OJS Bayreuth
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Mehrstimmrechte im deutschen Aktienrecht nach der Reform durch das ZuFinG
Full text linkDer Beitrag analysiert die durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) ermöglichte Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien im deutschen Aktienrecht. Ziel der Reform ist es, insbesondere Start-ups und Wachstumsunternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Dabei werden die gesetzliche Ausgestaltung der Mehrstimmrechte, ihre rechtlichen Voraussetzungen sowie die praktischen Auswirkungen eingehend untersucht. Dies erfolgt durch eine differenzierte Auswertung der neuen gesetzlichen Regelungen (§§ 12, 135a AktG). Es werden rechtsvergleichende Perspektiven, ökonomische Überlegungen sowie aktuelle juristische Literatur und Gesetzesmaterialien miteinbezogen. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass die gesetzliche Neuregelung in bestimmten Punkten – insbesondere im Hinblick auf das Einstimmigkeitserfordernis und die vorhandenen sunset clauses – de lege ferenda überarbeitet werden sollte. Zu diesem Zweck werden entsprechende Vorschläge unterbreitet
Die Repräsentation der idealen Dimension - Robert Alexys Verständnis der Verfassungsgerichtsbarkeit als argumentative Repräsentation der Grund- und Menschenrechte
Full text linkMitsuhiro Matsubara befasst sich in seinem Aufsatz „Repräsentation der idealen Dimension“ mit der Transformation der Menschenrechte in positiv-rechtliche Grundrechte auf nationaler Ebene, wie Robert Alexy sie in dem Aufsatz „Grund- und Menschenrechte“ aus dem Jahr 2004 vertrat. Hierbei stellt sich die Frage nach der Institutionalisierung der Menschenrechte und deren Ausgestaltung. Im Fokus steht dabei insbesondere die Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit als Institutionalisierungsform der Menschenrechte und ihrem Verhältnis zur Demokratie, beispielsweise zum demokratisch gewählten Parlament
Rainer Markgraf Stiftung - Wissenschaftsförderung in der Region
Full text linkRainer Markgraf Stiftung - Wissenschaftsförderung in der Region 
Der Schutz der Minderheitsgesellschafter bei grenzüberschreitenden Umwandlungen nach dem UmwG
Full text linkDer folgende Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über den derzeitigen Schutz von Minderheitsgesellschaftern bei grenzüberschreitenden Umwandlungen nach dem UmwG. Im Rahmen dessen wird zunächst das den Minderheitsgesellschaftern immanente Schutzbedürfnis dargestellt, bevor die unionsrechtlichen Vorgaben durch die GesRRL sowie deren nationale Umsetzung durch das UmRUG untersucht wird. Den Kern der Arbeit stellt sodann eine rechtliche Analyse der einzelnen Schutzinstrumentarien des UmwG dar, wobei das Augenmerk insbesondere auf dem Austrittsrecht gegen Barabfindung, dem Anspruch auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses sowie dem Ausschluss der Anfechtung wegen Bewertungsmängeln liegt. Die in ebendieser rechtlichen Analyse festgestellten Ergebnisse werden anhand einer Gegenüberstellung von positiven Neuerungen und weiterhin bestehendem Verbesserungspotential abschließend festgehalten. 
Die Klimafolgeentscheidungen des BVerfG: Zwei Schritte vor – Ein Schritt zurück?
Full text linkDie Arbeit behandelt zwei Kammerbeschlüsse des BVerfG, die auf den allgemein bekannten Klimabeschluss folgten und diesen ausformen. Ein Beschluss betrifft die Frage, ob die Leitlinien aus dem Klimabeschluss und die Pflicht zur Normierung von Minderungspfaden auch auf die Bundesländer übertragen werden können. Der zweite behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen mit einer Verfassungsbeschwerde auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen erstritten werden können.
Die Arbeit legt zunächst zusammenfassend die Kernargumentation aus dem Klimabeschluss offen, analysiert dann die beiden Kammerbeschlüsse und betrachtet ihre Argumentationsstruktur vergleichend mit der im ursprünglichen Klimabeschluss. Dabei werden sowohl Übereinstimmungen als auch Unterschiede und mögliche Erklärungsansätze herausgearbeitet sowie die Auswirkungen auf Rechtsprechung und Politik dargestellt
Die vorgesehene Novellierung von § 18 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund der Anforderungen der EU RiL 2024/1226
Full text linkMit dem Erlass der RL (EU) 2024/1226 legt die EU erstmals verbindliche Mindestvorgaben zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts fest, deren Umsetzung im deutschen Recht u. a. eine Novellierung von § 18 Abs. 1 AWG erforderlich macht. Nachdem ein früherer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der RL (EU) 2024/1226 mit dem vorzeitigen Ablauf der 20. Legislaturperiode verfallen ist, wird die Richtlinienumsetzung durch den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22.08.2025 erneut angestoßen. Der Beitrag untersucht inwiefern der neue Referentenentwurf hinsichtlich der enthaltenen Neufassung von § 18 Abs. 1 AWG den Anforderungen der RL (EU) 2024/1226 Rechnung trägt