Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Demokratische Kontrolle oder Inquisition? Eine empirische Analyse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Nationalrates nach 1945
Get PDFUntersuchungsausschüsse stellen eines der effektivsten Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber der Regierung dar. Ihre Wirksamkeit ist aber infolge der Entwicklung des Parteienstaates und der Ablösung der traditionellen Gewaltenteilung zwischen beiden Institutionen durch eine neue Gewaltenteilung zwischen Regierung und Opposition stark begrenzt. Der vorliegende Beitrag untersucht die Praxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Österreich nach 1945 auf der Grundlage von politikwissenschaftlichen Forschungen im Rahmen der Principal-Agent-Theorie. Dabei wird – insbesondere für die jüngere Periode, die durch eine Intensivierung des Parteienwettbewerbs und eine zunehmende Rolle der Medien gekennzeichnet ist – eine Überlagerung der parlamentarischen Kontrollfunktion durch Parteiinteressen nachgewiesen
Frauenerwerbsarbeit – politische Kontextualisierungen im Wandel der Arbeitsgesellschaft
Get PDFDer Beitrag behandelt Phänomene des doppelten Strukturwandels der Frauenerwerbsarbeit im Sog des allgemeinen Wandels der Arbeitsgesellschaft. Gesellschaftliche Individualisierung, Erosion der männlichen Normalarbeitsbiographien und verstärkte weibliche Arbeitsmarktbeteiligung bei gleichzeitiger Verschärfung der Arbeitskontraktsegregation sind Kennzeichen dieser Re-Organisation bzw. Krise der Erwerbsarbeit. Die politischen Antworten auf diese Veränderungen variieren im europäischen Vergleich erheblich. In einigen Ländern wird das sog. duale Erwerbsmodell forciert, bei dem in sozial- und familienpolitischen Regelungen Frauen wie Männer als Erwerbstätige konzeptualisiert sind. In Österreich sind zwar hinsichtlich der Erwerbsbeteiligung und der Entwicklung der Arbeitsformen ähnliche Tendenzen festzustellen, alleine die politischen Forderungen deuten eine Verschiebung in der Kontextualisierung der Frauenerwerbsarbeit an: In familien- und sozialpolitischen Diskussionen dominieren Frauen als Mütter und nicht als Erwerbstätige. Diese politische Konstruktion von Frauen als beruflich Unterbrechende, Betreuende, Wiedereinsteigende, Dazuverdienerin etc. steht in krassem Kontrast zur statistischen Wirklichkeit, die eine hohe Frauenerwerbst ätigkeit sowie wachsende berufliche Kontinuität ausweist
Variationen der Arbeitszeitflexibilisierung in Österreich: Kollektivvertragliche Verhandlungshorizonte im Vergleich
Get PDFDie Arbeitszeitflexibilisierung war ein zentrales Thema der Kollektivverhandlungen der 1990er Jahre in Österreich. An Hand einer Analyse ausgewählter Branchen (Metall, Textil, Papier/Druck und Bau) zeigt der Aufsatz, dass die beachtliche Variation kollektivvertraglicher Verhandlungsverläufe und kollektivvertraglich vereinbarter Arbeitszeitregelungen mit dem Verhandlungshorizont der beteiligten Akteure erklärt werden kann. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad und -bereich sowie der Verbandstyp der Arbeitgeberseite spielen dabei eine wesentliche Rolle: Je stärker die institutionellen Anreize zu einer gesamtwirtschaftlich ausgerichteten Politik sind, desto eher kommt ein Kompromiss zustande. Zugleich zeigen die Verhandlungsverläufe, dass eine Beurteilung der Entwicklung der Sozialpartnerschaft die Diversität kollektivvertraglicher Verhandlungsarenen nicht unterschätzen darf
Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch Qualifizierungsmaßnahmen? Oder: Pädagogik kann nicht leisten, was Politik versagt!
