Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Politics & Law. So nah und doch so fern
Get PDFDer Beitrag stellt eine Replik auf die in Heft 1/2011 angeregte Diskussion über die Zukunft der Politikwissenschaft in Österreich dar. Anhand der Teildisziplin „Politik und Recht“ zeige ich Auslassungen und Möglichkeiten politikwissenschaftlicher Lehre und Forschung auf. Ich schlage vor, nicht nur mehr Rechtslehre bereits im Bachelorstudium zu verankern, sondern einen staatswissenschaftlichen Masterstudiengang einzurichten und die Grazer Juristenpolitologie in die innerdisziplinäre Diskussion miteinzubeziehen
Postdemokratie, Ironie und Gerechtigkeit – zum Umgang mit dem Enttäuschungspotenzial demokratischer Herrschaft
Get PDFDer Artikel beschäftigt sich mit dem Postulat der Ironie in der aktuellen demokratietheoretischen Debatte. Ausgangspunkt der Argumentation ist die unvermeidliche Enttäuschung, die Demokratien immanent ist. Im Rahmen der Diskussion um Postdemokratie werden konkrete Defizite benannt, die Unzufriedenheit erzeugen. Die Immanenz der Enttäuschung wird darüber hinaus insbesondere darauf zurückgeführt, dass die demokratietheoretische Debatte durch unterschiedliche Strömungen und Demokratiemodelle geprägt ist. Da diese im Widerstreit liegen und zugleich jeweils interne Dilemmata aufweisen, führen sie nicht zu einer konsensualen und stabilen Grundlegung der demokratischen Herrschaftsform. Exemplarisch wird dies anhand eines Vergleichs zwischen der kosmopolitischen Demokratietheorie und dem agonistischen Pluralismus diskutiert. Angesichts des immanenten Enttäuschungspotenzials von Demokratie wird auf das Postulat der Ironie eingegangen, das als gouvernementale Anforderung der begrenzten Selbstentfremdung und der engagierten Distanzierung in der demokratietheoretischen Diskussion eine Renaissance erfahren hat. Da dieses Postulat der Ironie inhaltlich unterbestimmt ist und regressiv wie emanzipativ ausgeprägt sein kann, wird dessen institutionelle Einbettung bedeutsam. Mit Rekurs auf das duale Gerechtigkeitskonzept von Fraser wird hervorgehoben, dass Ironie durch Regeln der Anerkennung und Umverteilung gestützt werden muss
Humane embryonale Stammzellforschung – vom Diskurs über den Status des Embryos bis zu praktischen rechtlichen Lösungen der EU-Mitgliedstaaten
Get PDFDer Beitrag analysiert die Berichte und Stellungnahmen der Nationalen Bioethikkommissionen der EU-15 zur Forschung an humanen embryonalen Stammzellen (hES). Diese weisen eine weitgehend homogene Struktur auf und behandeln naturwissenschaftliche, rechtliche und ethische Aspekte des Themas. Im Rahmen der Behandlung der ethischen Aspekte wird herausgearbeitet, dass die deutsche und italienische Diskussion zur Forschung an hES nicht über die Frage des moralischen und rechtlichen Status des Embryos hinaus kommt, während der Angelpunkt der Diskussionen der anderen Mitgliedstaaten der EU-15 der Schutz von Frauen ist, die sich im Rahmen der Gewinnung von Eizellen einer belastenden Behandlung unterziehen müssen. Diese Behandlung wird in Bezug auf ein Elternprojekt anders bewertet als für die Herstellung von hES zur Forschung. Daran anknüpfend wird argumentiert, dass sich dieser Unterschied in der ethischen Diskussion direkt auf die nationale Gesetzgebung im genannten Bereich auswirkt, wodurch Deutschland und Italien zu anderen rechtlichen Lösungen des Bereiches gefunden haben als das Gros der übrigen Mitgliedstaaten der EU-15. Weiters bietet der Beitrag einen Exkurs zur österreichischen Diskussion zur Forschung an hES in der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt
The scientific research on the topic of politics and administration in Germany, Austria and Switzerland
No full textEinleitung zum Schwerpunkt-Heft.Introduction to special issue
Politikverdrossenheit oder kritische Demokraten? Eine Analyse der Einstellungen zur direkten Demokratie in Österreich im Lichte von drei theoretischen Ansätzen
Get PDFWird die direkte Demokratie in Österreich diskutiert, geschieht dies zumeist ohne Einbezug der BürgerInnen als politische AkteurInnen. Auf Basis einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2012 (n=2000) wird der Frage nachgegangen, wie sich die öffentliche Meinung in diesem Kontext gestaltet und welche soziodemographischen und politischen Faktoren diese Haltungen begründen. Theoretisch werden drei Ansätze verglichen, die hinsichtlich ihrer Erklärungsleistungen in Konkurrenz zueinander stehen und jeweils andere normative Schlussfolgerungen für sich beanspruchen: new politics, political disaffection und die partizipatorische Demokratietheorie. Dabei zeigt sich, dass keine Theorie für sich einen hohen empirischen Gehalt aufweist, aber jede bestimmte Aspekte erklären kann. Aufgrund der hohen Zustimmung zum Ausbau der direkten Demokratie über alle Bevölkerungsschichten hinweg lassen sich insgesamt nur geringe Erklärungsleistungen auf Basis dieser Modelle erreichen.Direct democracy in Austria is usually discussed without including the citizens as relevant political actors. Based on a representative survey (n=2000) conducted in 2012, this paper describes the public opinion vis-à-vis direct democracy and addresses the question of which sociodemographic and political factors influence the support for an extension of direct democracy. Three theoretical approaches are compared with regard to their explanatory potential and normative implications: new politics, political disaffection and the theory of participational democracy. While each explains certain aspects, no theory can claim to offer a comprehensive explanation. Due to the overall high acceptance of direct democracy in the Austrian population only limited explanatory power is attained