Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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„Das Politische“ im Feld: Über Ethnographie und die Möglichkeiten politikwissenschaftlicher Kulturstudien
Get PDFPolitikbegriffe und Methodenbegriffe bedingen einander. Wo sich politologische Forschung auf die Suche nach „dem Wirksamwerden von Politik“ außerhalb der Institutionen und Foren klassischer enger Politikdefinitionen begibt (ins Feld des Popularen/Populären und Alltäglichen), muss sie zu neuen methodischen Herangehensweisen finden.In den Cultural Studies hat sich in dieser Hinsicht, wenn auch aus anderen Gründen, das Postulat ethnographischer Forschung durchgesetzt. Die Implikationen wie auch Schwierigkeiten dieser Forderung für unser Fach gilt es in diesem Beitrag zu beleuchten.Zunächst werden in dieser Hinsicht einige politikrelevante Traditionslinien ethnographischer Theorien in den Sozialwissenschaften rekapituliert. Daran anschließend versucht der Aufsatz die Umsetzung der theoretischen Prämissen an Hand eines konkreten Untersuchungsfelds, dem Bereich der Jugendkulturen, exemplarisch aufzeigen. Darüber hinaus wird die Verbindung einer Rekonzeptualisierung „des Politischen“ und ihre Auswirkungen auf ethnographische Praxis am Beispiel einer möglichen Forschungsagenda zu „jugendlichen“ regierungs- und globalisierungskritischen Protestformen in Österreich dargelegt
Die Schweizer Gewerkschaften und die Europäisierung helvetischer Politik
Get PDFDieser Beitrag untersucht mit einem einfachen spieltheoretischen Instrumentarium, wie sich die Europäisierung auf die strategischen Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften in der Schweiz auswirkt. Dazu wird als Beispiel für die Europäisierung über einen Staatsvertrag das Personenverkehrs-Abkommen mit dem Entscheidungsprozess über die Entbündelung der letzten Meile verglichen, der als Beispiel für den „autonomen Nachvollzug” untersucht wird.Bei der vertraglichen Europäisierung steht den Gewerkschaften in jedem Fall eine Referendumsm öglichkeit zur Verfügung. Sofern die Gewerkschaften sich als Vetospielerin präsentieren können, sind sie in der Lage, entweder die Ratifizierung zu verhindern oder Side-Payments zum Vertrag einzufordern. Insofern ist ihre Stellung im Vergleich zu einem rein nationalen Gesetzgebungsprozess nicht geschwächt — je nach Akteurs-Konstellation kann sie sogar gestärkt werden. Beim autonomen Nachvollzug steht diese Blockadedrohung hingegen nur dann zur Verfügung, wenn das EU-Recht über eine Gesetzesrevision implementiert werden soll. Weil die ausführenden Behörden in europäisierten Politikbereichen vielfach weit reichende Kompetenzen erhalten haben, kann jedoch der Vetopunkt des Referendums oft umgangen werden. Damit verlieren die Gewerkschaften ihre Rolle als Vetospielerin
Und die Widerspenstigen werden gezähmt ... Zivilgesellschaftliche Interessenvermittlung zwischen Erfolgen auf der EU-Ebene und Problemen „vor Ort” am Beispiel der FFH-Richtlinie
Get PDFDer Artikel geht der Frage nach, warum zivilgesellschaftliche Akteure auf der EU-Ebene durchaus erfolgreich auf Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen können, „vor Ort” lokale zivilgesellschaftliche Akteure aber marginalisiert werden, wenn sie auf eine regelungskonforme Umsetzung der entsprechenden Entscheidungen dringen. Die AutorInnen argumentieren, dass dafür (a) die Wahrnehmung von Policy-Wirkungen der fraglichen Regelungen, (b) der Status von Öffentlichkeit auf den unterschiedlichen Ebenen sowie (c) die institutionellen Strukturen des betreffenden Regelungsbereichs („policy institutions”) auf der „operativen Ebene” entscheidend sind. Dargelegt wird dies für die Entstehung der FFH-Richtlinie und ihrer Anwendung im Fall der Teilzuschüttung des „Mühlenberger Lochs” in Hamburg-Finkenwerder im Zusammenhang mit Ausbau der dortigen Airbus-Produktion
The Swedish welfare state: Neo-liberal challenge and welfare state resilience
