Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Die „Regionale Partnerschaft“: Subregionale Zusammenarbeit in der Mitte Europas
Get PDFDie AutorInnen deuten subregionale Zusammenarbeit als Kooperation zwischen benachbarten Staaten und legen Kriterien für ihre Beurteilung dar. Sie erläutern die Entwicklung der österreichischen Nachbarschaftspolitik und stellen die Diskussion über Mitteleuropa kurz dar. Österreich konzentrierte sich in der ersten Hälfte der 1990er Jahre auf den Beitritt zur EU, der 1995 erreicht wurde. In der Folge der Sanktionen der EU-14 schlug Außenministerin Ferrero-Waldner im Februar 2001 vor, dass Österreich, ohne wirkliche Partner in der EU, mit seinen Nachbarn und zukünftigen EUMitgliedern (einschließlich Polens) eine Interessengemeinschaft zentraleuropäischer Staaten bilden sollte, ähnlich Benelux oder der nordischen Kooperation; sie wurde schließlich Regionale Partnerschaft genannt. Die AutorInnen zeigen die eher positive Resonanz in Ungarn und die weitgehend skeptische Aufnahme der Initiative in Tschechien auf und stellen empirische Indikatoren (Außenhandel, Meinungsumfragen) für die Einschätzung der Zusammenarbeit dar. Mit regelmäßigen Treffen der AußenministerInnen und VertreterInnen verschiedener technischer Ministerien hat die Regionale Partnerschaft eine gewisse informelle Struktur entwickelt. Trotzdem erfüllt sie nur einen Teil der Kriterien für subregionale Zusammenarbeit
Euro-scepticism as party strategy: Persistence and change in party-based opposition to European integration
Get PDFParteien, die eine grundsätzlich oder bedingt ablehnende Haltung der europäischen Integration gegenüber vertreten, sind im gesamten politischen Spektrum zu finden. Ein kursorischer Blick auf die europäische Parteienlandschaft zeigt, dass Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien eher nicht zur Übernahme einer grundsätzlich euro-skeptischen Position tendieren, obwohl sie bestimmte Aspekte der europäischen Integration ablehnen mögen, wenn diese programmatischen Zielen zuwiderlaufen. Bis auf einige bedeutende Ausnahmen beschränkt sich die prinzipielle Ablehnung auf Parteien an den Rändern des politischen Spektrums bzw. auf Parteien, die spezifische Interessen und Identitäten repr äsentieren. Basierend auf der Annahme, dass die Entscheidung einer Partei für die Annahme einer europa-skeptischen Haltung bzw. deren Modifikation eine strategische ist, untersucht der Beitrag die Wurzeln für den Euroskeptizismus der Partien und die Dynamiken seiner Unveränderlichkeit bzw. seines Wandels. Die Parteistrategie ist untrennbar mit der Position der Partei im jeweiligen Parteiensystem verbunden und wird von der Abwägung der folgenden vier, das Wesen einer politischen Partei bestimmende Ziele bestimmt: dem organisatorischen Überleben, der Umsetzung spezifischer programmatischer Ziele (policies), der Stimmenmaximierung (votes) und der Ausübung von Regierungsgewalt (office). Obwohl viele, wenn nicht sogar fast alle Parteien Strategien der sog. Catch-all- Parteien oder Kartellparteien verfolgen, hat doch eine beachtliche Anzahl an Parteien alternative oder gemischte Strategien gewählt. Die euro-skeptischen Tendenzen der Parteien und die Anreize für eine solche ablehnende Haltung werden mit diesen unterschiedlichen Strategien in Zusammenhang gebracht und analysiert. Folgenden Fragen wird nachgegangen: Warum übernehmen Parteien euroskeptische Positionen und warum verändern sie diese? Die Zähmung der Widerspenstigen oder die Abschwächung des Euroskeptizismus kann über Veränderungen in der Gewichtung der vier Ziele oder den Rahmenbedingungen erfolgen oder über eine Kombination aus beiden
Europäisierung in Osteuropa: Reaktionen auf die demokratische Konditionalität
