Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Von ‚Skeptikern‘ zu ,Musterschülern‘? Die Europäisierung der Sozialdemokratie
Get PDFDer Beitrag untersucht die ,Zähmung der Widerspenstigen für die europäische Sozialdemokratie und konzentriert sich im ersten Teil auf die Analyse der europapolitischen Programmatik der sozialdemokratischen Parteien. Zunächst begründet der Autor die Ausgangshypothese, dass zwischen den traditionellen Politiken der Sozialdemokratie und der europäischen Marktintegration ein funktionales Spannungsverhältnis besteht, welches die Erwartung einer skeptischen Haltung gegenüber der europäischen Integration plausibel macht. In der empirischen Analyse werden dann die europaskeptischen Parteien der europäischen Sozialdemokratie identifiziert, deren programmatischer Wandel zu ,Musterschülern nachgezeichnet und als Lernprozess zu erklären versucht. Die Herausbildung einer europäischen Parteiebene (seit 1992: ,Sozialdemokratische Partei Europas) wird als die zentrale institutionelle Innovation im Prozess der ,Europäisierung der Sozialdemokratie im zweiten Teil untersucht. Obwohl keine autonom handlungsfähige Parteiebene, wirkt die Kooperation in diesem institutionellen Rahmen für die beteiligten nationalen AkteurInnen sozialisierend und kann daher als eigenständiger Mechanismus der ,Europäisierung sozialdemokratischer Parteien begriffen werden. Gleichzeitig offenbart die Analyse der SPE in den 1990er Jahren aber auch die strategischen Konflikte, die einer effektiveren Koordination entgegenstanden
Geschlecht, Karriere und Politik als Beruf: „Informelle” Teilzeitarbeit von leitenden BeamtInnen mit politischem Mandat
Get PDFTeilzeitarbeit ist diskursiv geschlechtlich konnotiert. Sie gilt als reduzierte Arbeitsform für Frauen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeitsplätze hingegen, die mit Geld, Macht, Karriere und Prestige versehen sind, gelten als mit Teilzeitarbeit grundsätzlich unvereinbar. Anders verl äuft die Debatte, wenn Beruf und Beruf (Karriere) vereinbart werden sollen, wie das Beispiel der öffentlich Bediensteten mit parlamentarischem Mandat zeigt. Diese Gruppe arbeitet de facto selbst in leitenden Positionen Teilzeit, allerdings wird diese Arbeitszeitregelung weder als Teilzeit bezeichnet noch öffentlich als solche wahrgenommen. Sie ist vielmehr eine informelle Teilzeitarbeitsform, die im Kontext von Geld und nicht im Kontext von Zeit diskutiert wird. An Hand der parlamentarischen Reden zur Teilzeit im öffentlichen Dienst (1984) und zur Regelung der Vereinbarkeit von politischem Mandat mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst (1983 und 1996) analysieren wir konträre Argumentationslinien, die Thematisierung bzw. De-Thematisierung von Geschlecht sowie deren Bedeutung für die diskursive Herstellung von Geschlechterdifferenzen
Normalisierungsstrategien in der Rhetorik der FPÖ: Die politische Alchemie, Kritik in Unterstützung zu verwandeln
Get PDFIn der Phase ihres Aufstiegs entwickelten die Freiheitlichen unter Jörg Haider ein auffallendes Geschick, Kritik an ihren fremdenfeindlichen Kampagnen und wiederholten rechtsradikalen Ausritten nicht nur weitgehend unbeschadet zu überstehen, sondern darüber hinaus sogar umzukehren und für die eigene Profilierung zu nützen. Die rhetorische Immunisierung erreichten sie mit Hilfe eines Komplexes von strategischen Diskurspraktiken, welche sich um das von ihnen installierte Schlagwort „Ausgrenzung“ organisierten: Aus dem Umstand, dass Bundeskanzler Vranitzky eine Koalition mit Haider ausschloss, leiteten sie die Behauptung ab, sie würden in undemokratischer Weise ‚ausgegrenzt‘. Ich untersuche einerseits die Funktionsweise dieser Unterstellung, andererseits Aspekte freiheitlicher Anstrengungen, den Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch zu etablieren, und beleuchte ihre Beziehung zu anderen hegemonialpolitischen Taktiken, wie der systematischen Diskreditierung kritischer Stimmen oder der Enteignung und Umdeutung gegnerischer politischer Themen und Diskurselemente. Diese beeinflussten in den 90er Jahren erfolgreich den Deutungsrahmen öffentlicher Debatten und damit die Wahrnehmung politischer Problemlagen in Österreich
Die politische Moderne als Projekt der Fragmentierung: Demokratie und Rechtsstaat in Geschlechterperspektive
