OPUS-Hochschulschriftenserver der HVF
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Blockchain in der öffentlichen Verwaltung: Potenziale und rechtliche Herausforderungen für eine datenschutzkonforme Implementierung
Full text linkDie Bachelorarbeit untersucht die Potenziale und Herausforderungen der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung. Sie zeigt, dass Blockchain Transparenz, Effizienz und Sicherheit in Verwaltungsprozessen steigern kann, etwa beim E-Voting oder in digitalen Registern. Gleichzeitig bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Konflikte, insbesondere im Hinblick auf die DSGVO. Durch die Analyse technischer Lösungsansätze und eines Best-Practice-Beispiels (Projekt FLORA) liefert die Arbeit praxisnahe Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Implementierung
Die Vielfalt des Rechts – Perspektiven und Entwicklungen. Festschrift für Prof. Dr. Armin Dittmann
No full textZusammenfassung von BgA gemäß § 4 Abs. 6 KStG: Handlungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen des EU-Beihilferechts
No full textDie aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 6 KStG wirft grundlegende Fragen für die steuerliche Behandlung der öffentlichen Hand auf. Durch einen Nichtanwendungserlass hat das Bundesfinanzministerium jetzt zeitlichen Spielraum für eine gesetzliche Neuregelung geschaffen. Der Beitrag untersucht die dogmatischen Grundlagen und die unionsrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsmöglichkeiten im Kontext des EU-Beihilferechts. Besonderes Augenmerk liegt auf den praktischen Konsequenzen für die kommunale Daseinsvorsorge und den steuerlichen Querverbund. Aufbauend auf einer kritischen Analyse werden konkrete Reformoptionen entwickelt, die Rechtsklarheit schaffen und den Fortbestand gemeinwohlorientierter Leistungen sichern sollen
Teil T: Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen gemäß § 35a EStG
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Braucht Baden-Württemberg eine eigene neue KI-Universität? Eine Einordnung
No full textBaden-Württemberg hat derzeit neun staatliche Universitäten – im Frühsommer 2025 ist in der Landespolitik der Vorschlag aufgekommen, eine zehnte Universität mit dem Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz (KI) zu gründen. Das ist grundsätzlich eine interessante Idee, verdient eine abgewogene Diskussion darüber und zeigt insbesondere, dass die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz der Landespolitik absolut bewusst ist. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit möglichen Vor- und Nachteilen der Gründung einer solchen eigenen neuen „KI-Universität“. Gleichwohl es viele Beispiele dafür gibt, wie Universitäten und deren Umfeld den Nährboden für erfolgreiche und innovative neue Technologien und Unternehmen bereitet haben, wäre die Gründung einer solchen neuen Universität mit Risiken und Unwägbarkeiten verbunden. Dieser Beitrag beleuchtet solche Risiken und macht Vorschläge für mögliche alternative Maßnahmen zur mit einer Universitätsgründung intendierten Stärkung des KI-Standortes Baden-Württemberg
Weitere Systembrüche im deutschen Einkommensteuerrecht? - eine kritische Analyse ausgewählter wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen des Beschlusspapiers der gemeinsamen Klausurtagung - Teil I
No full textDas Würzburger Beschlusspapier der schwarz-roten Koalition vom 29.8.2025 plant vielfältige steuerrechtliche Reformen, die mitunter fundamentale Systembrüche bewirken. Die Analyse zeigt (verfassungs-)rechtliche Probleme sowie steuersystematische Inkohärenzen; beispielsweise bei Aktivrente und Frühstart-Rente. Besonders kritisch: Punktuelle Steuerbefreiungen ohne sachliche Rechtfertigung gefährden das Gleichheitsprinzip und die Kohärenz der deutschen Steuerrechtsordnung
