Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Bedrohte Räume Antipluralismus in rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Diskursen in Österreich
No full textThe article at hand scrutinizes anti-pluralist constructions of space in right-wing extremist discourses in Austria. Applying a perspective of doing space we are able to identify frames and categories, which right-wing actors use to construct an anti-pluralist landscape. Our analysis confirms that right-wing discourses are based on the idea of society as non-pluralist. This idea is produced through the construction of spaces – ‘public’ and ‘private’, ‘other’ and ‘our’ space. Focussing on the construction of contested spaces we show how references to alleged differences in ethnicity, nationality, culture, religion and gender and their intersections are used to legitimize inclusion and exclusion in right-wing discourses and practices. Finally, our analysis points out that these anti-pluralist constructions are based on two central frames: the frame of threat (by ‘the other’ and by pluralism) and the frame of victimization (of the ‘own group’).Der Artikel untersucht antipluralistische Raumkonstruktionen in rechtsextremen Diskursen in Österreich. Durch den Fokus auf umkämpfte Räume werden unterschiedliche frames bzw. Deutungsmuster sichtbar, und es wird deutlich, wie diese genutzt werden, um eine einheitliche und ‚geschlossene’ Landschaft zu konstruieren. Wir zeigen auf, dass den rechten Diskursen die Vorstellung einer nicht-pluralen Gemeinschaft inhärent ist, die sich in den konstruierten Räumen – beispielsweise ‚öffentliche‘ und ‚private‘, ‚eigene’ und ‚andere‘ Räume – widerspiegelt. Unser Artikel arbeitet heraus, wie in den so konstruierten Räumen Ausschluss- und Einschlussmechanismen qua Ethnizität, Nationalität, Kultur, Religion und Geschlecht sowie durch die Verknüpfung dieser Kategorien der Differenz legitimiert werden. Unsere Analyse kann deutlich machen, dass dies über zwei zentrale frames funktioniert: erstens über die Konstruktion einer ‚Bedrohung‘ durch ‚die Anderen‘ bzw. durch Vielfalt, zweitens über die Darstellung der ‚eigenen‘ Gruppe als Opfer
„Dritter Weg” oder „Eurokeynesianismus”? Zur Entwicklung der Europäischen Beschäftigungspolitik seit dem Amsterdamer Vertrag
Get PDFoai:ojs2.ozp-journal:article/1025Der Beitrag untersucht die Entwicklung der Europäischen Beschäftigungspolitik seit ihrer Verankerung in dem Amsterdamer Vertrag (beschäftigungspolitische Leitlinien, Beschäftigungspakt und Lissabonner Sondergipfel). Der Autor geht dabei von zwei konkurrierenden Konzepten – Dritter Weg und Eurokeynesianismus – aus, skizziert diese kurz und geht dann der Frage nach, ob, von wem befördert und wie sich diese Konzepte in der Europäischen Beschäftigungspolitik niederschlagen. Es lässt sich zeigen, dass die beschäftigungspolitischen Leitlinien den Grundgedanken des Dritten Weges folgen. Strategiekonzepte für einen Eurokeynesianismus standen während des Verhandlungsprozesses zum Europäischen Beschäftigungspakt ganz oben auf der Agenda, konnten sich allerdings nur in engen Grenzen durchsetzen. Das Ergebnis erschöpft sich in der Verabredung eines weitgehend unverbindlichen makroökonomischen Dialogs zwischen den wichtigsten wirtschaftspolitischen Akteuren auf der europäischen Ebene. Von einem makroökonomischen Kurswechsel, wie er von dieser Strategievariante vor allem für die Geldpolitik gefordert wurde, ist zumindest bislang nichts zu spüren
Beschäftigungspolitik in Österreich vor dem Hintergrund einer Europäischen Beschäftigungspolitik
Get PDFDie Einbindung Österreichs in die EU hat eine Verringerung des Entscheidungsspielraums in der Beschäftigungspolitik zur Folge. Die Beschäftigungspolitik muss einem vorgegebenen Muster folgen, in das die traditionellen ebenso wie die innovativen politischen Maßnahmen eingebunden werden. Das bedeutet, dass eine Förderstruktur importiert wird, die mit der österreichischen nicht kongruent ist. Um diese Diskrepanzen abzubauen, liegt ein Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplans (NAP) in der Anpassung der österreichischen institutionellen Rahmenbedingungen an EU-Strukturen. Der NAP sieht keine substanzielle Ausweitung der Budgetausgaben zur Förderung der Beschäftigung vor. Der Schwerpunkt der zusätzlichen Ausgaben liegt in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die vom Arbeitsmarktservice (AMS) umgesetzt wird
Zur sozialen Konstruktion der Arbeitsmarktpartizipation von Frauen
