Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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“The fallacy of tightening the reins”
Get PDFIm gegenwärtigen Diskurs über die Reformbedürftigkeit demokratischer Systeme wird versucht, der Unzufriedenheit der BürgerInnen mit Vorschlägen zur stärkeren Kontrolle der RepräsentantInnen zu begegnen. Dies soll auf der einen Seite durch eine Betonung der elektoralen Verbindung, auf der anderen Seite durch eine bessere Kontrolle der Bürokratie durch die gewählten RepräsentantInnen erfolgen. Die Überbetonung der Wahl stößt jedoch auf Schwierigkeiten: Wahlen können Quelle von Desinformation und Auslöser für populistische Politik sein, deren einziges Ziel der Wahlerfolg ist. Darüberhinaus ist im verbreiteten Modell der „gyroskopischen“ Repräsentation die Verweigerung der Wahlunterstützung eine leere Drohung. Vielmehr muss eine Form der „narrativen“ und deliberativen Accountability und eine Betonung der non-elektoralen Mechanismen angewandt werden, um die Responsivität des politischen Systems zu erhöhen und das demokratische Defizit zu verringern. Kommunikation und politische Bildung werden als Ergänzungen elektoraler Kontrolle präsentiert
Polen und der Verfassungsvertrag in der ICG 2003 als klassisches two level game?
Get PDFDer vorliegende Beitrag versucht das Scheitern des Verfassungsgipfels im Dezember 2003 als ein two level game (Robert D. Putnam) zu analysieren. Er kommt dabei zum Schluss, dass aufgrund der Besonderheit der Situation des Beitrittslandes Polens, die Präferenzbildung auf nationaler Ebene mit diesem Konzept nur unzureichend erklärt werden kann. Erst unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die aus der Gleichzeitigkeit von Beitritt (Kampagne, Referendum) und Konstitutionalisierung der EU entstanden sind, gewinnt die Erklärung ausreichend Plausibilität und Reichweite.Die Analyse dieser Schwierigkeiten deutet auf einen Mangel an Legitimität des Konvents und „seiner“ Verfassung hin. Wenige Wochen vor dem polnischen Referendum wurden im Konvent die machtpolitisch bedeutendsten Reformen debattiert und verhandelt, was ein Abgehen vom für Polen günstigen System der Stimmengewichtung nach Nizza bedeuten sollte. Dies führte zu einer Diskurspolitik der polnischen Regierung, die auf eine Unterdrückung des Themas „Konvent“ in der parlamentarischen und öffentlichen Debatte abgestellt war. Als das Referendum geschlagen war, trat die Regierung plötzlich scharf gegen die umstrittene Neuregelung des Systems der Stimmengewichtung auf, während Danuta Hübner als Regierungsvertreterin den Konventsentwurf mitunterzeichnet hatte.Diese Widersprüche wurde von der proeuropäischen Opposition aufgegriffen und gegen die Regierung gewendet: die Politisierung dieses issues kraft des Slogans „Nizza oder Tod“ bedeutete eine maximale Einengung des win sets für die polnischen VerhandlerInnen in den entscheidenden Verhandlungen und war ein entscheidender Faktor für deren Scheitern.Im Résumé kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass das notwendige Einbeziehen des Konvents in den Erklärungsrahmen des two level games die heuristische und theoretische Stimmigkeit dieses Ansatzes insgesamt in Frage stellt
Nationale Forschungssysteme im Vergleich. Strukturen, Herausforderungen und Entwicklungsoptionen
No full textDen konzeptionellen Rahmen des gegenständlichen Beitrages bilden Überlegungen zur Bedeutung der Wissensbasis für Gesellschaft und Wirtschaft und das Konzept des „Wissensstaates“, der die Bedingungen der Wissensbasis reflektiert und durch Politik entsprechend zu fördern versucht. Die Analyse beschäftigt sich vor diesem Hintergrund aus international vergleichender Perspektive mit Strukturen, Herausforderungen und Entwicklungsoptionen nationaler (bzw. national aggregierter) Forschungssysteme und operationalisiert zentrale einschlägige Fragestellungen und Problemzusammenhänge an Hand von quantitativen Indikatoren. Als Forschungssysteme werden dabei die EU, die USA und Japan differenziert. Die Indikatoren, die zu ihrer Analyse herangezogen werden, sind auf unterschiedlicher Ebene angesiedelt. Erstens wird, zur generellen Einschätzung der Platzierung der jeweiligen Forschunsgsräume, die Entwicklung der Gesamtforschungsaufwendungen nachgezeichnet und verglichen. Zweitens stellt sich die Frage nach den jeweiligen Finanzierungsformen (Staat versus Wirtschaft), drittens nach den jeweiligen Mustern der Durchführung differenziert nach Forschungseinrichtungen (Universitäten versus Wirtschaft). Nicht zuletzt ist viertens die inhaltliche Verteilung über verschiedene F&E-Aktivitäten (Grundlagenforschung, angewandte Forschung bzw. experimentelle Entwicklung) für die gegenwärtige Platzierung der jeweiligen Forschungssysteme und ihre Entwicklungsoptionen relevant. Die Ergebnisse werden schließlich in einer skizzenhaften vergleichenden Typologie nationaler (bzw. national aggregierter) Forschungssysteme verdichtet und diese zur Diskussion gestellt
