Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Die staatliche Kontrolle territorialen Zugangs. Die Entwicklung der Visumpolitiken in den USA und Österreich
Get PDFWährend die Immigrationspolitiken von OECD-Staaten in der Forschung bisher viel Aufmerksamkeit fanden, fehlen bisher Analysen, die sich mit der Entwicklung von Visumpolitiken über die Zeit beschäftigen. Dieser Artikel trägt dazu bei, dieses Defizit zu beheben. Wir analysieren die Visumpolitiken der USA und Österreichs im Hinblick auf Kurzzeitreisen. Durch Österreichs EU-Beitritt im Jahre 1995 erfasst unsere Untersuchung nicht nur die österreichische Visumpolitik, sondern auch den Beginn und die Entwicklung der EU-Politik in diesem Feld. Mit dieser Fallauswahl konzentrieren wir uns nicht nur auf zwei beliebte touristische Reiseziele der Welt, sondern, wenn man die Harmonisierung der Visumpolitik in der EU mitbedenkt, auch ab 1995 auf die zwei wichtigsten ökonomischen Regionen innerhalb der OECD. Wir zeigen, dass Bürger aus wohlhabenden Demokratien eher in den Genuss von Visumerleichterungen kamen als solche aus anderen Ländern. Über die Zeit verstärkte sich dieser Zusammenhang und führte zu einer zunehmenden Selektivität bei der Auswahl von „erwünschten“ und „unerwünschten“ Reisenden. Zusätzlich wuchs die Übereinstimmung zwischen den Visumregimen der USA und Österreichs/der EU seit den 1990er- Jahren
Der Charakter der Texte „Nationaler Aktionsplan” am Beispiel des Vergleichs Vereinigtes Königreich und Deutschland
Get PDFDie Koordination der Beschäftigungspolitik über die Beschäftigungsleitlinien und die Nationalen Aktionspläne bleibt auf einen Teil der in Europa angewandten beschäftigungspolitischen Optionen beschränkt. Die Texte der „Nationalen Aktionspläne” Deutschlands und des Vereinigten Königreiches weisen große Übereinstimmung auf. Die Beschäftigungspolitik der beiden Länder ist hingegen nach wie vor sehr unterschiedlich, da messbare und damit „einforderbare” Zielvorgaben fast gänzlich fehlen. Das wiederum heißt, dass für das Schreiben der Texte „Nationaler Aktionsplan” die nationale Beschäftigungspolitik nicht geändert werden musste – auch in Bereichen, die durch die NAPs explizit koordiniert werden sollen
Labour market policies in Italy. The 1990s and the new wave of reforms
Get PDFIn den 90er Jahren wurde die italienische Arbeitsmarktpolitik radikal reformiert. Die Anzahl aktiver Maßnahmen wurde erheblich erhöht, das Staatsmonopol in der Arbeitsvermittlung abgeschafft, und neue Programme für lokale Entwicklung beginnen, alte zentralistische Ansätze abzulösen. Diese Veränderungen resultierten in einem neuen politischen Kontext, der durch die Rückkehr kooperativer und konsensualer Tauschbeziehungen zwischen Regierung und Sozialpartnern, den Fall der ‚Ersten Republik’ und das Entstehen der ‚Zweiten Republik’, sowie die Handlungsspielräume im Rahmen des Europäischen Integrationsprozesses gekennzeichnet ist. Die Verkoppelung der Transformationen politischer Prozesse um den Arbeitsmarkt (‚politics’) mit dem Wandel von ‚policies’ hat einen neuen Evolutionspfad für das Angehen der Arbeitslosenproblematik geschaffen, der es Italien auch zu ermöglichen scheint, sich europäischen Standards und Forderungen zu nähern
Gender Mainstreaming Worldwide – Rekonstruktion einer Reise um die Welt
Get PDFIn den letzten Jahren hält ein neuer Begriff – Gender Mainstreaming – seinen Einzug in die institutionalisierte Frauenpolitik in Europa. Die wenigsten scheinen zu wissen oder wissen zu wollen, dass Gender Mainstreaming eine fast 30 Jahre währende Geschichte in Entwicklungszusammenarbeit und Nord-Süd-Politik hat. Selektiv aufgenommene Diskussionsstränge aus Frauenpolitik und feministischer Theorie gingen dabei je kontextspezifische Verbindungen mit den Praktiken und der Kultur patriarchal strukturierter Entwicklungsorganisationen ein. Über das Scharnier der Vierten Weltfrauenkonferenz von 1995 hat Gender Mainstreaming offiziell und als verbindliches Politikmandat die europäische Institutionenlandschaft erreicht. Hier nun spielen in Rezeption wie Umsetzung spezifische Traditionsbestände institutioneller Frauenpolitik eine formierende Rolle. Die feministische Theorie indes ist derzeit mit Diskursen befasst, die es ihr offenbar schwer fallen lassen, Orientierungen für eine kritische Auseinandersetzung mit dem strategischen Konzept Gender Mainstreaming bereitzustellen
