Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Hegemonie und Erinnerung: Zur Konzeption von Geschichts- und Vergangenheitspolitik
Get PDFDer Beitrag diskutiert das Konzept von Geschichts- und Vergangenheitspolitik und analysiert ihre gesellschaftlichen Funktionen, Medien und Akteure. Dabei fasst der Artikel die politikwissenschaftliche Diskussion zu Geschichts- und Vergangenheitspolitik überblicksartig zusammen und offeriert begriffliche Modifikationen. Im Anschluss daran wird das Politikfeld in den Rahmen eines konflikttheoretischen Gesellschaftsmodells gestellt. Geschichtspolitische Konflikte reflektieren einerseits die politisch-kulturelle Konstellation einer pluralistischen Gesellschaft, sie produzieren andererseits diese Konfliktstruktur stets aufs Neue. Geschichtspolitische Diskurse sind offene Prozesse und können nicht durch totalisierende Deutungen geschlossen werden. Geschichts- und Vergangenheitspolitik sind Bestandteil des gesellschaftlichen Kampfes um die kulturelle Hegemonie
African women in the globalization process. Challenges and prospects for the urban poor in Kampala
Get PDFGlobalisierung erreicht afrikanische Länder in Form von so genannten „Strukturanpassungsprogrammen“ von Weltbank und Internationalem Währungsfond. Ugandas Austeritätspolitik war zwar in den vergangenen Jahren vergleichsweise erfolgreich, doch die Kehrseite von steigendem Wirtschaftswachstum ist steigende Armut insbesondere in urbanen Zentren. Ohne die informelle Arbeit von Frauen könnten die Menschen in den Ballungszentren Ugandas nicht überleben. Frauen sind es, die das Überleben ihrer teilweise auf dem Land zurück gebliebenen Familien sichern, da Männerarbeitsplätze, sprich: formelle Lohnarbeit, knapp ist. Und doch ist gerade die Informalität der Arbeit von Frauen – als Straßenhändlerinnen, Kinder- und Hausmädchen und Prostituierte – die Ursache steigender Frauenarmut. Will Strukturanpassung die Schere zwischen Arm und Reich nicht vergrößern, so bedarf es Programme, die explizit auf die Situation städtischer Arbeiterinnen eingehen wie beispielsweise Kleinkredite, aber auch Infrastruktur zur Selbstorganisation und Selbstvertretung von Frauen im informellen Sektor
Integration durch Verfassung und Verfassungsrechtssprechung? Theoretische Anmerkungen
Get PDFDie zeitgenossische politische Theorie attestiert Verfassungen und Verfassungsgerichten integrative Leistungen. Diese resultiert aus einem Konsens, der bestimmte Bereiche, Aspekte, Werte, Prozeduren oder Normen einer Verfassung umschließen soll. Gleichwohl variieren die Vorstellungen davon, wie man Konsens erreichen kann, worauf er sich bezieht und wie der Konsensbereich begründet werden kann. Entlang dieser drei Fragen werden vier Modelle der Integration qua Wertehomogenität, qua Diskurs, qua Neutralität und qua Konflikt gebildet. Aufgrund von Defiziten in diesen Modellen wird in einem zweiten Schritt ein alternatives Modell präsentiert, das Integration als gesellschaftliche Selbstbeobachtung versteht. Dieses Modell kann durch Diskursanalysen von Entscheidungen eines Verfassungsgerichts empirisch überprüft werden
Österreich und Deutschland – Gemeinsame Wege in der Steuerpolitik, aber wer bestimmt die Richtung?
