Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Von Frauenbewegungen zu Frauenorganisationen, von Empowerment zu FrauenMenschenrechten. Über das Globalwerden internationaler Frauenbewegungspolitik
Get PDFInternationale Frauenbewegungspolitik entwickelt sich zu einer dezidiert globalen Politik. Den Kern dieses Globalwerdens bilden zwei parallele, sich zum Teil gegenseitig verstärkende Prozesse: die Vernetzung und NGOisierung von Frauenbewegungen weltweit und die inhaltliche Akzentuierung des Ansatzes der FrauenMenschenrechte. Beide Veränderungstendenzen sind politisch ambivalent. Einerseits unterstützen sie die Verhandlungspositionen von Frauenbewegungsakteurinnen in den Szenarien globaler Politik, andererseits gefährden sie die besonderen, basisbezogenen Potenziale von Frauenbewegungspolitik. Gleichwohl sind die frauenpolitischen Chancen dieses Prozesses vor allem deshalb beachtlich, weil darin verschiedenste frauenpolitische Handlungsstrategien auf allen politischen Handlungsebenen verschränkt und integriert werden können
Politische Steuerung über öffentliche Förderung universitärer Forschung? Systemtheoretische Überlegungen zu Forschungsund Technologiepolitik
Get PDFÜber Forschungs- und Technologiepolitik, im Besonderen über die öffentliche Förderung universitärer Forschung, kann Politik steuernd auf das Wissenschaftssystem einwirken. Der Politik stehen dafür zumindest zwei Steuerungsoptionen zur Verfügung: 1) Allokation und Reallokation (öffentlicher) Ressourcen sowie 2) politische Überzeugungsarbeit durch Kommunikation und Anreizsetzung. Ein Ziel der Eigenrationalität des Wissenschaftssystems liegt in der Hervorbringung universitärer Forschung von hoher Qualität und Effektivität: Systemtheoretisch gesprochen ist politische Steuerung dann erfolgreich, wenn sie die Qualität und Effektivität universitärer Forschung unterstützt. Dabei muss die Politik aber auch die Autonomie des Wissenschaftssystems respektieren
Elites, democracy and development in post-socialist transition
Get PDFAuf der Grundlage umfangreicher empirischer Daten aus Forschungen über die Elitenbildungsprozesse in den post-sozialistischen Ländern und mit Hilfe anderer Indikatoren der politisch-ökonomischen Entwicklung untersuchen die Autoren, wie sich Muster der Elitenreproduktion bzw. -zirkulation auf Prozesse der Demokratisierung und der sozioökonomischen Entwicklung auswirken. Sie behandeln dabei ein bisher eher vernachlässigtes Thema: die Frage, wie sich zwischen den beiden Segmenten der politischen Elite, die Pareto als die regierende und die nicht-regierende Elite bezeichnet hat, ein Gleichgewicht herstellen lässt
Arbeitspolitik und Geschlechtergleichheit: Bilanz und Reformperspektiven politischer Regulierung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft
Get PDFEin Strukturmerkmal des Arbeitsmarkts in der Bundesrepublik ist – ähnlich wie in anderen europäischen Staaten – die Geschlechtersegregation. Trotz europarechtlicher Spielräume wurde bisher auf eine gesetzliche Intervention zur Durchsetzung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft weitgehend verzichtet und auf korporatistische Regulierung durch Tarif- und Betriebsparteien gesetzt. Auch die jüngste Initiative der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung folgt dieser „Konsensstrategie“. Weitgehend unbestritten ist in der geschlechterbezogenen Arbeitsforschung, dass es der stärkeren politischen Steuerung zur Durchsetzung des Gleichstellungsziels bedarf. Wie diese jedoch aussehen soll, wird kontrovers gesehen.Der Artikel untersucht die Effektivität der bisherigen Gleichbehandlungspolitik und votiert für ihre grundlegende Revision. Ausgehend von aktuellen empirischen Befunden zur Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt werden erstens Defizite auf gesetzlicher Ebene sowie die Reichweite der korporatistischen Regulierung analysiert. Es zeigen sich Schwächen staatlicher Intervention, die freiwillige Regulierung durch Tarif- und Betriebsparteien versagt. Zweitens diskutiert der Beitrag im Hinblick auf die Frage nach Reformalternativen kritisch einen neuen arbeitspolitischen Ansatz zur Steuerung der Chancengleichheit, der innerhalb gesetzlicher Vorgaben dem „konsensuellen Verfahren“ auf Tarif- und Betriebsebene den Vorrang gibt. Abschließend werden Kernelemente einer effektiven Gleichbehandlungspolitik herausgearbeitet
Embryonen im sozialen Kontext? Die Rolle von geschlechtersensitiven Argumenten und von Frauen als Akteurinnen in der Bioethikdebatte in Deutschland
