German University of Administrative Sciences
DoPuS Dokumenten- und Publikationsserver SpeyerNot a member yet
6419 research outputs found
Sort by
Kommunale Finanzausgleichssysteme in Deutschland
No full textDer kommunale Finanzausgleich ist nach den eigenen Steuereinnahmen die wichtigste Finanzierungsquelle deutscher Kommunen. Er soll die kommunale Steuerkraft aufstocken und angleichen, wobei interkommunale Bedarfsunterschiede berücksichtigt werden. Die dreizehn Systeme sind komplex und oft undurchschaubar. Sie sind regelmäßig Gegenstand politischer und verfassungsgerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Ländern und Kommunen. Angesichts veränderter Aufgaben und Rahmenbedingungen wird ihre Zeit-gemäßheit hinterfragt. Der vorliegende Band gibt einen Überblick über die Gestaltung der kommunalen Finanzausgleiche, macht ihre Wirkungen transparent und behandelt Ablei-tungen der Finanzausgleichsmassen, Ausgleichstarife, Umlagen und Konnexitätsregelungen
The dark side of algorithms under the comparative lens: automated administrative decisions between efficiency and due process
No full textJugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG) (Stand 14.06.2024)
Get PDFZiel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Prävention und Versorgung von Herz-Kreis-lauf-Erkrankungen. Hierfür soll durch verschiedene Maßnahmen die Früherkennung von Er-krankungen u.a. bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessert werden.
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert:
Es ist vorgesehen, dass Jugendliche ab 12 Jahren bzw. ihre Eltern zukünftig proaktiv durch Mitteilung ihrer (gesetzlichen) Krankenkasse zur Teilnahme an der J1-Untersuchung eingela-den werden sollen (§ 26 Abs. 3 S. 4 SGB V). Die Einladung zur Vorstellung im Rahmen der J1-Untersuchung im Alter von 12 bis 14 Jahren kann den Kreis der Jugendlichen, die an einer solchen Untersuchung teilnehmen, erweitern. In diesem Rahmen könnten gesundheitliche Probleme, insbesondere kardiovaskuläre Erkrankungen, frühzeitiger erkannt und ggf. Therapien eingeleitet werden.
Des Weiteren kann die gezielte Einladung zum „Check-up 25“ dazu beitragen, dass auch junge Erwachsene ihre Gesundheit in den Blick nehmen und über Gesundheitsrisken auf-geklärt werden (§ 25c Abs. 2 S. 1 SGB V). Dies kann sich für sie langfristig förderlich auf ihre Gesundheit auswirken.
Auch soll durch die Ausweitung und Finanzierung medikamentöser Therapien die Möglichkeit der Entwöhnung bei einer Nikotinabhängigkeit niedrigschwelliger werden (§ 35 Abs. 2 SGB V). Dies könnte dazu beitragen, dass bereits frühzeitige Entwöhnungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können und so ein früherer Rauchstopp nikotinbedingte Schäden abwenden kann
Aktualisierter Jugend-Check zum Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) (Stand 24.07.2024)
Get PDFEin Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Existenzminimum auf Grundlage des neu errechneten notwendigen Existenzminimums freizustellen und die kalte Progression auszugleichen. Dafür sollen u.a. das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, der Sofortzuschlag sowie der steuerfreie Grundfreibetrag für die Jahre 2025 und 2026 angehoben werden.
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert:
Das Kindergeld soll zum 01.01.2025 um fünf Euro pro Kind im Monat auf 255 Euro erhöht werden (§ 66 Abs. 1 EStG, § 6 Abs. 1 BKGG). Zudem soll der Kinderfreibetrag für die Jahre 2025 und 2026 angehoben werden (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG). Dies kann u.a. dazu beitragen, die inflationsbedingten Preissteigerungen für junge Menschen und ihre Familien teilweise auf-zufangen. Insbesondere junge Menschen, die für sich selbst Kindergeld beziehen, können davon unmittelbar profitieren, da sie das Kindergeld gezielt für sich verwenden und nicht davon abhängig sind, dass ihre Eltern das bezogene Kindergeld tatsächlich für sie aufwen-den.
Der Sofortzuschlag im SGB II, SGB XII, SGB XIV und AsylblG sowie dem BKGG soll ab dem 01.01.2025 von 20 Euro auf 25 Euro erhöht werden (§ 6a Abs. 2 S. 2 BKGG, § 72 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 145 Abs. 1 S. 1 SGB XII, § 93 Abs. 1 S. 3 SGB XIV, § 16 S. 1 AsylblG). Der Sofortzuschlag soll u.a. zur gesellschaftlichen Teilhabe beitragen. Zwar erhöht der Sofortzuschlag den mo-natlich zur Verfügung stehenden Geldbetrag für junge Menschen. Da junge Menschen, die z.B. SGB II-Leistungen beziehen, jedoch häufig armutsbetroffen oder armutsgefährdet sind, kann sich ihre soziale Teilhabe durch die Erhöhung nur begrenzt verbessern.
