German University of Administrative Sciences
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ÖR-Examensklausur zum presserechtlichen Auskunftsanspruch: Der schweigsame Bundespräsident
No full textDie Examensklausur greift die aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zu Gnadenakten des Bundespräsidenten auf und widmet sich einem im Studium eher stief-mütterlich behandelten Thema, den Auskunftsansprüchen von Pressevertretern gegen-
über staatlichen Stellen. Die Klausur ermöglicht den Kandidatinnen, ihre Argumentations-fähigkeit in einem wenig beleuchteten Bereich des Verfassungsrechts zu schärfen. Zudem müssen sich die Kandidatinnen mit unbekannten Normen, insbesondere dem Landespresse-gesetz, auseinandersetzen. Eine gute Lösung der Klausur erfordert fundierte Kenntnisse der Grundrechte und des Staatsorganisationsrechts sowie die Fähigkeit, diese argumentativ umzusetzen
Großveranstaltungen in der Kommune
No full textGrundstudium ÖR - Großveranstaltungen, öffentliche Einrichtungen, Selbstgestaltungsrecht, Sicherheitsrecht, Versammlungsrech
New Work auf dem Prüfstand
No full textDer Vortrag fand im Rahmen des dritten Workshops des Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Vewaltung (FÖV) zu New Work statt und wurde in der Berliner Dienststelle des FÖV durchgeführt. Zielgruppe waren Praktikerinnen und Praktiker der öffentlichen Verwaltung.
Im Vortrag wurden die bisherigen Ergebnisse einer Evaluation der Auswirkungen von New Work Maßnahmen im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vorgestellt
Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Stand: 23.06.2025)
Full text linkZiel des geplanten Gesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 (Verbraucher-kredit-RL) in nationales Recht. Dadurch soll das Verbraucherschutzniveau bei der Vergabe von Darlehen (und Finanzierungshilfen) erhöht werden. Hierfür sind Änderungen im Bürger-lichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen, die unter anderem die Ausweitung des Anwendungs-bereiches des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts im Blick haben sowie weitere Informa-tionspflichten für den Vertragsschluss von Verbraucherdarlehensverträgen verlangen.
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert:
Künftig sollen auch zins- und gebührenfreie Kredite als Verbraucherdarlehensverträge gelten und damit dem Regelungsbereich bzw. dem Kapitel über Verbraucherdarlehensverträge unterfallen (§ 491 Abs. 2 S. 1 BGB). Da junge Menschen viele Einkäufe online tätigen und hier-für sog. „Buy now, pay later“- Funktionen verstärkt nutzen, könnten die damit einhergehen-den strengeren Regeln zu einem erhöhten Verbraucherschutz beitragen und sie vor der Auf-nahme von Schulden schützen.
Das Vorhaben sieht ferner mögliche Maßnahmen der Nachsicht vor, die vom Darlehensgeber im Fall von Zahlungsrückständen genutzt werden können, z. B. Vertragslaufzeitverlängerung oder die anteilige bzw. vollständige Umschuldungen des Darlehens (§ 497a Abs. 2 BGB). Durch das Angebot solcher Maßnahmen könnten junge Menschen in finanziellen Notlagen eine Entlastung erfahren und davor bewahrt werden, dass eine frühe Verschuldung für sie langfristige Folgen nach sich zieht und ihnen ggf. die Kapazitäten für die in dieser Lebens-phase eigentlich relevanten Entwicklungsschritte raubt
„Hackbacks“ im Lichte der internationalen Menschenrechte: zivile intrusive Cyberoperationen als Herausforderung für das Völkerrecht
Full text linkCyberangriffe fordern Staat und Gesellschaft immer stärker heraus. Die Suche nach adäqua-ten Schutzmechanismen ist in vollem Gange. Zu dem Arsenal denkbarer Instrumente gehö-ren auch sog. Hackbacks, also staatliche intrusive Cyberoperationen, die in fremde IT-Syste-me eingreifen. Doch diese sind sehr sensibel: Sie können nicht nur das Menschenrecht auf Datenschutz und Datensicherheit tangieren, sondern auch sicherheits- und außenpolitisch erheblichen Kollateralschaden anrichten. Regelmäßig ist es bei Cyberangriffen insbesondere sehr schwierig, den Urheber treffsicher auszumachen. Ein Gegenangriff kann unkontrollier-bare Kettenreaktionen auslösen. Um Cyberbedrohungen zu begegnen, sind präventive Maß-nahmen, einschließlich der Stärkung der IT-Sicherheit, daher vorzugswürdig. Intrusive Cyber-operationen eignen sich allenfalls als letztes Mittel gegen schwerwiegende Cyberangriffe
Ausgabe 21 – 20. März 2025
Full text linkInhaltsübersicht:
Prüfungsordnung für den binationalen Masterstudiengang „Deutsch-Französische
Studien: Internationale Kommunikation und Kooperation“ der Deutschen Universität
für Verwaltungswissenschaften Seyer (MasterO M.A. D-F Studien)
1. Ordnung zur Änderung der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Master
of Laws Staat und Verwaltung in Europa der Deutschen Universität für
Verwaltungswissenschaften Speyer (MasterO LL.M.)