Get PDFIn den Jahren 2000/2001 wurde in Deutschland eine außerordentlich intensive öffentliche Debatte geführt, in deren Zentrum Präimplantationsdiagnostik, embryonale Stammzellforschung und das geltende Embryonenschutzgesetz standen. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit Frauen aktiv an dieser Debatte partizipiert haben und inwieweit die ethischen, rechtlichen und sozialen Implikationen der neuen Biomedizin aus einer geschlechtersensitiven Perspektive problematisiert wurden, d.h. inwieweit ein engendering der Bioethikdebatte stattgefunden hat. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass ein hoher Frauenanteil unter den AkteurInnen sich zwar als förderlich, jedoch nicht als hinreichend für den Prozess des engendering erwiesen hat. Von großer Bedeutung war darüber hinaus das framing der zur Debatte stehenden Probleme: Die Durchsetzung eines technikzentrierten frames ging tendenziell mit einem Prozess des dis-engendering einher
Die Gewalten auf Konfrontationskurs? Eine Fallstudie über das Verhältnis von VfGH und Regierung in den Anfängen der Wende
Get PDFDer vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser in einem demokratischen System verankerten Beziehung ist ein inhärenter Konflikt eingeschrieben, da die beiden Institutionen jeweils die Spitze von zwei Gewalten (Exekutive und Judikative) repräsentieren und ausüben. Auf Grund der notwendigen Anordnung im System der checks and balances ist diese Konfliktkonstellation für eine lebendige Demokratie elementar. Wir wollen der Frage nachgehen, ob sich eine Veränderung in diesem Verhältnis seit der ersten Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ (ab Februar 2000) im Vergleich zu den Jahren davor konstatieren lässt, und ob sich eine Veränderung in der Demokratiequalität feststellen lässt. Die mediale Aufregung rund um die Kärntner Ortstafeln, ausgelöst durch polemische Äußerungen von Jörg Haider, lassen dies auf den ersten Blick vermuten. Wir kommen zum Schluss, dass die institutionelle Verankerung des VfGH als stabil zu qualifizieren ist. Die permanenten Angriffe durch die FPÖ auf verschiedene Teile des Justizwesens und ihre oftmals schweigende Duldung durch die ÖVP sind jedoch als bedenklich einzustufen, da sie eine diskursive Praxis darstellen, die das Verständnis vom Wesen der Demokratie verschlechtert und damit mittelfristig ihr Funktionieren beeinträchtigen kann
Interessenvermittlung unter den Bedingungen der europäischen Integration Die Erstellung nationaler Positionen zum 5. Forschungsrahmenprogramm der EU in Österreich, den Niederlanden und Schweden
Get PDFDer Beitrag analysiert die Politikfindungsprozesse, die zu den nationalen Positionen dreier Länder in den Aushandlungsprozessen um das 5. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der EU führten. Das Forschungsinteresse richtet sich auf die Erklärung der Unterschiede in den Prozessen der Findung nationaler Positionen von Österreich, den Niederlanden und Schweden, im Zeitraum von 1995 bis 1998. Zur Untersuchung der Verschiedenheit der drei Prozesse werden vor allem folgende Faktoren herangezogen: die unterschiedlichen Strukturen der nationalen Innovationssysteme, die Form der Interessenvermittlung zwischen Staat und Wirtschaft, die sich in der nationalen und der EU-spezifischen Forschungs- und Technologiepolitik widerspiegelt, sowie der Zeitpunkt des EUBeitritts der drei Länder. Schließlich werden die Politikprozesse in den drei Ländern auf eine mögliche Konvergenz oder Divergenz vor dem Hintergrund der EU-Integration überprüft
Zur Außenwahrnehmung der FPÖ: Der Mediendiskurs in Frankreich, Israel und Schweden über die Nationalratswahlen und die Regierungsbildungen in den Jahren 1999/2000 und 2002/2003
Get PDFDie Erfolge der FPÖ bei den Nationalratswahlen im Jahr 1999 und ihre anschließende Regierungsbeteiligung haben nicht nur in Österreich sondern auch international zu heftigen Reaktionen und Debatten geführt. Ein Element vieler dieser Debatten waren Bewertungen der FPÖ und ihres damaligen Vorsitzenden Jörg Haider sowie Versuche, Erklärungen für die Erfolge derselben zu finden. Der vorliegende Artikel analysiert und vergleicht mit Methoden der Kritischen Diskursanalyse die Mediendiskurse zu diesen Themen in Israel, Frankreich und Schweden. Darüber hinaus wird untersucht, ob bzw. wie sich die Verluste der FPÖ bei den NR-Wahlen im Jahr 2002 auf die Darstellung der FPÖ bzw. von Jörg Haider auswirkten und welche Veränderungen zum Untersuchungszeitraum 1999/2000 feststellbar waren. Einerseits divergieren die Wahrnehmungen über die FPÖ in den jeweiligen Ländern, andererseits lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie die Fokussierung der Berichterstattung auf Jörg Haider und Erklärungsversuche seiner Erfolge durch die österreichische Vergangenheitspolitik. Es zeigt sich, dass Unterschiede in den historischen und politischen Narrativen sowie den innenpolitischen Gegebenheiten in den untersuchten Ländern sich in den Diskursen zu Jörg Haider und der FPÖ widerspiegeln
Abwehrrechte im Cyberspace. Rechtsstaatlicher Ausverkauf oder kontextbedingte Adaption?