Get PDFDie gestiegene Arbeitsmarktpartizipation von Frauen in Europa hat intensive interdisziplinäre Forschung nach sich gezogen. In zahlreichen Beiträgen wurde der Frage nach einzelnen Determinanten dieser Entwicklung nachgegangen. Die Mehrzahl der Beiträge bezieht sich jedoch meist nur auf einzelne Politikbereiche und deren Einfluss auf die Arbeitsmarktsituation von Frauen. Eine Reduzierung auf einzelne Politikfelder (wie zum Beispiel Beschäftigungspolitik) verfehlt jedoch die holistischen Wirkungsweisen innerhalb eines Beschäftigungssystems. In diesem Beitrag wird ein theoretischer Rahmen zur Analyse der Arbeitsmarktpartizipation von Frauen erarbeitet. In diesem Analyserahmen werden die einzelnen Akteure eines Arbeitsmarktes – Haushalte, Firmen und Staat – getrennt und deren Interdependenzen analysiert. Politische Maßnahmen beeinflussen sowohl die Haushaltsseite (zum Beispiel durch Ausbildung oder Versorgungsleistungen) wie auch die Unternehmensseite (zum Beispiel durch die Organisation der Produktion). Die Interaktionen dieser drei Bereiche bestimmen nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Arbeitsmarktpartizipation von Frauen. Im empirischen Teil dieses Beitrages werden einige der im theoretischen Teil diskutierten Determinanten des Erwerbsverhaltens von Frauen anhand von Daten des Europäischen Haushaltspanels (ECHP) überprüft und getestet
Neuorientierung der Wohlfahrtsstaaten in Zeiten der Globalisierung. Verluste und Gewinne
Get PDFIn den Ländern der Europäischen Union finden tiefgreifende Veränderungen wohlfahrtsstaatlicher Arrangements statt, die sowohl Ausdruck ökonomischer und demografischer Veränderungen sind, als auch auf mentalen und kulturellen Einstellungsänderungen beruhen. Der ökonomische Druck auf die Wohlfahrtsstaaten transportiert auf der theoretischen Ebene neoliberale Debatten, die die Kategorie „Geschlecht“ de-thematisieren, und Debatten zur Standortfrage, die auf einen Abbau sozialer Standards orientieren – beides soll im ersten Teil dieses Beitrags angesprochen werden. Der zweite Teil des Beitrags arbeitet – exemplarisch skizziert anhand der Rentenreform 2001 in Deutschland (einem Systemwechsel) und an der gegenwärtigen Rentenpolitik in Frankreich (einer Politik der kleinen Schritte) – heraus, dass der Umbau der Wohlfahrtsstaaten, in Abhängigkeit von den jeweiligen Gender- Konzepten und von der jeweiligen strukturellen Konzeption der Alterssicherungssysteme, länderspezifisch unterschiedlich verläuft. Es wird die These vertreten, dass sich in der gegenwärtigen Rentenreform in Deutschland neoliberale Diskurse stärker umsetzen (Einführung einer privaten Kapitalrente) als in Frankreich. Die Autorin führt die größere Resistenz gegenüber einem liberalen Umbau im französischen System auf den ausgeprägten Familiarismus zurück
Military cooperation, transatlantic relations and military non-alliance – a conceptual analysis with a focus on the cases of Finland and Sweden
Get PDFDer Artikel behandelt die Teilnahme militärisch bündnisfreier Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit Finnland und Schweden als Fallbeispielen – an der im Entstehen begriffenen internationalen militärischen Kooperation in Europa. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei den Implikationen von Bündnisfreiheit für ihre Rolle in den transatlantischen Beziehungen geschenkt. Finnlands und Schwedens Beziehungen zur NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) folgt der Logik institutionalistischer Trends in der Theorie und Praxis internationaler Beziehungen. Im Zuge der NATO-Erweiterung in der Region sind die beiden Staaten mit Machtpolitik konfrontiert, wobei die Option ihrer eigenen Mitgliedschaft durch politische und Identitätsfaktoren bestimmt wird. Durch ihre aktive Rolle im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP) der EU sind Finnland und Schweden Teil des Mainstreams der Union. Sie lassen sich dabei von pragmatischen Zielen der Entwicklung einer autonomen Handlungsfähigkeit der EU in Kooperation mit der NATO leiten, wobei sie die Autonomie der Entscheidungsfindung der Union als Basis weiterer Integration zu verteidigen suchen. Dadurch verfolgen die beiden Staaten dezidiert europäische politische Ziele, die in zunehmendem Maße von den Zielen der USA in Bezug auf Themen der globalen Sicherheit abweichen können. In Zukunft werden die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik sowie die ESDP die effektivsten Mittel Finnlands und Schwedens zur Beeinflussung der transatlantischen Beziehungen sein
Theorie, Politik und Rezeption. Kommentar zu Hans-Martin Schönherr-Manns Artikel „Politisches Ordnungsdenken aus christlichem Glauben. Eric Voegelins Antwort auf das Zeitalter der Ideologien“ (ÖZP 1/2001)
Get PDFHans-Martin Schönherr-Manns Aufsatz wendet sich einem hierzulande weithin vergessenen, im anglo-amerikanischen Sprachraum dafür umso bekannteren Denker zu: Eric Voegelin. Schönherr- Manns Darstellung bleibt allerdings mangelhaft und wird der Person und dem Werk Voegelins kaum gerecht. Erstens wird Voegelin vom Autor vorschnell und fälschlich als „religiöser Mensch“ und „gläubiger Christ“ dargestellt. Zweitens wird dann die Theorieposition selbst über diese Religiosität definiert („Ordnungsdenken aus christlichem Glauben“), ehe sie drittens politisiert wird, indem sie im amerikanischen „Bibelgürtel“ und in der „religiösen Rechten“ verortet wird. Voegelin erscheint in der Folge als Botschafter einer „missionarischen Gewissheit des religiösen Glaubens“, in dessen Werken die McCarthy-Ära „widerhallen“ würde. Diese Darstellung Schönherr-Manns ist zu korrigieren, wenn eine seriöse und kritische Auseinandersetzung mit der politischen Philosophie Eric Voegelins ermöglicht werden soll