Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Politisches Ordnungsdenken aus christlichem Glauben. Eric Voegelins Antwort auf das Zeitalter der Ideologien
Get PDFDas Zeitalter des Totalitarismus prägt das politische Denken Eric Voegelins (1901–1985). Angesichts der gefährdeten westlichen Welt sucht er nach den Fundamenten der politischen Ordnung, die er nicht in der liberalen, sondern in der christlichen Tradition diagnostiziert. Kommunismus, Faschismus und sogar der Liberalismus als vorherrschende Ideologien der Moderne wurzeln nämlich gemeinsam in einer weit herkommenden Tradition des Gnostizismus, der die unveränderlichen menschlichen Wesensmerkmale aufzulösen trachtet. Demgegenüber propagiert Voegelin einen starken Staat, der sich nicht von den Illusionen einer Medienwelt blenden lässt, der vielmehr das Böse noch zu identifizieren vermag. Dem Ideologieverdacht sucht Voegelin dagegen im Rückgriff auf die platonisch- augustinische Tradition zu entgehen. Ein originär christliches Denken braucht dann auch keine explizite Ethik, die es wie im scholastischen Denken automatisch enthält
Politische Grundlagen glaubwürdiger Wirtschaftspolitik. Österreich und die Schweiz im internationalen Vergleich
Get PDFAus international vergleichender Perspektive erhalten sowohl Österreich als auch die Schweiz in Einschätzungen die besten Stilnoten hinsichtlich ihrer wirtschaftspolitischen Glaubwürdigkeit in den 1980er und 1990er Jahren. In diesem Beitrag werden deren politisch-institutionelle Grundlagen erörtert. Der zentrale Befund lautet, dass Österreich und die Schweiz ihr Profil glaubwürdiger Wirtschaftspolitik seit Mitte der 1980er Jahre durch eine im internationalen Vergleich nahezu einmalige Ansammlung förderlicher Rahmenbedingungen erlangen. Hierbei handelt es sich um eine von den Weisungen der Regierung unabhängige Zentralbank, eine institutionalisierte Regelung zum Ausgleich konfligierender Interessen zwischen politischen Akteuren im Sinne konsensualer Praktiken, ein Umfeld konfliktarmer Arbeitsbeziehungen, institutionelle Hürden in Gestalt einer föderalen Finanzverfassung, die einer fiskalpolitischen Stimulierung der Volkswirtschaft entgegenstehen, und schließlich um die dauerhafte Zugehörigkeit zu einem Regime fester oder flexibler Wechselkurse
Wie demokratisch ist die europäische Forschungs- und Technologiepolitik? Die Einbindung von Interessengruppen in den Bereichen Aeronautik und Sozioökonomie im 5. Forschungsrahmenprogramm der EU
Get PDFDas wichtigste Politikinstrument, mit dem die forschungs- und technologiepolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union umgesetzt werden, stellen die gemeinschaftlichen Rahmenprogramme dar, in denen ausgewählte Forschungsbereiche gezielt finanziell gefördert werden. Ausgehend von der These, wonach im Vergleich zu anderen distributiven Politikbereichen, wie etwa der Struktur- und Kohäsionspolitik, die europäische Forschungs- und Technologiepolitik (FTE) von ExpertInnen dominiert und politisch weniger umstritten ist, fragen wir nach der demokratischen Legitimation der FTEEntscheidungen. Anhand einer Analyse der europäischen FTE-Politik geht es uns um die Verortung einer optimalen Kombination von Output- (Effektivität) und Input-Legitimation (repräsentative Einbindung kollektiver europäischer Interessen) der Politikfindung auf supranationaler und österreichischer Ebene im Bereich der Aeronautik und der Sozialwissenschaften. In Anlehnung an Konzepte der „assoziativen Demokratie“ lässt sich eine authentische Repräsentation der Anliegen der europäischen Öffentlichkeit durch die ergänzende Beteiligung organisierter Interessengruppen erreichen. Eine Konzentration der De-facto-Entscheidungskompetenz auf wenige ausgewählte AkteurInnen droht demnoch die Effektivität im Hinblick auf eine gesellschafts- und umweltverträgliche Techniksteuerung zu unterminieren, worunter auch die Verwirklichung der zentralen Zielsetzungen der FTE-Politik, nämlich Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, leiden könnten
Parteienfinanzierung in Deutschland. Transparenz durch Rechenschaftspflicht?
