Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Implementationsprobleme trotz übereinstimmender Politik: Die Rolle von Ideen und Institutionen bei der Umsetzung europäischer Umweltpolitik
Get PDFIn der Forschung über die Implementation europäischer Politik wird die These vertreten, dass Umsetzungsprobleme zu einem wesentlichen Teil auf eine geringe Übereinstimmung von europäischer und nationaler Politik zurückzuführen sind. Jüngere Studien haben jedoch zum einen diese These empirisch nicht bestä- tigt und zum anderen die vage Operationalisierung des Grads der Kompatibilität sowie die mangelnde Mikrofundierung der Erklärung von Umsetzungsproblemen kritisiert. In diesem Beitrag soll gezeigt werden, wie mit Hilfe des Advocacy-Koalitionen-Ansatzes eine Operationalisierung und eine Mikrofundierung erreicht werden kann. Sowohl die theoretische Überlegung als auch eine empirische Untersuchung der rechtlichen Implementation der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in Deutschland und Irland lassen den Schluss zu, dem Grad der Kompatibilität lediglich eine begrenzte Erklärungskraft zuzuschreiben. Ideen und Institutionen werden nicht als konkurrierende, sondern als ergänzende Faktoren für die Erklärung von Implementationsproblemen betrachtet
Zitadelle „virtueller Nationalstaat“: Die Europäische Union und die Politik interner Schließung europäischer Einwanderungsländer
Get PDFNach dem Amsterdamer Vertrag und dem Tampere Programm von 1999 sollte in der EU bis 2004 ein Konzept für eine gemeinschaftliche Migrations- und Asylpolitik verabschiedet sein. Dieses Vorhaben ist gescheitert, obwohl die Voraussetzungen günstig erschienen: Die Migrationsregime der EU-15 hatten sich einander angeglichen und in einigen Ländern mehrten sich bereits seit den neunziger Jahren Anzeichen, die Migrationspolitik wieder offener zu gestalten. Eine genauere Betrachtung der inneren Verfasstheit der Migrationsgesellschaften offenbart jedoch eine differenzierte Situation in der Einwanderungsregion Westeuropa, und die Migrationspolitik der Einwanderungsländer scheint auf den ersten Blick einer widerstreitenden Logik zwischen externer Öffnung und interner Schließung gegenüber Migration zu folgen. In dem Beitrag soll auf der Grundlage eines Vergleichs der 15 alten EULänder diese widerstreitende Logik näher beleuchtet und untersucht werden, ob sich dahinter die Strategie verbirgt, einer Denationalisierung – im Prozess der europäischen Integration – eine Politik der Renationalisierung entgegenzusetzen. Es wird argumentiert, dass sich hier Grundzüge eines politischen Konzepts von Zitadellen aus „virtuellen Nationalstaaten“ in der „Festung Europa“ erkennen lassen. Dieses Konzept wirkt dem Bedarf an Einwanderung ebenso entgegen, wie es der europäischen Integration Grenzen setzt
Dachs/Gerlich/Gottweis/Kramer/Lauber/Müller/Tálos (Hg.) (2006): Politik in Österreich. Das Handbuch
No full textThe anti-terror war in Somalia: Somali women’s multifaceted role in armed conflict
Get PDFEs ist Ziel dieses Aufsatzes, den von den USA angeführten Antiterrorkrieg in Somalia zu diskutieren und seine Auswirkungen auf die Stellung und Rolle von Frauen in Somalia zu untersuchen. Mit den Anschlägen der al-Qaeda auf die Botschaften der USA in Nairobi (Kenia) und Dar es Salam (Tanzania) im August 1998 entwickelte sich islamischer Fundamentalismus und Terrorismus zu einer bedeutenden Bedrohung für die Region. Als Antwort darauf initiierten die USA in Ostafrika, insbesondere in Somalia, einen Antiterrorkrieg. Sowohl in diesem als auch im somalischen Bürgerkrieg ist die Beteiligung von Frauen bedeutsam. Bislang existiert keine umfassende Studie