Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Integration im Spannungsfeld kultureller Differenzen: Islam und Geschlecht in der Marktgemeinde Telfs in Tirol
Get PDFDer Beitrag analysiert am Beispiel eines lokalen Integrationsprojekts in der Marktgemeinde Telfs in Tirol, wie ein multikultureller Diskurs zum Ausschluss von Frauen aus der Ausverhandlung von Integration führen kann. In den Bemühungen von Gemeinden und lokalen Verwaltungen neue Formen des Zusammenlebens zu finden, stellen MigrantInnenorganisationen oft ein wichtiges Bindeglied zur migrantischen Bevölkerung vor Ort dar. Beide AkteurInnen bedienen sich jedoch meist eines essentialistischen Kulturbegriffs, der hegemoniale Identiätskonstruktionen nicht infrage stellt, sondern dazu tendiert asymmetrische Partizipationsstrukturen als gegeben hinzunehmen und schließlich zu reproduzieren. Die Diskussion struktureller Ungleichheiten zwischen Mehr- und Minderheiten bleibt damit oft aus Integrationsprojekten ausgeklammert. Dieser Beitrag konzentriert sich auf Frauen in bzw. im Umfeld zweier türkisch-islamischer Vereine in der Tiroler Marktgemeinde Telfs. Am Beispiel eines lokal implementierten Integrationsprojekts wird gezeigt, wie ein multikultureller Diskurs zur Legitimation asymmetrischer Partizipationsstrukturen innerhalb der MigrantInnenvereine sowie zu deren Reproduktion durch die Mehrheitsgesellschaft führen kann
Demokratisierung des Wissens. Otto Neuraths politisches Projekt
Get PDFDas Verhältnis von Wissenschaft und Öffentlichkeit war ein zentrales Thema in Otto Neuraths Werk. Als Arbeiterbildner, Museumsdirektor und pädagogischer Erneuerer war die Auseinandersetzung mit diesem Thema für ihn auch eine Art Selbstreflexion. In diesem intellektuellen Prozess modifizierte er sein Verständnis von Demokratie und von seiner Rolle als Gelehrter und wissenschaftlicher Experte. Die Ausarbeitung seines politischen Projektes „Demokratisierung des Wissens“ beinhaltete auch einen kritischen Ansatz zur Rolle von Experten in politischen Kommunikations- und Entscheidungsprozessen.Der Beitrag diskutiert zunächst die Frage, ob Neurath als politischer Intellektueller gesehen werden kann. In diesem Zusammenhang werden die verschiedenen Phasen seines wissenschaftlichen Lebens gestreift um aufzuzeigen, dass er sowohl seine politische Rolle als auch sein politisches Selbstverständnis mehrfach änderte. Danach wird das zentrale politische Projekt – die Demokratisierung des Wissens – analysiert und historisch rekonstruiert, um abschließend zu zeigen, dass Neuraths Ansatz an deliberative und reflexive Modelle der Demokratietheorie anschlussfähig ist
Von guten und von schlechten Zeichen. Zu den Herausforderungen von politischer Kulturforschung und politischer Bildung an Europas Rändern
Get PDFIm publizistischen Alltagsgeschäft wie auch im überwiegenden Teil der akademischen Europaforschung vermag die kleine zweite Welle der europäischen Osterweiterung, die am 1.1.2007 Rumänien und Bulgarien zu EU-Mitgliedsländern werden ließ, inzwischen kaum noch größere Wellen hervorzubringen. Schaut man sich die vorliegende Forschungsliteratur an, so wird man zwar unter der Überschrift – Transformationsgesellschaften, Postsozialismus u.Ä. einzelne Bemerkungen zu Rumänien und Bulgarien finden, doch ist die Forschungslage, die sich rein auf diese beiden Länder konzentriert, recht überschaubar. Kein Wunder, dass man sich im Bereich der Politischen Bildung ebenfalls über Südosteuropa noch kaum Gedanken gemacht hat. Dabei lassen sich am Beispiel dieser Region zwei ineinander verflochtene Phänomene betrachten, die für die Politische Bildung im Europa des 21. Jahrhunderts eine der zentralen Herausforderungen darstellen wird, nämlich demokratische Transformation und, wie ich vergröbernd sagen möchte, Postkommunismus.Wer sich mit Politischer Bildung in einer solchen Region beschäftigen will, muss vorsichtig vorgehen, denn nach der politischen Transformation zu Beginn der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts befindet sich die Politische Bildung in Osteuropa in einer schwierigen