Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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    Konferenzbericht. International intervention. From power politics to global responsibility?

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    Soziale Netzwerkanalyse: eine Methode zur Untersuchung von Beziehungen zwischen sozialen Akteuren

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    Dieser Überblicksartikel über die Anwendungsmöglichkeiten der Sozialen Netzwerkanalyse im Bereich der Politikwissenschaft besteht aus drei Teilen. In einem kurzen Einstieg sollen die verschiedenen Dimensionen des Netzwerkbegriffs gegeneinander abgegrenzt werden. Im Artikel geht es explizit um die Soziale Netzwerkanalyse als quantitative Methode. Ein kurzer historischer Abriss und die Erörterung der wichtigsten Prinzipien der Sozialen Netzwerkanalyse runden diesen Teil ab. Der ausführliche zweite Teil soll einen Einblick in zwei wichtige Forschungsstränge und dazugehörige empirische Studien bieten. Als erstes wird die Verwendung von netzwerkanalytischen Massen und Verfahren anhand eines inter-organisatorischen Politiknetzwerkes illustriert. Für PolitikwissenschaftlerInnen, die sich für Wahl- und Abstimmungsforschung interessieren, sind insbesondere ego-zentrierte Netzwerke eine weitere Einsatzmöglichkeit der vorgestellten Methode. In einem dritten Teil werden kurz die momentan laufenden methodischen Weiterentwicklungen der Sozialen Netzwerkanalyse präsentiert. Einerseits gibt es Versuche, Veränderungen über die Zeit untersuchen zu können; andererseits sind Modelle entwickelt worden, die es erlauben, relationale und attributive Daten simultan auszuwerten

    „Political Correctness“ – Ideologischer Code, Feindbild und Stigmawort der Rechten

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    Seit Mitte der 90er Jahre wurden der Begriff „political correctness“ und ein Metadiskurs über „political correctness“ in österreichischen und deutschen Medien- und Politikdiskursen etabliert. Vor allem der Metadiskurs, der sich mit den ideologischen Inhalten und realpolitischen Auswirkungen auseinandersetzt, erfüllt in deutschsprachigen Diskursen spezifische Funktionen, von denen in erster Linie Konservative und Rechtsextreme profitieren. Begriff und Metadiskurs werden hier nur diskursanalytisch und ideologiekritisch untersucht. Während der Begriff „political correctness“ als ideologischer Code und Stigmawort eingesetzt wird, produziert der Metadiskurs ein rechtes bzw. rechtsextremes Feindbild. Unter dem Phänomen „political correctness“ wird generell das Spektrum emanzipatorischer und linker Theorie bzw. Praxis subsumiert und diffamiert. Gleichzeitig modifiziert der Metadiskurs die Bedeutung rechtsextremer und revisionistischer Inhalte, indem diesen unter Berufung auf die Meinungsfreiheit als vermeintlich notwendigen Tabubrüchen in öffentlichen Diskursen Raum gegeben werden müsse

    The origin, development and perspectives of nordic co-operation in a new and enlarged European Union

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    Die Voraussetzungen für eine Kooperation im Sicherheitsbereich sollten für die nordischen Länder in vielerlei Hinsicht besser sein als für ganz Europa. Es besteht dort ein Netzwerk für Kontakte und Kooperationen zwischen Regierungen, Bürokratien, nationalen Parlamenten, politischen Parteien, Handels- und Arbeitsorganisationen. Die Vereinigung Norden bezieht sich auf Solidarität, gegenseitiges Verständnis und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Im Gegensatz zu anderen Formen zwischenstaatlicher Kooperation wie SAS, Nordischer Rat, nordische Passunion, nordische Freihandelszone innerhalb der EFTA haben es die nordischen Länder im Bereich der Sicherheitsund Verteidigungspolitik aber nicht zu einer ähnlich intensiven Zusammenarbeit gebracht. Das rührt auch daher, dass nordische Kooperation traditionellerweise innerhalb eines breiteren europäischen (und transatlantischen) Rahmens am besten funktioniert hat. Damit die nordischen Länder ihre Möglichkeiten innerhalb der EU besser nutzen, ist es nötig, dass sie eine entspanntere und realistischere Einstellung gegenüber der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln. Solange Dänemark, Schweden und Finnland jedoch ihre so genannte kollektive nordische Zurückhaltung bezüglich Verteidigung beibehalten, wird es keine optimale Kooperation innerhalb der EU geben

