Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Die Krise der Demokratien: Wahlautokratie, Klassenpolitik mit leeren Händen, Kulturalisierung
Get PDFIn unserem Artikel skizzieren wir einen materialistischen Ansatz zur Analyse der Beziehung zwischen Kapitalismus und Demokratie und untersuchen mit Bezugnahme auf Großbritannien und Deutschland die Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise auf demokratische Verfahren. U.E. wird die Infrastruktur klassenbasierter politischer Repräsentation beseitigt, wodurch politische Strategien systematisch blockiert sind, die Forderungen von subalternen Gruppen berücksichtigen. Das Resultat ist ein Zustand der Wahlautokratie, in dem Regierungen Klassenpolitik mit leeren Händen betreiben und Strategien verfolgen, die auf die durch vermeintliche Sparzwänge legitimierte Einschränkung von Staatsausgaben und die Disziplinierung von MigrantInnengruppen zentriert sind
Demokratietheorie im Zeitalter post-neoliberaler Austerität
Get PDFAktuelle Krisenerscheinungen der Demokratie haben tiefere Grundlagen in der Struktur bürgerlicher Gesellschaften, die sich durch kapitalistische Dynamik und formale Organisiertheit ihrer sozialen Kontexte auszeichnen. Unter den Bedingungen fiskalischer Austerität gelingt es in diesen Gesellschaften nicht mehr, AkteurInnen hervorzubringen, die politische Kompromisse zulasten der ökonomisch Mächtigen erzwingen. Anstatt hegemonialer Politik wird die gegenwärtige Phase deswegen geprägt von gesellschaftlicher Disziplinierung, in der Rechte und Pflichten der BürgerInnen zulasten von SozialstaatsklientInnen neu justiert werden
Abgeordnete, Parteien und Koalitionspolitik. Individuelle Präferenzen und politisches Handeln im Nationalrat
Get PDFGeschlossenes Verhalten von parlamentarischen Fraktionen kann daraus resultieren, dass die ihnen angehörenden Abgeordneten in ihren Präferenzen übereinstimmen oder daraus, dass sie von ihren jeweiligen Parteien zu einem einheitlichen Verhalten bewegt werden („Fraktionszwang”). Parteien sind nur dann wirklich stark, wenn das Verhalten der Abgeordneten der Parteilinie entspricht, ihren individuellen Präferenzen aber widerspricht. Auf der Basis einer empirischen Erhebung der Präferenzen der Abgeordneten zum Nationalrat in der XX. Gesetzgebungsperiode (1996–1999) zeigen wir, dass es innerhalb der einzelnen Fraktionen erhebliche Divergenzen der Präferenzen gibt. In zwei policy-Dimensionen würde es im Parlament andere Mehrheitspositionen nach dem Median- Wähler-Theorem geben, wenn die Abgeordneten entsprechend ihrer individuellen Präferenzen und nicht entlang von Parteilinien abstimmen würden. In der sozio-ökonomischen policy-Dimension verschiebt die zweistufige Aggregation der Präferenzen – zuerst in den Parteien, dann im Parlament – den Median von der linken in die rechte Hälfte des policy-Spektrums. Die österreichischen Parteien sind also stark.Die policy-Positionen der Parteien, konkret das Aggregat der Präferenzen der jeweiligen Abgeordneten, würden in fünf policy-Dimensionen zu drei verschiedenen Mehrheitskoalitionen führen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition der XXI. Gesetzgebungsperiode ist konsistent mit den policy-Distanzen in der sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Konfliktdimension. Der Wechsel von der SPÖ-ÖVP-Koalition der XX. zur ÖVP-FPÖ-Koalition in der XXI. Gesetzgebungsperiode kann aber nicht allein durch die policy-Distanzen der Parteien erklärt werden. Innerhalb einer rot-grünen Koalition wären die policy-Distanzen geringer als in der ÖVP-FPÖ-Koalition
„Die Phantasie ist nicht an der Macht ...”