Get PDFMit ihrer Politik der demokratischen Konditionalität versucht die EU, die osteuropäischen Regierungen zur Übernahme liberaler Demokratie- und Menschenrechtsnormen zu bewegen. In einer vergleichenden Analyse Estlands, Lettlands, Jugoslawiens und der Slowakei erklären wir die unterschiedlichen Reaktionen der Regierungen auf diese Politik durch die Stärke der Resonanz dieser liberalen Normen und durch die Höhe der machtpolitischen Kosten ihrer Übernahme. Während jedoch die Normresonanz vornehmlich Einfluss auf das argumentative Verhalten der Regierungen hat, bestimmen die Machtkosten die praktische Regeleinhaltung
Föderalismus und staatliche Verschuldung. Ein makro-quantitativer Vergleich
Get PDFDieser Beitrag analysiert die Zusammenhänge zwischen dezentralen staatlichen Strukturen und dem Ausmaß an öffentlicher Verschuldung in den Schweizer Kantonen für die Periode zwischen 1984 und 2000. Aus theoretischer Warte lassen sich mit der föderalen Architektur sowohl erhöhende als auch dämpfende Effekte auf die staatliche Verschuldung verbinden. Einerseits können föderale Strukturen zu einer Dämpfung des Schuldenstandes führen, weil sowohl der inhärente Wettbewerb zwischen den Gliedstaaten als auch die Fülle subnationaler Vetopositionen zur Einschränkung der Staatstätigkeit führen. Andererseits kann der Föderalismus zur Ausdehnung der staatlichen Verschuldung beitragen, weil sowohl funktionale und organisatorische Doppelspurigkeiten als auch unkoordinierte und voneinander abweichende Handlungen einer Vielzahl von Akteuren kostenintensive und oftmals schuldenfinanzierte Kompromisslösungen einfordern. Die vorliegenden statistisch quantitativen Auswertungen zeigen, dass eine stärkere Dezentralisierung in den Schweizer Gliedstaaten eher zu einer Einschränkung der kantonalen Verschuldung führt
Democratic Constitution-Making – Reflections on the European Experiment
Get PDFMit der Erklärung von Laeken setzte die erste umfassende Debatte über eine Verfassung für Europa ein. Eine wichtige Frage ist, ob dies bereits einem konstitutionellen Moment in einem kritisch-normativen Sinn gleichkommt. Zwar können aus dem Laeken-Prozess normative Standards destilliert werden, die Komplexität des europäischen politischen Systems aber erfordert eine Anpassung unserer Konstitutionalisierungsmodelle, um den Anforderungen der Demokratie genüge zu tun. Der vorliegende Beitrag verweist auf die Spannung zwischen der Idee eines konstitutionellen Moments und dem Konzept der demokratischen Repräsentation und schlägt zur Lösung ein normatives Modell des deliberativen Konstitutionalismus\u27 vor
Russland und die EU-25 nach der Erweiterung
Get PDFRussland und die EU verzeichnen eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Dazu gehören: die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Schwerpunkt Energiedialog, die friedliche Gestaltung Gesamteuropas, die wechselseitigen Beziehungen in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur sowie die Intensivierung der menschlichen Kontakte. Dass sich die anfänglich hochgesteckten Erwartungen nur unzureichend erfüllten und phasenweise von Krisen überlagert wurden, hat seinen Grund insbesondere in objektiven und subjektiven Asymmetrien zwischen den Partnern, in der unterschiedlichen Interpretation der Geltung von Werten für die Partnerschaft, in der Einflusskonkurrenz über die „Zwischenzone“ Ukraine, Belarus und Moldau sowie in russischen Befürchtungen vor einer Verhärtung der EU-Politik als Folge des EU-Beitritts „russophober“ Länder Ostmitteleuropas. Die vier praxisorientierten Wegekarten zur Konkretisierung der anvisierten Gemeinsamen Gesamteuropäischen Räume bieten die Chance, im Rahmen einer Neufassung des 2007 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens die EU-Russland-Beziehungen zu verdichten. Um dem Vertragswerk Dauer und Nachhaltigkeit zu verleihen, dürfe darin allerdings nach Ansicht der Europäer der Bezug auf die im PKA und in den Gipfelerklärungen genannten gemeinsamen Werte nicht fehlen. Angesichts wachsender autoritärer Tendenzen im „System Putin“ empfiehlt sich ein konstruktiv-kritischer Ansatz der EU gegenüber Russland
