German University of Administrative Sciences
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Wenn die KI den Kreisverkehr sicherer macht: Von Bildung bis zur Mobilität; KI-Reallabore dienen der Politik als Feldstudien für Innovationen und können ein Beitrag zu Europas technologischer Souveränität sein.
In dem Beitrag geben Prof. Dr. Mario Martini und Dr. Jonas Botta ihre Expertise zu KI-Reallaboren als ein zentrales Instrument, um technologische Souveränität in Europa
zu wahren und Innovationen zu testen, noch bevor sie regulär eingesetzt werden. Ein besonderer Augenmerk gilt hierbei der intelligenten Verkehrssteuerung
Die Stimmabgabe als Glücksspiel: Nur ein kleiner Teil der Millionen Deutschen im Ausland geht wählen – weil die Hürden zu hoch sind
Der Artikel thematisiert die geringe Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Deutschen bei Bundestagswahlen, da sie aufgrund hoher bürokratischer Hürden und langwieriger postali-scher Zustellwege ihre Stimme oft nicht rechtzeitig abgeben können. Prof. Dr. Mario Martini gibt hierfür Verbesserungsvorschläge, die unter anderem die Einrichtung von Wahllokalen in Botschaften sowie die Einführung einer digitalen Registrierung mittels Onlineausweis vorsehen
Social and administrative scientists, lawyers, computer scientists, and Engineers – who ends up in the public sector? Subject-specific career choices
Methylmercury contamination in Mediterranean seafood: Exposure assessment and cost of illness implications
Methylmercury (MeHg) is a widespread contaminant that bioaccumulates in marine food webs, including those in the Mediterranean sea. It poses serious health risks, especially to developing infants and children, where exposure can cause neurological damage and de-velopmental delays. In addition to health concerns, high MeHg Productivitylevels in seafood can lead to economic losses through cognitive impairments that reduce productivity. Despite seafood being a dietary staple in Mediterranean countries, the full extent of MeHg's health and economic impacts remains underexplored, especially with the rising international trade.
This study aims to (a) estimate MeHg exposures in Mediterranean populations from con-sumption of Mediterranean seafood and (b) quantify the economic costs associated with MeHg intake. We assessed population exposures in Mediterranean countries by combining a highly granular seafood supply data on Aquatic Resource Trade in Species (ARTIS), alongside Global Dietary Database (GDD) and review of MeHg levels in Mediterranean seafood. The economic cost was then derived by linking MeHg intake to productivity losses associated with cognitive deficits. As a result, we estimate that Mediterranean countries experience over €10 billion in annual economic losses due to IQ-related productivity decline associated with MeHg exposure from consuming seafood sourced from various fishing areas of the Mediterranean Sea. The novelty of this research lies in its transdisciplinary approach to MeHg impact assess-ment that incorporates highly detailed seafood supply data with dietary surveys, and scienti-fic literature to provide a more realistic and detailed view of MeHg exposures and the asso-ciated cost-of-illness from local seafood consumption accross Mediterranean countries. These findings highlight a critical aspect of MeHg management: while international trade can mitigate local exposure by providing access to less-contaminated imports, it simultaneously exports the contamination burden to other regions. This duality emphasizes the importance of global cooperation in addressing seafood safety and managing transboundary MeHg risks
The Civil Service in Europe: A Research Companion
This book opens an often nationally focused field of research to a transnational, common European debate. It addresses the ongoing transformation of the civil service, examining its evolving landscape across Europe and exploring the intricate web of historical, social and political influences that are shaping its current state and setting the future direction. Written by experts from different European countries, this book offers a transnational and inter-disciplinary perspective on the civil service by combining legal analysis with insights from public management, political science and sociology. It addresses the growing complexity of public administration tasks and the increasing requirements related to the qualification of civil servants, amidst global challenges such as climate change, migration and technological progress. The book is structured to provide both a broad overview as well as in-depth analy-ses. It covers national developments, presents comparative studies, and tackles intersecting issues such as employment systems, non-discrimination and human rights, digitalisation, artificial intelligence, the fight against corruption, and administrative culture. It aims to identify common European standards and provide practical guidance for public service reforms. The volume will prove to be an indispensable resource for academics, practitioners and policy makers concerned with public administration and governance
Wissenschaftliche Evaluation des TV Umbau II
Im Rahmen einer Präsentation wurden interessierten Personen aus der Landesverwaltung und den Gewerkschaften die Ergebnisse des Abschlussberichts der Evaluation dargelegt. Im Anschluss bestand für die Teilnehmenden die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anmerkun-gen zu machen
Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) (02.07.2025)
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die zentralen Aspekte der Verwendung der für Länder und Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutra-lität“ zu regeln. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Zuweisung der Mittel auf die einzel-nen Bundesländer sowie die Bestimmung jener Infrastrukturbereiche, die im Einklang mit den Zielsetzungen des Sondervermögens für Investitionen infrage kommen. Das Sonderver-mögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beläuft sich auf insgesamt 500 Milliarden Euro, wovon 100 Milliarden Euro direkt an Länder und Kommunen gehen sollen.
