Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Neue Impulse für die Politikwissenschaft in Österreich. Erfolgreiche Graduiertenkonferenz bietet Anstoß für weitere Initiativen
Get PDFWas ist die Zukunft der Politikwissenschaft in Österreich? Welche Position haben Graduierte und DoktorandInnen in den bestehenden Strukturen? Wo bestehen inhaltliche und methodische Mankos? Und wie kann nachwuchswissenschaftliches Potential besser eingebunden sowie gefördert werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt von powi04, der ersten österreichischen Graduiertenkonferenz für die Politikwissenschaft, die vom 13. bis 15. Mai 2004 in Wien stattfand. Ziel der Konferenz war es einerseits, die wissenschaftliche Vernetzung und den akademischen Austausch zu fördern und andererseits, allgemeine Probleme für DissertantInnen und NachwuchswissenschafterInnen anzusprechen, um mögliche Verbesserungen anzustoßen. Mit über 100 TeilnehmerInnen waren sowohl die öffentlichen Podiumsveranstaltungen als auch die intensive wissenschaftliche Arbeit zu verschiedenen thematischen Schwerpunkten ein voller Erfolg. Neben einigen Eindrücken zum Ablauf der Konferenz, soll im Folgenden darauf eingegangen werden, welche Punkte sich in den Debatten um eine stärkere Einbindung junger WissenschafterInnen im Stadium der Dissertation herauskristallisiert haben – in der Hoffnung, dass die powi04 tatsächlich ein erster Schritt für weitere Initiativen zur Erweiterung der österreichischen Wissenschaftslandschaft war
Architecture is Policy! Politische Steuerung durch Technik in digitalen Informations- und Kommunikationsnetzwerken am Beispiel des Einsatzes von Digital Rights Management-Systemen
Get PDFGemäß einem umfassenden Verständnis bestehen Digital Rights Management-Systeme aus drei interdependenten Komponenten: technologische, rechtliche und wirtschaftliche Bestandteile. Aus ihrer Integration in eine soziale Umgebung resultieren vielfältige Interessenkonflikte, die die Steuerung der DRM-Systeme durch das Recht begleiten. Dieser Artikel untersucht aus policy-analytischer Perspektive eine neue Steuerungsstrategie für DRM-Systeme und damit auch für digitale Inhalte. Die konkreten Interessenkonflikte um den Einsatz von DRM-Systemen werden nicht adressiert, um den Rahmen dieses Artikels nicht zu sprengen. Der Artikel befasst sich jedoch mit den Effekten der vorgestellten Steuerungsstrategie auf politische Entscheidungsfindungsprozesse und der Implementation der Strategie in die politische Realität. Das zentrale Ziel dieses Artikels ist es, dem/der LeserIn einen Überblick über diese neue Form politischer Steuerung von digitalen Inhalten zu geben
Ausländerfeindlichkeit und Neoliberalismus als Elemente populistischer Politik? Zum Wandel der Einstellungen der ÖsterreicherInnen zwischen 1998 und 2003
Get PDFIn dem Beitrag wird untersucht, ob fremdenfeindliche und neoliberale Ideologien, die in den vergangenen Nationalratswahlen noch eine wichtige Rolle spielten, auch nach den letzten Wahlen (2002) noch attraktiv sind. Anhand repräsentativer Befragungen wird gezeigt, wie sich die Einstellungen der AnhängerInnen der österreichischen Parteien zwischen 1998 und 2003 verändert haben. Die Ergebnisse zeigen, dass die beiden Dimensionen Fremdenfeindlichkeit und Neoliberalismus zu beiden Zeitpunkten erheblich korrelieren. Ausländerfeindlichkeit hat in der Bevölkerung zwischen den beiden Beobachtungszeitpunkten zwar nur unwesentlich abgenommen, die Attraktivität neoliberaler Maßnahmen und Ideen hat jedoch stark an Boden verloren. 1998 waren die AnhängerInnen der beiden rechten Lager in der Einstellungsdimension Neoliberalismus nahe beisammen, auch SPÖ-AnhängerInnen fühlten sich, wenn auch nicht im selben Ausmaß, von einer neoliberalen Ideologie angesprochen. 2003 rücken aber sowohl SPÖ- als auch ÖVPAnhängerInnen von neoliberalen Haltungen ab, nur die FPÖ-SympathisantInnen (2003 rund auf die Hälfte reduziert) halten diesen Standpunkt aufrecht. Die Gewinnformel aus „Ausländerfeindlichkeit plus neoliberale Politik“ war also zu Ende der 90er Jahre durchaus erfolgreich, hat aber inzwischen an Anziehungskraft verloren. 1998 waren noch rund ein Drittel der ArbeiterInnen sowohl fremdenfeindlich als auch neoliberal eingestellt, 2003 geht dieser Anteil auf ein Fünftel zurück
