Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Deregulation via regulation: On the moralisation and naturalisation of embryonic stem cell research in the British parliamentary debates of 2000/2001
Get PDFEnde 2000/Anfang 2001 legalisierte das britische Parlament das sog. „therapeutische“ Klonen und die embryonale Stammzellforschung durch eine Änderung des Human Fertilisation and Embryology Act von 1991. Die Autorin beschreibt diese Änderung als Deregulierung durch Regulierung und untersucht, wie dieses Paradoxon in den Debatten im britischen Parlament über die Moralisierung und Naturalisierung des Issues „gelöst“ wurde. Während einerseits die Vernutzung von Embryonen in der Forschung als „natürlich“ und gleichzeitig als eine Frage der persönlichen moralischen Haltung und Entscheidung konzeptionalisiert wurde, wurde andererseits eine generelle rechtliche Einschränkung der Forschung als „moralische Nötigung“ dargestellt. Frauen/Paare wurden in den Debatten als diejenigen konstruiert, die, als Resultat ihrer natürlich-biologischen Beziehung zum Embryo, moralisch sowohl für die Begrenzung als auch die Ermöglichung der Forschung verantwortlich sind. Das Parlament hingegen hatte letztendlich nur die Funktion, Entscheidungsmöglichkeiten einzuräumen und generelle Begrenzungen der Forschung zu vermeiden
Politikformulierung in der Fortpflanzungstechnologie: Partizipation und Einfluss feministischer Gruppierungen im internationalen Vergleich
Get PDFDer Artikel geht aus vergleichender Perspektive der Frage nach, ob die festgestellten beträchtlichen Unterschiede in den Politiken im Bereich der Fortpflanzungstechnologie auf eine je nach Land unterschiedlich starke und einheitliche Mobilisierung sowie erfolgreiche Partizipation feministischer und frauenpolitischer Gruppierungen zurückgeführt werden kann. Es werden sechs Länder verglichen, die Schweiz, Deutschland, Norwegen, Belgien, Italien und Kanada. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass für die „erste Generation“ von Politiken, die als Reaktion auf die Verbreitung und Routinisierung der In-vitro-Fertilisation erlassen wurden, von einem sehr beschränkten Einfluss feministischer Gruppen im Speziellen und Frauenorgansiationen im Allgemeinen auszugehen ist
„Doris ihr‘n Mann seine Partei.“ Die Reduktion von Frauen- auf Familienpolitik im bundesdeutschen Wahlkampf 2002
Get PDFDie Rhetorik im deutschen Bundestagswahlkampf 2002 wurde entscheidend vom Schlagwort „Familie“ geprägt, während Frauen- und Gleichstellungspolitik eine nur marginale Rolle spielten. Unsere Studie fragt nach den Ursachen der Engführung von Frauen- auf Familienpolitik im Wahlkampf. Die Analyse programmatischer Aussagen der fünf großen bundesdeutschen Parteien, der Arbeit der Wahlkampfzentralen sowie der Presseberichterstattung im Vorfeld der Wahlen zeigt, dass die Refamiliarisierung der geschlechterpolitischen Debatte im Bundestagswahlkampf 2002 entscheidend von den maskulin geprägten Wahlkampfstäben getragen wurde. Ihr mangelndes geschlechterpolitisches Differenzierungsvermögen sowie die Forderung nach Plakativität und medialer Dramatisierung formten aus frauen- und familienpolitischen Themen ein Amalgam, in dem Frauen vornehmlich als Mütter angerufen wurden und Väter unsichtbar blieben. Gleichstellungspolitisch brisante Themen wurden so nicht nur dethematisiert, sondern auch delegitimiert. Die bundesdeutschen Medien be- und verst ärkten durch ihren routinisierten Indexierungshabitus die Dethematisierung von Frauenpolitik
Verhandlungsdemokratische Willensbildung und korporatistische Entscheidungsfindung am Ende? Einschneidende Veränderungen am Beispiel der Gestaltung des österreichischen Arbeitsrechtes
Get PDFAls Resultat der Zusammenarbeit, Konzertierung und Akkordierung zwischen den jeweiligen Regierungen und den großen Dachverbänden der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen in Politikfeldern wie der Sozialpolitik (näherhin dem Arbeitsrecht) weisen die politischen Entscheidungsfindungsprozesse in Österreich über einen langen Zeitraum eine beträchtliche Kontinuität auf. Dies ist einer der Gründe dafür, dass Österreich in der einschlägigen sozialwissenschaftlichen Literatur als Repräsentant (neo)korporatistischer Interessenpolitik und der Verhandlungsdemokratie gilt. Unter Verwendung des von Tálos/Kittel modifizierten Ansatzes des akteurzentrierten Institutionalismus untersucht der vorliegende Beitrag am Themenbereich des Arbeitsrechtes, ob seit dem Antritt der bürgerlich-konservativen Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 Veränderungen des traditionellen Musters der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung eingetreten sind. Das Ergebnis der Analyse lautet, dass Österreichs Politik – ungeachtet formal-institutioneller Kontinuitäten – de facto den Wandel von einer korporatistischen Konkordanz- bzw. Verhandlungsdemokratie zu einer Konfliktdemokratie bereits vollzogen hat
Die FPÖ – Ein Phänomen im Internationalen Vergleich Erfolg und Misserfolg des Identitären Rechtspopulismus
