OPUS-HSPF-Hochschulschriftenserver der Hochschule Pforzheim
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Unternehmensstrategien zum Umgang mit Verbraucheransprüchen am Beispiel des Dieselskandals - vom Kollateralnutzen für den deutschen Zivilprozess
No full textDer insbesondere von der Volkswagen AG verantwortete Dieselskandal hat Kunden und Anlegerinnen, die Umwelt, Rechtsschutzversicherungen, VW selbst und die Mitarbeitenden sowie die Automobilbranche insgesamt geschädigt. Der Vorfall hat aber auch Schwächen des deutschen Zivilverfahrens offengelegt, was zu rechtspolitischen Diskursen und Reformen führte. Wenn auch längst noch nicht alle notwendigen Lehren gezogen worden sind, kann festgehalten werden, dass die Volkswagen AG ungewollt Rechtsgeschichte "gestiftet" hat. Dieser Beitrag versucht, diesen Kollateralnutzen aufzuzeigen
Drei Jahrzehnte Engagement für die Verbraucher
No full textGeleitworte zur Festschrift für Prof. Dr. Tobias Brönnek
Die Rolle des Bundeskartellamts im Verbraucherschutz
No full textDas Bundeskartellamt setzt sich als Wettbewerbsbehörde seit seiner Gründung im Jahr 1958 für einen funktionierenden Wettbewerb und - nicht zuletzt zum Wohle der Konsumenten - für offene Märkte in Deutschland ein. Mit seinen inzwischen fast 400 Mitarbeitern verfolgt es von seinem Amtssitz in Bonn wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Unternehmen, verhindert die missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen und kann Zusammenschlüsse untersagen, wenn diese zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen. Anders als viele seiner europäischen Schwesterbehörden war das Bundeskartellamt zunächst als reine Wettbewerbsbehörde gegründet worden und fungierte nicht zugleich als Verbraucherschutzbehörde. Erst im Jahr 2017 wurden ihm im Bereich des Verbraucherschutzes erste eigene Befugnisse übertragen.
Seitdem ist Tobias Brönneke dem Bundeskartellamt als Wissenschaftler eng verbunden gewesen. Er hat sich stets für die Übertragung von weiteren Durchsetzungsbefugnissen für das Bundeskartellamt im Verbraucherschutz eingesetzt und war ein aktiver Brückenbauer zwischen verbraucherrechtlicher Wissenschaft und Praxis. Dafür sei ihm an dieser Stelle ein aufrichtiger Dank ausgesprochen. Aus Anlass des Ausscheidens des Jubilars aus dem aktiven Wissenschaftsbetrieb soll der nachfolgende Beitrag die Rolle des Bundeskartellamts im Verbraucherschutz in den letzten sieben Jahren nachzeichnen.
Der Beitrag beleuchtet zunächst, wie das Bundeskartellamt seine aktuellen Befugnisse bislang ausgefüllt und sich im Verbraucherschutz positioniert hat [...]; im Anschluss wird die Beziehung von Wettbewerbs- und Verbraucherschutz untersucht [...]. Daran anschließen soll sich eine Betrachtung der sich verändernden Rahmenbedingungen im Verbraucherschutzrecht [...]. Der vorliegende Beitrag schließt mit einem Ausblick [...]