Get PDFDie Behauptung, durch gezielte Maßnahmen der Qualifizierung von (potenziellen) Arbeitskräften die Arbeitslosenraten verringern zu können, wird heute von allen politischen Gruppierungen geteilt. Im vorliegenden Artikel wird dargestellt, dass sich in dieser Behauptung, für die wie nachgewiesen wird kein empirischer Beweis vorliegt, eine allgemeine Entpolitisierung widerspiegelt. Indem so getan wird, als ob im Bildungsargument der Interessenswiderspruch von Kapital und Arbeit neutralisiert würde, wird der gegenwärtige Trend verstärkt, gesellschaftliche Phänomene primär moralisch und nicht als Folge der Durchsetzung von Interessen zu interpretieren. Arbeitslosigkeit wird zum Qualifikationsproblem erklärt, dem es durch nationale Anstrengungen zu begegnen gilt, und kann so nicht als Folge der Tatsache wahrgenommen werden, dass ArbeitnehmerInnen nicht ausreichend an den Produktivitätsfortschritten der letzten Jahre partizipieren können. Auf Basis dieser Argumentation dient Lernen nicht mehr dazu, die Welt zu begreifen, um sie im Sinne eigener Interessen und Bedürfnisse mitgestalten zu können; es verliert seine emanzipatorische Potenz und pervertiert schlussendlich zum Unterwerfungsritual
Die politische Institutionalisierung einer erweiterten Europäischen Union
Get PDFInstitutioneller Wandel bzw. institutioneller Transfer in einer sich erweiternden Europäischen Union wird streng genommen erst dann ein staats- und sozialwissenschaftliches Thema, wenn man unter dem institutionellen Aspekt der Erweiterung nicht nur Anpassungsschemata für die Erfüllung der Erfordernisse des Gemeinsamen Markts versteht, sondern wenn man auch fragt, welche Abgleichungen von Problemwahrnehmungen, von sozialen Normen, von soziokulturell programmierten Standardoperationsverfahren und von Europagedanken erfolgen müssen. Im Rahmen der Diskussion über Governance in Europa betrifft das die Dimension der reflexiven Institutionalisierung. Die Assoziierungspolitik sowie die Beitrittsstrategie der EU werden vor diesem Hintergrund resümiert und bewertet. Dabei wird herausgearbeitet, zu welchen Problemen und spezifischen Beitrittskonflikten es führt, wenn die Union zu wenig Gewicht auf die reflexive Komponente ihrer Erweiterung legt
Zwei Nachbarn – Ein Weg? Politisch-institutionelle Bedingungen der Steuerpolitik in Deutschland und Österreich
Get PDFDer erste Teil dieses Beitrages stellt Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Steuersysteme beider Länder dar und verortet diese in einem internationalen Steuersystemvergleich. Der zweite Teil untersucht die politischen, institutionellen und sozioökonomischen Kräfte, die in beiden Ländern auf die Steuerpolitik eingewirkt haben, und erklärt die bestehenden Differenzen in der Steuerpolitik. Ausgehend von der Parteiendifferenztheorie sowie vom Vetospieleransatz werden die einzelnen Faktoren untersucht und mit anderen Erklärungsansätzen (EU, Globalisierung, ökonomischer Problemdruck) kontrastiert. Es zeigt sich, dass für die unterschiedlichen Steuerreformaktivitäten auch die geringere Zahl und die weniger mächtigen Vetospieler in Österreich mit verantwortlich sind, während die Bundesrepublik Deutschland hier stärkere institutionelle Barrieren aufweist und infolgedessen auch stärkere Widerlager bei Steuerreformen besitzt
Nicht-militärisches Krisenmanagement in Europa als sicherheitspolitisches Profilierungsfeld bündnisfreier und neutraler Kleinstaaten
Get PDFUnter dem Blickwinkel der Ausgewogenheit zwischen militärischen und zivilen Mitteln des internationalen Krisenmanagements untersucht der Beitrag zunächst die Behandlung dieses Aspekts in den wichtigsten Sicherheitsorganisationen. Im besonderen geht es um die entsprechenden Anpassungsleistungen militärisch schwacher Kleinstaaten mit neutraler Tradition: Am Beispiel Österreichs wird gezeigt, dass eine überproportionale Teilhabe an den Militärstrukturen der EU mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Bedeutungsgleichheit von militärischem und nicht-militärischem Krisenmanagement kontrastiert. Daran schließt die Frage an, ob Allianzfreie bzw. Neutrale nicht eine angemessenere und effizientere Rolle beim Aufbau der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einnehmen würden, wenn sie ihre Beiträge dem bewährten Profil gemäß auf zivile und humanitäre Mittel konzentrierten