Die große Koalition in Österreich: Schwierigkeiten bei der Bildung, Stabilität und Alternativenlosigkeit
Get PDFDieser Artikel untersucht die Koalitionsbildung in Österreich nach der Nationalratswahl 2006. Der Koalitionsbildungsprozess war insofern mit Schwierigkeiten behaftet, als keine der möglichen Mehrheitskoalitionen von allen der benötigten Parteien angestrebt wurde. Mit speziellem Fokus auf die große Koalition aus SPÖ und ÖVP, die sich letztendlich bildete, gehen wir den Fragen nach, inwiefern die Schwierigkeiten bei der Bildung durch die Konstellation der Politikpräferenzen der Parteien erklärbar sind, inwiefern diese Koalition ein stabiles Ergebnis darstellt und ob weitere andere Bündnisse über die rein rechnerische Mehrheit hinaus Alternativen darstellen. Wir verwenden für unsere Analyse ein koalitionstheoretisches Modell, das sowohl die Ämter- als auch die Politikmotivation der Parteien berücksichtigt. Ergebnis unserer Analyse ist, dass es keine Koalition gibt, die gemäß der hier verwendeten Koalitionstheorie eine stabile Gleichgewichtslösung darstellt, was die schwierigen Koalitionsverhandlungen erklärt. Unsere Analysen zeigen aber auch, dass die Alternativen zur großen Koalition nur unter unwahrscheinlichen Bedingungen überhaupt rationale Strategien der Parteien darstellen, so dass mangels Alternativen der großen Koalition eine gewisse Stabilität bescheinigt werden kann
Instrumentenwandel in der Umweltpolitik im Spannungsfeld zwischen Politiklernen und politischen Interessenkonflikten – das Beispiel ökologische Steuerreform in Deutschland
Get PDFDer Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welchen Beitrag Ansätze des Politiklernens für die Erklärung von Instrumentenwandel in der Umweltpolitik seit den 1980er Jahren leisten können. Dazu werden zunächst die wichtigsten Aussagen politikwissenschaftlicher Ansätze dargestellt, die darauf abzielen, Politikwandel durch Lernen zu erklären, bevor ein Analyserahmen vorgeschlagen wird, in dem diese Ansätze mit interessen-/machtbasierten Annahmen zur Erklärung von Politikwandel kombiniert werden. Die Relevanz dieses Analyserahmens wird dann vor dem Hintergrund der Debatte über marktwirtschaftliche Instrumente in der deutschen Umweltpolitik anhand des Beispiels der 1999 eingeführten ökologischen Steuerreform aufgezeigt: Die Einführung dieser stellt zum einen das Ergebnis von langfristigen grundsätzlichen Lernprozessen über eine neue „Policy-Idee“ dar, ist aber zum anderen in ihrer konkreten Ausgestaltung zugleich das Resultat von Macht- und Interessenauseinandersetzungen. Der vorgeschlagene Analyserahmen erweist sich als tauglich, beide Aspekte für eine Erklärung dynamischer Politikprozesse angemessen zu berücksichtigen
De-Militarizing Masculinities in the Age of Empire
Get PDFDieser Artikel untersucht kritisch die Beziehung zwischen Männern, vorherrschenden Männlichkeitskonzeptionen und den Prozessen und Praktiken, die ins Spiel kommen, wenn Männlichkeiten militarisiert und zum Kriegszweck eingesetzt werden. Nach einer einleitenden Übersicht über die feministische und nicht-feministische Literatur zu Militarisierung und Männlichkeitskonstruktionen konzentriert sich der Artikel auf die Aussichten für eine Demilitarisierung von Männern und Männlichkeitskonstruktionen im US-Empire seit dem 11. September 2001 und insbesondere im Kontext der Kriege in Afghanistan und