German University of Administrative Sciences

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    Warum wir ein nationales Datenkompetenzzentrum / Kompetenzzentrum für Data Literacy brauchen

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    Das Bewusstsein um die Relevanz von Datenkompetenzen (Data Literacy) ist für die Zukunfts-fähigkeit einer Gesellschaft mittlerweile an vielen Stellen vorhanden. Doch besteht derzeit nur unzureichend Transparenz im Hinblick auf die zahlreichen Projekte, Initiativen und Ange-bote zur Förderung von Datenkompetenz in Deutschland, die in den vergangenen Jahren ini-tiiert wurden. Aus diesem Grund wird die Etablierung eines nationalen Datenkompetenz-zentrums | Kompetenzzentrums für Data Literacy dringend empfohlen. Dieses soll im Weite-ren für einen abgestimmten Auf- und Ausbau der Maßnahmen und Angebote zur Förderung von Datenkompetenzen Sorge tragen. Der Aufsatz beschreibt sowohl das Aufgabenspektrum als auch die Anforderungen an eine solche koordinierende und informierende nationale Institutio

    "Digital First" und "Digital Only" in der öffentlichen Verwaltung: Über die grundrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen der digitalen Verwaltungstransformation und ein "Recht auf analogen Zugang"

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    Auch wenn das Onlinezugangsgesetz (OZG) nicht mehr fristgerecht bis Ende 2022 umsetzbar ist, schreitet die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung unaufhaltsam voran – neuerdings auch unter der Maxime „Digital First“. Elektronische Verwaltungsleistungen sollen kein Zusatzangebot mehr sein, sondern zum Regelfall werden. Davon ausgehend könnte der nächste (und entscheidende) Schritt in Richtung digitaler Staat „Digital Only“ heißen. Eine (partielle) E-Government-Nutzungspflicht könnte jedoch gegen das Grundgesetz bzw. die Verfassungen der Länder verstoßen – vorausgesetzt sie schützten ein „Recht auf analogen Zugang“

    Der Zugang zur digitalen Verwaltung

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    Dr. Botta hielt diesen Vortrag bei der internationalen Tagung "Auf dem Weg zum digitalen europäischen Verwaltungsraum" / "Vers un espace numérique européen pour l'administration" am 23.09.2022 in Speye

    Handlungsrahmen für Normung und Standardisierung

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    Herr Kolain hielt diesen Vortrag online im Rahmen der Veranstaltung "ZVKI On the Road" - Auf dem Weg zu besserem Verbraucher:innenschutz im Bereich KI im Zentrum für Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (ZVKI), Berlin, am 25.5.202

    Democratization of good global governance: The EU's role in the Parliamentarization of trade policy

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    The quest for good governance in trade relations occurs against the backdrop of an increa-sing politicization of trade policy. In the new reality of global value chains and servitisation, regulating trade goes far beyond technical issues of reducing entrance barriers, border measures and tariffs, but becomes a comprehensive endeavour of scrutinizing and policing behind-the-border political issues. Therefore, a call for raising the legitimacy of trade policy formulation and implementation rises. Hence, parliamentarisation of trade policy is ever more necessary. The EU's constitutional development and its practice in trade policy is a good example for more parliamentary involvement, which strengthens trade policy's legi-timacy, transparency, and public awareness. Thus, the EU indeed is, despite all weaknesses, a pacemaker and hence good global actor to the benefit of democratisation of global trade governance, being an essential factor of good governance

    Die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung von geflüchteten Menschen

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    Die Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen ist in den ersten Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland durch die Vorgaben des AsylbLG restriktiv und eingeschränkt; die Leistungsberechtigten und ihre Bedarfe sind kaum miteinander zu vergleichen. Die Autorin spannt einen interdisziplinären Bogen zwischen der Entstehung von psychischen Erkrankun-gen, den rechtlichen Vorgaben zu deren Erkennung und Behandlung bei geflüchteten Men-schen und den Möglichkeiten der Prävention von psychischen Erkrankungen. Gezeigt wird, dass psychische Erkrankungen zahlreiche negative Folgen nicht nur für das Individuum haben. Diese Erkrankungen können bei Anwendung der völker-, unions- und verfassungs-rechtlichen Vorgaben zur gesundheitlichen Versorgung geflüchteter Menschen vermieden oder verbessert werden

    Higher education law, academic freedom and internationalisation in Europe

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    Von europäischen Völkern und Werten: Altes und Neues zur europäischen Integration in der Präambel der Grundrechte-Charta (2000)

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    In den Präambeln europäischer Verträge zeigen sich Zusammenhänge zwischen der Ge-schichte der europäischen Integration und deren Recht. Die Präambel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union sticht besonders heraus, da sie in Form und Inhalt von den übrigen europäischen Präambeln abweicht: Sie stellt die europäischen Völker an den Beginn und bezieht sich mehrfach auf Werte. Bei einer vergleichenden Analyse der Präambeln ver-gangener und geltender europäischer Verträge offenbaren sich Ambivalenzen im Selbst-verständnis der Europäischen Union

    Art. 23-30 VO (EG) Nr. 883/2004

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    Zweiter Bericht des Kompetenzzentrums Jugend-Check: Jugendgerechte Gesetzgebung mit dem Jugend-Check

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    Der zweite Bericht des Kompetenzzentrums Jugend-Check zieht Bilanz aus den Erfahrungen in der 19. Legislaturperiode. Zum ersten Mal wurden in diesen vier Jahren Gesetzentwürfe systematisch auf mögliche Auswirkungen auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren geprüft. Insgesamt wurden dabei 543 Gesetzesvorhaben auf Jugendrelevanz geprüft und 126 Jugend-Checks veröffentlicht. Der Jugend-Check hat in der vergangenen Legislaturperiode Beachtung in den Ministerialverwaltungen sowie im Bundestag gefunden und überparteilich positive Resonanz erhalten. Zudem gibt der Bericht einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen und Perspektiven des Jugend-Checks

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