Get PDFIn diesem Beitrag wird versucht, die politischen Bedingungen utopischen Denkens in spätmodernen Gesellschaften zu klären. In diesem Kontext gilt es selbstverständlich auch, die mangelnde Utopieoffenheit der Politikwissenschaft anzusprechen. Dazu werden die Varianten sowie Rezeptions- und Wirkungsgeschichten utopischen Denkens rekonstruiert und unter dem Aspekt ihrer Instrumentalisierung und Abnutzung im Verlaufe des 20. Jahrhunderts diskutiert. Die klassische Utopietradition als „männliches Phantasieprodukt” (Richard Saage) wird nach den Kriterien feministischer Politikwissenschaft auf patriarchale Geschlechterbilder und Vorstellungen künftiger Geschlechterregime betrachtet, denn die meisten gesellschaftlichen und politischen Zukunftsszenarien tragen – selbst bei überässigem Utopismus – Versatzstücke patriarchaler Phantasien im ideologischen Gepäck. Nicht nur das männlich-hegemoniale Deutungsuniversum wird geschlechterkritisch ausgeleuchtet, auch die mit der neuen Frauenbewegung aufkommenden weiblichen Denk- und Praxisbewegungen utopischen Gehalts werden erörtert: Utopisches hat sich nämlich als selbstreflexives Denk- und Handlungsprinzip im Feminismus selbst eingeschrieben. Frauenbewegung und Feminismus bilden daher vitale Nischen des Utopischen in gegenwärtigen Gesellschaften.In diesem Beitrag wird versucht, die politischen Bedingungen utopischen Denkens in spätmodernen Gesellschaften zu klären. In diesem Kontext gilt es selbstverständlich auch, die mangelnde Utopieoffenheit der Politikwissenschaft anzusprechen. Dazu werden die Varianten sowie Rezeptions- und Wirkungsgeschichten utopischen Denkens rekonstruiert und unter dem Aspekt ihrer Instrumentalisierung und Abnutzung im Verlaufe des 20. Jahrhunderts diskutiert. Die klassische Utopietradition als „männliches Phantasieprodukt” (Richard Saage) wird nach den Kriterien feministischer Politikwissenschaft auf patriarchale Geschlechterbilder und Vorstellungen künftiger Geschlechterregime betrachtet, denn die meisten gesellschaftlichen und politischen Zukunftsszenarien tragen – selbst bei überässigem Utopismus – Versatzstücke patriarchaler Phantasien im ideologischen Gepäck. Nicht nur das männlich-hegemoniale Deutungsuniversum wird geschlechterkritisch ausgeleuchtet, auch die mit der neuen Frauenbewegung aufkommenden weiblichen Denk- und Praxisbewegungen utopischen Gehalts werden erörtert: Utopisches hat sich nämlich als selbstreflexives Denk- und Handlungsprinzip im Feminismus selbst eingeschrieben. Frauenbewegung und Feminismus bilden daher vitale Nischen des Utopischen in gegenwärtigen Gesellschaften
After Liberalism, oder die Rückkehr des Politischen in der Utopie. Liberale Zukunftsvorstellungen und utopische Herrschaftskritik
Get PDFBeginnend mit einem durch Marx inspirierten geschichtsphilosophischen Exkurs geht der Beitrag zunächst auf die Problematik ein, die liberal-demokratischen Systeme der Gegenwart nicht als historisches Endstadium zu verkennen. Trotz aller Gegenwartsbezogenheit lassen liberale Herrschaftskonzepte – im Gegensatz zu konservativen – utopisches Denken zwar zu, schlagen aber unter dem ideologischen Deckmantel der Freiheit selbst leicht in totalisierende Tendenzen um und evozieren damit utopische Herrschaftskritik von Neuem. Die ideologische Beschränktheit liberaler Zukunftskonzeptionen wird an der gegenwärtigen Modernisierungsrhetorik, an der sogenannten Trendforschung und am normativen Minimalstaatsmodell des libertären Denkers Robert Nozick aufgezeigt. Aus den resultierenden Überlegungen zur aktuellen Funktion von Utopien wird schließlich eine Palette an Szenarien entworfen, wie utopisches Denken in aktuellen Horizonten der Politik, Theorie und Populärkultur verankert ist und wohin es uns in kritischer Auseinandersetzung mit diesen Tendenzen führen könnte
Campaign Finance in den USA