„Adapt a Winning Team!“ Die Auswirkungen der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion auf Konjunkturzyklen und die wirtschaftspolitischen Institutionen. Österreich im europäischen Vergleich
Get PDFWelchen wirtschaftspolitischen Anpassungsdruck ruft der Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion (EWWU) in Österreich hervor? Dieser Frage wird anhand einer vergleichenden Untersuchung stabilitätsorientierter Wirtschaftspolitiken nachgegangen. Im ersten Teil wird eine quantitative Untersuchung zur Interaktion von Geld-, Finanz- und Lohnpolitik in 14 europäischen Ländern für die Zeit vor der Währungsunion entwickelt und Österreich vergleichend eingeordnet. Der Aufsatz argumentiert, dass der aus dem EWWU-Beitritt resultierende Anpassungsdruck asymmetrisch auf die Mitgliedsländer wirkt und abhängig von der stabilitätspolitischen Aufgabenverteilung zwischen Geld-, Lohn- und Finanzpolitik ist, wie sie vor dem EWWU-Beitritt bestand. Die Untersuchung zeigt ein wirtschaftspolitisches Regime in Österreich, das schon vor dem EWWU-Beitritt Mitglied einer de facto Währungsunion mit Deutschland war und dennoch (dank hoher struktureller Ähnlichkeiten mit Deutschland) bis zur Mitte der 1990er Jahre eine antizyklische Geldpolitik zur Stabilisierung einsetzen konnte. Aus dem Analyserahmen lässt sich ableiten, dass der Anpassungsdruck auf die österreichischen wirtschaftspolitischen Institutionen zwar geringer als in vielen anderen EWWU-Ländern ist, dennoch aber nicht unterschätzt werden sollte. Mit dem Beitritt zur Währungsunion nahm der Druck auf die Finanzpolitik zu, die antizyklischen Aufgaben der Geldpolitik zu übernehmen und deshalb aus dem „political exchange“ mit den Gewerkschaften auszuscheren. Der Aufsatz illustriert qualitativ die neue Interaktion von Finanz- und Lohnpolitik seit 1994 und zeigt, warum das korporatistische System Österreichs diesen Wandel in der Finanzpolitik problemlos gemeistert hat, während er anderen Staaten weitaus größere Probleme bereitete
Die Ausdifferenzierung nationaler Innovationssysteme: Deutschland und Österreich im Vergleich
Get PDFAusgehend von der Debatte über nationale Innovationssysteme und den zahlreichen Varianten zur systemischen Analyse von Innovationsprozessen, schlägt dieser Artikel ein integriertes Analysekonzept vor, indem er argumentiert, dass es nicht zur Herausbildung autonomer Innovationssysteme auf lokaler, regionaler oder gar europäischer und internationaler Ebene gekommen ist, sondern dass sich vielmehr das nationale Innovationssystem territorial ausdifferenziert hat. Im empirischen Teil wird am Beispiel Deutschlands und Österreichs das Ausmaß der Ausdifferenzierung nationaler Innovationssysteme in Richtung auf die europäische/internationale Ebene oder auf die regional/lokale Ebene anhand der von Lundvall eingeführten Indikatoren überprüft: formale Institutionen und Normen, Finanzsystem, Public Policies, Forschungs- und Bildungssystem sowie Unternehmensaktivitäten. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die nationalen Innovationssysteme einem beständigen Wandel unterliegen. Diese Ausdifferenzierung variiert wiederum innerhalb der Indikatoren und zwischen den Untersuchungsstaaten. Insgesamt soll dieser Ansatz ermöglichen, die Dynamik des gesamten Ausdifferenzierungsprozesses zu verdeutlichen, da er die wachsende Bedeutung sowohl der regionalen als auch der internationalen Ebene erfasst
Markets, democracy and social capital
Get PDFEntgegen seinen Versprechungen hat der Kommunismus wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung nicht beschleunigt. Die von ihm betroffenen Zentral- / Osteuropäischen Staaten sind in ihrer Entwicklung vielmehr hinter jenen Staaten zurückgeblieben, die vor 70 Jahren noch gleich arm wie sie waren, die sich aber inzwischen dem europäischen Durchschnitt angenähert haben. In der Transformationskrise nach 1990 ist diese Kluft sogar noch breiter geworden. Es gibt keinen Anhaltspunkt für die These, dass die große Dauer und Tiefe dieser Transformationskrise durch eine vorschnelle und zu vollständige Demokratisierung verursacht worden wäre. Im Gegenteil: jene Staaten mit den höchsten demokratischen Standards sind auch jene, die ihre Wirtschaft am wirksamsten umgestaltet haben. Erfolgreiche Demokratisierung und erfolgreiche Wirtschaftsreform scheinen also die selbe tieferliegende Ursache zu haben: funktionierende gemeinschaftliche Einrichtungen sind in beiden Bereichen unerlässlich. Gut funktionieren können solche Einrichtungen aber nur dann, wenn sie sich auf ausreichendes und passendes „Sozialkapital“ von wechselseitigem Vertrauen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit stützen können. Die Zerstörung dieses Kapitals zählt zu den schädlichsten Erbstücken, die der Kommunismus hinterlassen hat. Je weiter entfernt ein exkommunistisches Land von den traditionellen Zentren der europäischen Modernisierung, desto drückender die Last dieses Erbes