Get PDFDer demokratische Rechtsstaat bildete niemals einen geschlechtsneutralen Modus der Limitierung und Legitimierung von Herrschaft. Er hatte ebenso vergeschlechtlichte Voraussetzungen wie ent-geschlechtlichende Nachwirkungen (und vice versa). Auch der liberale Rechtsstaat fungiert also als soziales und geschlechtliches Gestaltungsprinzip. Mit dem sozialen Rechtsstaat hatten sich aber reale und materielle Gleichstellungschancen auch für Frauen eröffnet, die mit der neoliberalen Wende allerdings ins Stocken geraten. Unter den Bedingungen neoliberaler Globalisierung sind daher neue Doktrinen des Rechtsstaats im Entstehen
Migration und innere Sicherheit: Komplexe Zusammenhänge, paradoxe Effekte und politische Simplifizierungen
Get PDFDer Zusammenhang zwischen Migration und innerer Sicherheit ist komplex, wird aber immer wieder politisch simplifiziert. Die generelle Annahme, welche durch Medienberichterstattung und politische Reden verbreitet wird, lautet, dass unkontrollierte Zuwanderung Sicherheit in zweierlei Hinsicht gefährde: erstens direkt, indem sie grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten erleichtert, und zweitens indirekt, indem sie gesellschaftliche Zustände herbeiführt, welche die staatliche Fähigkeit zur Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung und sozietaler Sicherheit in einem umfassenderen Sinn schwächen. Der Beitrag argumentiert, dass diese prima facie plausible Behauptung modifiziert werden muss. Erstens müssen Migrationskontrollen im Namen der inneren Sicherheit gegen den ökonomischen und sozialen Nutzen sowie den politischen Eigenwert von Bewegungsfreiheit abgewogen werden. Zweitens kann die Illegalisierung von Einwanderung selbst öffentliche Sicherheit gefährden, wenn sie anhaltende Migrationsbewegungen nicht unterbinden kann, oder wenn die Hochrüstung von Grenzen zur Verdrängung freiwilliger und selbst organisierter Fluchthilfe durch organisierte Schlepperbanden führt. Drittens kann die Schließung von Grenzen paradoxerweise kurzfristige Zuwanderung aus Gründen der Torschlusspanik verstärken und langfristige Rückwanderung blockieren. Bei der Analyse der indirekten Auswirkungen von Migration auf sozietale Sicherheit im weiten Sinn des Begriffs liefern redistributive and regulative Sozialpolitiken die stärkste normative Begründung für Einwanderungskontrollen, rechtfertigen jedoch kaum Ziele und Mittel der gegenwärtigen politischen Steuerung. Der für diese Politik wesentliche Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheit ist ein diskursiver. „Sicherheit“ kann im politischen Sprachspiel als Trumpf eingesetzt werden, welcher andere Werte aussticht. Dies hilft die breite Unterstützung für kontraproduktive und normativ problematische Politiken zu erklären
„Business as usual“ mit getauschten Rollen oder Konflikt- statt Konsensdemokratie? Parlamentarische Beziehungen unter der ÖVP-FPÖ-Koalition
Get PDFDer Wechsel von der SPÖ-ÖVP-Koalition zur ÖVP-FPÖ-Koalition brachte die FPÖ in die Regierung, die SPÖ in die Opposition und die ÖVP in die Position der größeren Regierungspartei. Handelt es sich dabei um einen in der Demokratie üblichen Rollentausch einzelner Parteien oder um einen grundlegenden Systemwandel von der Konsensdemokratie vergangener Perioden hin zu einer Konflikt- oder Mehrheitsdemokratie? Diese beiden Thesen sind keine strikten Alternativen, da ein Rollenwechsel objektiv stattgefunden hat. Sie werden auf Basis objektiver (Abstimmungsverhalten) und subjektiver (Abgeordnetenbefragung) Daten überprüft. Das Ausmaß an politischem Konsens, gemessen an der parlamentarischen Zustimmung zu Gesetzen, ist unter der ÖVP-FPÖ-Koalition auf einen neuen Tiefststand gesunken, was die These vom Systemwandel stützt. Allerdings wird unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ein Trend fortgesetzt, der bereits seit Anfang der 1990er Jahre existiert. Die Einschätzungen der Abgeordneten über Veränderungen im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition seit dem Koalitionswechsel bestätigen sowohl die Rollentausch- als auch die Systemwandel-These
From procedural chore to political prestige: Historic development and recent reforms of the presidency of the Council
