German University of Administrative Sciences
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Untersuchung zum Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und zu möglichen Handlungsansätzen
No full textVorstellung des Projekts zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Auftrag des BMI beim Unterausschuss Personal und öffentliches Dienstrecht der Innenministerkonferenz
Staatshaftung für automatisierte Verwaltungsentscheidungen: künstliche Intelligenz als Herausforderung für das Recht der staatlichen Ersatzleistungen
No full textDer Beitrag setzt die Staatshaftung für automatisierte Entscheidungen in den Zusammen-hang mit Risikopotenzialen automatisierter Verwaltungssysteme, verschuldensunabhängi-gen Staatshaftungsansprüchen, datenschutzrechtlichem Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO sowie der Amtshaftung im Zeichen der Verwaltungsdigitalisierung. Abschließend werden Handlungsempfehlungen thematisiert
Das datenschutzrechtliche Verantwortlichkeitsprinzip als Herausforderung für die Verwaltungsdigitalisierung: Einer für alle, alle gemeinsam?
No full textQuellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik: catch me if you can
No full textDie Quellen-TKÜ ist grundrechtsdogmatisch gleichsam ein Sandwichkind zwischen Tele-kommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Mit ihrer kleinen Schwester, der Telekommunikationsüberwachung, teilt sie die Eigenschaft, auf die gleichen Kommunika-tionsdaten, nämlich zu übermittelnde Inhalte, zuzugreifen. Mit ihrer großen Schwester, der Online-Durchsuchung hat sie gemeinsam, das gesamte Endgerät zu infiltrieren. Anders als diese darf sie aber nicht das Gesamtsystem ausspähen, sondern ausschließlich „laufende Kommunikation“ überwachen. Wie sich dies technisch gewährleisten lässt, damit die Quellen-TKÜ nicht in eine Online-Durchsuchung umschlägt, präzisieren die Ermächtigungsnormen bislang nur ungenügend. Der Beitrag sucht nach grundrechtsdogmatisch tragfähigen Antworten auf die verfassungsrechtlichen Problemlagen und legt den Finger in offene Wunden der gesetzlichen Regelungen
Schichten des Zugangs zu Informationen - Ergebnisse aus den Evaluationen unterschiedlicher Konzepte
No full textAgri-food technology politics: Exploring policy narratives in the European Parliament
No full textThe Narrative Policy Framework (NPF) highlights the role of arguments and emotions inclu-ded in stories to influence the policy process. Most applications refer to highly politicized issues. How are narratives used in less politicized debates? This paper applies the NPF to two debates within the European Parliament (EP) which generally gain less public media attention than national debates. By conducting a discourse network analysis of two policy debates on agri-food technologies in the EP, we show that both debates do not rely as much on emo-tions as compared to public debates, but are to a greater degree based on argumentative and scientifically grounded reasoning. The use of the NPF characters of victims, villains, and heroes are fairly limited. Instead, the recently introduced character of the beneficiary is used frequently to highlight the advantages and benefits of the preferred policies