im Irak unter der Führung der USA. Die Analyse unterscheidet zwischen dem Militär als System, Militarisierung als Prozess und Soldaten als Menschen. Da Kriege nicht ohne militarisierte Männlichkeit zu führen sind, helfen Kriegsgeschichten von Soldaten, die zu einer Demystifizierung des Krieges beitragen, auch die enge Verknüpfung zwischen Männlichkeit und Gewalt zu schwächen oder sogar aufzubrechen. Zu diesem Zweck steht die Analyse der Beschreibungen von Soldaten im Zentrum des Artikels. Eine wichtige Schlussfolgerung des Artikels ist, dass der Prozess der Demilitarisierung ausdrücklich alle Systeme der Herrschaft und Unterdrückung, einschließlich Sexismus, Rassismus und Homophobie, die explizit und implizit im Militarisierungsprozess zur Anwendung kommen, in Frage stellen und delegitimieren muss.Dieser Artikel untersucht kritisch die Beziehung zwischen Männern, vorherrschenden Männlichkeitskonzeptionen und den Prozessen und Praktiken, die ins Spiel kommen, wenn Männlichkeiten militarisiert und zum Kriegszweck eingesetzt werden. Nach einer einleitenden Übersicht über die feministische und nicht-feministische Literatur zu Militarisierung und Männlichkeitskonstruktionen konzentriert sich der Artikel auf die Aussichten für eine Demilitarisierung von Männern und Männlichkeitskonstruktionen im US-Empire seit dem 11. September 2001 und insbesondere im Kontext der Kriege in Afghanistan und im Irak unter der Führung der USA. Die Analyse unterscheidet zwischen dem Militär als System, Militarisierung als Prozess und Soldaten als Menschen. Da Kriege nicht ohne militarisierte Männlichkeit zu führen sind, helfen Kriegsgeschichten von Soldaten, die zu einer Demystifizierung des Krieges beitragen, auch die enge Verknüpfung zwischen Männlichkeit und Gewalt zu schwächen oder sogar aufzubrechen. Zu diesem Zweck steht die Analyse der Beschreibungen von Soldaten im Zentrum des Artikels. Eine wichtige Schlussfolgerung des Artikels ist, dass der Prozess der Demilitarisierung ausdrücklich alle Systeme der Herrschaft und Unterdrückung, einschließlich Sexismus, Rassismus und Homophobie, die explizit und implizit im Militarisierungsprozess zur Anwendung kommen, in Frage stellen und delegitimieren muss
Towards stratarchy? European integration and the intra-party power of Austrian MEPs and delegation leaders
Get PDFDieser Artikel untersucht die Auswirkung der EU-Mitgliedschaft auf die binnenparteiliche Macht österreichischer MEPs und Delegationsleiter. Er bietet eine erste Bewertung der österreich-spezifischen Daten der ersten systematischen und multinationalen Untersuchung der organisatorischer Anpassung sämtlicher „relevanter“ politischer Parteien Westeuropas an die europäische Integration. Die hauptsächliche Datenquelle bildet der vom Autor zwischen 2004 und 2005 durchgeführte österreichische Teil der standardisierten Umfrage eines multinationalen Projekts. Die Befunde werden weiter mittels Einsichten verdichtet, die der Autor aus mehreren für dasselbe Projekt mit österreichischen Parteieliten durchgeführten semi-strukturierten Interviews gewonnen hat (ebenfalls zwischen 2004 und 2005). Der Aufsatz befasst sich vor allem mit der Selektion von MEPs und Delegationsleitern, mit ihren politischen Karrieren vor und nach Aufnahme ihrer EU-Rolle sowie mit der Autonomie, die sie gegenüber ihren Parteien haben, wenn sie auf EU-Ebene tätig sind. In diesem Zusammenhang werden u.a. die ex ante und ex post Verantwortlichkeitsmechanismen sowie ihre Handlungsfreiheit untersucht. Der Artikel kommt zu dem Ergebnis, dass MEPs und Delegationsleiter, wenn sie auf EU-Ebene tätig sind, gegenüber ihren parteilichen „Principals“ beträchtliche Autonomie genießen, diese jedoch nur selten in breitere innerparteiliche Macht umwandeln können