Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Die Konvergenz von Parteienfinanzierungsregimes in Westeuropa: Ein Erklärungsversuch
Get PDFIn jüngster Zeit konvergieren die Parteienfinanzierungsregimes verschiedener Länder in zweierlei Hinsicht: Zum einen setzen sich staatliche Zuwendungen an die außerparlamentarischen Organisationen der Parteien immer mehr als wichtige Einnahmequelle durch, zum anderen müssen die Parteien immer detaillierter Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel ablegen. Um diese Entwicklung zu erklären, werden drei Hypothesen vorgestellt und überprüft. Basierend auf den Annahmen des akteurzentrierten Institutionalismus wird davon ausgegangen, dass Parteienfinanzierungsregimes durch drei Variable bestimmt werden: Erstens die institutionellen Entscheidungspunkte, zweitens die Ziele der Parteien und drittens den Diskurs über die Korruption in der Politik. Änderungen von Parteienfinanzierungsregimes werden danach umso wahrscheinlicher, je mehr institutionelle Entscheidungspunkte den Parteien in einem Parteienfinanzierungsregime zur Verfügung stehen, je geringer die Bedeutung der Stimmenmaximierung für die Parteien ist und je intensiver der Diskurs über die Korruption in der Politik geführt wird. Diese drei Hypothesen können am Beispiel Deutschlands, Schwedens und Großbritanniens bestätigt werden. Die Konvergenz von Parteienfinanzierungsregimes wird so erklärbar als Folge einer Tendenz zur Einhegung des Parteienwettbewerbs
Zürn/Joerges (Hg.) (2005): Law and governance in postnational Europe. Compliance beyond the nation-state
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Politische Paradigmata und neoliberale Einflüsse am Beispiel von vier sozialdemokratischen Parteien in Europa
Get PDFZiel des vorliegenden Beitrages ist es, den Einfluss des Neoliberalismus auf (partei-)politische Programmatik zu analysieren. In diesem Kontext ermöglicht vor allem die programmatische Reaktion der Sozialdemokratie eine aussagekräftige Analyse – schließlich wäre es ein nicht zu unterschätzendes Kriterium für den Erfolg bzw. die Wirkmächtigkeit neoliberaler Hegemonie, wenn es gelingt, die Ausrichtung des zentralen traditionellen politischen Gegners liberaler Wirtschaftspolitik nachhaltig zu verändern. In diesem Sinne versucht dieser Beitrag die Wirkmächtigkeit neoliberalen Denkens durch einen panelhaft angelegten Vergleich der Programme vier sozialdemokratischer Parteien in Europa (Österreich, Deutschland, Schweiz und Großbritannien) zu illustrieren bzw. abzuschätzen. Zu diesem Zweck wird untersucht, ob sich zentrale wirtschaftspolitische Postulate sozialdemokratischer Parteien bezogen auf die Begriffe „Mensch“, „Markt“ und „Staat“ im Sinne des Neoliberalismus verändert haben. Es geht daher primär um die Frage, in welchem Ausmaß die viel diskutierte neoliberale Hegemonie Einfluss auf die grundsätzliche ideologische bzw. vor allem wirtschaftspolitische Ausrichtung der europäischen Sozialdemokratie ausübt
Koch (2008): Fahnenfluchten. Deserteure der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg—Lebenswege und Entscheidungen
No full textSektorale Integration in den EU-Binnenmarkt – Zur „Nachfrageseite“ europäischer Energieaußenpolitik
Get PDFWarum sollten Länder ohne EU-Vollmitgliedschaftsperspektive eine rechtlich-verbindende sektorale Integration in den EU-Binnenmarkt „nachfragen“? Während EU-Kandidatenländer verpflichtet sind, den EU-Besitzstand bereits vor ihrem Beitritt zu übernehmen, und der Kandidatenstatus ihnen den notwendigen Anreiz hierfür bietet, argumentiere ich, dass Länder mit keiner oder nur vager Beitrittsperspektive eine vertiefte rechtliche Integration mit der EU „nachfragen“, wenn sie entweder darauf bedacht sind, ihre grundsätzliche EU-Beitrittsfähigkeit zu demonstrieren, größere Unabhängigkeit von einem regionalen Hegemon suchen oder sich signifikante wirtschaftliche Gewinne versprechen, da eine regulative Annäherung potenziell zu einer Steigerung des Handels und der Investitionen führt. Der vorliegende Artikel konzeptualisiert diese Frage anhand der EU-Energieaußenpolitik. Diese ist nicht nur durch eine hohe Regulierungsdichte gekennzeichnet, sondern auch durch ein spezifisches Rechtsinstrument für den Regelexport – die Europäische Energiegemeinschaft
Thurner/Weiss (Hg.) (2008): Johanna Dohnal - Innenansichten Österreichischer Frauenpolitik
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