    Die deutsch-französische Kooperation in Europa: Ein Blick in die Vergangenheit und eine Agenda für die Zukunft

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    Die deutsch-französischen Beziehungen, seit jeher Motor der europäischen Integration, sind durch verschiedene Faktoren in den 1990er Jahren in eine zunehmend schwere Krise geraten. Die Umbrü- che des Jahres 1989, verschiedene Sichtweisen über die Unabhängigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gegenüber den USA sowie Streitigkeiten über die Modalitäten der Wirtschafts- und Währungsunion haben dazu ebenso beigetragen wie der Wechsel der politischen Führung in beiden Ländern. In Ermangelung eines gemeinsamen Konzepts zur politischen Ausgestaltung der EU-Osterweiterung gibt es trotz jüngster Versuche der Annäherung weiterhin Divergenzen über die institutionellen und finanziellen Konsequenzen der Erweiterung. Das deutsch-französische Tandem ist zwar noch notwendige, aber nicht mehr hinreichende Bedingung für Fortschritte in der europäischen Integration

    Gerhard Lehmbruch und die österreichische Politikwissenschaft

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    Gerhard Lehmbruchs 75.Geburtstag ist der Anlass, über Lehmbruchs wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Politikwissenschaft in Österreich vor mehr als dreißig Jahren zu reflektieren. Als Wissenschafter – insbesondere im Zusammenhang mit seiner Buch „Proporzdemokratie“ – und als Kollege zählte er zu jenen Nicht-Österreichern, die eine kleine Zahl junger österreichischer Politologinnen und Politologen in den 60er Jahren inspirierte. Gerhard Lehmbruch gehörte zu jenen (vor allem US-amerikanischen und deutschen) PolitologInnen, die – direkt und indirekt – der Politikwissenschaft halfen, sich in einem Land zu definieren, das den Großteil seiner Erinnerung an die besonderen österreichischen Wurzeln der modernen Sozialwissenschaften begraben hatte

    Braucht Österreich eine neue Verfassung? Symposion zum 10-Jahres-Jubiläum des „Journal für Rechtspolitik“

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    „Ein Verfassungskonvent für Österreich?“ lautete das Thema des Symposions, das am 18. November 2002 anlässlich des zehnjährigen Bestehens des „Journal für Rechtspolitik“ im Parlament abgehalten wurde1. Da im Zusammenhang mit den Fortschritten des EU-Verfassungskonvents die Konventsidee auch in Österreich aufgegriffen wurde, war es zentrales Anliegen, die Möglichkeit, Sinnhaftigkeit und Chance eines Verfassungskonvents für Österreich zu diskutieren. Außerdem wurde im Rahmen der Veranstaltung FORUM PARLAMENT 2 präsentiert. Das nächste Heft des FORUM PARLAMENT erscheint zum Schwerpunktthema „Österreich-Konvent“

    „Illegale und schädigende Internetinhalte“: Pornografie und Grundrechte im Policy Framing der Europäischen Union

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    Der Beitrag beschäftigt sich mit einem der gewinnbringendsten Zweige der Internetbranche, der Mainstream-Internetpornografie und ihren Rahmenbedingungen im Kontext der Politik der Europäischen Union zu illegalen und schädigenden Internetinhalten. Basierend auf dem Framing-Ansatz wird der Politikprozess zum „Mehrjährigen Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internets“ aus grundrechtlicher und feministischer Perspektive untersucht. Dabei wird das Policy Framing der beteiligten EU-AkteurInnen insbesondere hinsichtlich geschlechtersensibler Herangehensweisen und den ihnen zugrunde liegenden theoretischen Zugängen analysiert. Die dominanten Policy Frames der AkteurInnen werden aus unterschiedlichen Schwerpunkten in der Zielsetzung und Definition illegaler und schädigender Internetinhalte und deren grundrechtlichen Implikationen sowie der strategischen Positionierung der AkteurInnen zwischen „möglichen Grundrechtseingriffen“ oder der „Betonung liberaler Abwehrrechte“ abgeleitet

    Kulturhegemoniale Strategien der russischen extremen Rechten Die Verbindung von faschistischer Ideologie und metapolitischer Taktik im „Neoeurasismus“ des Aleksandr Dugin

