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Politik abseits der Parteien: Wer partizipiert warum in einer kommunalen Wählergemeinschaft?
No full textKommunale Wählergemeinschaften stellten lange Zeit den blinden Fleck politikwissenschaftlicher Forschung in Deutschland dar. Auf Basis der von 2014 bis 2016 durchgeführten repräsentativen Studie des PRuF zu den Mitgliedern kommunaler Wählergemeinschaften kann nun die Frage empirisch beantwortet werden, wer sich warum abseits der politischen Parteien bei den Parteifreien engagiert
Otto Kirchheimer – ein Hidden-Champion: Mittler zwischen Staatslehre und Politikanalyse
No full textDer Beitrag wirft einige Schlaglichter auf das Leben und Wirken von Otto Kirchheimer. Zunächst wird sein Lebensweg dargestellt um sodann auf seine wissenschaftlichen Schwerpunkte einzugehen. Hierbei wird insbesondere auf sein Hauptwerk der Nachkriegszeit, die „Politische Justiz“ eingegangen. Abschließend wird insbesondere auf seine Parteienanalyse und Oppositionsanalyse eingegangen
Griechenland-Hilfe im Bundestag: DIE LINKE und ihre Anhängerschaft
No full textKurz nachdem der Bundestag im Mai 2010 die ersten Finanzhilfen für Griechenland beschlossen hatte, beurteilten laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap 79 Prozent der „dieLinke.“-Anhänger die deutschen Bürgschaften zum Schutz des Euro als falsch und nur 18 Prozent als richtig. Im Jahr 2015 hat sich dieser Trend mit 66 Prozent Zustimmung und nur noch 30 Prozent Ablehnung nahezu umgekehrt. Der vorliegende Artikel sucht nach Gründen für die Spaltung zwischen der Linkspartei und ihrer Anhängerschaft bei diesem Thema
Zurück zur Präsenz
No full textDurch die Pandemie fanden – gezwungenermaßen – rein digitale Parteitage statt, nachdem rechtliche Hürden in einzelnen Bereichen überwunden, aber auch nicht final gelöst wurden. Vor allem die anschließende Bestätigung von Wahlen durch ein zusätzliches Briefwahlverfahren ist eine eher unbefriedigende Lösung. Allerdings zeigen die im Bundestag vertretenen Parteien kein größerers Interesse, bei Bundesparteitagen digitalen Formaten eine Zukunft zu geben. Zu stark sind die Beeinträchtigungen der interpersonalen und emotionalen Dynamik von Parteitagen, wenn sie nur im Digitalen stattfinden. Auch wenn der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung eine Klärung in Aussicht stellt, scheint diesen Formaten abseits von Pandemien keine Zukunft beschert zu sein
The British Conservative Party: What just happened? And what now?
No full textThis piece examines the events that shook politics in the UK in the summer of 2022. It begins by chronicling what exactly happened. Then, it explores the background and the longer-term causes of the political and financial crisis that beset the country and the governing Conservative Party. Finally, it offers an assessment of the problems and challenges that the Conservative Party now faces, and considers the outlook for it and for the country. To be clear, it is a commentary piece, and so merely reflects the interpretation and views of the author.
In diesem Beitrag werden die Ereignisse untersucht, die die Politik im Vereinigten Königreich im Sommer 2022 erschütterten. Zunächst wird aufgezeigt, was genau passiert ist. Dann werden der Hintergrund und die längerfristigen Ursachen der politischen und finanziellen Krise untersucht, die das Land und die regierende Konservative Partei heimsuchte. Abschließend werden die Probleme und Herausforderungen, vor denen die Konservative Partei jetzt steht, bewertet und die Aussichten für sie und das Land erörtert. Dabei handelt es sich um einen Kommentar, der lediglich die Interpretation und die Ansichten des Autors wiedergibt
Parteienadministration und Informationszugangsfreiheit: Zum Anspruch auf Zugang zu Parteiinformationen nach dem IFG des Bundes
No full textDie Parteien sind nach Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG zur öffentlichen Rechenschaftslegung über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen verpflichtet. Das wirft die Frage auf, ob das einfache Recht weitere Regelungen über die Öffentlichkeit von Informationen über Parteien enthält. Gegenüber der Bundestagsverwaltung wurde in letzter Zeit häufiger ein allgemeiner Informationszugangsanspruch nach dem IFG geltend gemacht, mit dem die Herausgabe der bei ihr vorhandenen Informationen über Parteien, die im Rahmen der Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung anfallen, verlangt wurde. Der Beitrag zeigt auf, dass sich ein solcher Anspruch auf Zugang zu Parteiinformationen, so verlockend er auch für die politische Auseinandersetzung sein mag, aus dem geltenden Recht nicht ergibt. Das Informationsfreiheitsgesetz ist als Instrument zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, nicht als solches zur Kontrolle der politischen Parteien konzipiert. Soll eine größere Transparenz der Tätigkeit der Parteien für die Öffentlichkeit hergestellt werden, kann dies nur durch eine entsprechende Änderung der parteienrechtlichen Vorschriften erfolgen
Dealignment und Nichtwahl in Deutschland: Der Effekt einer fehlenden Parteibindung auf die Nichtwahlwahrscheinlichkeit bei den Arbeitern und den anderen Berufsgruppen
No full textSeit Mitte der 1980er Jahre befinden sich die Beteiligungsraten bei deutschen Bundestagswahlen in einem Sinkflug und die Politikwissenschaft ist sich über die Gründe uneins. Gaben bei der Bundestagswahl 1983 noch knapp 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, waren es 2013 nur noch rund 70 Prozent. Eine Ursache für den Rückgang der Wahlbeteiligung wird in fehlenden Mobilisierungsstrategien von politischen Parteien gesehen und die niedrige Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen seit Mitte der 1980er Jahre zu einem großen Teil durch die fehlenden Parteibindungen der Arbeiter erklärt. Der Beitrag skizziert unter Rückgriff auf die Konzepte von Parteibindung und Dealignment den vermuteten Effekt auf Nichtwahl und zeigt im Vergleich zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen anhand der Daten des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen e.V. auf, dass vor allem Arbeiter ohne Parteibindungen zu Nichtwahl neigen
Parteien und Parlamentsrecht
No full textIn der Rubrik "Parteien und Parlamentsrecht" stehen solche Gerichtsentscheidungen im Fokus, die sich mit den Verbindungsgliedern zwischen parteigetragener Willensbildung des Volkes und staatlicher Willensbildung, mithin den Abgeordneten und Fraktionen befassen. Im Berichtsjahr 2019 hatte sich das BVerfG zunächst mit einem Normenkontrollverfahren der Partei die Linke zu befassen, wobei es feststellte, dass eine Absenkung der Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Außerdem hatte sich der Niedersächsische StGH mit der Zusammensetzung von Untersuchungsausschüssen zu beschäftigen. Im Zentrum der Rechtsprechung standen neben zahlreichen weiteren Verfahren die Wahlvorschläge von Fraktionen