Get PDFDer steuerpolitischen Interaktion zwischen Österreich und Deutschland wurde in der neueren politikund wirtschaftswissenschaftlichen Literatur vermehrt Aufmerksamkeit zuteil. Wagschal (2001) konnte etwa zeigen, dass die beiden Länder in ihrer Steuerpolitik von einem ähnlichen politisch-institutionellen Hintergrund ausgehen. Die zunehmende Internationalisierung und der daraus resultierende Druck zur Anpassung der Steuersysteme dienen ferner als Erklärung für die erhöhte Steuerreformaktivität in beiden Ländern. Der vorliegende Beitrag ergänzt einige Aspekte von Wagschal (2001) aus ökonomisch-empirischer Sicht. Dazu wird anhand von ökonometrischen Kausalitätstests für die steuerlichen Belastungen von Kapital, Arbeit und Konsum untersucht, ob beide Länder in ihrer Steuerpolitik von internationalen Entwicklungen beeinflusst sind und welches der beiden Nachbarländer dabei die steuerpolitische Vorreiterrolle einnimmt. Im Ergebnis lassen sich beide Fragen nicht eindeutig beantworten. Dies lässt darauf schließen, dass beide Länder vorwiegend eine innenorientierte Steuerpolitik verfolgen, die darauf bedacht ist, die nationalen sozial- und wirtschaftspolitischen tradeoffs zu lösen
Political finance in Central Eastern Europe: An interim report
Get PDFDer Beitrag analysiert Gesetze und Regelungen über die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen in 17 Ländern: Albanien, Weißrussland, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Russland, Slowakei und Ukraine. Er bietet einen Überblick über die Kosten der Politik in einigen dieser Länder und stellt Hypothesen auf zu Mustern der Politikfinanzierung in Mittelosteuropa. Ein zentrales Ergebnis ist die Vielfalt der Politikfinanzierung in den untersuchten Ländern, was zumindest teilweise auf die unterschiedlichen historischen, politischen, sozialen und ökonomischen Merkmale der Länder in der Region zurückzuführen ist. Nach der Häufigkeit der angewandten Regelungen und Förderungen in den behandelten Ländern ergibt sich folgende Reihung: freie Sendungen in Radio und/oder TV: 100%; direkte staatliche Unterstützung von Parteien und/oder KandidatInnen: 76%; Ausgabenbeschränkungen (für Parteien und/oder KandidatInnen): 59%; Beschränkungen der Spenden an Parteien und/oder KandidatInnen: 47%. Die geringe Bedeutung von Mitgliedsbeiträgen scheint ein hervorstechendes Merkmal zu sein. In einigen der untersuchten Länder sind reiche Oligarchen als politische Finanziers aufgetreten, und einige post-kommunistische Parteien sind nach wie vor stark von Mieteinnahmen aus Gebäuden abhängig, die sie von den früheren kommunistischen Regimes geerbt haben
Social Research Goes Internet: Online- Forschung auf dem Weg zum innovativen Instrumentarium der Politikanalyse
Get PDFDie Entwicklung neuer und innovativer Technologien ermöglicht die Weiterentwicklung methodologischer Forschung; dies trifft insbesondere auf die erweiterten Möglichkeiten für das sozialwissenschaftliche Methodeninstrumentarium durch die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu.Im vorliegenden Beitrag soll zunächst eine Begriffsklärung vorgenommen werden, der ein allgemeiner Überblick über die quantitative Onlineforschung, ihre derzeit gebräuchlichsten Methoden sowie eine Diskussion der Grenzen der Onlineforschung folgt. Im dritten Teil des Textes soll auf die Chancen für qualitative Forschungsmethoden durch Neue Technologien hingewiesen und auf zwei Fallbeispiele eingegangen werden. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf potenzielle Anwendungsmöglichkeiten der Ansätze der Onlineforschung in der politikwissenschaftlichen Forschung
Frauen und Embryonen im Policy-Frame supranationaler Biopolitik: Chancen und Grenzen eines engendering
Get PDFDie embryonale Stammzellforschung stand seit 2000 auch auf der Agenda der EU im Kontext des 6. Forschungsrahmenprogramms. Der Beitrag geht erstens der Frage nach, welche Rolle Akteurinnen in der supranationalen Debatte gespielt haben sowie zweitens ob und, wenn ja, wie ein engendering im Sinne einer Thematisierung möglicher geschlechtsdifferenter Technikfolgen der supranationalen Politik stattgefunden hat. Dabei zeigt sich, dass Frauen, allen voran Europaparlamentarierinnen, in der Debatte stark repräsentiert waren und sie aktiv mitgestaltet haben. Geschlechtersensitive Argumente standen zwar nicht im Mittelpunkt der EU-Debatte, sie wurden jedoch immerhin verschiedentlich thematisiert – und zwar fast ausschließlich als Gefahr einer „Instrumentalisierung“ von Frauen als Eizellspenderinnen. Der Beitrag verweist auf Möglichkeiten und Grenzen, soziale Bewertungsaspekte wie Geschlechterverhältnisse einzuführen, um die technikzentrierte und wettbewerbspolitische Forschungsprogrammatik der EU zu verändern