Get PDFDie Ratspräsidentschaft wurden in den 1950er Jahren als administrative Pflicht auf der Basis strikter Gleichheit zwischen den damals zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften eingeführt. Heute stellt es ein Amt von hohem politischen Prestige dar, das in einer tieferen und weiteren Union wichtige Rechte und Verantwortlichkeiten mit sich bringt, auch wenn viele davon sowohl formell als auch informell beschränkt sind. Dieser Beitrag verfolgt die Veränderungen, die das Amt im Lauf der Zeit erfahren hat, als Folge unter anderem einer Schwächung der Kommission, der zunehmenden Rolle des Europäischen Rates, Änderungen der Abstimmungsregeln, Abweichungen von der sog. Gemeinschaftsmethode, Erweiterungen und neuen Regeln der Transparenz. Die historische Entwicklung und jüngste Reformen des Amtes werden nachgezeichnet, indem dessen vier zentrale Funktionen (Administration und Koordination, das Setzen politischer Prioritäten, Mediation sowie interne und externe Repräsentation) und die Organisation der Präsidentschaft sowohl aus der Perspektive der EU insgesamt als auch aus der Perspektive des den Vorsitz innehabenden Mitglieds untersucht werden. Die vordringliche Beschäftigung jüngerer Präsidentschaften mit den Themen Öffentlichkeit und Information mag als Versuch gewertet werden, es der Öffentlichkeit zu erleichtern, eine Präsidentschaft von der anderen zu unterscheiden
Filling the Gap? Korporatismus und neue Akteure in der Politikgestaltung
Get PDFIn diesem Beitrag geht es darum zu prüfen, inwieweit sich mit der aus dem (Teil-)Rückzug der korporatistischen Akteure vom Politikgestaltungsprozess entstehenden Lücke Möglichkeiten der Einflussnahme für andere Akteure (Think Tanks, Politikberater, Lobbyisten) ergeben. Grundüberlegung ist, dass die für Österreich lange Zeit prägende Rolle der Sozialpartnerschaft empirisch nachvollziehbar an Boden verloren hat, was aber nicht selbstverständlich zugunsten alternativer Gestaltungsmuster geschieht, zumal die „neuen“ Anbieter oft einer Nachfrage entsprechen, die – Stichwort Europäisierung – erst in jüngerer Zeit stark zugenommen hat. In ihren „natürlichen“ Kernbereichen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, so die These, sind die korporatistischen Akteure als Agenda-Setter und Politikberater nach wie vor dominant vertreten
Moderne Public Affairs versus traditionelle Interessenvertretung? Agenturen, Unternehmen und Verbände der politischen Kommunikation
Get PDFDie Bedingungen und Merkmale der politischen Vertretung gesellschaftlicher Interessen verändern sich: Die Zahl und Vielfalt von Akteuren nimmt zu, Einflussnahme erfolgt zielgerichtet und punktuell, die Relevanz institutionalisierter Zugänge zu Entscheidungssystemen nimmt ab und es ist eine Informalisierung wie auch Medialisierung politischer Interessenvertretung zu beobachten. Vor diesem Hintergrund will der Beitrag die Frage beantworten, wie sich Agenturen, Unternehmen und Verbände als AkteurInnen politischer Kommunikation unterscheiden. Empirische Grundlage ist eine sekundäranalytische Auswertung zweier Befragungen von Verantwortlichen für politische Interessenvertretung in der Schweiz, deren Organisationen primär Interessen aus dem Bereich Wirtschaft vertreten. Die Befunde zeigen, dass vor allem Agenturen und mit Abstrichen Unternehmen als Promotoren einer „modernen“ Public Affairs gelten können, während sich Verbände eher an „traditionellen“ Formen der politischen Interessenvertretung orientieren
Programmatische Konvergenz innerhalb der westeuropäischen Parteienfamilien? Ein Vergleich von christ- und sozialdemokratischen Parteien in Europa
Get PDFIn der Literatur wird vergleichsweise selten erörtert, wie die Europäisierung indirekt den Handlungsspielraum der nationalstaatlich agierenden Parteien einschränkt. Vor allem ist noch nicht untersucht worden, ob sich die Parteien einer Familie grenzübergreifend ähnlicher werden. Diese Lücke soll hier mit einer Untersuchung der christ- und sozialdemokratischen Parteienfamilie für acht Länder untersucht werden. Dies wird im Beitrag auf der Basis der Wahlprogrammdaten des Comparative Manifesto Projects im Hinblick auf ihre Kernthemen, im Hinblick auf die programmatische Übereinstimmung jenseits ideologischer Überlegungen anhand eines Ähnlichkeitsindices und schließlich im Hinblick auf die ideologischen Links-Rechts-Positionen untersucht. Letzteres erfolgt getrennt für eine allgemeine, für eine ökonomische und eine gesellschaftspolitische Links-Rechts-Skala. Im Ergebnis zeigt sich ein Konvergenztrend sowohl innerhalb als auch zwischen den Parteienfamilien. Dieser Konvergenztrend ist am ausgeprägtesten für die grundsätzliche Ähnlichkeit der Wahlprogramme sowie der gesellschaftspolitischen Links-Rechts-Skala