Verbraucherpolitik als unentbehrlicher Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der Demokratie
No full textDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte den Deutschen Verbrauchertag 2024 dankenswerterweise unter das Motto "Stark für den Zusammenhalt" gestellt und damit in Anwesenheit der damaligen Bundesministerin Steffi Lemke und des heutigen Bundeskanzlers Friedrich Merz ein wichtiges bundesweites Signal gesetzt. Die Sorge um das Wohlergehen und die Zufriedenheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern muss heute vor dem Hintergrund einer zunehmend polarisierten Gesellschaft und der Abnahme des Vertrauens in die demokratischen Institutionen als ein stabilisierender Anker gesehen werden. Verbraucherpolitik ist kein Instrument der Überregulierung und des Bürokratieaufbaus, sondern ein Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft - oft im Schatten anderer Politikfelder, aber mit enormer gesellschaftlicher Wirkung. Ihre Aufgabe ist es, das strukturelle Machtungleichgewicht zwischen Konsumenten und Anbietern auszugleichen, faire Rahmenbedingungen zu schaffen
und Schutz vor Ausbeutung, Irreführung und Diskriminierung zu gewährleisten. Damit ist eine zukunftsorientierte Verbraucherpolitik nicht nur ein Schutzraum - sie ist auch ein Motor für wirtschaftliche Innovation, nicht zuletzt aufgrund einer erhöhten Binnennachfrage. Sie motiviert Unternehmen, bessere, transparentere und nachhaltigere Produkte zu entwickeln. Dabei ist Verbraucherpolitik weit mehr als Marktaufsicht - sie ist Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Digitalpolitik, Umweltpolitik, Rechtsstaatspolitik. Und nicht zuletzt: Demokratiepolitik.
In dynamischen Zeiten digitaler Umbrüche und globaler Krisen muss sich die Verbraucherpolitik dieser wichtigen Rolle bewusst sein und sich gleichzeitig neu aufstellen. Sie muss Antworten geben auf die Herausforderungen algorithmischer Intransparenz, ökologischer Belastungsgrenzen, wachsender sozialer Ungleichheit und gezielter Desinformation. Und sie muss sich ihrer Rolle bewusst sein: als Bollwerk einerseits gegen den Machtmissbrauch betrügerischer Unternehmen, als Instrument zur Stärkung der Schwächeren und andererseits als Garant für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die [...] fünf Aspekte [dieses Beitrags] sollen dazu verhelfen, diese Doppelfunktion zu untermauern und anhand praktischer Beispiele Wege in die nähere Zukunft aufzuzeigen
Zur Rolle von Werten und Moral in der klassischen und modernen Ökonomik
No full text[Einleitung:]
Die Beziehung zwischen Moral und Wirtschaft gehört zu den grundlegenden und zugleich kontroversesten Fragen der Ökonomik. In weiten Teilen findet in der Ökonomik der ausschließlich materiell eigeninteressierte Homo Oeconomicus als Modell Anwendung. Allerdings etablierte sich spätestens um die Jahrtausendwende mit der Verhaltensökonomik auch eine Teildisziplin, die Aspekte wie Fairness, Werte oder Moral explizit in den Kanon der Verhaltensannahmen aufnahm. Dabei erkannten bereits die Begründer der klassischen Ökonomik, dass moralische Überlegungen und gesellschaftliche Werte nicht nur Randerscheinungen wirtschaftlicher Aktivität sind, sondern eine konstitutive Rolle für das Funktionieren von Märkten und Gesellschaften spielen.
Diese Erkenntnis ist heute relevanter denn je. In einer Zeit, in der globale Märkte zunehmend hinterfragt werden, in der Fragen der Unternehmensverantwortung und nachhaltigen Entwicklung an Bedeutung gewinnen und in der das Vertrauen in wirtschaftliche und politische Institutionen vielerorts erodiert, wird die Rolle moralischer Normen und gesellschaftlicher Werte für die Wirtschaft zu einer zentralen Herausforderung sowohl der Theorie als auch der Praxis.
Der vorliegende Beitrag untersucht diese vielschichtigen Zusammenhänge aus ökonomischer Perspektive. Ausgehend von Adam Smiths grundlegenden Überlegungen zum Verhältnis von Eigeninteresse und Moral wird gezeigt, wie sich das Verständnis dieser Beziehung in der modernen Ökonomik entwickelt hat. Dabei wird deutlich, dass Moral nicht nur als externes Korrektiv zu wirtschaftlichen Anreizen fungiert, sondern als integraler Bestandteil funktionierender Wirtschaftssysteme verstanden werden muss.
