German University of Administrative Sciences
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Gesetzesevaluation des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
No full textIn Schleswig-Holstein regelt das Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) den freien Zugang zu Informationen bei informationspflichtigen Stellen. Neben dem individuellen Antrag auf Informationszugang besteht seit der Gesetzesänderung im Mai 2017 auch eine proaktive Veröffentlichungspflicht der Landesbehörden für bestimmte Informatio-nen (z. B. Richtlinien, Runderlasse, Verträge, Gutachten, Statistiken). Mit der Gesetzesände-rung wurde zudem ein Evaluationsparagraph eingeführt, der eine Überprüfung der Auswir-kungen dieses Gesetzes mit wissenschaftlicher Unterstützung vorsieht. Der Landtag soll 2025 über die Ergebnisse informiert werden.
Das FÖV wurde im Februar 2022 mit der Evaluation der proaktiven Veröffentlichungspflicht beauftragt; im April 2024 wurde der Auftrag auf die Evaluation des gesamten IZG-SH erwei-tert. Auftraggeber ist das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Lan-des Schleswig-Holstein (vormals Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein).
Die Evaluation befasste sich mit der Nutzung des Informationszugangs und des Transparenz-portals, einer Gegenüberstellung der Regelungen des IZG-SH mit denen anderer Informati-onsfreiheits- und Transparenzgesetze, möglichen Konflikten mit Vertraulichkeitsregelungen sowie der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts. Im Fokus stand insbesondere der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Informations- und Ver-öffentlichungspflichten sowie die Identifikation von Möglichkeiten zur Unterstützung der Ver-waltung bei verschiedenen aktuellen oder möglichen zukünftigen Problemen.
Die Untersuchung folgte einem interdisziplinären Ansatz nach dem Vorgehen einer retro-spektiven Gesetzesfolgenabschätzung. Rechts-, sozial- und verwaltungswissenschaftliche Per-spektiven wurden kombiniert und verschiedene Methoden empirischer Sozialforschung an-gewendet. Die Datengrundlage bildeten über eine API abgerufene Metadaten und bereitge-stellte Nutzungsdaten des Transparenzportals, eine Befragung aller Landesbehörden sowie Interviews mit Behördenmitarbeitenden und der Landesbeauftragten für Informationszu-gang. Neben statistischen Auswertungen erfolgte eine Text-Mining-gestützte Identifikation häufig nachgefragter auf dem Portal veröffentlichter Inhalte. Aus den rechtswissenschaftli-chen Gutachten sowie den empirischen Erkenntnissen wurden Empfehlungen u. a. zur Unter-stützung der Verwaltung abgeleitet
Polizeiliche Datenanalyse mittels KI: Unions-, verfassungs- und polizeirechtliche Leitplanken für Palantir & Co
No full textKI-gestützte Analysesoftware verheißt durchschlagende Erfolge in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Sie wirft aber auch – insbesondere mit Blick auf die Vorgaben des Unions-rechts sowie des nationalen Verfassungsrechts – drängende Rechtsfragen auf. Die bestehen-den polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen lassen bisher zahlreiche Schutzlücken of-fen. Diese gilt es zu schließen, um moderne Polizeiarbeit und Grundrechtsschutz in Einklang zu bringen
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Kabinettsbefassung: 17.12.2025)
Get PDFDer „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen
FDO-Integration in die öffentliche Registerlandschaft
No full textDas Gutachten geht der Frage nach, wie FAIR-Digital-Objects als Instrument für die Registermodernisierung in deutschen Behörden eingesetzt werden können und welche datenschutzrechtlichen Hürden hierbei zu überwinden sind
Bad vibes for vibe coding? – The risks of insecure AI-generated code in software products
No full text“Vibe coding” – when AI generates entire software systems from natural language prompt – is the latest trend in tech. But as the EU’s new Cyber Resilience Act (CRA) rolls out, a question arises: Can this law keep pace with AI’s rapid, often unpredictable, code generation
The Open-Data Directive: Potential and Pitfalls for the Social Sciences
No full textThe Open Data Directive (ODD) constitutes a key element of European digital policy, designed to promote the reuse of public sector data. It aims to enhance government transparency, public participation, and economic growth by regulating conditions for public data reuse. While the ODD does not establish a general right to data access, it strengthens the reuse of publicly available datasets and introduces High Value Datasets (HVDs), which must be made available free of charge and with minimal restrictions.
For the (social) sciences, the ODD creates a dual role: As users, (social) scientists benefit from access to public sector data, particularly HVDs encompassing geospatial, environmental, and statistical data. Simultaneously, the directive imposes obligations on (social) scientists con-ducting publicly funded research. Under the ODD, publicly funded research data must be reusable for commercial and non-commercial purposes when deposited in institutional or subject-based repositories. Notably, the directive distinguishes between research data and scientific publications, explicitly excluding the latter from its scope. By facilitating access to valuable datasets while promoting open science, the ODD presents an opportunity for the social sciences. It aligns with broader trends toward open data and transparent governance, making research results more accessible and reusable. However, implementation depends on national policies, and limitations – such as restrictions on access to public undertakings' data or dynamic datasets – persist. Despite these constraints, the directive marks a significant step toward greater openness in research and public sector information
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Kabinettsbefassung: 18.12.2024)
Get PDFDer „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird. Um einen schnellen Überblick über die Ergebnisse des Jugend-Checks zu ermöglichen, fassen wir diese im „Überblick Bundestag“ auf einer Seite zusammen. Für die umfassende Information über unsere Prüfergebnisse wird darin auf den ausführlichen Jugend-Check verwiesen
Jahresbericht 2025
Get PDFDer Jahresbericht 2025 enthält Informationen über die Aktivitäten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in dem Jahr 2024