OPUS-HSPF-Hochschulschriftenserver der Hochschule Pforzheim
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Wer fürchtet sich vor "amerikanischen Verhältnissen"? - Sammelklagen in den USA, in Europa, in Deutschland und in Österreich
No full textDie Volkswagen AG (VW) hatte 2015 offensichtlich viel Respekt vor den "amerikanischen Verhältnissen".
Die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18.9.2015, VW habe vorsätzlich Abgasvorschriften bei rund 500.000 Diesel-Fahrzeugen in den USA umgangen. Damit begann der "Diesel-Skandal", der in der Folge neben VW auch andere - vor allem deutsche - Hersteller von Kraftfahrzeugen einholen sollte.
VW hat in den USA rasch 26,76 Milliarden Dollar Strafe- und Strafschadenersatz bezahlt, das bei nur rund 500.000 betroffenen Fahrzeugen.
In Europa waren rund 8,3 Millionen Fahrzeuge betroffen, doch VW hat Schadenersatz abgelehnt, weil in Europa andere gesetzliche Voraussetzungen bestünden.
Was macht Unternehmen bei Massenschäden? Angst vor Sammelklagen in den USA und warum haben Gesetzgeber in Europa Angst vor "amerikanischen
Verhältnissen"
Monitoring im (Umwelt-)Recht - am Beispiel des Nationalen Monitoringzentrums für Biodiversität
No full text2021 wurde das Nationale Monitoringzentrum zur Biodiversität (NMZB) gegründet. Ziel des Beitrags ist, an diesem Beispiel Monitoring als Rechtsbegriff zu konturieren, Akteure und rechtliche Grundlagen zum Monitoring darzustellen sowie auf absehbare Entwicklungen hinzuweisen.
Ziel des nationalen Monitoringzentrums zur Biodiversität ist es, den Ausbau der Monitoringpraxis voranzubringen und langfristig zu sichern. Ferner soll es sich um Methodenstandards und einheitliche Definitionen kümmern. Darüber hinaus soll es alle (nationalen) Monitoring-Akteure, d.h. sämtliche Institutionen mit Bezug zum Biodiversitätsmonitoring einbeziehen, befähigen und vernetzen
Vom Green Deal zum Clean Industrial Deal - wo bleibt die Nachhaltigkeit im EU-Verbraucherrecht?
No full text[Einleitung]:
Dieser Beitrag versteht sich als Beitrag i.S.d. Zielsetzung des vunk. Verbraucherschutz und Umweltschutz als Gegenstand europäischer Politik sind zwar zum gleichen Zeitpunkt entstanden, aber über Jahrzehnte hinweg vollkommen getrennt betrieben worden. Die beiden Politikbereiche sind auf den Beschluss einer Gipfelkonferenz im Jahre 1972 zurückzuführen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Verträgen verankert worden [...]. Während das Umweltrecht eher vom Denken in Kategorien des öffentlichen Rechts charakterisiert wird, ist das Verbraucherrecht stärker vom Zivilrecht her geprägt. Das äußert sich auch im wissenschaftlichen Lebensweg des Jubilars. Er begann mit Umweltrecht: seine Dissertation gehört eindeutig dem öffentlichen Recht zu. Erst dank seiner verbraucherrechtlichen Aktivitäten wurde er (auch) zum Zivilrechtler. Die Herkunft aus dem öffentlichen Recht merkt man ihm aber bis heute an.
Die Nachhaltigkeit von Verbraucherrecht wurde in den Dokumenten der EU zwar auch bereits vor dem Green Deal erwähnt, was sich jedoch bei näherer Betrachtung als bloße Lippenbekenntnisse erwies. Mit dem Green Deal von 2019 zog die Nachhaltigkeit aber substantiell in das Verbraucherrecht ein. Es wird zu zeigen sein, was der europäische Gesetzgeber insofern während der ersten von-der-Leyen-Kommission leistete, ob der Wandel zu einem nachhaltigen Verbraucherrecht wirklich nachhaltig ist und welche Aufgaben am Ende der Amtszeit im Jahre 2024 noch unerledigt waren [...].
Der Clean Industrial Deal der zweiten von-der-Leyen-Kommission bedeutet nichts weniger als eine Rolle rückwärts. Es ist zu untersuchen, ob das Verbraucherrecht auf den Stand vor dem Green Deal zurückgeworfen wurde, oder ob nicht Spuren des Green Deal dennoch unter dem Clean Industrial Deal erhalten bleiben und ob nicht wenn auch bescheidene Entwicklungsmöglichkeiten i.S. eines nachhaltigen Verbraucherrechts doch noch bestehen. Letztlich geht es um ein Ausbalancieren von Wirtschaftswachstum und Klimaschutz [...]