Im Zentrum der Analyse steht die Erkenntnis, dass Verträge in der Realität stets unvollständig sind und daher moralische Standards und gesellschaftliche Normen eine unverzichtbare Rolle bei der Koordination wirtschaftlicher Aktivitäten spielen. Moderne verhaltensökonomische Forschung hat zudem gezeigt, dass verschiedene Anreizsysteme – seien sie rechtlicher, wirtschaftlicher oder moralischer Natur – nicht isoliert wirken, sondern sich gegenseitig beeinflussen können. Diese Nicht-Separabilität von Anreizen hat weitreichende Implikationen für das Verständnis wirtschaftlicher Prozesse und die Gestaltung von Institutionen.
Der Beitrag gliedert sich in vier Hauptteile: Nach einer Einordnung der Rolle der Moral in der klassischen Ökonomik Adam Smiths wird zunächst die grundlegende Bedeutung moralischer Normen für das Funktionieren von Märkten mit unvollständigen Verträgen analysiert. Anschließend werden die Erkenntnisse der modernen Verhaltensökonomik zur Interaktion verschiedener Anreizsysteme dargestellt. Schließlich werden die Implikationen dieser Überlegungen für das Verständnis wirtschaftlichen Verhaltens im unternehmerischen Wettbewerb diskutiert.
Die zentrale These ist, dass Moral und gesellschaftliche Werte nicht nur ethische Schranken für wirtschaftliches Handeln darstellen, sondern als funktionale Institutionen verstanden werden müssen, die für die Effizienz und Stabilität von Wirtschaftssystemen von entscheidender Bedeutung sind. Dies hat nicht nur theoretische Implikationen für das Verständnis wirtschaftlicher Prozesse, sondern auch praktische Konsequenzen für die Gestaltung von Regulierung, Unternehmenspolitik und gesellschaftlichen Institutionen
Zulässigkeit von Bewertungseinladungen per E-Mail
No full text[Einleitung:]
Durch die stetig wachsende Zahl an Online-Angeboten stehen Verbraucher vor einer sehr großen Auswahl an Produkten und Dienstleistungen. Eine Umfrage aus dem Jahr 2025 ergab, dass 93% der Befragten vor dem Kauf eines Produktes Bewertungen anderer Kunden als Entscheidungshilfe heranziehen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bieten Bewertungsportale zudem eine weitgehende unmittelbare Möglichkeit zur Teilhabe am Marktgeschehen. Kundenfeedback bzw. Bewertungen sind daher sowohl für Verbraucher als auch für Händler von unschätzbarem Wert. Voraussetzung ist freilich, dass es sich um echte, nicht manipulierte oder willkürlich selektierte Bewertungen handelt.
Bewertungen sind nicht immer verlässlich. Die Herausforderung besteht darin, die manipulierten oder gar erfundenen Fake-Bewertungen von denen zu unterscheiden, die einen echten und authentischen Erfahrungsbericht wiedergeben. Auch der Gesetzgeber hat das Risiko rund um Fake-Bewertungen erkannt und begegnete ihm u. a. durch eine Erweiterung der Verbotstatbestände im Wettbewerbsrecht, in Deutschland konkret den Blacklist-Tatbeständen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), enthalten im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG.