Get PDFDer Aufsatz versteht sich als Bestandsaufnahme der verzweigten Rechtspopulismusforschung. Konkret soll hier versucht werden, die Entwicklung der Haider-FPÖ als integraler Teil des neuen europäischen Rechtspopulismus zu beschreiben, dessen politische Stärken und Schwächen sich weitgehend aus den spezifischen strukturellen Eigenschaften dieses Phänomens ergeben. Nach einer eingehenden Analyse der Konvergenz rechtspopulitischer Strömungen in Richtung identitärer Programmatik wird besonders das Scheitern der Rechtspopulisten in der Regierungsverantwortung beleuchtet. Hierbei steht vor allem das strukturelle „Mismatch“ zwischen den typischen Charakteristiken dieser Bewegungen und den besonderen Anforderungen an eine Regierungspartei unter Koalitionsbedingungen im Vordergrund
Family policies in Western Europe. Fertility policies at the intersection of gender, employment and care policies
Get PDFDer Beitrag beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen Familienpolitik, Fertilität, Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung. Er demonstriert, dass ähnliche familienpolitische Maßnahmen unterschiedliche Wirkungen entfalten können und familienpolitische Maßnahmen nur im Kontext des Geschlechterverhältnisses, der jeweiligen Konfiguration des Wohlfahrtsstaates und der Beschäftigungsentwicklung analysiert werden können
Repräsentation als Herrschaftsorganisation: ideengeschichtliche Anmerkungen
Get PDFRepräsentation ist ein Schlüsselkonzept moderner Demokratietheorie seine Bedeutung ist jedoch weidlich unspezifisch. Der Beitrag konzentriert sich auf eine Funktion der Repräsentation, die Herrschaftsorganisation und auf die damit verbundenen Fragen wer oder was wird wie repräsentiert. In der ideengeschichtlichen Genese wird sichtbar, dass Repräsentation weder ein modernes Konzept ist, noch dass es eine blosse Technik der Herrschaftsgestaltung ist. Vielmehr wird durch die Kontextualisierung sein teleologisch manipulativer Charakter evident
Vom Vertrauensvorschuss zur Rechenschaftspflicht. Der Paradigmenwechsel in der britischen Hochschulund Forschungspolitik seit 1980
No full textUm die Mitte des 20. Jahrhunderts sicherte die Form der öffentlichen Finanzierung den britischen Universitäten ein im internationalen Vergleich einzigartiges Ausmaß an Unabhängigkeit gegenüber den Einflüssen von Staat und Markt. Ab den 1980er Jahren fand ein radikaler Kurswechsel statt. Es wurde ein hochgradig formalisiertes System der öffentlichen Hochschul- und Forschungsfinanzierung entwickelt, das sicherstellen soll, dass die von der Regierung bereitgestellten Mittel dazu dienen, die politisch definierten Ziele umzusetzen. Dieses Paper stellt den britischen Sonderfall in einen vergleichenden Kontext und diskutiert die wichtigsten Veränderungen, die eine Erosion dieses Musters bewirkt haben. Bei der Finanzierung der Lehre wurden erstens die Ausgaben pro Studierenden drastisch reduziert, was von der Politik als „efficiency gains“ bezeichnet wird. Zweitens erfolgt die öffentliche Basisfinanzierung der Forschung in Abhängigkeit von einer regelmäßigen Evaluierung der Forschungsleistungen („Research Assessment Exercise“). Drittens wird die Projektfinanzierung der Forschung durch die Research Councils in ungewöhnlich starker Form an wirtschafts- und gesellschaftspolitische Relevanzkriterien gebunden
Die Europäische Union. Partner oder Vorbild für Ostasien?
Get PDFDie außenpolitischen Interessen der EU erstrecken sich wegen politischer und wirtschaftlicher Interdependenz bis nach Ostasien. Die Auswirkungen politischer und wirtschaftlicher Probleme (Taiwan, koreanische Halbinsel, Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen) machen sich unmittelbar in Europa bemerkbar. Die politische und strategische Balance ist im Umbruch. Japan, China und, mit Einschränkungen, Indien, ringen um die Vorherrschaft. Die EU ist wirtschaftlich präsent, entwickelt verschiedenste Konzepte der Kooperation, und identifiziert mögliche Felder der Kooperation. China positioniert sich zu Lasten Japans geschickt und wird als neue, aufstrebende und weitgehende verlässliche Macht angesehen. Die Vorbildfunktion der europäischen Integration könnte sich angesichts der sich intensivierenden Kooperationsbestrebungen in Ostasien als politisches Instrument nutzen lassen
Ideologie oder Strategie? Polnischer Euroskeptizismus nach dem EU-Beitritt
Get PDFKnapp zwei Jahre nach dem EU-Beitritt Polens versucht dieser Beitrag festzustellen, inwieweit sich euroskeptische Haltungen und Positionen in Polen verändert haben. Dabei unterscheidet er zunächst zwischen „direktem Euroskeptizismus“ der WählerInnen und „repräsentiertem Euroskeptizismus“. Ausgehend vom Befund, dass die Wahlen zur Europäischen Parlament im Juni 2004 aus polnischer Sicht als klassische second order elections zu gelten haben, unternimmt dieser Beitrag eine Analyse der Position der verschiedenen Parteien in den Wahlkämpfen zur EP-Wahl und der Bezugnahmen auf den Europäischen Verfassungsvertrag. In einer Gegenüberstellung zweier Modelle zur Erfassung von „repräsentiertem Euroskeptizismus“ wird herausgearbeitet, inwieweit die respektiven Positionen ideologisch bedingt sind oder eher strategisch als Reaktion auf den Parteienwettbewerb zu Stande kommen. Dabei kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass die Mehrzahl der euroskeptischen Positionen als strategisch zu bewerten ist