German University of Administrative Sciences
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Art. 20 GFK: Rationierung
No full textGFK - Genfer Flüchtlingskonvention. Kapitel IV Wohlfahrt - Art. 20 Rationierun
Jugend-Check zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Stand: 16.03.2022)
Get PDFMit dem Elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch soll ein Zwischen-schritt hin zu einer gesetzlichen Neuregelung der Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen, so-genannte Sanktionen, für Menschen, welche Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, vollzogen werden. Handlungsbedarf besteht aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 5. November 2019, welches einige der Sanktionsregelungen als unvereinbar mit dem Grund-recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum befunden hat. Daher sollen übergangs-weise Kürzungen des ALG II aufgrund von Pflichtverletzungen gem. § 31a Zweites Buch So-zialgesetzbuch (SGB II) für Arbeitssuchende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ausge-setzt, § 31a SGB II mithin nicht angewendet werden (sog. Sanktionsmoratorium in der Grund-sicherung für Arbeitssuchende).
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert:
Die geplante Nichtanwendung der Sanktionen bei Pflichtverletzungen (§ 31a SGB II) wie z.B. Weigerung der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses könnte dazu führen, dass junge Men-schen, welche ALG II beziehen weniger Druck verspüren, auch niedrig entlohnte und instabile Arbeit zur Überwindung finanzieller Engpässe anzunehmen.
Die Nichtanwendung könnte kurzfristig zudem dazu beitragen, dass sich betroffene junge Menschen aufgrund der ausbleibenden Kürzung bzw. des vollständigen Wegfalls des ALG II weniger häufig und weniger stark verschulden. Denn junge Menschen, welche ALG II bezie-hen, haben bereits oft Schulden. Besonders für junge Menschen, welche nicht über ein Netz-werk aus Familie und Freunden verfügen, die im Notfall in der Lage wären auszuhelfen, könnte eine mögliche geringere Schuldenbelastung von Bedeutung sein, um z.B. Wohnungs-losigkeit zu verhindern.
Zudem könnte die Nichtanwendung junge Menschen darin unterstützen, soziale Beziehun-gen aufrecht zu erhalten. Denn Leistungsminderungen können zu einem Rückzug junger Menschen aus ihrem sozialen Umfeld beitragen. Dabei kommt gerade für junge Menschen in der Phase der Verselbstständigung dem Austausch mit Gleichaltrigen eine besondere Bedeutung zu
"Nur noch für 30 Minuten verfügbar" - Scarcity- und Countdown-Patterns bei Online-Geschäften auf dem Prüfstand des Rechts
No full textImmer häufiger begegnen Verbrauchern auf Online-Plattformen Countdowns und Knapp-heits-Meldungen. Ihre intendierte psychologische Wirkung verfehlen sie nicht. Welche gesetzlichen Vorschriften diesen Kaufanreizen Grenzen ziehen und auf welchen Feldern weitergehender Regulierungsbedarf besteht, hat die Rechtswissenschaft bislang noch nicht untersucht. Dieser Aufgabe stellt sich der Beitrag
Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes
Get PDFIm Rahmen der Abschlusskonferenz zur Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) am 13.10.2022 in Berlin hat das FÖV die Ergebnisse der Evaluation vorgestellt
How Administrative Styles Impact on Organizational Change and Reforms of International Public Administrations
No full textThis chapter focuses on the impact of specific “administrative styles,” understood as the everyday routines of the organization, on the reform patterns in international organizations. Consolidators are hence primarily driven by positional rather than policy interests. Entre-preneurs combine the latter two types; they develop administrative routines that entail intensive bureaucratic advocacy in policy-making and a strong orientation toward institu-tional consolidation to strengthen the administration’s position. In contrast, the picture should be completely different for consolidators. Given consolidators’ dominant motivation to secure their institutional status and legitimacy, organizational reforms will to a far greater degree reveal patterns of emulation of dominant reform paradigms and reform ideas in their organizational environment. Public sector organizations adopted these reports from the private sector as a form of communication with external and internal stakeholders. Most reforms have been identified within the area of organizational reforms, for example, institutional adjustments of the directorates
Die Blockchain-Technologie aus rechts- und verwaltungswissenschaftlicher Sicht
No full textHerr Kolain hielt diesen Vortrag online in den Blockchain Sessions im Rahmen des Open Campus Kiel am 16.6.2022
Freiheit, Solidarität und Teilhabe im demokratischen Sozialstaat
Get PDFDas Sozialstaatsprinzip ist Staatsziel und Handlungsauftrag zugleich. Bei der Ausfüllung dieses Handlungsauftrags hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum, in den nicht zuletzt unterschiedliche rechtspolitische Auffassungen von „Gerechtigkeit“ einfließen. Wiewohl auch die Freiheit des einzelnen Menschen grundgesetzlich geschützt ist, ist der Sozialstaat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, individuelle Freiheit einzu-schränken, um jene zu schützen, die nicht aus eigener Kraft Armut vermeiden und Vor-sorge vor sozialen Risiken betreiben können. Durch die Möglichkeit, Solidarität einzufor-dern, soll eine größtmögliche Teilhabe aller Menschen erreicht werden. Die demokra-tische Herausforderung liegt darin, Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen, die auch den Interessen schutzbedürftiger Minderheiten gerecht werden.Freedom, Solidarity and Participation in the Democratic Welfare State:
The welfare state principle is both a state objective and a mandate for legislation. In fulfilling this mandate, the parliament has a wide scope of action, which is not least influenced by different political concepts of “justice”. Although individual freedom is guaranteed by the Constitution, the welfare state is not only authorised but also obliged to restrict individual rights in order to protect those who are not able to make ends meet or to protect themselves in case of social risks. Claiming solidarity shall contribute to the social inclusion of all persons. The democratic challenge, however, lies in bringing about majority decisions that take the interests of vulnerable minorities into account
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
No full textDas Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung hat im Auftrag des Bundes-ministeriums des Innern und für Heimat das Ausmaß der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland untersucht. Hierzu wurden bundesweit Behörden und Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen befragt (z. B. auf kommunaler Ebene die Sozialverwaltung, Jobcenter, Bürger- und Ordnungsämter). Dabei wurde im Rahmen der Behördenbefragung das Ausmaß der gemeldeten Gewalt gegen Beschäftigte erfasst. Der besondere Fokus der Beschäftigtenbefragung lag auf der Erfassung der Dunkelziffer, d. h.
der Abweichung zwischen der Anzahl gemeldeter und tatsächlich erlebter gewalttätiger Übergriffe. Zudem wurden die Folgen von Gewalt, die Melde- und Erfassungsmöglichkeiten von Übergriffen in den jeweiligen Behörden sowie Präventions- und Nachsorgemaßnahmen in den Blick genommen
"Positive Maßnahmen" zur interkulturellen Öffnung
No full textDer Beitrag beruht auf dem Rechtsgutachten "Positive Maßnahmen für mehr Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung", das die Autorinnen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt haben. Er fasst die wichtigsten Punkte knapp zusammen und gibt einen kurzen Überblick über die Zulässigkeit positiver Maßnahmen