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert:
Die Errichtung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“, durch welches finanzielle Mittel u. a. für Sachinvestitionen im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftsinfra-struktur bereitgestellt werden sollen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 und 7 LuKIFG), kann sich förderlich auf die Bildungsbedingungen von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden auswirken. Eine verbesserte Ausstattung mit Lernmitteln könnte zudem zu mehr Chancen-gleichheit in Bezug auf Bildung unter jungen Menschen führen.
Die finanzielle Förderung anderer Bereiche, wie der Verkehrs- oder Krankenhausinfrastruk-tur (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 LuKIFG), könnte sich ebenfalls auf junge Menschen auswirken. Beispielsweise wenn durch die Bereitstellung finanzieller Mittel Wegstrecken zu Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen oder auch die gesundheitliche Versorgung von jungen Menschen verbessert werden.
Die durch die Investitionen bedingten Auswirkungen können jedoch nur eintreten, sofern die finanziellen Mittel auch tatsächlich z. B. für die Sanierung von Schulgebäuden oder die Bereit-stellung von Lernmitteln genutzt werden
Jugend-Check zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Stand 09.07.2025)
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, u. a. eine auskömmliche Finanzierung der Ausbildung im See-lotswesen zu gewährleisten, wofür die Festlegung der Höhe der Ausbildungsbeiträge aus dem Verantwortungsbereich der Lotsenbrüderschaften herausgenommen und in den staat-lichen Regelungsbereich überführt werden soll. Daneben soll auch das Verfahren zur Fest-stellung der Seelotseignung sowie der Zuverlässigkeit von Seelotsinnen und -lotsen ange-passt sowie der Begriff der „gesundheitlichen Eignung“ gesetzlich näher konkretisiert wer-den. Das Seelotsgesetz (SeeLotG) soll dementsprechend angepasst werden.
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert:
Die Verantwortung für die Festlegung der Beiträge zur Finanzierung der Seelotsausbildung soll dem Selbstverwaltungsbereich der Lotsenbrüderschaft künftig entzogen und stattdessen dem Bundesministerium für Verkehr übertragen werden (§ 4 Nr. 1 lit. c) SeeLG ). Durch eine zentrale Festlegung der Ausbildungsbeiträge können bestehende finanzielle Ungleichbe-handlungen und -belastungen von Seelotsanwärterinnen und -anwärtern reduziert und ein Beitrag zu einer (finanziellen) Chancengleichheit in der Seelotsausbildung geleistet werden. Zudem können die Ausbildung und der Beruf der Seelotsin bzw. des Seelotsen hierdurch an Attraktivität gewinnen.
Seelotsanwärterinnen und -anwärter sollen in Zukunft eine zusätzliche Bescheinigung über ihre psychologische Eignung für den Beruf der Seelotsin oder des Seelotsen vorlegen müssen (§ 13a SeeLG). Hieraus könnten sich für junge Menschen, die eine Ausbildung als Seelotsin oder Seelotse absolvieren möchten, unter Umständen Auswirkungen auf den Ausbildungs-zugang, die Ausbildungsanforderungen und die persönliche Planungssicherheit ergeben.