Die „War on Terror“-Rhetorik auf dem Prüfstand
Get PDFDie Vereinigten Staaten führen einen Krieg der Worte. Ihre Rhetorik dient als Grundlage für die Strategien im Kampf gegen den Terrorismus. Aus den Beschreibungen des Phänomens leiten sich die tatsächlichen politischen Aktionen ab. Laut den Ergebnissen aus der neuen Kriegs- und Terrorismusforschung sind dabei drei Möglichkeiten der Beschreibung oder Deutung denkbar: a) Der internationale Terrorismus wird in fremden Nationen verortet, b) er kann as primär transnationales Netzwerk beschrieben werden oder c) als Phänomen, das hauptsächlich in den jeweils angegriffenen Staaten selbst verortet wird. Entsprechend der Deutungen und Wahrnehmungen bezüglich des internationalen Terrorismus ergeben sich logisch verschiedene Strategien zu seiner Bekämpfung. Die Strategie der Vereinigten Staaten leitet sich aus der Verortung des Terrorismus in fremden Nationen, den so genannten „haven states“, ab. Aus diesem Verständnis ist sie zumindest logisch nachvollziehbar. Die Kriegs- und Terrorismusforschung kommt jedoch zu abweichenden Beschreibungen und damit auch Empfehlungen zu der Bekämpfung von Terrorismus. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die Strategien der Vereinigten Staaten nicht auf eine rasche Verminderung des internationalen Terrorismus angelegt sind, sondern auf einen langfristigen Konflikt speziell mit Staaten des Mittleren und Nahen Ostens
Die Politik der politischen Kultur
Get PDFDer Beitrag geht von einem Verständnis von Politischer Kultur aus, das im Wesentlichen von Almond, Verba und Powell bestimmt wird. Dabei wird die Existenz von Subkulturen territorialer und nicht-territorialer Art ebenso hervorgekehrt wie die Bedeutung von Konfliktlinien („cleavages“) für die Entwicklung politischer Identitäten. Die Aspekte des Fehlens einer umfassenden Politischen Kultur Europas (bzw. der Europäischen Union) werden beschrieben. Auf Österreich eingehend, arbeitet der Artikel die Elemente des Wandels der Merkmale heraus, die lange Zeit hindurch als spezifische Eigenschaften der Politischen Kultur Österreichs gegolten haben. Die abnehmende Bedeutung der Subkulturen steht für eine Transformation der politischen Sozialisation und für einen Rückgang traditioneller politischer Loyalitäten. Dabei wird auch die Rolle der österreichischen Kulturpolitik und der kulturellen Hegemonie diskutiert
KulturPolitik im Wandel: Hauptstadtsymbolik in Wien und Berlin
Get PDFAngesichts zunehmenden Standortwettbewerbs bedient sich die Stadtpolitik kultureller Großprojekte als symbolische Strategien zur wirtschaftlichen Entwicklung und WählerInnenmobilisierung. Aber diese multiple Symbolik trägt nicht immer erfolgreich zur Bündelung gegensätzlicher Interessen in einer gemeinsamen Wachstumsstrategie bei. Die Mobilisierung tiefgreifender Identifikationen mit Stadtkultur kann auch unterschwellige sozio-kulturelle Konflikte berühren, verstärken, und politisch eskalieren. Die lange Entscheidungsfindung über den Bau des Museumsquartiers in Wien und den gegenwärtigen Abriss des Palasts der Republik auf dem Schlossplatz in Berlin sind Beispiele für solche kulturpolitische Kontroversen. Anstatt der geplanten Neudefinition eines kohärenten städtischen Leitbilds wurde Haupstadtkultur zur politischen Arena symbolischer Konflikte über Globalisierung und nationale Identität. Die spezifischen institutionellen Rahmenbedingungen in Wien und Berlin bedingten jeweils unterschiedliche kulturpolitische Reaktionen auf diese Herausforderungen einer pluralen Gesellschaft. Beide Kulturprojekte stellen gegensätzliche Beispiele eines selbstreflexiven Institutionenwandels ‚von unten‘ dar. Kulturpolitik ist nicht mehr nur ein Politikfeld obrigkeitsstaatlicher Machtausübung oder ein Produkt wirtschaftlicher Globalisierung, sondern – im Sinne des angloamerikanischen Begriffs ‚cultural politics‘ – ein plurales Interaktionsfeld gesellschaftlicher Interessen und Identitäten. In der Pluralisierung der Hauptstadtsymbolik spiegelt sich nicht nur der Wandel der staatlichen Kulturpolitik, sondern auch die Öffnung des Begriffes Politik an sich und seiner Institutionalisierung im Staat für neue politische Handlungsmöglichkeiten und Räume politischer Öffentlichkeit
Das Konzept der Deutungsmacht. Ein Beitrag zur gegenwärtigen Machtdebatte in der Politischen Theorie?