Situation. Die frühere Allzuständigkeit des Staates in politischen, sozialen und kulturellen Fragen konfrontiert die staatlichen Akteure mit dem Problem, dass sie ihre Rolle bei der Vermittlung der Politischen Bildung nur schwer wahrnehmen können, da in der Bevölkerung hierin häufig eine Wiederaufnahme früherer Ideologisierung und Indoktrination vermutet wird. Es gehört zu den Paradoxien dieses Problems, dass Angebote zur Politischen Bildung in diesen Ländern gleichzeitig aber auch als besondere Chance zur Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur hoch geschätzt werden.Ziel meines Beitrags ist es, vor dem Hintergrund erster qualitativer Ergebnisse verschiedener Studien zur Politischen Bildung und zur politischen Kultur die Lage der Politischen Bildung in Ost- und Südosteuropa neu zu interpretieren
Stuck in Escher’s staircase. Leadership, manipulation and democracy
Get PDFJoseph Schumpeter entwickelte eine berühmte Kritik über die klassische Demokratietheorie, wobei er die Grundhypothesen der Theorie ablehnte. Dieser Artikel will die Widersprüche erläutern, die die innere Logik der Aggregativen Theorie der Demokratie schwächen. Erstens wird erläutert, dass im Gegensatz zur Beschreibung der Wirtschaft durch die Equilibrium- Theorie in der Volkswirtschaftlehre, die Welt der Politik durch Disequilibrium gekennzeichnet ist. Es wird gezeigt, wie Multidimensionalität und Rikers Heresthetik die Rahmenbedingungen des Medianwählermodells widerlegen. Zweitens wird in Anlehnung an die Saliency-Theorie und an Susan Stokes’ „Changing Calculus of Support“-Hypothese, ein neues Modell der demokratischen Konkurrenz dargestellt, welches das Problem des politischen Ungleichgewichts aufgreift und eine Alternative zum Medianwählermodell repräsentiert. Das „Changing Calculus“-Modell erklärt das Wesen politischer Prozesse und trägt damit zum Verständnis der Zusammenhänge zwischen politischer FührerInnenschaft, politischen Wissens und der politischen Situation bei. Drittens untersucht der Artikel eine wichtige, normative Folge des „Changing Calculus-Modells“. Die Manipulation der Agenda und der Urteilsdimension durch politische AkteurInnen schwächt den Wirkungsmechanismus des „Friedrich’s Law“
Antisemitismus und Nation. Zur historischen Genese der sozialwissenschaftlichen Theoriebildung
Get PDFDer Beitrag analysiert die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Antisemitismus und Nation, die in der sozialwissenschaftlichen Antisemitismusforschung formuliert worden sind. Dabei berücksichtigt er Ansätze aus den Bereichen der Politikwissenschaft, der Soziologie und der Psychologie und legt den Schwerpunkt auf die Rekonstruktion der allgemeinen Elemente in der sozialwissenschaftlichen Theoriebildung über die Beziehung von Antisemitismus und Nation. Neben der historischen Genese des Verhältnisses von Antisemitismus und Nation wird die Kontroverse über die beiden Pole der Argumentation – Antisemitismus als antinationale Ideologie und/oder als „nationaler Antisemitismus“ – systematisch in den Blick genommen
Manifestationen des Antisemitismus im kosmopolitischen Umfeld: Eine Analyse zu Durban II
Get PDFDie Dialektik aus Beständigkeit und Wandel antisemitischer Ideologie drückt sich in der Verschiebung einzelner Elemente des Antisemitismus vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und politischer Transformationen aus. In unserem Artikel untersuchen wir, wie sich Antisemitismus in einer kosmopolitischen Umgebung wie den Vereinten Nationen transformiert. Kernideologem ist dabei der Ausschluss Israels aus einer als homogen imaginierten Weltgemeinschaft. Mittels einer Dokumentenanalyse der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus 2009 (Durban II) und ihrer Vorbereitungstreffen zeigen wir fünf zentrale Topoi dieses kosmopolitisch gewendeten Antisemitismus auf: die Fixierung auf Israel als alleinig schuldtragend am Nahostkonflikt, die Delegitimierung jüdischer Staatlichkeit, die Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus, der Mythos einer jüdischen Weltverschwörung sowie die Kaperung jüdischer Holocausterinnerung