Get PDFNach herkömmlicher Auffassung bedeuten die technologischen Entwicklungen des Cyberspace eine besondere Gefahr für die Gewährleistung bürgerlicher Freiheitsrechte. Der indiskrete Blick in und auf das Privatleben der BürgerInnen wird durch neu erschlossene Überwachungsmöglichkeiten im Rahmen eines dafür geeigneten, erweiterten Kommunikationsumfeldes erleichtert. Dabei ist der Blick in die Ideengeschichte für die Beurteilung des genannten Zusammenhangs instruktiv. Es wird hier argumentiert, dass Freiheitsrechte weder unabhängig vom jeweiligen Staatsverständnis noch von den ihnen zugewiesenen “Funktionen” begriffen werden können. Lockes Konzept der “Freiheit in der Gesellschaft” und Jellineks “Freiheit vom Staat” werden exemplarisch einander gegenüber gestellt. Die Nutzung beider Ansätze zur Analyse des genannten Zusammenhangs von Freiheitsrechten und Cyberspace erbringt keinen zwingenden Schluss, dass Freiheitsrechte substantiell einer neuen Gefährdung ausgesetzt werden
Strukturelle Versäulungen in Österreich und den Niederlanden. Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Auswirkungen
Get PDFVorbei ist die Blütezeit des Lager- bzw. Säulendenkens in Österreich und den Niederlanden. Im Unterschied zum niederländischen Säulensystem, das vier Säulen aufwies (die protestantische, die katholische, die humanistisch-liberale und die sozialistische), kennzeichnete das österreichische Säulensystem zwei (die katholisch-konservative und die sozialistische) bzw. „zweieinhalb“ Säulen („zweieinhalb“, da das deutsch-nationale Lager in sich zu zersplittert war, um eine eigene Säule zu bilden). Der Vergleich struktureller Versäulungen in Österreich und den Niederlanden ist insofern von besonderem Interesse, als beide Staaten in der jüngeren Vergangenheit durch neokorporatistische bzw. konsoziative politische Systeme geprägt waren und zu Zielpunkten umfangreicher Einwanderungen geworden sind, sich jedoch in den Einwanderungspolitiken und politischen Diskursen über ImmigrantInnen deutlich unterscheiden: Im Unterschied zu den Niederlanden, welche man als eine pluralistische Demokratie versäulter Minderheiteninteressen im Sinne des Konsoziationalismus bezeichnen konnte, bildete die Konkordanzdemokratie Österreichs lange Zeit geradezu die Antithese zu einem pluralistischen Österreich.Vorbei ist die Blütezeit des Lager- bzw. Säulendenkens in Österreich und den Niederlanden. Im Unterschied zum niederländischen Säulensystem, das vier Säulen aufwies (die protestantische, die katholische, die humanistisch-liberale und die sozialistische), kennzeichnete das österreichische Säulensystem zwei (die katholisch-konservative und die sozialistische) bzw. „zweieinhalb“ Säulen („zweieinhalb“, da das deutsch-nationale Lager in sich zu zersplittert war, um eine eigene Säule zu bilden). Der Vergleich struktureller Versäulungen in Österreich und den Niederlanden ist insofern von besonderem Interesse, als beide Staaten in der jüngeren Vergangenheit durch neokorporatistische bzw. konsoziative politische Systeme geprägt waren und zu Zielpunkten umfangreicher Einwanderungen geworden sind, sich jedoch in den Einwanderungspolitiken und politischen Diskursen über ImmigrantInnen deutlich unterscheiden: Im Unterschied zu den Niederlanden, welche man als eine pluralistische Demokratie versäulter Minderheiteninteressen im Sinne des Konsoziationalismus bezeichnen konnte, bildete die Konkordanzdemokratie Österreichs lange Zeit geradezu die Antithese zu einem pluralistischen Österreich