Die Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit von Seelotsenanwärterinnen und -anwärtern sollen ebenfalls gesetzlich näher konkretisiert werden (§ 9b Abs. 1 SeeLG). Dies kann dazu beitragen, dass junge Menschen eine erhöhte Rechtsklarheit und –sicherheit darüber erhalten, in welchen Fällen sie die Eignung zur Seelotsausbildung nicht haben bzw. verlieren können
Rechtsfragen virtueller Welten
Virtuelle Welten gelten als „The Next Big Thing“. Was sich hinter diesem Hype (insbesondere um das Metaverse) verbirgt und welche rechtlichen Fragen bzw. regulatorischen Aufgaben (künftige) virtuelle Welten für Staat und Gesellschaft aufwerfen, analysiert der Tagungsband zum JuWissDay 2024 beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer. Das Werk richtet sich sowohl an Studierende und Wissenschaftler:innen als auch die Praxis. Auf weitgehend unerschlossenem juristischen Terrain setzt es erste Wegmarken: Die Beiträ-ge greifen wichtige Fragen etwa zu digitalen Zwillingen natürlicher Personen oder Kritischer Infrastruktur über den Datenschutz bis hin zu strafrechtlichen Aspekten auf
Grenzüberschreitender Umsatzsteuervollzug durch multilateralen Informationsaustausch
In diesem Buch wird der administrative multilaterale Informationsaustausch untersucht, um den grenzüberscheitenden Umsatzsteuervollzug zu verbessern und zugleich den Steuerbe-trug einzudämmen. Die Optimierung der Rechtsvorschriften und die unübersehbare fort-schreitende Digitalisierung der Abläufe in den Unternehmen und den Steuerverwaltungen verstärken den digitalen Transformationsprozess sowie die Weiterentwicklungspotentiale in der Zusammenarbeit nationaler Steuerverwaltungen.
Verschiedene Untersuchungen belegen Schwachstellen auf unionsrechtlicher Ebene, die dazu führen, den multilateralen Informationsaustausch zu stärken und den Umsatzsteuer-betrug effektiv zu bekämpfen. Verbesserungen können bereits durch Vereinfachungen in den Mehrwertsteuersätzen erreicht werden. Die vorübergehend anwendbaren Maßnahmen, wie Clearance-Verfahren, Split-Payment und Reporting haben sich als wirksame Instrumente in der Betrugsbekämpfung herausgestellt. Der von der OECD entwickelte globale Standard und der gemeinsame Meldestandard FATCA sind Beispiele für den standardisierten und digitalen Datenaustausch im Umsatzsteuerbereich.
Zur Optimierung des Informationsaustausches sind in der Zusammenarbeits-VO (EU) 904/2010 das Netzwerk Eurofisc zu stärken und ein übergeordnetes Risikomanagement zu entwickeln. Ebenso sind in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG die Bereiche Zahlungspflicht und Rechnungsstellung zu optimieren. Das bestehende Mischsystem aus Bestimmungsland- und Ursprungslandprinzip entspricht dem Grundsatz der allgemeinen Steuergerechtigkeit und dem Prinzip einer effizienten Besteuerung. Zudem würde eine grundlegende Umstellung der Steuersystematik im grenzüberschreitenden Umsatzsteuer-vollzug zu gesamtwirtschaftlichen Ineffizienzen und staatlichen Transferleistungen führen.
Im Ergebnis der wissenschaftlichen Analyse ist auf Basis der bestehenden Mehrwertsteuer-systematik die Entwicklung der rechnungsbezogenen Blockchain in Form einer dezentralen privaten Blockchain ein erfolgsorientierter Ansatz, um Lücken im Umsatzsteuervollzug zu schließen und den multilateralen Informationsaustausch zu modernisieren. Die Vorteile der Umsetzung dieses interoperablen Technologieansatzes im Umsatzsteuerbereich wurden von Wirtschaftsverbänden, OECD und der Europäischen Kommission positiv bewertet und als zukunftsweisend bezeichnet. Zusätzlich ist die rechnungsbezogene Blockchain nachhaltig und ermöglicht den Einsatz von Cloud-Computing und lernfähiger KI sowie die Integration weiterer transaktionsbasierter Systeme. In einer dynamischen Umsetzung sind die ver-bindliche elektronische Rechnungsstellung in der rechnungsbezogenen Blockchain zentrale Bausteine, die einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Digitalstrategie leisten