Get PDFIn diesem Artikel beschäftigten wir uns mit einer potentiellen innertheoretischen Herausforderung für die Politische Theorie. Ausgehend von der Annahme, dass „Macht und Herrschaft“ auch weiterhin einer der grundlegenden Themenkomplexe der Politischen Theorie ist, prüfen wir, inwiefern der jüngste deutsche Konzeptualisierungsversuch zum Thema institutionalisierte Macht – das Konzept der Deutungsmacht – einen Beitrag zu den zentralen Problemstellungen konzeptioneller, normativer und empirischer Art der gegenwärtigen Machtdebatte liefern kann. Dabei vertreten wir die These, dass das zur Analyse des (Bundes)Verfassungsgerichts entwickelte Konzept die gegenwärtige Machtdebatte und Politische Theorie insbesondere in konzeptioneller Hinsicht beleben könnte; unter der Voraussetzung allerdings, dass man das vorliegende Konzept der Deutungsmacht auf ein höheres Abstraktionsniveau hebt
Unreine Theorie. Zur Praxis Politischer Theoriebildung im Online- Medium Nettime
Get PDFVor dem Hintergrund eines zunehmend auf der politischen Theorie lastenden „Nützlichkeitsdrucks“ versucht dieser Essay, anhand einer Auseinandersetzung mit den Spezifika der Theoriedebatten auf der Mailingliste Nettime das mediale Apriori der politischen Theorie zu thematisieren und als Kernproblem des Nützlichkeitsdilemmas darzustellen. Seine These lautet, dass das Nützlichkeitsdilemma eine Maskierung der Medienfrage ist und daher auch nicht ohne eine Auseinandersetzung mit dem medialen Apriori der Theoriebildung gelöst werden kann. Eine solche Auseinandersetzung wird jedoch durch die scheinbar selbstverständliche Vorherrschaft der Gutenberg-Technologien nicht befördert. Der Essay bezieht sich in seiner Argumentation auf Positionen Walter Benjamins und Bertolt Brechts, sowie auf Quellen von Nettime-AutorInnen. Er beschreibt abschließend die Theoriebildung auf Nettime als „unreine“ (transdiziplinäre, praktische, amateurhafte) Theorie, welche sich jedoch durchaus spontan mit herkömmlichen Formen der Theoriebildung decken kann. Eine solche Theorie ist politisch im Sinne einer Politisierung von Theorie, welche der gestalterischen Auseinandersetzung mit dem Medium folgt. Sie verhält sich zur akademischen Theoriebildung wie das Straßentheater zur geschlossenen Bühne
Democratic control of the Council of Ministers
Get PDFDieser Beitrag untersucht den Begriff der „dualen Repräsentation“ und den darin enthaltenen Anspruch, dass einzelne Mitglieder des Rats der Europäischen Union von ihren nationalen Parlamenten politisch zur Rechenschaft gezogen werden können, während der Rat als Ganzes im Rahmen eines Systems der „checks & balances“ dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Der Beitrag evaluiert eine Reihe möglicher Beschränkungen der Kapazität nationaler Parlamente, das Verhalten ihre eigenen Regierungen im EU-Rat zu kontrollieren, einschließlich der Entscheidungsregeln der Union, der Intransparenz des Rates, von Informationsasymmetrien und der Struktur der nationalen politischen Systeme. Was das Europäische Parlament anlangt, argumentiert der Beitrag, dass dessen Macht schon dadurch beschränkt ist, dass es den Rat nicht kontrollieren, sondern nur über ein System der „checks & balances“ beaufsichtigen soll. In dem Ausmaß, in dem diese Beschränkungen ihrerseits die Politisierung der ParlamentarierInnen und deren Wahl auf der Grundlage von Wettbewerb und einer für das Funktionieren der Union relevanten Auswahl verhindern, stellt die „duale Repräsentation“ selbst ein Hindernis für die Entwicklung „direkter“ Repräsentation in der EU-Arena dar
Die Zukunft der Präsidentschaft im Ratssystem der Europäischen Union
Get PDFDer Beitrag untersucht Gründe und Rahmenbedingungen zur seit Jahren angestrebten Reform des Systems der rotierenden Vorsitze im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat. Die Problemstellung wird hierbei in den Gesamtkontext der EU-System- und -Institutionenreform und des Wandels des Ratssystems gestellt. Denn aus der Perspektive des polyarchischen Mehrebenen- und Mehrakteurssystems EU lassen sich die mit dem Ratsvorsitz angesprochenen Reformansätze nur in sich überlappenden Zusammenhängen analysieren: erstens im Rahmen des inneren Ratssystems, zweitens im Verhältnis zwischen den EU-Organen untereinander, drittens im Verhältnis zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten und viertens dem der Staaten untereinander. Im ersten Schritt steht daher die Herausarbeitung der diskursiv ins Feld geführten sowie der empirisch nachgewiesenen Probleme des Ratssystems im EUInstitutionengefüge. Erst in einem zweiten Schritt geht der Beitrag der Frage nach, welche Reformen im Ratsvorsitzsystem den normativ gesetzten Erfordernissen einer handlungsfähigeren und effizienteren EU gerecht werden könnten. Der Beitrag schließt mit einem eigenständigen Vorschlag zur Reform des Ratsvorsitzsystems