German University of Administrative Sciences
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Diskriminierung von und wegen Kindern: Eine rechtliche Betrachtung des jungen Alters
Das Rechtsgutachten untersucht Diskriminierungen und Diskriminierungsrisiken des Jungen Alters im Zivilrechtsverkehr, also dem vom Abschnitt 3 des AGG abgedeckten Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Das Rechtsgutachten trägt aber nicht die Kinderrechte lediglich zusammen, sondern untersucht vielmehr die jeweiligen Normen und deren Rechtsanwendung durch die Gerichte diskriminierungsrechtlich, identifi-ziert Schutzlücken und unterbreitet Vorschläge, wie diese Schutzlücken geschlossen werden können.The legal study examines discrimination and risks of discrimination on grounds of young age under civil law, i.e. the scope covered by Part 3 of the General Act on Equal Treatment (AGG), which deals with the access to and supply of goods and services. The legal study does not only list the rights of the child, but also examines the respective norms and their legal appli-cation by the courts regarding anti-discrimination law, identifies gaps in protection and pro-vides recommendations as to how these gaps can be closed
Kommunen als Anker des Zusammenhalts: Die Europaaktivitäten der deutschen Städte und Gemeinden
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Kabinettsbefassung: 14.09.2022)
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen
How to Present the Pan-European General Principles on Freedom of Information and Transparency
Das verwaltungsbehördliche Verfahren im Rahmen der geänderten Århus-Verordnung der Europäischen Union: Status quo und rechtliche Bewertung
Am 28.10.2021 ist nach langer Vorbereitung die angestrebte Änderung der Århus-Verord-nung 1367/2006 in Kraft getreten. Die Intention der Verordnungsänderung ist es, den ins-besondere aus Art. 9 III der Århus-Konvention resultierenden völkerrechtlichen Pflichten auf Zugang zu verwaltungsbehördlichen Verfahren in Umweltangelegenheiten auf unionaler Ebene nachzukommen. Die Änderungsverordnung enthält im Wesentlichen drei bedeutende Neuerungen, die den sachlichen Anwendungsbereich des verwaltungsbehördlichen Über-prüfungsverfahrens betreffen. Diese sollen im vorliegenden Beitrag dargestellt, der völker-rechtliche Rahmen aufgezeigt und bewertet werden, inwieweit eine Verbesserung des Zu-gangs zum verwaltungsbehördlichen Verfahren auf EU-Ebene erreicht wurde
New Challenges for Germany’s Healthcare System in the Wake of COVID-19
The contribution investigates the impact of COVID-19 on long overdue reforms of German healthcare. The pandemic revealed some major shortcomings in patient care and elicited calls for new legislative solutions, more effective use of resources and a reduction of hospital expenditure.
The proposals discussed here clash with the “stability” which is a major feature of the German legal system
Scenario 26: Export licensing of intrusion tools
Two different States licensed exports of intrusion tools and related items to a third State. That State then used it to spy on human rights defenders, lawyers, journalists, activists, opposition politicians, and dissidents. While one of the licensing States is a member of the Wassenaar Arrangement, the other is not but had declared to follow it unilaterally. The legal analysis considers the attribution of the relevant acts and omissions by the States and examines possible breaches of international export control law and international human rights law
Rozporządzenie o usługach cyfrowych (Digital Services Act) - dobre prawo dla platform internetowych?
The article contains analysis of Digital Services Act - new legal framework of the European Union for internet platforms
Arbeitsrecht in der Wissenschaft
Das Kapitel befasst sich mit den Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft, insbe-sondere an Hochschulen. Sie sind im Grunde auf andere Forschungseinrichtungen über-tragbar. Hauptaugenmerk liegt auf dem Arbeitsrecht. Da an Hochschulen jedoch nicht nur Arbeitnehmer*innen tätig sind, soll auch ein kurzer Blick auf andere Beschäftigungsver-hältnisse geworfen werden. Dazu gehören insbesondere die Beamtenverhältnisse, in denen viele Professor*innen beschäftigt sind