OPUS-Hochschulschriftenserver der HVF
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Mehr Regelbindung im Bürokratieabbau: Analogien aus der Fiskalpolitik zur Begrenzung von Bürokratiebelastungen
No full textIm Süden nichts Neues : Warum sich die Entscheidung des VG Stuttgart zum Ausschluss von AfD-Vorschlägen für die Wahl ehrenamtlicher Richter nicht politisieren lässt
No full textAm 12. September hat das VG Stuttgart mit einer einstweiligen Anordnung Schlagzeilen gemacht, als es den pauschalen Ausschluss von AfD-Vorschlägen für die Wahl ehrenamtlicher Richter für unzulässig erklärte. Vor allem wurde kritisiert, das Gericht habe der AfD damit den Weg zu ehrenamtlichen Richterstellen geebnet. Doch tatsächlich eignet sich der Beschluss nicht für eine Politisierung: Er trägt nicht dazu bei, Verfassungsfeinde vom Amt am Verwaltungsgericht auszuschließen. Vielmehr hat das VG Stuttgart erneut die Maßstäbe herausgestellt, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG für den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern ergeben
Das Wolfsrudel in unserer Mitte: Wie finden wir eine Balance zwischen Artenschutz und friedlichem Zusammenleben?
Get PDFDie Rückkehr des Wolfes stellt die moderne Gesellschaft vor Herausforderungen,
mit denen sie verlernt hat umzugehen. Diese Arbeit befasst sich deshalb mit der
Gegenüberstellung der rechtlichen Ausgangssituation im Artenschutz, die den Wolf
seit seiner Rückkehr nach Mitteleuropa streng schützt und den gesellschaftlichen
Ansprüchen, die in Teilen gegen diesen strengen Schutzstatus laufen
Ist die Regelung der gaststättenrechtlichen Sperrzeit in Baden-Württemberg noch zeitgemäß?
Get PDFDiese Bachelorarbeit beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob die aktuelle gaststättenrechtliche Sperrzeitregelung in Baden-Württemberg noch zeitgemäß ist. Es werden zunächst die rechtlichen Grundlagen zur Sperrzeitfestsetzung und der Sperrzeitabweichung erläutert und die Regelung von Baden-Württemberg mit den anderen Bundesländern verglichen. Im praktischen Teil wird die aktuelle Diskussion der Sperrzeitregelung anhand von Experteninterviews zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg und dem Städtetag Baden-Württemberg nähergebracht. Diese Thematik wird anhand von ausgewählten Anwendungsbeispielen der Städte Ludwigsburg, Tübingen und Mannheim verdeutlicht. Im Anschluss wird eine Handlungsempfehlung für die zukünftige Gestaltung der Sperrzeitregelung in Baden-Württemberg dargelegt
Bestandslage und Reformbedarf der familiengerichtlichen Anordnung des Wechselmodells gemäß der Kindeswohldienlichkeit
Get PDFDas Wechselmodell ist eine Betreuungsform für Kinder getrennt lebender Eltern, bei denen das Kind zu annähernd gleichen Teilen abwechselnd in den Haushalten der Eltern wohnt. Diese Arbeit stellt dar, auf welcher Gesetzesgrundlage und unter welchen Voraussetzungen das Wechselmodell, das immer mehr an Bedeutung zunimmt, familiengerichtlich angeordnet werden kann und geht dabei auf die Kindeswohldienlichkeit dieser Betreuungsform ein. Da sich zeigt, dass die familiengerichtlichen Normen der Reform des Kindschaftsrechts 1998 nicht auf das Wechselmodell ausgelegt sind, wird die Gesetzeslücke herausgestellt und auf den Reformbedarf eingegangen
