Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Briefwahl im internationalen Vergleich
Get PDFZunehmende politische Apathie und Desinteresse hat auch zu sinkender Wahlbeteiligung geführt. Wahlrechtsreformen versuchen diesen Abwärtstrend zu mildern. Eine neue Wahlinfrastruktur wird insbesondere auf lokaler Ebene getestet, die zum Teil eine Laborfunktion besitzt. Online- Wahlen und andere Formen des Electronic voting sind dabei eher die High-Tech- Varianten. Neben diesen Instrumenten ist die Briefwahl erneut in den Vordergrund gerückt, die in bezug auf die Wahlrechtsgrundsätze wie Geheimhaltung und Gleichheit des Wählervotums ähnliche Probleme aufwirft. In einigen Ländern hat die Briefwahl eine lange Tradition als Alternative zur Präsenzwahl, andere haben erfolgreich universelle Briefwahlen getestet und andere setzen sie gar nicht oder nur auf bestimmte Gruppen begrenzt ein. Die nationalen Regelungen sowie Strategien werden aufgezeigt, wobei in den sechs ausgewählten Ländern einen hohe Pfadabhängigkeit deutlich wird, die auch die zukünftigen Entwicklungen prägen wird
Globalisierung und die Transformation des Parteienwettbewerbs in Österreich. Eine Analyse der Angebotsseite
Get PDFDer vorliegende Beitrag beruht auf der These, dass die Globalisierung zu einer Rekonfiguration nationaler gesellschaftlicher Konfliktlagen führt. Untersucht wird dies anhand von Veränderungen des Parteienwettbewerbs in Österreich von 1975 bis 2002. Die thematischen Positionierungen der Parteien wurden durch eine quantitative Inhaltsanalyse der Wahlkampfberichterstattung in Printmedien gewonnen und mittels einer multidimensionalen Skalierung in einem politischen Raum dargestellt. Die Analyse zeigt den Wandel des Parteienwettbewerbs und die inhaltlichen Angebote der Parteien für GewinnerInnen und VerliererInnen der Globalisierung
„Konstitutioneller Moment“ und Verfassungsreform: Eine Einschätzung des Österreich-Konvents
Get PDFTrotz einer Vielzahl an Verfassungsänderungen, gibt es sowohl in der rechts- und politikwissenschaftlichen Literatur als auch in der Praxis einen Konsens, dass die österreichische Bundesverfassung einer grundlegenden Reform bedarf. Zu diesem Zweck wurde im Mai 2003 ein so genannter Österreich-Konvent eingerichtet. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen bedeutende Verfassungsreformen erfolgreich sind. Als konzeptuelle Grundlage fungiert dabei Bruce Ackermans Theorie des konstitutionellen Moments. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass der Österreich-Konvent ohne breite Anteilnahme der BürgerInnen installiert wurde und somit keinen konstitutionellen Moment im Sinne Ackermans ausgelöst hat
System oder Netzwerk? Veränderungen forschungspolitischer Strategien in Österreich
Get PDFDer Artikel beschäftigt sich mit der Frage, warum und auf welche Weise sich forschungspolitische Strategien im nationalstaatlichen Gefüge verändern. Zur Beantwortung dieser Fragen ziehen wir zwei Fallbeispiele aus der österreichischen Forschungspolitik heran: Wir behandeln die Neuregelung des Doktoratstudiums („Doktorat neu“) an den österreichischen Universitäten, und die institutionelle Umstrukturierung innerhalb der österreichischen Forschungsförderung durch die Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Mit Hilfe von Policy-Dokumenten und ExpertInnen-Interviews gehen wir dabei jeweils den Fragen nach, wie diese Entscheidungen – vom agenda setting bis hin zur (insoweit vorhandenen) Implementierung – zustande gekommen sind, welche AkteurInnen involviert waren, und insbesondere, woher die entscheidenden Impulse zur Veränderung gekommen sind. Diesen Wandel der forschungspolitischen Strategien analysieren wir unter der Zuhilfenahme von systemanalytischen und Netzwerk-orientierten Zugängen und nehmen dies zum Anlass zu Ausführungen darüber, welcher der beiden Ansätze fruchtbarere Einsichten liefert
The concept of leadership in Central Europe: Discussing the Austrian and Polish cases