über die Rolle von Frauen in bewaffneten Konflikten und deren Auswirkungen auf Frauen in Somalia, einem Land, das bereits von Hungersnot, politischer Instabilität, ethnischem Krieg und geschlechterspezifischer Gewalt geprägt war.Bewaffnete Konflikte bringen neue Möglichkeiten und Zuständigkeiten im privaten wie auch im öffentlichen Bereich, durch die die sozialen Beziehungen zwischen Männern und Frauen neu definiert werden. Nach Ende des Konfliktes bestehen diese Veränderungen jedoch nicht immer fort und patriarchal dominierte Geschlechterrollen treten in vielen Gesellschaften wieder in den Vordergrund. Am Fallbeispiel Somalia geht dieser Artikel der Frage nach, warum Geschlechterrollen, die bereits vor dem Krieg existierten, nach Konflikten wieder auftauchen
„Ka Moschee wär schee“ Ein Fall aus dem 20. Wiener Gemeindebezirk zum Thema „Islam und Öffentlichkeit“
Get PDFErklärungsfaktoren für die Entwicklung der europäischen Atomenergiepolitik jenseits akteurszentrierter Ansätze
Get PDFAusgehend von der Feststellung, dass EURATOM in den letzten 50 Jahren nur eine sehr begrenzte rechts- und integrationspolitische Wirkung entfaltete, wird die forschungsleitende Annahme formuliert, dass sich die Entwicklung der Atomgemeinschaft zu einem beträchtlichen Teil durch strukturelle Faktoren jenseits fallspezifischer Akteurskonstellationen erklären lässt. Nach einem Überblick über die zehn EURATOM-Politiken wird herausgearbeitet, welche übergeordneten Faktoren die Ausschöpfung des Integrationspotenzials in den verschiedenen Regelungsbereichen begünstigen oder behindern. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Zukunft der europäischen Atomenergiepolitik
Hermann/Atzmüller (Hg.) (2009): Die Dynamik des "österreichischen Modells". Brüche und Kontinuitäten im Beschäftigungs- und Sozialsystem
No full textKaspari (2008): Gerhard Schröder – Political Leadership im Spannungsfeld zwischen Machtstreben und politischer Verantwortung
No full textMikroanalysen zum Einfluss nonverbaler Kommunikationsformen auf Abstimmungspraktiken in politischen Gremien
Get PDFGremien sind ein zentraler Ort zur Vorbereitung und Besiegelung von politischen Entscheidungen. Eine kürzlich veröffentlichte Methode der Gremienanalyse (Nullmeier et al. 2008) ermöglicht es, detaillierte Mikroanalysen solcher üblicherweise unter Anwesenheit der Beteiligten stattfindenden Prozesse der Verbindlichkeitsherstellung durchzuführen. Von dieser Basis ausgehend hinterfragt der vorliegende Beitrag anhand von Fallstudien in Gremien der Kommunal- und Landespolitik und der universitären Selbstverwaltung die Rolle von Abweichungen vom Idealtypus der formalisierten Abstimmung. Hierbei sind insbesondere nonverbale Äußerungen von Bedeutung. Die zugrunde gelegten Leitfragen lauten: Wie kompensieren die Gremiumsmitglieder im Falle unformalisierter Abstimmungen die Transparenz eines Abstimmungsrituals? Und welche Auswirkungen hat das Fehlen einer explizit geregelten Entscheidungsherstellung – etwa die moderierte Abstimmung per Handzeichen – auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Gremienmitglieder an der Entscheidung? Anhand der im Beitrag beschriebenen vier Musterfälle für verschiedene Abstimmungspraktiken lässt sich zum einen zeigen, dass solche strukturellen Leerstellen insbesondere durch nonverbale Kommunikationsformen ausgefüllt bzw. gestaltet werden können; zum anderen, dass unformalisierte Beschlussfassungspraktiken auch spezifische Möglichkeiten der Durchsetzung von Einzelinteressen bergen. Die folgenden Ausführungen sollen daher auch dazu beitragen, Methodiken zur Mikroanalyse von Machtbeziehungen in politischen Gremien fortzuentwickeln