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    Während die westeuropäische „Neue Rechte“ bei ihrem Versuch, die kulturelle Hegemonie im EU-Raum zu erlangen, bisher nur mäßige Erfolge erzielt hat, ist es während des vergangenen Jahrzehnts einer ähnlichen russischen Bewegung unter ihrem intellektuellen Führer Aleksandr Dugin gelungen, mittels „politischer Mimikry“ tief in den Diskurs des politischen und akademischen Mainstreams der Rußländischen Föderation einzudringen. Dabei dient der Begriff „Eurasismus“ als Deckmantel für ein abstruses antiliberales, insbesondere antiamerikanisches Theoriengebäude, welches Grundzüge einer faschistischen Ideologie trägt. Seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts hat es Dugin vermocht, führende Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, Massenmedien, Sozialwissenschaften, Politik und Ministerialbürokratie für seine Ideen zu interessieren und an seine Organisation zu binden

    Schwerpunktsetzungen in der Forschungsund Technologiepolitik – eine Analyse der Paradigmenwechsel seit 1945

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    Die Frage der richtigen Schwerpunkt- und Prioritätensetzung beschäftigt die Forschungs- und Technologiepolitik seit ihren Anfängen. Nach dem Zweiten Weltkrieg können mehrere Paradigmen in der Schwerpunktsetzung beobachtet werden: die klassische Missionsorientierung im Bereich der Atom-, Raumfahrtund Rüstungsforschung, die industriepolitisch motivierte Ausweitung auf eine große Zahl an „Schlüsseltechnologien“ mit breitem wirtschaftlichen Anwendungsspektrum, die Betonung von generischen Maßnahmen im Zusammenhang mit systemischen und Cluster-Ansätzen sowie die thematische Schwerpunktsetzung entlang von gesellschaftlichen Problemfeldern. In diesem Beitrag werden diese Paradigmen, ihre Charakteristika und die zu ihrer Legitimation herangezogenen Begründungszusammenhänge dargestellt. Dabei wird gezeigt, dass es zwar zu einer Weiterentwicklung der Ansätze kommt und sich historisch vorlaufende Ansätze als nicht hinreichend differenziert und den neuen Anforderungen des Innovationssystems gewachsen herausstellen, dass die Entstehung eines neuen Paradigmas das vorangegangene aber nicht vollständig ablöst. Vielmehr bauen die einzelnen Ansätze der Schwerpunktbildung aufeinander auf, sodass es zu einer sukzessiven Überlagerung und Koexistenz kommt – mit Konsequenzen für den (wachsenden) Komplexitätsgrad von Forschungs- und Technologiepolitik.Die Frage der richtigen Schwerpunkt- und Prioritätensetzung beschäftigt die Forschungs- und Technologiepolitik seit ihren Anfängen. Nach dem Zweiten Weltkrieg können mehrere Paradigmen in der Schwerpunktsetzung beobachtet werden: die klassische Missionsorientierung im Bereich der Atom-, Raumfahrtund Rüstungsforschung, die industriepolitisch motivierte Ausweitung auf eine große Zahl an „Schlüsseltechnologien“ mit breitem wirtschaftlichen Anwendungsspektrum, die Betonung von generischen Maßnahmen im Zusammenhang mit systemischen und Cluster-Ansätzen sowie die thematische Schwerpunktsetzung entlang von gesellschaftlichen Problemfeldern. In diesem Beitrag werden diese Paradigmen, ihre Charakteristika und die zu ihrer Legitimation herangezogenen Begründungszusammenhänge dargestellt. Dabei wird gezeigt, dass es zwar zu einer Weiterentwicklung der Ansätze kommt und sich historisch vorlaufende Ansätze als nicht hinreichend differenziert und den neuen Anforderungen des Innovationssystems gewachsen herausstellen, dass die Entstehung eines neuen Paradigmas das vorangegangene aber nicht vollständig ablöst. Vielmehr bauen die einzelnen Ansätze der Schwerpunktbildung aufeinander auf, sodass es zu einer sukzessiven Überlagerung und Koexistenz kommt – mit Konsequenzen für den (wachsenden) Komplexitätsgrad von Forschungs- und Technologiepolitik

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