Sowohl Online-Händler, potentielle Käufer als auch bereits bestehende Kundenbeziehungen vereinen im Wesentlichen ein Ziel: Je mehr echte / authentische (positive) Bewertungen, desto besser. Ein zuverlässiges Vorgehen von Händlern, um solche »echten«, d.h. von tatsächlichen Käufern stammenden Bewertungen einzuholen, ist der Versand von Bewertungsanfragen per E-Mail. Denn auf diese Weise wird technisch sichergestellt, dass nur Personen, die tatsächlich in Geschäftskontakt mit dem Unternehmen standen und dabei ihre E-Mail-Adresse im Rahmen einer Registrierung oder zumindest für die Bestätigung des Geschäfts hinterlassen haben, den fraglichen Geschäftskontakt bewerten - und
nicht etwa Personen, die in keinerlei Geschäftskontakt standen, sondern unlautere Interessen verfolgen, sei es in Form von Herabsetzung eines Mitbewerbers oder unberechtigten Lobes durch beauftragte Agenturen oder AI-Agents. Dabei können Händler entweder selbst aktiv werden oder sich eines externen Dienstleisters zum Versand der Einladungsmail bedienen. In der Praxis erfolgt dieses Vorgehen oftmals ohne die vorherige Einholung einer Einwilligung der betreffenden Kunden, weil dies eine Hürde darstellt, die zu einer signifikant niedrigeren Gesamtanzahl und damit weniger Repräsentativität der Bewertungen führt.
Die (Un-)Zulässigkeit des Versandes von Bewertungseinladungen per E-Mail ist rechtlich vor allem an § 7 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 UWG zu messen. Bislang werden solche Einladungen ganz überwiegend als einwilligungspflichtige kommerzielle Kommunikation eingestuft. Verbrauchern steht potentiell ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 823, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu. Schließlich ist eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 der DSGVO erforderlich
Werte und Recht : Umwelt- und Verbraucherschutz im demokratischen Rechtsstaat
Full text linkIn dieser Festschrift vereinen sich in harmonischem Mehrklang der Disziplinen Menschen mit ihren Beiträgen aus unterschiedlichsten Fachgebieten und mit unterschiedlichsten Hintergründen. Die vorliegende Festschrift zeigt damit auch den Facettenreichtum der Interessen- und Aktivitätsgebiete von Tobias Brönneke. Ihn treiben Fragen der Ethik in modernen Ökonomien ebenso um wie die Beziehung der Menschen zur Natur und Umwelt. Sein Herz schlägt für den Verbraucherschutz, die Verbraucherforschung und -politik, deren Institutionen und Wege der Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte. Und ihn befassen schließlich auch die Herausforderungen der Digitalisierung für Menschen – insbesondere die dabei Schutzbedürftigen.
Enthaltene Beiträge:
Zum Geleit
- Prof. Dr. Lucia A. Reisch: Drei Jahrzehnte Engagement für die Verbraucher
Teil 1: Ökonomie und Ethik
- Prof. Dr. Martin A. Leroch: Zur Rolle von Werten und Moral in der
klassischen und modernen Ökonomik
- Prof. Dr. Jürgen Volkert: Fluchtmigration, Fremdenfeindlichkeit und
politische Polarisierung. Ursachen und Konsequenzen für Demokratien
und Ökonomik
Teil 2: Umweltschutz und nachhaltiger Konsum
- Prof. Dr. Christian Schrader: Monitoring im (Umwelt-)Recht – am Beispiel des Nationalen Monitoringzentrums für Biodiversität
- Prof. Dr. Klaus Tonner: Vom Green Deal zum Clean Industrial Deal – wo bleibt die Nachhaltigkeit im EU-Verbraucherrecht?