„Gelegentlich die Notbremse ziehen...”: Die deutschen Länder als politische Teilhaber und Ideengeber im europäischen Mehrebenensystem
Get PDFDie Europäische Union als neue und immer wichtiger werdende Ebene des politischen Handelns stellt für die Mitgliedstaaten der EU in jeder Hinsicht eine Herausforderung dar; für die föderal strukturierten Staaten wie Deutschland gilt dies in besonderer Weise. Der vorliegende Beitrag soll zeigen, dass sich die Komplexität des europäischen Mehrebenensystems - in der Terminologie der Spieltheorie - als „nested games” beschreiben lässt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Analyse der Rolle der Länder als Ideengeber im Rahmen der europäischen Reformprozesse von der Regierungskonferenz 2000 bis zum europäischen Verfassungskonvent. Die gewonnenen Erkenntnisse entstammen eigenen empirischen Umfragen.Der Beitrag beschäftigt sich dabei mit der Frage, wie die deutschen Länder seit Mitte der 1990er Jahre auf die objektiven oder subjektiven Einschränkungen ihres politischen Handlungsspielraumes durch die zunehmende „Europäisierung” reagiert haben. Die deutschen Länder verfolgen, so die zentrale These unseres Beitrages, eine „Strategie der Optionenmaximierung”: Prinzipiell alle Ebenen und Kanäle im europäischen Mehrebenensystem werden genutzt, um die eigenen Interessen multilateral oder auch unilateral einzubringen und politischen Widerstand zu signalisieren. Der Schwerpunkt der Länderaktivitäten liegt dabei eindeutig auf den über den Bundesrat vermittelten innerstaatlichen Institutionen der Repräsentation. Ein vollständiges Bild der empirischen Breite der Länder- Aktivitäten ergibt sich aber erst, wenn man auch die europäischen und transnationalen Kanäle der regionalen Interessenvertretung in den Blick nimmt
Die „neue Methode der offenen Koordinierung“. Versuche der integrationstheoretischen Klassifizierung einer neuen Form des sozialpolitischen Regierens in der Europäischen Union
Get PDFDieser Beitrag versucht, die „neue Methode der offenen Koordinierung“ („neue OMC“) integrationstheoretisch zu klassifizieren. Geprüft wird, ob die „Ansätze zu einer Theorie des Regierens im europäischen Mehrebenensystem“ und die davon abgeleiteten „Typen der Europäisierung“ von Scharpf (2000; 2002), die Basis seiner Klassifizierungen der OMC sind, einer empirischen Überprüfung stand halten. Am Beispiel der Etablierung der „neuen OMC“ im Politikfeld „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ wird gezeigt, warum Scharpf in seiner Klassifizierung der OMC von 2000 bis 2002 einen Einschätzungswechsel vorgenommen haben könnte. Dennoch kann festgestellt werden, dass die neuen Formen des sozialpolitischen Regierens in der EU von Scharpfs Typologie nicht hinlänglich erfassbar sind. In diesem Zusammenhang werden alternative Klassifizierungsmuster angeboten und Forschungsperspektiven aufgezeigt
Links oder rechts oder ganz woanders? Zur Konstruktion der politischen Landschaft
Get PDFPolitische Akteure verorten sich seit der französischen Revolution mit Hilfe der Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“. Allerdings platzieren sie sich zunehmend in der „Mitte“ oder gleich „jenseits von links und rechts“. Sind die beiden Kategorien damit überflüssig geworden? Oder behindern sie sogar eine neue Sicht auf die politische Landschaft? Der Beitrag diskutiert zunächst die Funktion des Links- Rechts-Schemas als Orientierungshilfe für politische Akteure und Wähler. Anschließend wird die inhaltliche Aussagekraft des Schemas ausgelotet und mit anderen Kategorisierungen verglichen: der dreipoligen Typologie der Cultural Theory und dem zweidimensionalen Modell von Herbert Kitschelt. Abschließend wird eine Netzwerktheorie des Parteiensystems skizziert, in der die politische Landschaft als symbolische Matrix der Identitätskonstruktion und Abgrenzung von Parteien fungiert. Das Links-Rechts-Schema reduziert diese politische Landschaft auf eine einzige Dimension und leistet damit eine wichtige Übersetzung politischer Positionen in die Logik des politischen Systems mit dem Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Bei dieser Reduktion werden aber auch wichtige inhaltliche Unterschiede ausgeblendet