Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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    Jüdische Staatsperspektiven: Kosmopolitismus, Assimilationismus und Zionismus

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    Politisches Denken und politische Praxis von Juden und Jüdinnen haben in der sozial- und geschichtswissenschaftlichen Judentumsforschung nur marginale Bedeutung. Die vermeintliche „Politiklosigkeit“ des Judentums wurde damit zumeist fortgeschrieben. Massive Politisierung des Judentums durch Emanzipationsbestrebungen und Ausformung moderner (National-)Staatlichkeit machte ab dem 18. Jahrhundert auch die Frage nach Staatsperspektiven und Nationskonzepten virulent. Dem Konnex von Staatstransformationen, Nationalismen, Emporkommen von Antisemitismus und jüdischen Staatsvisionen wird daher in diesem Beitrag nachgegangen. Dazu wird das Verhältnis von Juden und Jüdinnen zu den Nations- und Volksdiskursen im Untersuchungszeitraum geklärt und das Spektrum jüdischer Staatsperspektiven, festgemacht an den Politikkonzepten von Kosmopolitismus, Assimiliationismus und Zionismus, erörtert. Der Fokus liegt dabei auf Mittel- und Osteuropa und hier in erster Linie auf deutschsprachigen Diskursen

    Džihić (2009): Ethnopolitik in Bosnien-Herzegowina. Staat und Gesellschaft in der Krise

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    Die Wirtschaftskrise, Angst und politische Urteilsbildung. Eine Analyse zum Affective-Intelligence-Modell am Beispiel der Bundestagswahl 2009

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    Der Aufsatz untersucht auf der Basis des Affective-Intelligence-Modells Wirkungen von Angst, die von der Wirtschaftskrise ausgelöst wurde, auf die politische Urteilsbildung der BürgerInnen bei der Bundestagswahl 2009. Mithilfe von Daten aus einer repräsentativen Vorwahlbefragung wird gezeigt, dass krisenbedingte Angst das Interesse an Politik und am Wahlkampf nicht verstärkte. Auch blieb sie ohne deutliche Wirkung auf das politische Kommunikationsverhalten. Krisenbedingte Angst sorgte jedoch dafür, dass BürgerInnen bei der Wahlentscheidung von langfristigen Parteibindungen wahrscheinlicher abwichen und stärker auf kurzfristige Sachfragenorientierungen reagierten. Der Aufsatz schließt mit einer Diskussion der zentralen Befunde und einiger Implikationen

    Moïsi (2009): Kampf der Emotionen. Wie Kulturen der Angst, Demütigung und Hoffnung die Weltpolitik bestimmen

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    European Governance: Zum Verhältnis von demokratischer und nicht-demokratischer Deliberation im europäischen Mehrebenensystem

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    Nicht wenige sehen in der Europäischen Union mit ihren spezifischen Governance-Formen ein Experimentierfeld für die Entwicklung von demokratischen Strukturen und Prozessen jenseits des Nationalstaats. Die Diskussion wird in den letzten Jahren sehr stark von VertreterInnen einer deliberativen Demokratietheorie geprägt, die – zumeist im Anschluss an konzeptionelle Überlegungen von Jürgen Habermas – die kommunikativen Verständigungspotenziale europäischer Beratungs- und Entscheidungsnetzwerke hervorheben. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob bzw. inwiefern die deliberative Demokratietheorie den (nicht-) demokratischen Charakter der Formen des europäischen Netzwerkregierens zutreffend erfasst und interpretiert. Es wird argumentiert, dass dies nur bedingt der Fall ist: So ist die entfaltete Theorieperspektive einerseits durchaus aufschlussreich, um die Verfahren der politischinstitutionellen Einbindung der deliberativen Politikgestaltung in den Blick zu nehmen; andererseits präsentiert sich die deliberative Demokratietheorie zugleich aber als analytisch defizitär, wenn es darum geht, die politökonomischen und politisch-soziologischen Gründe für die undemokratische Qualität des europäischen Netzwerkregierens zu bestimmen

    The “Operational Code” of Senator Fulbright and International Education: Belief Systems, National Missions, Political Contexts