Teil 3: Verbraucherpolitik und institutionalisierter Verbraucherschutz
- Dr. Norbert Lurz: Verbraucherpolitik als unentbehrlicher Beitrag zum
gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der Demokratie
- Prof. Dr. Carsten Becker, Dr. Sybille Gerhardt und Dr. Irene Sewczyk: Die Rolle des Bundeskartellamts im Verbraucherschutz
Teil 4: Moderne Verbraucherrechtsdurchsetzung
- Dr. Peter Röthemeyer: Unternehmensstrategien zum Umgang mit Verbraucheransprüchen am Beispiel des Dieselskandals – vom Kollateralnutzen für den deutschen Zivilprozess
- Dr. Peter Kolba: Wer fürchtet sich vor "amerikanischen Verhältnissen"? – Sammelklagen in den USA, in Europa, in Deutschland und in Österreich
- Felix Braun und Dr. Christof Berlin: Fünf Thesen zur alternativen
Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Teil 5: Verbraucher unter neuen Geschäftsmodellen (und) in der digitalen Welt
- Prof. Dr. Steffen Kroschwald: Der "vertrauende KI‑Nutzer" durch
Kompetenz und Technologiegestaltung. Verbindungselemente zwischen
Verbraucherforschung und KI‑Recht
- Dr. Patrik Schmidt LL.M.: Brushing Scam – Der neue Weg zu Fake-Bewertungen
- Prof. Dr. Peter Rott: Verbraucherschutz bei der Miete beweglicher Sachen
Dr. Carsten Föhlisch und Martine Monien: Zulässigkeit von
Bewertungseinladungen per E-Mail
Ausblick / Epilog
- Ein Essay von Prof. Dr. Christoph Fasel: Zwischen Infotainment und
De-Professionalisierung. Warum wir einen Eid für Journalisten brauche
Fünf Thesen zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
No full textDas Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird 2026 zehn Jahre alt. Es setzt die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) um. Die aktuellen Debatten um die Revision der ADR-Richtlinie zeigen, dass die alternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten noch vielfach unbekannt ist und zudem weiteres Potenzial bietet. Dieser Beitrag zeigt die Erfahrung der Autoren aus mehr als 15 Jahren Verbraucherschlichtung auf und soll dazu anregen, die Chancen der alternativen Streitbeilegung künftig noch stärker zu fördern und zu nutzen
Zwischen Infotainment und De-Professionalisierung
No full textJede Gesellschaft bekommt den Journalismus, den sie verdient. Die Frage lautet: Ist die weitere Öffnung zum "Mitmach-Journalismus" wünschenswert? Täte es der Qualität des professionellen Journalismus und damit der Vermittlung gesellschaftlich relevanter Informationen und geprüften Wissens nicht besser, Pseudo-Demokratisierungen im Zugang zu professioneller Information zu problematisieren? Und professionellen Journalisten eine Art "hippokratischen Eid" abzuverlangen? Eine Streitschrift
Fluchtmigration, Fremdenfeindlichkeit und politische Polarisierung
No full textDie vermehrte Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland und Europa lässt sich mit Gerechtigkeitsargumenten und menschenrechtlichen Pflichten, aber auch mit deren ökonomischen Beiträgen in den Aufnahmeländern begründen. Jedoch stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, weshalb die Fluchtmigration in Europa und anderen OECD-Ländern inzwischen mit zunehmender politischer Polarisierung und teilweise hochemotionaler Ablehnung der Zuwanderung einhergeht. Schließlich verhindern politische Polarisierung und Fremdenfeindlichkeit die Realisierung gerechter und zugleich ökonomisch rationaler Immigrationspolitik.
Um diese Frage zu beantworten, werden zunächst zentrale menschenrechtliche sowie ökonomische Argumente zugunsten von Immigration diskutiert, wobei der Fokus dieses Beitrags auf der Fluchtmigration liegt. Im Anschluss werden Werte, Situation, Motivation und Argumente von Befürwortern und Kritikern der Fluchtmigration analysiert und Beweggründe sowie Ursachen von Polarisierung und Fremdenfeindlichkeit herausgearbeitet. Danach werden Strategien und Folgen populistischer Politik erläutert. Hierauf aufbauend lassen sich die derzeitigen kontroversen Positionen kritisch diskutieren. Sodann lässt sich an Beispielen zeigen, wo legitime und ökonomisch effiziente, ursachenorientierte Lösungen zur Konfliktlösung ansetzen können. Dabei wird deutlich, warum und wie liberale Demokratien sowie die utilitaristische Ökonomik als Wissenschaft konzeptionell gestärkt werden müssen, um den heutigen Konflikten gerecht werden und gesellschaftlich legitime, konsensfähige, wirksame Strategien entwickeln zu können