Der "vertrauende KI‑Nutzer" durch Kompetenz und Technologiegestaltung
No full textDer "vertrauende KI‑Nutzer" bildet ein mögliches gemeinsames Zielbild zwischen dem Verbraucherschutz und der KI-Regulierung. Es lenkt den Blick auf die verbraucherschutz- und vertrauensfördernde Gestaltung der Technologie (Consumer Protection by Design) einerseits sowie die Herstellung von KI‑Kompetenz (AI‑Literacy) durch Bildung und lebenslanges Lernen andererseits
Verbraucherschutz bei der Miete beweglicher Sachen
No full text[Einleitung:]
Die Miete beweglicher Sachen segelt bislang völlig unter dem Radar des Verbraucherrechts. Anders als die Wohnraummiete taucht sie auch in der Rechtsprechung kaum auf. Das kann nun kaum daran liegen, dass sie in der Praxis nicht vorkäme oder es mit Mietsachen nie Probleme gäbe. Gerade im Zusammenhang mit der Miete von Autos können viele Verbraucher von unerfreulichen Begebenheiten berichten, und das durchaus nicht nur im fernen Ausland. Sowohl dem europäischen als auch dem deutschen Gesetzgeber erschienen Mietverträge aber offenbar bislang nicht hinreichend relevant, um deshalb tätig zu werden. Das könnte oder sollte sich aber aus zwei Gründen ändern. Der erste ist, dass "Mieten statt Kaufen" ein wesentliches Element nachhaltigen Konsums ist, der dem Jubilar Tobias Brönneke seit Jahren ein besonderes Anliegen ist. Daneben scheinen sich aber auch Unternehmer auf Miet- und ähnliche Modelle zu verlegen, um den durch die Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 verschärften Regelungen des Kaufrechts insbesondere mit sog. Waren mit digitalen Elementen und möglicherweise auch dem Verbraucherkreditrecht auszuweichen. Der vorliegende Beitrag zeigt die Unzulänglichkeiten der bestehenden rechtlichen Regelungen auf und macht punktuell Lösungsvorschläge
Success factors for relaunching idea management - case study of an energy supplier
Full text linkThis publication examines the success factors for relaunching idea management in companies based on the example of a large German energy supplier which has increased its personnel capacity for this purpose. Based on a mixed-method study, organizational, process-related, marketing-related and cultural influencing factors are analyzed that determine the effectiveness of idea management. The results show that awareness of idea management, motivation to participate, a transparent process and integration into the corporate culture are crucial for success. The study provides practical recommendations for improvement in these areas and provides an outlook on future research needs
Einziehung von Gegenständen des rechtswidrigen Glücksspiels nach § 148c GewO - Eine Untersuchung zu verfassungsrechtlichen sowie einfachgesetzlichen Grundlagen und behördlichen Gestaltungsmöglichkeiten
Full text linkIm Rahmen der Regulierung des (gewerblichen) Glücksspiels stehen den Behörden eine Reihe von Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung zur Verfügung. Eine Möglichkeit ist die Einziehung rechtswidriger Spieleinrichtungen, die nun mit dem Anfang 2023 eingeführten § 148c GewO auch durch die Gewerbebehörde erfolgen kann. Mit diesem Instrument verfolgt der Gesetzgeber unter anderem das Ziel, dass nicht rechtskonforme Spiele und Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit endgültig aus dem Verkehr gezogen werden. Diese Arbeit befasst sich mit den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen sowie den Voraussetzungen der Norm und erläutert die rechtlichen und praktischen Folgen ihrer Anwendung
Benchmarkstudie zur Abfallentstehung an deutschen Krankenhäusern: Kurzdarstellung der Ergebnisse
Full text linkDie Studie erhebt erstmals deutschlandweit standortspezifische und anonymisierte Kennwerte zur Abfallentstehung in Krankenhäusern, um einen belastbaren Benchmark für das Abfallmanagement zu schaffen.
Auf Basis einer Online-Befragung von 122 Krankenhaus-Standorten für das Jahr 2023 zeigen die Ergebnisse große Spannweiten der Abfallmengen, was auf strukturelle und organisatorische Unterschiede zwischen den Häusern hinweist.
Der größte Anteil des Krankenhausabfalls entfällt auf die Abfallart 18 01 04, während die ermittelten Kennwerte den teilnehmenden Krankenhäusern eine Einordnung ihrer eigenen Abfallleistung und Ansatzpunkte zur Optimierung ermöglichen
New technologies for SMEs in the chemical industry - foundation for an integrated resource efficiency management
Full text linkIn the IRMa research project (Integrative Resource Efficiency Management for SMEs in the chemical industry), approaches were developed to support SMEs in the chemical industry with regard to resource efficiency and the circular economy. The main objective of the project was to develop, improve and apply methods to reduce resource consumption and promote the circular economy in SMEs. The "IRMa approach" developed contains a comprehensive set of methods, indicators and tools to evaluate internal processes and products in terms of material and energy consumption, greenhouse gas emissions and the circular economy.
Effective and more efficient technologies play an important role in increasing resource efficiency and the circular economy through technical measures. In order to identify relevant technologies that contribute to the circular economy (CE) and resource efficiency (RE) in the production processes of SMEs, a structured, AI-supported technology scouting process was developed and carried out. 87 technologies were identified for SMEs in the chemical industry. The most technologies were found for the fields energy efficiency (heat pumps and heating) and process intensification. All results are presented in the form of technology profiles. These profiles provide a good foundation for deeper expert analyses, helping identify the most suitable technologies for specific applications