons to a war zone. In addition, the governing coalition of SPD, FDP and the Greens agreed (with the support of the oppositional CDU/CSU) to set aside an extra 100 billion Euro to strengthen the German army and to implement severe economic sanctions against Russia. In the wake of the tensions with Russia, the gas supply from Russia was eventually cut-off and the German government embarked on strong efforts to become independent of Russian energy supply. This included the intensification of efforts to built-up renewableenergy production. All German mainstream parties supported the government’s support for Ukraine, while the Left and the AfD remained critical. Over the course of the year 2022, it became apparent that the economically liberal FDP was paying a considerable electoral price for being in a coalition with two left-wing parties. Yet, the coalition government remained stable and there is no real sign for a collapse of the government
Schmutzige Wäsche im Arbeitskreis – Reinigungshinweise des BGH an das OLG Frankfurt
No full textKurz vor Weihnachten verkündete der BGH das Urteil zu einer Schadensersatzklage im Nachgang zum „Drogeriekartell“, das nicht nur die Kartellrechtswelt, sondern auch die Gläubiger der insolventen Drogeriekette Anton Schlecker e.K. mit Spannung erwartet hatten. Der BGH stellt darin ausdrücklich klar, dass bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch über Preisverhalten eine tatsächliche Vermutung für die Entstehung eines Schadens spricht. Marie-Luise Heuer und Kai Woeste besprechen für D’Kart die Urteilsgründe
The Blue Wall: Competition and Sustainability in Berlin
No full textAre companies allowed to collude with other companies to jointly reduce CO2 emissions? Hardly any other question has been discussed more often at antitrust conferences across the country in recent years. This is also due to the fact that the first green-led Federal Ministry of Economics and Climate Protection in Germany has named sustainability as a key topic in its Competition Law Agenda 2025. Researchers at the Heinrich Heine University in Düsseldorf have now presented a comprehensive report for the Ministry: “Competition and Sustainability in Germany and the EU”. Justus Haucap and Rupprecht Podszun were in charge and presented the report in Berlin this week. Podszun reports here on how the excursion to the Berlin stage went
Deutsch
No full textTraditionell verheißen die Zwischenwahlen zur Legislaturhälfte für den amtierenden US-Präsidenten nur wenig Gutes: In vielen Fällen lähmen sie die gesetzgeberische Gestaltungsmacht der Folgejahre, führen zum Verlust etwaiger Kongressmehrheiten und bedingen so ein Klima der Impotenz. Vor diesem Hinter-grund und unter Berücksichtigung der strukturellen Probleme der Biden-Regierung muss der Wahlausgang 2022 – dem ausgesprochen knappen Verlust des Repräsentantenhauses stand ein gewonnener Mehrsitz im Senat gegenüber – als Überraschungserfolg der Demokraten gelten. Und doch könnte der Partei schon bald neuer Ärger ins Haus stehen, insbesondere für den Fall, dass es dem mit einem Fabelergebnis wiedergewählten Floridaner Gouverneur Ron DeSantis tatsächlich gelingen sollte, sich zum neuen Lordsiegelbewahrer der Republikaner aufzuschwingen. Der Beitrag beleuchtet diese und verwandte Aspekte und verknüpft sie mit weiterführenden Überlegungen zu den wahlgeo- und demografischen Herausforderungen beider Großparteien
Deutsch: Deutsch
No full textSeit langem gibt es indes eine Diskussion darüber, ob und wie die Befugnisse eines demokratisch gewählten Gesetzgebers in „prekären“ Entscheidungssituationen jenseits der explizit formulierten verfassungsrechtlichen Bindungen begrenzt werden sollten bzw. könnten. Die damit zusammenhängenden Probleme werden plastisch dem Fragenkreis der Entscheidung in eigener Sache zugeordnet. Allerdings ist dieser Begriff missverständnisträchtig, gefahrgeneigt und umstritten. Weder besteht Einigkeit, dass die Figur der Entscheidung in eigener Sache im Geltungsbereich des Demokratieprinzips überhaupt Bedeutung erlangen kann, noch ist klar, unter welchen Voraussetzungen eine inkriminierte Entscheidung in eigener Sache vorliegt und wie den mit einer Entgrenzung des Topos verbundenen Gefahren begegnet werden kann. Zu diesem Dreiklang wird ein kurzer Diskussionsbeitrag geleistet