1. Ordnung zur Änderung Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Master of
Arts Public Administration der Deutschen Universität für
Verwaltungswissenschaften Seyer (MasterO M.A. Public Administration
Jugend-Check zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Stand 21.07.2025)
Full text linkZiel des Gesetzentwurfs ist die Fortsetzung der Finanzierung des sog. Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2026. Bei dem sog. Deutschlandticket handelt es
sich um ein im Mai 2023 eingeführtes Ticket, mit dem der öffentliche Personennahverkehr bundesweit genutzt werden kann.
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert:
Die Finanzierung des Deutschlandtickets soll über das Jahr 2025 hinaus bis einschließlich 2026 sichergestellt werden. Für das Kalenderjahr 2026 soll den Ländern 1,5 Milliarden Euro gewährt werden, um die finanziellen Ausfälle durch das Deutschlandticket zu kompensieren (§ 9 Abs. 2 S. 1 und 4 RegG). Dies kann dazu beitragen, dass junge Menschen auch weiterhin einfacher über die Tarifgrenzen der Nahverkehrsverbünde hinaus mobil sein können. Denn eine fehlende oder nicht ausreichende Finanzierung des Deutschlandtickets könnte zu einer Einstellung oder starken Verteuerung des Tickets führen. Das Deutschlandticket trägt dazu bei, junge Menschen vor finanzieller Mehrbelastung zu schützen, die sie ohne das Ticket tragen müssten, etwa um Tickets verschiedener Verkehrsverbünde zu kaufen.
Die Höhe des für das Deutschlandticket zu entrichtenden Entgelts soll künftig nicht mehr ge-setzlich fixiert sein (§ 9 Abs. 2 S. 1 RegG). Der Wegfall der gesetzlichen Fixierung des Preises könnte dazu führen, dass Preise in Zukunft ggf. noch höher ausfallen oder noch leichter er-höht werden könnten. Auch wenn das Deutschlandticket schon jetzt mit 59 Euro pro Monat über der im Gesetz festgelegten Höhe von 49 Euro liegt, könnte dies dazu führen, dass das Deutschlandticket für bestimmte Gruppen junger Menschen – zum Beispiel Auszubildende oder Studierende – in Zukunft nicht mehr erschwinglich ist und folglich auch nicht mehr genutzt werden könnte
Just give them the money? Voting behaviour on agricultural policies in the European Parliament
No full textVoting on legislative acts on agriculture can be contentious: public pressure towards trans-forming European agricultural policies is high. At the same time, Members of the European Parliament (MEPs) need to ensure policies protect jobs, guarantee food security, and deliver reasonable prices. As a result, far-reaching EU regulations on sustainability or animal welfare have been difficult to agree on. Despite the heterogeneity of ideas and contestation of inte-rests characterising agricultural policymaking, there is a lack of empirical studies investigating the patterns and dynamics related to MEP votes on agricultural policy drafts. To explain MEPs’ voting behaviour, we analyse votes on agricultural acts during three legislative periods (EP7, EP8 and EP9, 2009-2022) by applying a quantitative coding scheme for exceptionalist and post-exceptionalist voting drafts and estimating logit panel regressions. Drawing on theories of partisan politics, we hypothesise that MEPs belonging to conservative political groups are more likely to favour acts related to exceptionalist policy goals whereas MEPs belonging to the Greens/EFA are more likely to favour drafts related to post-exceptionalism and sustainability. Our empirical results only partly support these expectations, they also reveal the role of country membership and the need to examine differences over time
Die Überprüfung von "cavaliers législatifs": formelle Verfassungsmäßigkeit im deutsch-französischen Vergleich
No full textKommunale Unternehmen im Regime des Datennutzungsgesetzes
No full textÜber 1.500 Unternehmen in Deutschland sind in kommunaler Hand. Sie hüten einen sehr werthaltigen Datenschatz. In welchem Umfang sie diesen intra- und interorganisatorisch nutzen dürfen und inwieweit sie Dritten eine Nutzung gestatten müssen, ist für ihre Ge-schäftsmodelle von immer größerer Bedeutung. Den normativen Spielraum, in dem sie
sich insoweit bewegen, steckt seit dem Jahr 2021 das Datennutzungsgesetz (DNG) ab. Es sieht zwei unterschiedlich invasive Regelungsregime vor: Öffentliche Stellen unterliegen strengeren Vorgaben als Unternehmen der Daseinsvorsorge.
Kommunale Unternehmen können sowohl in die eine als auch in die andere Kategorie fal-len. Wann sie welcher Gruppe zuzuordnen sind, sagt das Gesetz aber nicht klar. Die daraus erwachsenden Folgen sind gravierend. Der Beitrag entwickelt Antworten auf die offenen Fragen