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Fraktionslos, machtlos, rechtlos?
No full textDen fraktionslosen Abgeordneten weht im Bundestag und den Landtagen seit jeher ein eher kalter Wind entgegen: In der auf politische und organisatorische Arbeitsteilung angewiesenen Parlamentsarbeit stehen ihre Beteiligungsmöglichkeiten im parlamentarischen Willensbildungsprozess unter dem Vorbehalt der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments sowie dessen Repräsentativität, die recht weitgehende Beschränkungen der Statusrechte der Abgeordneten zu rechtfertigen vermögen. Anlässlich des in diesem Heft der MIP abgedruckten Urteils des Niedersächsischen Staatsgerichtshof zur Redezeit fraktionsloser Abgeordneter im Rahmen Aktueller Stunden richtet der Beitrag den Blick auf die Entwicklung der Fraktionslosigkeit im Zeitverlauf (I.), den mit der Fraktionslosigkeit einhergehenden Bedeutungsverlust (II.) und den angesichts dessen – nach wie vor – notwendigen Schutz der Rechtsstellung Fraktionsloser (III.)
MIP 2022 | Heft 4: Sonderausgabe „Wahlprüfung in der Prüfung“
No full textNach dem Wahldesaster in der Bundeshauptstadt Berlin am 26. September 2021 gerät das Verfahren in den Fokus, in dem der korrekte Ablauf von Wahlen überprüft und sichergestellt werden soll. Ist das aktuelle Wahlprüfungsverfahren dieser Erwartung gewachsen? In einem Blog-Symposium in Kooperation mit dem Verfassungsblog und der Stiftung Wissenschaft und Demokratie wurde aus rechts- wie politikwissenschaftlicher Sicht ausgelotet, welche Bedeutung der Wahlprüfung für die Infrastruktur der Demokratie zukommt, welche Bedrohungen in der aktuellen Situation von konkreten Ausgestaltungen ausgehen können und welche Optionen bestünden, es zu reformieren. Diese Ausgabe der MIP stellt die zum Teil erweiterte Fassung der Beiträge dar, die im Rahmen des gleichnamigen Online-Symposiums auf dem Verfassungsblog erschienen sind
Constructions
No full textThis paper introduces the special volume on the clarification of the notion of construction
More on objectless transitives and ergativization patterns in English
No full textIn two relatively recent papers, Goldberg provides a valuable analysis of transitive constructions without an overt object, as in She contributed to the Leukemia Foundation. Goldberg correctly stresses that this construction, which she terms the Deprofiled Object Construction has a clear semantic value; she further discusses some of the factors that may bring about the deemphasizing of the object (repeated or habitual actions, politeness strategies, etc.) as well as some (lexical) factors that prevent object omission. It is especially the latter issue for which the present paper offers a more nuanced, and at the same time more general, alternative. In our approach, we retain the constructional value but place it in a larger paradigmatic perspective, the opposition between the transitive and the ergative paradigms thatstructure the English grammar of causative events. Our cognitive lexico-paradigmatic approach is corroborated by ample corpus data, which at the same time brings in important nuances, revealing the intricate and contextually variable interaction between constructional and lexical semantics and it does so in a way different from Goldberg’s analysis
Construction Grammar for Kids
No full textMost accounts of child language acquisition use as analytic tools adult-like syntactic categories and schemas (formal grammars) with little concern for whether they are psychologically real for young children. Recent research has demonstrated, however, that children do not operate initially with such abstract linguistic entities, but instead operate on the basis of concrete, item-based constructions. Children construct more abstract linguistic constructions only gradually – on the basis of linguistic experience in which frequency plays a key role – and they constrain these constructions to their appropriate ranges of use only gradually as well – again on the basis of linguistic experience in which frequency plays a key role. The best account of first language acquisition is provided by a construction-based, usage-based model in which children process the language they experience in discourse interactions with other persons, relying explicitly and exclusively on social and cognitive skills that children of this age are known to possess
Parteien als Gegner und Nutznießer von Volksinitiativen in den Gliedstaaten der USA
No full textDie Volksinitiative, welche in den USA meist popular initiative oder einfach initiative genannt wird, bezeichnet das politische Recht eines Bruchteils der Stimmberechtigten, einen ausformulierten Normentwurf weitgehend ohne Mitwirkung des Parlaments zur Volksabstimmung zu bringen. Der Artikel beleuchtet das Verhältnis von Volksinitiative und politischen Parteien im Rahmen einer Betrachtung der Entwicklung des politischen Systems der USA hin zu einer hybriden Demokratie
Die Dynamik des Pegida Protests.: Der Einfluss von Ereignissen und bewegungsspezifischer Mobilisierung auf Teilnehmerzahlen und Teilnehmerzusammensetzung.
No full textDass äußere Bedingungen den Boden für den Aufstieg von Pegida begünstigten, steht außer Zweifel. Allerdings ist unverkennbar, dass die Dynamik der Proteste aus Sicht der Bürger Ende des Jahres 2015 abgenommen hat. Für den Zeitraum von zwischen Dezember 2015 und April 2016 wird im Rahmen einer schriftlich postalischen Befragung untersucht, welche Auswirkung Ereignisse und bewegungsspezifische Mobilisierung auf Teilnehmerzahlen und Teilnehmerzusammensetzung haben
Von AfD zu ALFA: Die Entwicklung zur Spaltung
No full textDie im Frühjahr 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) durchlebte dabei im Jahr 2015 stürmische Zeiten. Der ursprünglich medial präsenteste der drei Gründer, Bernd Lucke, wurde nicht nur als Parteisprecher abgewählt. Er schied auch komplett aus der Partei aus und gründete mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) sogleich eine neue Partei. Was führte zu diesem innerparteilichen Bruch? War der Grund eine innerparteiliche Radikalisierung? Diesen Fragen wird sich zunächst über den Populismusbegriff angenähert, welche für die AfD als „Anti-System-Partei“ eine wichtige Rolle spielt. Sodann werden die Geschichte und der Prozess der Spaltung der AfD nachvollzogen
Grundsatz (partei-)politischer Neutralität
No full textDer Aufsatz setzt sich im Zusammenhang mit der Rechtsprechung zu Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck, der Bundesfamilienministerin Schwesig oder dem Verhalten des Düsseldorfer Oberbürgermeisters in Bezug auf Dügida mit der staatlichen Neutralitätspflicht und damit mit der Neutralität politischer Amtsträger auseinander. Zunächst wird zwischen politscher Neutralität und parteipolitischer Neutralität unterschieden, um sodann beide Begriffe näher zu erläutern. Letztlich wird die jüngere Rechtsprechung an den so herausgearbeiteten Maßstäben gemessen
Parteischiedsgerichtliche Normenkontrollbefugnis und deren Kontrollmaßstab
No full textArt. 21 Abs. 1 Satz 3 GG verpflichtet die Parteien zur innerparteilichen Demokratie. Hierzu weist das Parteiengesetz den Parteischiedsgerichten diverse Mindestzuständigkeiten zu. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 PartG sind die Parteischiedsgerichte unter anderem für „Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung” zuständig. Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob sich hieraus auch eine Zuständigkeit für Normenkontrollen ergibt. Hierzu wird sowohl der Stand der Literatur als auch die Praxis in den Parteien dargestellt, um daraus eine Stellungnahme zur Notwendigkeit einer konkreten Normenkontrollbefugnis von Parteischiedsgerichten zu erarbeiten