„Good Governance“ und die österreichische Kulturförderungsverwaltung. Ist-Analyse und Visionen über eine andere Verwaltungskultur
Get PDFKulturschaffende haben laut Kunstförderungsgesetz (§ 4 (4)) keinen Anspruch auf eine Förderung; sie haben jedoch einen Rechtsanspruch auf eine sachliche und effiziente Behandlung ihres Ansuchens. Vorliegender Artikel thematisiert die formale Qualität des Kunstförderungsverfahrens. Die Forderung nach „Good Governance“ wird durch drei Kriterien konkretisiert: Es geht um die aktive Informationspolitik seitens der Kulturverwaltung (Beratung im Vorfeld eines Ansuchens, Informationen über den Bearbeitungsstand, Weitergabe von Entscheidungsgründen), die soziale Erreichbarkeit der KulturbeamtInnen (Hilfsbereitschaft, Kontaktvermittlung zum Fachbeirat) sowie die Verfahrenseffizienz (rasche Bearbeitungsdauer, klare Abwicklungsmodi). Die theoretische Reflexion wird durch Einsichten aus einer empirischen Studie zur aktuellen Förderungspraxis der Kulturverwaltung auf Bundesebene gestützt
Quality versus Equality? Liberale und deliberative Ideale politischer Gleichheit
Get PDFDie Theorie deliberativer Demokratie gehört seit einigen Jahren zu den am intensivsten diskutierten Ansätzen der Politischen Theorie. Sie nimmt im Vergleich zu anderen Demokratietheorien eine Sonderstellung ein, da sie einerseits inputlegitimiert, andererseits outputorientiert ist. Legitimation des politischen Systems wird hier nämlich einerseits davon abhängig gemacht, dass die BürgerInnen zugleich Rechtsautoren und Rechtsadressaten sind, andererseits liegt jedoch der funktionale und epistemologische Fokus auf der Verbesserung des outputs des politischen Systems.Im vorliegenden Aufsatz versuchen wir zu zeigen, dass die Inputlegitimation in der deliberativen Demokratietheorie das normative Ideal der politischen Gleichheit, wie es von der liberalen Demokratietheorie vertreten wird, verletzt. Diese Verletzung rückt genau dann in den Fokus der Aufmerksamkeit, wenn man das Ideal der politischen Gleichheit in zwei Komponenten differenziert: prozedurale politische Gleichheit und substanzielle politische Gleichheit. Erstere bezeichnet das Recht auf die gleichen Teilhaberechte an politischen Entscheidungsverfahren, letztere das Recht auf gleiche Berücksichtigung (oder Einfluss) jedes/r am Entscheidungsprozess Beteiligten bezüglich der substanziellen Entscheidung selbst.Das one-man-one-vote-Prinzip realisiert beide Komponenten der politischen Gleichheit gleichermaßen. Unsere These lautet, dass die deliberative Demokratietheorie nur das Ideal prozeduraler politischer Gleichheit vertritt, jenes der substanziellen politischen Gleichheit jedoch verletzen muss. Dies resultiert direkt aus der Theorieanlage des epistemologischen Prozeduralismus, der die Qualität deliberativ gefundener Konsense höher wertschätzt als die substanzielle politische Gleichheit im Prozess der deliberativen Entscheidungsfindung
Ein neuer Blick auf politisches Handeln: Politik-Lernansätze im Vergleich
Get PDFSeit den späten 1980er Jahren finden Ansätze, welche die Kategorie Lernen in den Mittelpunkt politikwissenschaftlicher Analysen stellen, immer häufiger Verwendung. Trotz des steigenden Interesses an Lernansätzen ist es zu keiner Vereinheitlichung derselben gekommen. Der Artikel gibt einen Überblick über die Arbeiten zum Thema Lernen in der Politik. Die einzelnen Ansätze werden im Hinblick auf ihre AkteurInnen, die Quellen und die Formen des Lernens untersucht. Schließlich werden einige der Kritiken an den Lernansätzen diskutiert
Parteimitglieder nach dem „Ende der Mitgliederpartei“. Ein Überblick über Forschungsergebnisse für Westeuropa seit 1990
Get PDFTrotz der Diskussion um ein vermeintliches „Ende der Mitgliederpartei“ wird die politikwissenschaftliche Forschung zur Mitgliedschaft in politischen Parteien weiter vorangetrieben. Der Artikel zeichnet die Entwicklung der Mitgliedschaftszahlen in den westeuropäischen Parteiensystemen nach, stellt die Modelle und Typologien der organisationstheoretischen Debatte vor und gibt einen Überblick über die empirischen Forschungsergebnisse der mitgliedschaftsbezogenen Partizipations- und Parteienforschung. Anhand der Befunde wird gezeigt, dass sich zwar die Formen und Motive der Partizipation in Parteien ändern und dadurch auch der Stellenwert der Mitglieder für Charakter und Organisation der Parteien modifiziert wird, von einem „Ende der Mitgliederpartei“ in Westeuropa aber keine Rede sein kann
