German University of Administrative Sciences
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Auf dem Weg zur Regulierung von General-Purpose-AI: eine erste Bestandsaufnahme und Kritik der Regelungsentwürfe
No full textDer Winter 2022/23 wird womöglich als Zeitenwende Künstlicher Intelligenz in die Annalen eingehen. Wie einst die Dampfmaschine oder die Eisenbahn als Basisinnovationen die Produktion von Gütern bzw. das Verkehrswesen grundlegend umwälzten, revolutionieren nunmehr generative Anwendungen, etwa ChatGPT oder der Bildgenerator Midjourney, die Nutzung intelligenter Systeme
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Kabinettsbefassung: 24.01.2024)
Get PDFDer „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (Kabinettsbefassung: 13.03.2024)
Get PDFDer „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen
KI-Aufsicht im föderalen Staat: ein KI-System, eine Behörde?
No full textDie KI-VO stellt die Mitgliedstaaten vor eine herausfordernde Aufgabe: Sie müssen binnen kurzer Frist eine funktionsfähige nationale KI-Aufsicht etablieren. In einer föderalen Staats-ordnung verlangt das dem Gesetzgeber zwei Entscheidungen ab: Soll die Aufsicht zentral oder dezentral ausgestaltet sein? Soll eine neue Behörde errichtet oder eine bereits beste-hende benannt werden?
Der Beitrag analysiert die unionalen Vorgaben für die neue Aufsichtsstruktur und spielt konkrete Umsetzungsszenarien durch – insbesondere eine Aufgabenübertragung auf das Bundeskartellamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundes-beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder die Bundesnetzagentur
Endbericht zum IKZ-Modellprojekt Vorderpfalz
No full textDas IKZ-Modellprojekt Vorderpfalz untersucht im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz die Möglichkeiten von interkommunaler Zusammen-arbeit (IKZ) der kreisfreien Städte Speyer, Ludwigshafen und Frankenthal sowie des Rhein-Pfalz-Kreises. Dabei wird geprüft, ob und inwieweit die Digitalisierung von Massen(vollzugs)-verfahren inkl. einer intensiv betriebene IKZ die Kommunen stärken und finanziell entlasten kann. Ausgangspunkt bildet dabei die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Das Projekt geht von einem „bottom-up“-Ansatz der Verhandlung und Kooperation aus, indem die betroffenen Kommunen von Anfang an in den Innovationsprozess miteingebunden sind.
Durch diesen wechselseitigen Wissenstransfer zwischen Verwaltung und Wissenschaft kann auf die Bedürfnisse der Kommunen und Ideen der Expert*innen vor Ort eingegangen wer-den. Dies bietet zudem die Möglichkeit, besondere Problemlagen in diesem komplexen Themenbereich früh zu erkennen und in Kooperation Lösungen zu finden. Mit der Moderni-sierung und Digitalisierung der Aufgabenerfüllung werden Effizienzgewinne und Bürokratie-abbau angestrebt
Die Verlängerung von Frequenzen als Spagat zwischen Wettbewerb und Versorgung
No full textMobilfunkfrequenzen sind die Lebensader moderner mobiler Digitaldienstleistungen. Aus gutem Grund sind sie sehr begehrt, ihre Verteilung sorgt regelmäßig für Streit – so auch ge-genwärtig. Denn Ende 2025 laufen die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz aus. Statt diese Frequenzbereiche neu auszuschreiben oder zu versteigern, möchte die BNetzA sie für fünf Jahre verlängern – ein Novum in der Geschich-te der Frequenzverwaltung. Die Regulierungsbehörde will damit den Weg für eine spätere gebündelte Zuteilung gemeinsam mit weiteren dann auslaufenden Frequenzen freimachen. Ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, steht zwar grundsätzlich in ihrem Ermessen. Ihr Spielraum kann sich jedoch angesichts der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit der Wettbewerber sowie des unionalen Beihilfenverbotes auf Null reduzieren. Die Autoren leuchten diesen Spielraum in dem Beitrag aus
KI-VO: Verordnung über künstliche Intelligenz; Kommentar
No full textDie KI-Verordnung der EU ist im August 2024 in Kraft getreten. Sie stellt das erste umfassen-de Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz weltweit dar und enthält damit wegweisende Ant-worten für die zahlreichen Anwendungsfragen dieser universell einsetzbaren Technologie.
Der neue Großkommentar erläutert sämtliche Vorschriften der KI-VO ausführlich sowie strukturiert und wissenschaftlich tiefgehend
Die Finanzverwaltung und ihre Algorithmen
No full textDie Finanzverwaltung bearbeitet Steuererklärungen heutzutage nicht mehr rein manuell durch Finanzbeamte, sondern teilweise vollautomatisiert allein durch Computer. Alexander Feldhaus untersucht die vielfältigen Gefahren dieser Technik und zeigt unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen auf
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) (Kabinettsbefassung: 04.09.2024)
Get PDFDer „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen
Zeit als Ressource im Recht
No full textHaben wir ein Recht auf Zeit? – Spürbar wird Zeit, vor allem wenn sie fehlt. Ohne Zeit können wir nicht handeln, so dass wir Zeitmangel oft als Autonomieverlust erleben. Was im Kleinen belanglos scheint, offenbart im Großen grundlegende Gerechtigkeitsfragen.
Das Werk beschreibt diese Fragen, macht sie juristisch greifbar und ordnet sie normativ ein. Untersucht wird, wie Recht beeinflusst, wie viel Zeit wir haben. Vorgeschlagen wird, Zeit als Ressource zu begreifen, die uns allen in gleichem Maße zur Verfügung steht und (erst) durch äußere Einflussnahme reduziert wird. Dass dies nicht grenzenlos erfolgen darf, lässt sich der Verfassung entnehmen, spezifisch einem „zeitlichen Existenzminimum“