Die Abtreibungsregime der OECD-Länder und ihre Bestimmungsfaktoren im Vergleich
Get PDFDer Abbruch einer Schwangerschaft gehört weltweit zu den leidenschaftlich diskutierten Themen der Gegenwart. Verfechter moralischer, politischer und juristischer Argumente stoßen in den Kontroversen aufeinander und prägen je nach ihrem Einflussbereich die Regulierung der Schwangerschaftsunterbrechung in den Staaten mit. Die unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Argumente in den jeweiligen Ländern hat eine international differierende Rechtsvielfalt zufolge: Sie reicht vom generellen Verbot über das Modell einer stark eingeschränkten bis hin zu einer völlig liberalen Regelung.Die forschungsleitenden Fragestellungen der vorliegenden Arbeit fokussieren auf die Bestimmungsfaktoren der staatlichen Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch in 22 OECD-Demokratien. Dabei greift die Untersuchung auf die Theorieschulen der international vergleichenden Staatstätigkeitsforschung zurück. Der OECD-Vergleich enthüllt, dass in ganz besonderem Maße politische Parteien die Ausgestaltung des nationalen Abtreibungsrechts determinieren. In einzelnen Ländern beeinflussen ferner Institutionen die politische Regulierung der Schwangerschaftsunterbrechung
Kann ich dir vertrauen? Strukturbildung in dyadischen Sozialbeziehungen
Get PDFDer Beitrag versucht Vertrauen in einer konstruktivistisch-systemtheoretischen Modellierung sozialer Beziehungen zu verorten. Vertrauen wird als eine Sinnstruktur in Alter-Ego-Dyaden verstanden, die Kooperation wahrscheinlich macht. Damit kommt dem Vertrauensbegriff kein substantieller oder analytischer Mehrwert gegenüber dem Struktur- oder Beziehungsbegriff zu. Vertrauen ist vielmehr eine Komponente der Strukturbildung in Sozialbeziehungen. In einem zweiten Schritt wird der so rekonstruierte Vertrauensbegriff in den Kontext sozialer Netzwerke eingeordnet. Dabei wird klar, dass dichte Netzwerke über ihr soziales Druckpotenzial auch Vertrauen generieren. Zugleich werden Netzwerke über Vertrauen an die Domäne der Moral gekoppelt. Beide Kopplungen lassen mit zunehmender gesellschaftlicher Differenzierung in der Moderne immer weiter nach. Abschließend werden die vorgetragenen Überlegungen kurz auf Vertrauen in die Politik angewandt. Auch Beziehungen zwischen personalen Akteuren (WählerInnen) und institutionellen Akteuren (Parteien, Staat) folgen dem allgemeinen Strukturmodell sozialer Beziehungen. Mit der Ablösung der Politik aus der religiösmoralischen Domäne und aus persönlichen Netzwerken wird Vertrauen in Politik in der Moderne immer mehr zu einem Problem
Vertrauen in politische Institutionen und politische Unterstützung
Get PDFEine Voraussetzung für den Bestand repräsentativer Demokratien ist, dass die Bürger den politischen Institutionen ein gewisses Maß an Vertrauen entgegenbringen. Nach Easton (1965) ist das Konzept des politischen Vertrauens in dem Konzept der politischen Unterstützung zu verorten. 30 Jahre später kommt mit Putnam (1993) ein zweiter theoretischer Strang auf, der politisches Vertrauen als zentralen Bestandteil von Sozialkapital betrachtet. Das Ziel des Beitrags besteht darin, zu klären, welche Rolle das Institutionenvertrauen im Zusammenhang mit dem Unterstützungskonzept Eastons einerseits sowie dem Sozialkapitalansatz Putnams andererseits spielt. Die Analysen, die für die Länder Deutschland, Schweiz, Norwegen, Schweden, Spanien und die USA durchgeführt werden, basieren auf Daten der dritten Welle des World Values Surveys (199597). Als Untersuchungsergebnis lässt sich festhalten, dass eine generalisierte Dimension des Institutionenvertrauens in der Bevölkerung besteht, die die Verortung in Eastons Konzept politischer Unterstützung rechtfertigt. Bei einer Differenzierung des Vertrauens der Bürger zu Institutionen des Rechtsstaats (Polizei, Justiz) und des Parteienstaats (Parlament, Parteien, Regierung) zeigt sich jedoch, dass Putnams Sozialkapitalkonzept ebenso einen relevanten Erklärungsbeitrag leistet