Deutsch: Deutsch
No full textIn Deutschland findet schon seit Jahrzehnten ein Diskurs statt, der bei seinem österreichischen Nachbarn anklopft, aber nicht wirklich angekommen ist: Jener über Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache. Der fehlende rechtspolitische Diskurs lässt auf den ersten Blick vermuten, dass österreichische Abgeordnete nicht in eigener Sache entscheiden, sondern stets zum Gemeinwohl aller: Ist Österreich eine Insel der Seligen? Nüchtern betrachtet offenbart sich jedoch ein anderes Bild. Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache ergehen auch in der Alpenrepublik – sie werden nur nicht nach denselben strengen Maßstäben wie in Deutschland durch das BVerfG kontrolliert. Eine wirkliche Debatte bleibt daher aus. Der Beitrag stellt Eckpunkte, Unterschiede und einige Beispiele kurz dar und eruiert mögliche Ursachen für diese zwei Welten
Gibt es eine „alarmierende“ Ausbreitung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung? Widersprüchliche Befunde, offene Fragen und die Corona-Zeit als Sonderfall der Entwicklung
No full textDer Mitte-Studie der Universität Bielefeld zufolge, die sich auf bundesweite repräsentative Bevölkerungsumfragen stützt, hat sich in der Bevölkerung der Anteil von Personen mit rechtsextremen Einstellungen von 2019 auf 2023 verdreifacht. Dies steht im Gegensatz zu Umfragen des Institut für Demoskopie, die sich in etwa auf den gleichen Zeitraum beziehen und stabile Verhältnisse erbrachten. Und es steht im Gegensatz zu Umfragen von infratest-dimap aus den Jahren 2016 und 2023, die ebenfalls konstante Verhältnisse zeigen. Periodeneffekte, die aus den unterschiedlichen Feldzeiten erwuchsen und zeitlich begrenzt wirkten, stellen eine mögliche Erklärung dar. Nachdem die Zustimmung zu rechtspopulistischen/rechtsextremen Aussagen in der Corona-Zeit zunächst zurückging, stieg sie nach Ende der Pandemie wieder an. Die Veränderungen auf der Indikatorenebene erwiesen sich im Vergleich der Zeit vor und nach der Pandemie dabei als moderat, mit Ausnahme ethnozentrischen Einstellungen, die einem etwas stärkeren Anstieg unterlagen. Von einer „alarmierenden Normalisierung von rechtsextremen Haltungen“ in der deutschen Gesellschaft – wie von manchen Medien unter Bezug auf die Mitte-Studie geschrieben wurde – kann nach den vorliegenden Daten nicht die Rede sein. Dies legt auch die Entwicklung rechtspopulistischer/rechtsextremer Einstellungen im Langzeitvergleich dar.
According to the „Mitte-Studie“ run by a research group at the University of Bielefeld on the basis of nationwide surveys the proportion of people with right-wing extremist attitudes in the population of Germany has increased threefold between 2019 and 2023. This is in contrast to two other survey series, run by the Institut für Demoskopie and by infratest-dimap in the same years respectively in the years 2016 and 2023, which have shown stability rather than change. A close look at the respective indicators of right wing extremist attitudes in all three studies only reveal minor or no changes over time, with ethnocentrisms as an exception. The most likely explanation for the different findings of the surveys on change are period effects arising from the differing field periods of data collection in 2023. Period effects also seem to have an impact during the Corona-crisis when right-wing attitudes lost support for a while until the Corona period ended. Given the available data there is no sign of “normalization” of right-wing extremist attitudes in the population, in contrast to what some media have written. This is also shown by long-term trends