Get PDFAngesichts neo-liberaler Strömungen und schwerer wirtschaftlicher Probleme während der frühen 1990er Jahre befürchteten viele Beobachter, der schwedische Wohlfahrtsstaat würde sein umfassendes und geschlechter-gerechtes Profil verlieren. Dieser Beitrag argumentiert, dass die Veränderungen des schwedischen Wohlfahrtsstaates in den 1990er Jahren inkrementell, aber nicht fundamental waren. Tatsächlich wurden Kürzungen und Änderungen vorgenommen, diese resultieren allerdings nicht in einer radikalen Restrukturierung des Wohlfahrtsstaates. Die zentralen Sozialleistungen wurden universalistischer, nicht zuletzt dank des steigenden Anteils von Frauen am Arbeitsmarkt. Auch die öffentliche Kinderbetreuung wurde eher ausgedehnt denn eingeschränkt. Dies belegt, dass es nach wie vor Spielraum für Politikdivergenz gibt. Selbst einer kleinen offenen Wirtschaft mit dem höchsten Budgetdefizit innerhalb der OECD in den 1990er Jahren war es möglich, das nationale Budget wieder unter Kontrolle zu bringen, ohne den Wohlfahrtsstaat abzubauen
Die Europäische Union als „defekte Demokratie“? Rechtsstaat und Pfadabhängigkeit in Europa
Get PDFDer Artikel wendet die Kriterien der politikwissenschaftlichen Debatte über „defekte“ bzw. „hybride“ Demokratien in den Ländern eines Übergangs von diktatorischen zu nicht-diktatorischen Regimes auf die institutionelle Politik der Europäischen Union an. Dabei erweist sich, dass in der Genealogie wie im gegenwärtigen Entwicklungsstand der EU nicht nur temporäre „Defizite“, sondern strukturelle Ursachen für ihre mangelhafte demokratische Struktur verantwortlich sind. Es wird hervorgehoben, dass die Gründung der EU nicht auf einer historisch-politischen tabula rasa stattgefunden hat, dass es also eine institutionelle „Stunde Null“ nicht gab. Die EU steht vielmehr in einer institutionellen Tradition und in einer „Pfadabhängigkeit“ gegenüber autoritativen Entwicklungsregimes, wie sie zur Modernisierung und Ökonomisierung von vielen Staaten Europas eingesetzt wurden
Die Identitätspolitik der FPÖ: Vom Deutschnationalismus zum Österreich- Patriotismus
Get PDFIn den Neunzigerjahren gelang es der FPÖ ihren Stimmenanteil bei Parlamentswahlen kontinuierlich zu verbessern. Der Aufstieg der Partei wurde häufig mit dem charismatischen Auftreten des neuen Parteivorsitzenden Jörg Haider erklärt. Auch die Ermüdung der WählerInnen durch die jahrzehntelange Konkordanz, das damit einhergehende Protestpotenzial bei der Bevölkerung und eine steigende Wählervolatilität dienten als Erklärung für den raschen Aufschwung der Freiheitlichen. Bislang kaum diskutiert wurde die veränderte Identitätspolitik der FPÖ seit den frühen Neunzigerjahren. Der ehemals in der Partei vorherrschende Deutschnationalismus wurde seither zur parteiinternen Subkultur und erst durch die Hinwendung zum „Österreichpatriotismus“ wurde die FPÖ für breitere Bevölkerungsschichten wählbar. Zur gleichen Zeit setzten ÖVP und SPÖ in ihrer Identitätspolitik neue Akzente. Dadurch überließen sie klassische Bereiche des Nationalbewusstseins und Nationalstolzes den Freiheitlichen, die sich seither als „die wahre österreichpatriotische Partei“ bezeichneten. Im vorliegenden Beitrag werden nach einer Einführung in die theoretische Debatte über Eigenheiten und Erfolgsfaktoren rechtspopulistischer Parteien überblicksartig die Besonderheiten der österreichischen Identität charakterisiert. Darauf aufbauend wird die Identitätspolitik der Freiheitlichen zwischen 1956 und heute beschrieben und dahingehend untersucht, ob und inwieweit das veränderte Nationsverständnis der FPÖ und die neue Identitätspolitik von ÖVP und SPÖ die Wahlerfolge der Freiheitlichen mitbestimmten. Abschließend wird der Versuch unternommen, die Wahlniederlage der FPÖ im Jahr 2002 anhand der vorab skizzierten Ergebnisse zu erklären
Öffentlichkeitsmobilisierung und partizipative Demokratie. Der österreichische (grüne) Gentechnikkonflikt
Get PDFDer vorliegende Artikel strebt einen Diskursbeitrag zum Thema partizipative Demokratie – Öffentlichkeit und politische Partizipation an. Hinterfragt wird, ob auf Öffentlichkeitsmobilisierung basierende politische Partizipation durch zivilgesellschaftliche Akteure prinzipiell als Stärkung partizipativer Demokratie gewertet werden kann. Zur Adressierung dieser Fragestellung wird der öffentliche Konflikt um gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) in Österreich analysiert. Die Analyse zeigt, dass öffentliche Mobilisierungen dieses Typus zur Öffnung des politischen Systems gegenüber Akteuren und Themen von „außerhalb“ beitragen können, jedoch auch die Gefahr in sich tragen, dass diese Öffnung einen exklusiven Charakter aufweist – einigen wenigen Akteuren vorbehalten bleibt