Bewegungspraxis und „organische Theorie“ – Zur Rezeption und Produktion theorieförmiger Diskurse durch soziale Bewegungen am Beispiel der Prekarisierungsbewegung
Get PDFDieser Artikel geht von der These aus, dass soziale Bewegungen durch die Entwicklung eigenständiger „organischer Theorien“ einen Erklärungshorizont aufspannen, der ihnen erlaubt, die eigene Protestpraxis mit Sinn zu versehen, der Bewegung ein Selbstbild zu geben und die spezifische Problemlage analytisch einzuordnen. Im Aufsatz wird die Rezeption und Produktion organischer Theorie am Beispiel der transnationalen Prekarisierungsbewegung untersucht. Seit 2004 organisiert sich dieses Bewegungsnetzwerk transnational um das Protestformat der Euromayday-Paraden, die bis zum heutigen Tag in 40 europäischen und mehreren außereuropäischen Städten jeweils zum 1. Mai durchgeführt wurden. In unserer Studie interessierte uns, wie Theorien des wissenschaftlichen Spezialdiskurses in den politischen Bewegungsdiskursen „organischer Theorie“ (d.h. im elaborierten Interdiskurs) verallgemeinert und schließlich mit bestehenden Subjektivierungsweisen und Praktiken (im Elementardiskurs des Alltagsverstands und der Alltagspraktiken der BewegungsakteurInnen) verschränkt wurden. Dies wird erstens anhand eines diskursanalytischen Vergleichs zweier Textkorpora untersucht. Zweitens wird in Form einer ethnographischen Untersuchung gezeigt, wie theorieförmige Diskurselemente in den Praktiken der Bewegung selbst produziert und als „embodied theory“ ausagiert werden
Sind im innerparlamentarischen Dienstbetrieb der österreichischen Landtage Demokratiedefizite vorhanden? – Das Beispiel Steiermark
Get PDFUnter Berücksichtigung der verfassungs- sowie realpolitischen Gewaltenteilung und ausgehend von den Demokratietheorien Konkordanz, Proporz und Konkurrenz soll über eine Untersuchung der österreichischen Landtage und ihrer Verwaltungen – vor allem am Beispiel der Steiermark – versucht werden nachzuweisen, wo und in welcher Form demokratische Defizite zu verorten sind. Zwar ist in demokratischen Systemen die Organisation der Staatsgewalten (Exekutive, Legislative, Judikative) nach dem Prinzip der Gewaltenverschränkung vorhanden. Allerdings sollen die einzelnen Gewalten über einen Kernbereich verfügen, der von den beiden anderen Gewalten nicht zu beeinflussen ist, um die Erfüllung der jeweils von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben (Funktionen) sicherzustellen.Wenn aber wie in den österreichischen Ländern fast ausnahmslos die Exekutiven das Personal für die Landtage zur Verfügung stellen und über die Landesverwaltungen durch deren Personalstärken und zugewiesenen Aufgabengebieten die Verwaltungen der Landtage beeinflusst werden können, so ist zu untersuchen, ob ein ungestörter Kernbereich der Legislative und ihres innerparlamentarischen Dienstbetriebs verbleibt.Unter Berücksichtigung der verfassungs- sowie realpolitischen Gewaltenteilung und ausgehend von den Demokratietheorien Konkordanz, Proporz und Konkurrenz soll über eine Untersuchung der österreichischen Landtage und ihrer Verwaltungen – vor allem am Beispiel der Steiermark – versucht werden nachzuweisen, wo und in welcher Form demokratische Defizite zu verorten sind. Zwar ist in demokratischen Systemen die Organisation der Staatsgewalten (Exekutive, Legislative, Judikative) nach dem Prinzip der Gewaltenverschränkung vorhanden. Allerdings sollen die einzelnen Gewalten über einen Kernbereich verfügen, der von den beiden anderen Gewalten nicht zu beeinflussen ist, um die Erfüllung der jeweils von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben (Funktionen) sicherzustellen.Wenn aber wie in den österreichischen Ländern fast ausnahmslos die Exekutiven das Personal für die Landtage zur Verfügung stellen und über die Landesverwaltungen durch deren Personalstärken und zugewiesenen Aufgabengebieten die Verwaltungen der Landtage beeinflusst werden können, so ist zu untersuchen, ob ein ungestörter Kernbereich der Legislative und ihres innerparlamentarischen Dienstbetriebs verbleibt