Der steuerfreie Grundfreibetrag für die Einkommenssteuerpflicht soll in zwei Stufen zum 01.01.2025 auf 12.084 Euro und ab dem 01.01.2026 auf 12.336 Euro pro Jahr angehoben werden (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dies kann insbesondere Studierende oder Auszubildende mit Nebenjob finanziell entlasten, wenn deren monatliches Einkommen derzeit knapp über der Grenze des Grundfreibetrages liegt. Sie könnten fortan steuerfrei mehr verdienen, wo-durch die Sicherung ihres Lebensunterhaltes für sie leichter zu bewerkstelligen sein könnte
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) (Kabinettsbefassung: 24.07.2024)
Get PDFDer „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (Kabinettsbefassung: 13.03.2024)
Get PDFDer „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen
Evaluation des Dienstleistungsauftrags "Initiative Bürgerdialog Stromnetz - Projektphase ab 2020"
Get PDFDas FÖV hat von 2020 bis 2024 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima-schutz den Bürgerdialog Stromnetz evaluiert. Der Bürgerdialog Stromnetz ist eine Initiative, die mit einer Vielzahl von Formaten über den Stromnetzausbau und über die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten informiert. Das FÖV hat alle durchgeführten Formate und Aktivitä-ten wissenschaftlich in Bezug auf deren Zielerreichung und Wirksamkeit evaluiert. Bei dieser Evaluation integrierte das FÖV sowohl begleitende als auch ex-post-Elemente. Auf der Grund-lage eines übergeordneten Wirkmodells wurden die intendierten und nicht-intendierten Aus-wirkungen aller umgesetzten Maßnahmen hypothesen- und indikatorengestützt erfasst und untersucht. Methodisch bediente sich das FÖV bei der Bearbeitung der Evaluationsaufgaben aus dem gesamten Spektrum der qualitativen und quantitativen Methoden der empirischen Sozialforschung und verschränkte diese im Sinne eines integrativen „Mixed Methods“-An-satzes miteinander
Handreichung für eine bürgerfreundliche Sozialverwaltung
No full textDer Impuls gibt Leistungsträgern ebenso wie der Sozialberatung einen Überblick über die Regelungen, mittels derer ein möglichst unkompliziertes Verfahren für die Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen gewährleistet wird
Der Jugend-Check: Jugendspezifische Gesetzesfolgenabschätzung und Beratung
Get PDFJunge Menschen stehen bei vielen politischen Entscheidungen nicht im Fokus, obwohl Ge-setze aus allen Politikfeldern beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen auf sie haben. Um die Auswirkungen politischen Handelns auf die junge Generation sichtbar zu machen, wurde der Jugend-Check in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wissenschaft entwickelt und im Jahr 2017 auf Bundesebene eingeführt.
Hinter dem Jugend-Check steht die Erkenntnis, dass Jugend eine eigenständige Lebensphase mit spezifischen Herausforderungen ist, welche im politischen Handeln besser berücksichtigt werden muss. Viele Gesetzesvorhaben haben Auswirkungen auf das Leben junger Menschen in Deutschland. Dabei sind Jugendliche und junge Erwachsene nicht nur von Gesetzen betrof-fen, die sie direkt adressieren. Vielmehr haben Gesetzesvorhaben aus allen Politikbereichen spezifische Auswirkungen auf junge Menschen, die sich von jenen auf andere Altersgruppen unterscheiden können.
Als Instrument der begleitenden Gesetzesfolgenabschätzung zeigt der Jugend-Check die be-absichtigten sowie die nicht beabsichtigten Folgen von Gesetzesvorhaben für junge Men-schen zwischen 12 und 27 Jahren auf. Denn nur wenn Politik und Verwaltung für die Auswir-kungen der von ihnen verantworteten Gesetzesvorhaben sensibilisiert sind, können sie dies in ihre Entscheidungsfindung mit einfließen lassen. Der Jugend-Check ist dabei keine singu-läre Maßnahme, sondern ein wichtiger Bestandteil der Eigenständigen Jugendpolitik. Er trägt dazu bei, die Belange junger Menschen in allen gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen zu berücksichtigen und die politische Bedeutung der Lebensphase Jugend zu stärken
Regulatory Impact Assessment for the Young Generation: The Youth-Check in Germany
Get PDFThe youth-check is an instrument of regulatory impact assessment. With the youth-check, bills of the German Federal Government are examined with regard to their effects on young people between 12 and 27 years of age. Both intended and unintended effects of the pro-posed legislation are thereby identified.
The idea of a youth-check arose from the realisation that the interests of young people are considered less often in day-to-day politics in Germany than the interests of other age groups. In the 19th legislative period (2017-2021), a joint Federal Government’s Youth Stra-tegy was adopted for the first time. The youth-check is a central measure of the field of action “Future, Intergenerational Dialogue, Youth Vision”.
The Competence Centre Youth-Check, a project of the German Research Institute for Public Administration, carries out the youth-check. The ComYC is funded on a long-term basis by the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth. It is the only scientific institution in Germany that carries out an accompanying regulatory impact assess-ment (ex-ante assessment) for all federal government bills