The new modes of EU governance: Combining rationalism and constructivism in explaining voluntarist policy coordination in the EU
Get PDFDie freiwillige Koordinierung nationaler Politikbereiche und der Vergleich von „Best Practice“ Modellen durch die „Offene Methode der Koordinierung“ (OMK) haben in den letzten Jahren eine intensive Debatte in der Politikwissenschaft ausgelöst. Kann die OMK innerstaatlichen Politikwandel fördern? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Dieser Artikel analysiert diese Frage aus theoretischer Perspektive, in dem eine rationalistische und eine konstruktivistische Perspektive verglichen und kombiniert werden. Aus rationalistischer Sicht werden konvergierende Akteurspräferenzen, der „Schatten der Hierarchie“, sowie „unterschiedliche Ermächtigung“ als zentrale Erklärungsfaktoren für paradigmatischen Politikwandel identifiziert. Aus konstruktivistischer Sicht wird die Bedeutung von kommunikativen und koordinativen Diskurs als Mechanismen der Überzeugung und der Wissensproduktion betont. Der Artikel schlägt eine komplementäre Kombination dieser beiden gegensätzlichen, jedoch nicht inkompatiblen, Ansätze vor und kommt, auf Basis der analysierten Faktoren, zu dem Schluss, dass die Wirkungseffizienz der OMK in der Praxis gering sein wird
International statebuilding – Time to reconsider
Get PDFUm aktuelle Ansätze international induzierter Staatsbildung besser zu verstehen, sollten die zentralen Konzepte, auf welchen sich diese Praktiken gründen, erneut untersucht werden. Zerlegt man Staatsbildung in ihre Einzelkomponenten, so zeigt sich die enorme Weite des Feldes, und schließlich die Notwendigkeit, gängige Praktiken der Internationalen Gemeinschaft zu hinterfragen. Staatsbildung bedeutet im Grunde Institutionen zu entwickeln, welche die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft regeln. Institutionen bestehen nicht nur aus formalen Regelsystemen, sondern ebenso aus informellen Normen und wie beide angewandt und durchgesetzt werden. Dies wirkt sich auf die Transferierbarkeit von Institutionen aus. Der vorliegende Beitrag schließt, dass dem Ziel der Staatsbildung mehr durch eine Betonung der Prozesse institutioneller Entwicklung gedient ist, als durch die Auferlegung vorgefertigter ‚Lösungen‘. Der Prozess der lokalen Problemlösung durch neue Staatsstrukturen, wie fehlerhaft und ineffektiv er auch erscheint, ist Grundvoraussetzung für dauerhaften Wandel
Europäische politische Realität im/und Verfassungskonvent. Elemente und Funktionen einer supranationalen Institution
Get PDFDer vorliegende Artikel beruht auf empirischen Forschungen zum Europäischen Verfassungskonvent als institutionellem Milieu und als supranationaler politischer Arena. In fünf Schnitten wird je ein anderer Aspekt des Konventsprozesses, seines Mandats und seiner Funktionen hervorgehoben und im Kontext der EU und ihrer Entwicklung analysiert, wobei das besondere Augenmerk den Ambivalenzen und Widerspr üchen des Gegenstandes gilt: Die in der Laeken Erklärung geforderte breite Debatte der Zukunft der erweiterten Union widersprach auf der anderen Seite den Erfordernissen einer expertenbasierten Konsolidierung der Verträge, wie sie durch den organisatorischen Aufbau des Konvents (Macht), die inkrementalistische Arbeit des Sekretariats sowie die eigentümliche soziale Dynamik des Konventsprozesses (mainstreaming bzw. engrenage) ermöglicht wurde. Das intergouvernementale Element wiederum erwies sich als unhintergehbar, musste aber zu einer Kompromittierung der neuen ‚konstitutionellen Selbstbeschreibung‘ der EU durch Kompromisse führen. Schließlich blieb der demokratische Auftrag des Konvents im Wesentlichen auf Inszenierung und Rhetorik beschränkt, wobei der Beitrag des ,etatistischen‘ imaginaire einer Verfassungsgebung zur Legitimation der ‚pluralistischen‘ Europolity entsprechend ambivalent beurteilt wird