Get PDFDer Artikel analysiert in komparativer Perspektive österreichische und polnische Außenpolitik in Bezug auf Mitteleuropa. Mitteleuropa wird hier als ein Kern dargestellt, bestehend aus Österreich, der Visegrad- Gruppe, Slowenien und potenziell auch Kroatien. Der Artikel wird eingeleitet mit einer kurzen Beschreibung der Entwicklung von Aussagen und Prioritäten der österreichischen und polnischen mitteleuropäischen Außenpolitik von 1989 bis heute. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den letzten Jahren. Obwohl Österreich und Polen verschiedene Typen von Ländern darstellen, haben (oder hatten) beide eine Führungsposition in Mitteleuropa angestrebt. In den letzten 15 Jahren haben beide Staaten wiederholt versucht, diese Rolle einzunehmen. Die Autoren sind der Ansicht, dass die österreichischen Ambitionen, eine solche Rolle zu spielen, aus der EU-Mitgliedschaft Österreichs hervorgeht. Anderseits sieht sich Polen als regionale Führungskraft, dessen Position auf dem offensichtlichen Beitrag Polens zur europäischen Sicherheit und Stabilität beruht. In anderen mitteleuropäischen Ländern werden keine ähnlichen Leadership-Tendenzen beobachtet. Im Vordergrund steht die Analyse dieser Themen im Kontext des diplomatischen und politischen Umfelds der mitteleuropäischen Länder. Ebenso werden die Perspektiven der EU und der NATO zur Diskussion gestellt. Der Beitrag endet mit einer vergleichenden Erwägung einer möglichen Führungsrolle Österreichs bzw. Polens im mitteleuropäischen Kontext
Die Medialisierung der Medienpolitik: Organisation der Selbstorganisation
Get PDFMedienpolitik steht unter den Prämissen aktueller Medienentwicklungen wie Medialisierung, Globalisierung, Konvergenz und Kommerzialisierung unter anderen Vorzeichen. Medienpolitik in der Mediendemokratie muss angemessen auf diesen strukturellen Wandel der Medien (und der Politik selbst) reagieren. Eine konsequente Reflexion dieser Entwicklung und der ökonomischen Realität kommt so die zentrale These des Artikels um die Etablierung von Unternehmensverantwortung und die Etablierung von Stakeholder-konformen Regelsystemen nicht herum. Dafür wird vor dem Hintergrund internationaler Befunde ein Modell der regulierten Selbstorganisation vorgeschlagen, das die Einrichtung von Selbstregulationsinstanzen und die umfassende Implementierung von Selbstorganisationsinstrumenten in Medienunternehmen vorsieht. Aufgabe der Medienpolitik ist es, durch eine Kombination von Drohungen alternativer Regulation, durch ökonomische und soziale Motivation der Unternehmungen sowie durch finanzielle und strukturelle Unterstützung der Einrichtungen der Selbstregulierung den Medien auch in Österreich die Möglichkeit zu geben, Selbstregulation und Selbstorganisation zu implementieren
„Neutralität“ – Positionen und Positionswandel der ÖVP im Spiegel von Grundsatz- und Wahlprogrammen sowie Regierungserklärungen der Zweiten Republik: eine Bilanz
Get PDFVorliegender Artikel bilanziert, fußend auf der Analyse zahlreicher programmatischer Schriftstücke, die neutralitätspolitischen Positionen und Positionswandel der Österreichischen Volkspartei seit 1945 und arbeitet hierbei vier wesentliche Paradigmenwechsel heraus: Den ersten im Umfeld der Staatsvertragsverhandlungen von 1955, als die Volkspartei von einer wenngleich noch vagen europäischen sicherheitspolitischen Perspektive in einen moderaten Neutralitätskurs einschwenkt, der bis in die 1980er Jahre bestimmend bleiben sollte. Einen zweiten vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs des staatssozialistischen Ostblocks zu Beginn der 1990er Jahre, geprägt von einer wachsenden Relativierung der Neutralität. Einen dritten sodann Mitte der 1990er Jahre mit der Postulierung einer radikalen Abkehr von der Neutralität. Einen vierten und vorläufig letzten schließlich Anfang der 2000er Jahre, als die ÖVP ihren ambitionierten Vorstoß in Richtung NATO-Beitritt und vollkommene Aufgabe der Neutralität zur ücknimmt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die neutralitätspolitische (Grat-)Wanderung der ÖVP während der Zweiten Republik nicht nur facettenreich, sondern teilweise höchst widersprüchlich war