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    The article makes explicit the foreign affairs belief system of Senator Fulbright, establishes the role of international education in his belief system, and analyzes the genesis and development of the Fulbright Exchange Program in the constraining context of American governmental and political culture. The theoretical framework is the “operational code” construct developed by political scientist Alexander George who suggested that decision makers operate on the basis of distinctive belief systems that bear directly on their assessments and behaviors. Throughout his career Fulbright stuck to his basic beliefs that conflict in international politics was only temporary, that there was a latent harmony of interests, that the dominating sources of conflict were either the anarchical international system (1943–1946), or warlike states (1946–1965), or that conflict lay in man‘s nature (1965 on). In all three periods he staunchly maintained that international education was a potent means for slowly transforming the nature of the political universe. Fulbright‘s “operational code” stands undoubtedly in sharp contrast to traditional realist decision makers

    Salzborn (2012): Demokratie: Theorie, Formen, Entwicklungen

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    The (non-)existing scientific research on the Austrian civil service and its relations to politics

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    Austria has been characterised as an archetypical case of an administrative state. It therefore is rather surprising that a comprehensive analysis of the Austrian civil service is largely missing until now. In this article for the first time the contributions of political science, law and public management are compared in their endeavour to look at the praxis of the public service and its relations to politics in Austria. It becomes apparent that although no discipline currently may offer an in-depth view on administration, this is especially true for political science but also for law and public management. We find that these deficits also have ramifications for the Austrian democracy, as substantial elements of a scientifically-based understanding of state activities are missing.Österreich wurde historisch und wird auch aktuell als ein archetypischer Verwaltungsstaat gesehen. Umso erstaunlicher ist es daher, dass eine tiefer gehende politik- und verwaltungswissenschaftliche Auseinandersetzung mit Verwaltung weitgehend fehlt. In diesem Beitrag werden erstmals die Beiträge unterschiedlicher akademischer Disziplinen zur Verwaltungspraxis und dem Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung in Österreich in entwicklungsgeschichtlicher und methodischer Perspektive dargestellt. Dabei wird die anhaltend nachholende Entwicklung politikwissenschaftlicher Verwaltungsforschung, aber auch von Public Management, ebenso wie die eingeschränkte Befassung mit dem Thema durch die Rechtswissenschaft deutlich. Die sich daraus ergebenden Defizite haben auch demokratiepolitische Implikationen, da für wesentliche Teile staatlichen Handelns methoden- und theoriegeleitete Diskussionsgrundlagen fehlen

    Die geänderte Funktionalität von Vergangenheit und Vergangenheitspolitik. Das Ende der Konkordanzdemokratie und die Verschiebung der Feindbilder

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    Der Aufsatz beschreibt und analysiert den Zusammenhang zwischen den Entwicklungen der politischen Kultur der Zweiten Republik und der Vergangenheitspolitik – der Nutzung von Geschichte für politische Ziele. Für die Anfänge der Konkordanzdemokratie war es wesentlich, die Differenz der historischen Wahrnehmung zwischen den beiden die Konkordanzdemokratie tragenden Lagern zu betonen. Für die Abstiegsphase der Konkordanzdemokratie ist dies nicht mehr möglich. In dieser Phase wird nun der Nationalsozialismus, in der Nachkriegszeit ein eher tabuisiertes, weil die beiden Lager nicht trennendes Thema der Vergangenheitspolitik, zum entscheidenden Thema der politisch relevanten Erinnerung. Dieser Wandel der Vergangenheitspolitik wird abschließend in Bezug zu dem von Peter Loewenberg entwickelten Konzept des „Decoding“ gebracht

    Politische Kontroversen um die (Rest-) Müllverbrennung und ihre Alternativen. Österreich im Vergleich mit Bayern und den Niederlanden

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    Der Artikel analysiert die Rollen und Beziehungen der Akteure, ihre Koalitionen und Netzwerke in der Politik der Abfallbeseitigung. Ausgehend vom advocacy-coalition-Ansatz und der Netzwerkanalyse wird die politische Steuerung der Abfallbeseitigung beschrieben und untersucht, inwiefern zentrale Akteure dieses Politikfeld dominieren. Vergleiche mit Ländern mit hohen Müllverbrennungskapazitäten (Niederlande und Bayern) werden durchgeführt. Der Artikel kommt zum Ergebnis, dass die Regierungen und Parlamente als die zentralen Akteure die Entscheidungsprozesse im Bereich der Abfallbeseitigung keinesfalls top down steuern können, sondern dass sie Koalitionsbildungen insbesondere der lokalen EntscheidungsträgerInnen mit VertreterInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltbewegung berücksichtigen müssen

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