Get PDFDie USA stellen einen exemplarischen Fall für exponentiell steigende Wahlkampfausgaben, fragw ürdige Finanzierungspraktiken und ein de facto kollabiertes Regelungssystem dar. Anhand der aktuellen Diskussion um die Wahlkampffinanzierung werden drei Problemperspektiven angesprochen: Erstens geht es um die Erforschung der Ursachen des steigenden Kapitalbedarfs kompetitiver Wahlk ämpfe in den USA als Musterbeispiel einer Teledemokratie. Aus demokratietheoretischer Sicht zu diskutieren sind zweitens die aus finanziellen Wettbewerbsnachteilen resultierenden Konsequenzen eines verzerrten demokratischen Wettbewerbs. Finanz- und kapitalstarke Wettbewerber werden beg ünstigt, Personen und Gruppen, die über keine hinreichende Unterstützung finanzstarker Interessenlagen verfügen, werden zu chancenlosen Außenseitern gemacht. Die fortschreitende Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Interessen führt zu Abhängigkeiten gewählter Amtsträger und erhöhter Korruptionsanfälligkeit. Drittens erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der geltenden Regelungslage, um die Transparenz und Chancengleichheit des demokratischen Wettbewerbs sicherzustellen. Reformen zur Beseitigung bestehender Defizite des aktuellen Rechts werden abschließend dargestellt
Überlegungen zur Reform der österreichischen Parteienfinanzierung
Get PDFDer Beitrag untersucht mögliche Reformperspektiven der österreichischen Parteienfinanzierung. Zunächst wird ein Überblick über problematische Finanzierungswege der Parteien, insbesondere über Spenden, Kredite und bestimmte Bereiche der öffentlichen Parteienfinanzierung, geboten. Anschlie ßend werden mögliche Ansatzpunkte für Reformen wie eine Stärkung der Eigenfinanzierung (Stärkung der Mitgliederorientierung der Parteien), eine substanzielle Verstärkung der Rechenschaftspflichten der Parteien (um die parteiinterne und öffentliche Kontrolle zu verbessern), Änderungen des Systems der öffentlichen Parteienförderung und eine Begrenzung von Wahlkampfausgaben aufgezeigt
In and out, fieldwork in a political space: The case of the European Commission
Get PDFAuf der Grundlage von Feldforschung in der Europäischen Kommission nähert sich die Autorin der Frage nach methodischen Neuerungen in der politischen Anthropologie aus zwei Blickwinkeln. Zum einen beschäftigt sie sich mit der Identifizierung der Europäischen Kommission als Feld für anthropologische Forschung und mit der Frage, welche Veränderungen für die Anthropologie selbst die Wahl eines solchen Feldes mit sich bringt.Zum anderen beleuchtet sie das Problem der Konstruktion eines Forschungsobjekts innerhalb einer Institution sowie der Subjektivität der/s Forschenden. Die Verschiebung des analytischen Fokus auf sowohl die internen (Herausbildung einer spezifischen „europäischen Kultur“) als auch die externen Aspekte (Verhältnis zu anderen Organisationen) der europäischen Institutionen bedeutet nicht nur eine Herausforderung für die politische Anthropologie, sondern auch für die Institutionen selbst, insbesondere, wenn diese zukünftig tatsächlich eine neue Politik der „Transparenz und Offenheit“ implementieren wollen
Schlaglichter auf die österreichische biopolitische Debatte
Get PDFDie österreichische Biopolitikdiskussion setzte im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit geringerer Intensität und einer gewissen Verspätung ein. Mittlerweile allerdings setzt sich auch hierzulande der Trend zur „Institutionalisierung von Ethik“ (in Form der Etablierung der nicht unumstrittenen Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt) und zur Initiierung eines öffentlichen „Diskurses“ durch, wie jüngste entsprechende Initiativen klar belegen. Erneut werden damit Modelle aus anderen Ländern in den heimischen Politikgestaltungsprozess übertragen, wie auch die inhaltliche Debatte und Akteurskonstellationen teilweise deutliche Parallelen zu anderen Ländern (wie z.B. Deutschland) aufweisen. Vor diesem Hintergrund und durch einen Rückblick auf vorangegangene Phasen der Biotechnologiepolitik bzw. -debatte wird in diesem Kommentar auf die Einrichtung von Kommissionen, partizipativen Modellen der Entscheidungsfindung, politischen Entscheidungsbedarf und (Nicht)Entscheidungen sowie thematische Kontroversen bzw. das issue framing der jüngsten Zeit fokussiert und eine erste kritische Einschätzung der aktuellen biopolitischen Diskussion gegeben. Gerade in Fragen der Biopolitik besteht allerdings weiterhin Forschungsbedarf