Wie ernst meint es die EU mit der Demokratie? Standardsetzung am Beispiel der EUBeitrittsvorbereitungen mit Bulgarien und Rumänien
Get PDFDie große Beitrittsrunde im Mai 2004 mit zehn neuen Mitgliedsländern hat gezeigt, dass die Europäische Union gewillt ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verbunden mit Menschenrechten und Minderheitenschutz im Beitrittsprozess einzumahnen. Gerade deshalb stellt sich die Frage, welche Standards die EU diesbezüglich aufgestellt hat. Nachdem nun eine weitere Erweiterungsrunde abgeschlossen ist (Bulgarien und Rumänien) und die nächste verhandelt wird, gilt es zu überprüfen, wie sich diese auf den Beitrittsprozess auswirken.Bei der Analyse anhand der Fortschrittsberichte der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien kristallisiert sich ein unvollständiges Demokratiebild heraus: (1) zentrale demokratietheoretische Aspekte wie etwa umfassende Partizipation der BürgerInnen und Schutz vor staatlicher Willkür finden keine bzw. wenig Beachtung. (2) Zudem zeigt sich, dass in den Berichten genannte gravierende Defizite keine Auswirkung auf den Beitrittsprozess haben, da die zu allgemein gehaltenen politischen Kriterien von Kopenhagen seit 1998 als erfüllt gelten. (3) Es bleibt festzustellen, dass eine Überarbeitung dieser Kriterien unumgänglich für die folgenden Beitrittsprozesse ist
Partei- und Koalitionskriterien der österreichischen Wählerschaft für die Nationalratswahl 2006
Get PDFErgebnis-orientiertes Wählen berücksichtigt die Folgen der eigenen Stimmabgabe für die Regierungsbildung. Das ist in Mehrparteiensystem generell schwierig und war bei der Nationalratswahl 2006 wegen der vielen plausiblen Regierungsoptionen besonders schwierig. Trotzdem haben die österreichischen WählerInnen Koalitionspräferenzen entwickelt. In dem Beitrag wird zunächst die Partei- und Koalitionskonstellation aus der WählerInnensicht insgesamt beschrieben und mit den politischen Einstellungen der Wählerschaft interpretiert. Dann interessiert das Verhältnis zwischen den Partei- und Koalitionspräferenzen bei den einzelnen WählerInnen, weil nicht einfach davon ausgegangen werden kann, dass letztere eine simple Folge der ersteren sind. Im dritten Schritt kann dann nachgewiesen werden, dass die Koalitionspräferenzen auch bei Kontrolle der Parteipräferenzen einen eigenständigen Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Es existiert ein interner Mobilisierungseffekt, der Anhänger einer Partei zur Wahlentscheidung für ihre Partei umso mehr motiviert, je stärker eine bestimmte Koalitionspräferenz der eigenen Partei mit einem plausiblen Koalitionspartner vorhanden ist. Und es existiert ein externer Mobilisierungseffekt bei WählerInnen ohne starke Parteipräferenz. Je positiver diese Gruppe eine große Koalition bewertet hat, desto stärker wuchs die Bereitschaft SPÖ zu wählen, während die ÖVP generell von Koalitionspräferenzen weniger profitierte
Die Spätphase der Mitgliederparteien in Westeuropa
Get PDFDer gegenständliche Beitrag erforscht Begriff, Status und Zukunft der Mitgliederpartei in Westeuropa im Kontext des Parteienwandels. Anhand des intra-organisatorischen Verhältnisses von Mitgliedschaft, Parteielite und WählerInnenschaft wird erstens eine qualitative Definition der Mitgliederpartei erarbeitet. Die daraus resultierende Ära der Mitgliederpartei umfasst mit der Massenpartei, der „catch-all“-Partei und der Kartell-Partei die drei modernen Phasen des Parteienwandels. Die stringenten intra-organisatorischen Entwicklungspfade deuten zweitens auf eine Ablösung der Mitgliederpartei hin. Mit der Kartell- Partei hat die Mitgliederpartei demnach ihre Spätphase erreicht. Auch wenn die meisten großen westeuropäischen Parteien noch nicht so weit sind, verbreitet sich drittens in Westeuropa durch die „plebiszitäre Transformation“ bereits das logische Nachfolgemodell der Mitgliederpartei