Wenn Fotos nicht lügen können, was können Sie dann? Zum Einsatz der Fotoanalyse in der Politikwissenschaft
Get PDFFotografien bilden ein weithin unbeachtetes Quellenmaterial in der Politikwissenschaft. Wenn Sie eingesetzt werden, dann rein illustrativ oder als Mittel historischer Beweisführung. Folglich findet eine methodologische Beschäftigung mit dem Medium Fotografie kaum statt, weshalb es vielfach zu Fehlschlüssen und Überinterpretationen kommt, was die Funktion von Fotos in politologischen Kontexten betrifft. Fotoanalyse wird dagegen als Methode dargestellt, die auf Basis von „visual literacy“arbeitet. Neben der Geschichte der politischen Verwendung des Mediums selbst werden dabei auch erkenntnistheoretische und semiotische Positionen berücksichtigt, die in Nachbardisziplinen wie der Philosophie von Vilém Flusser oder Roland Barthes ausgearbeitet wurden
Aussichten auf Vorteile? Grenzen rationaler Vertrauensmodelle in der Politikanalyse
Get PDFDie jüngste Welle der Beschäftigung mit Vertrauen geht einher mit einem verstärktem theoretischen Interesse an weichen Variablen der Sozialanalyse. Die zentrale Stellung eines harten rationalen, am Nutzen orientierten Handelns soll ersetzt werden durch die Betonung emotionaler, kultureller oder normativer Aspekte sozialer Interaktion. Vor allem ein genauerer Blick auf neuere politikwissenschaftliche Theorien des Vertrauens zeigt aber, dass spieltheoretische oder Rational- Choice-Ansätze nach wie vor dominieren. In einer ideengeschichtlich ausgerichteten Untersuchung klassischer Texte der politischen Theorie soll zunächst gezeigt werden, dass Modelle des rationalen Vertrauens eine lange Geschichte haben, die aber schon früh, insbesondere im Werk John Lockes, einen anderen, hier ethisch genannten Vertrauensmodell gegenübergestellt werden. Die Rekonstruktion des historischen Theoriebestands soll zeigen, dass die Übertragung des vor allem im Kontext marktförmigen Handelns entwickelten rationalen Vertrauensmodells auf die politische Sphäre die spezifischen Erfordernisse eines politischen Vertrauens verfehlt und kontraproduktive Konsequenzen zeitigt. Diese These wird unter Zuhilfenahme neuerer Literatur zum Problem der Repräsentation kurz veranschaulicht
Rationalismus, Ethik und Krieg: Zur Moral und Logik der israelischen „Operation Schutzschild“ im Frühjahr 2002
Get PDFNachdem es in Israel und den palästinensischen Gebieten seit Beginn der Zweiten Intifada im September 2000 zu einer neuen Spirale von Gewalt und Gegengewalt gekommen war, holte Israel im Frühjahr 2002 zu einer der größten Militäroperationen in seiner Geschichte aus und griff weite Teile der palästinensischen Autonomiegebiete an. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht stellen sich zwei Fragen, eine normative und eine empirische: War die Operation Schutzschild ein berechtigter Krieg, und aus welchen Gründen wurde er von Israel geführt? Der Aufsatz strebt einen Beitrag zur Klärung der normativen Frage an, indem versucht wird, die Lehre vom gerechten Krieg auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Um zu einer Erklärung des israelischen Verhaltens zu gelangen, wird auf der Basis des Konzepts des subjektiven Zweckrationalismus geprüft, ob sich die Operation Schutzschild als rational verstehen lässt, wenn man das offiziell von Israel betonte Ziel zugrundelegt, für die Sicherheit israelischer ZivilistInnen zu sorgen. Weiterhin wird die von KritikerInnen Scharons vorgebrachte Hypothese geprüft, ob Israel mit seiner Kampagne das Ziel verfolgte, die Besatzung zu festigen. Ergebnis der Untersuchung ist zum einen, dass die Operation Schutzschild gemäß der Lehre vom gerechten Krieg nicht als berechtigter Krieg angesehen werden kann. Zum anderen erweist sich die Erklärung, dass der Kampagne primär das Ziel der Zementierung der Besatzung zu Grunde lag, als plausibel, während dem Ziel der Terrorismusbekämpfung nur eine sekundäre Rolle zugemessen werden kann