Get PDFAm Beispiel der Rechenschaftsberichte der deutschen Parteien wird aufgezeigt, wie transparent die Finanzen der Parteien tatsächlich sind. Die gesetzlich vorgegebenen Rubriken der Einnahmen, Ausgaben und des Vermögens werden dabei systematisch im Hinblick auf mehrere Kriterien beleuchtet. Beim Abgleich der Berichte mit realen Vorkommnissen hat sich gezeigt, dass zahlreiche Umgehungsm öglichkeiten genutzt wurden, wenngleich ein Großteil der aufgeführten Positionen realistisch erscheint. Daneben hat sich gezeigt, dass die historische Entwicklung der Positionen der einzelnen Parteien ebenso wie deren Rechenschaftsberichte untereinander nur in Grenzen vergleichbar sind. Im Gegensatz zur Rechenschaftslegung anderer Staaten ist das veröffentlichte Datenmaterial im Hinblick auf die nationale Vergleichbarkeit trotzdem als gut bis sehr gut zu beschreiben. Die Kehrseite der Medaille offenbart sich jedoch in der Tatsache, dass das umfassende Zahlenwerk, welches als Bundestagsdrucksache erscheint, aufgrund seines Umfanges nur noch von einem geringen Teil der Öffentlichkeit auch tatsächlich wahrgenommen wird bzw. wahrgenommen werden kann
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa
Get PDFDer Beitrag beschreibt die Entwicklung rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Ost-Mitteleuropa nach dem Systemwandel. Im Zentrum der Analyse stehen die Reformländer der Visegrád-Gruppe. Obwohl diese Parteien und Bewegungen in einer gewissen Kontinuität zu ähnlichen politischen Traditionen der Zwischenkriegszeit stehen, führt der Autor ihr Auftreten eher auf soziale Spannungen und Frustrationen bzw. politische Konflikte und Identitätskrisen des Transformationsprozesses zurück. Die traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen sind in Ost-Mitteleuropa politisch schwach und isoliert, der politische Populismus hingegen tritt in verstärktem Maße auf. Er stützt sich auf den wieder erstarkenden Nationalismus in der Region und wird vor allem dort zum Problem, wo die politische Mitte sich nicht klar von rechtspopulistischen Parteien abgrenzt oder der Populismus sogar konservative Mitte-Rechtsparteien durchdringt. Neuere Wahlergebnisse bestätigen den Rücklauf solcher Tendenzen als Zeichen der Konsolidierung der Demokratie. Außerdem wirkt die Aussicht auf die Europäische Integration hemmend auf extremistische und populistische Tendenzen, viel mehr noch würde der erfolgreiche Abschluss der EU-Osterweiterung zur demokratischen Konsolidierung der Transitionsländer beitragen
Die FPÖ in der vergleichenden Parteienforschung. Zur typologischen Einordnung der Freiheitlichen Partei Österreichs
Get PDFDie FPÖ ist eine europäische Ausnahmeerscheinung: Unter allen im Europäischen Parlament vertretenen Parteien ist sie die mit Abstand erfolgreichste unter den Parteien, die in keine Parteifamilie eingebunden und keiner Fraktion des Europäischen Parlaments angehören. Diese Verbindung aus Erfolg auf nationaler und Isolierung auf europäischer Ebene hängt mit dem spezifischen Charakter der FPÖ zusammen: Sie ist „populistisch“ – weil sie beansprucht, „das Volk“ gegen die Eliten zu vertreten und zu mobilisieren. Sie ist „rechtspopulistisch“ – weil sie, wie andere Parteien in Europa (FN, Lega Nord, Vlaams Blok, etc.) auch, sich zur Verteidigung von (nationaler oder ethnischer) Identität gegen die Aufhebung oder verstärkte Durchlässigkeit von Grenzen wendet. Sie ist aber auch, im Gegensatz zu den meisten anderen rechtspopulistischen Parteien Europas, eine Traditionspartei – und Teil dieser Tradition ist auch die österreichische NSDAP. Erst die Kombination aller Faktoren erklärt den Erfolg der FPÖ – aber auch die internationale Reaktion auf diesen Erfolg
Feministisch-politologische Perspektiven auf Biomedizinpolitik: Einleitung
Get PDFPolitologInnen sind in der gegenwärtigen kontroversen Debatte zur Biomedizinpolitik sowohl mit wissenschaftlichen Analysen als auch als ExpertInnen in einschlägigen Beratungsgremien erstaunlich abwesend. Dabei könnte die Politikwissenschaft mit ihren unterschiedlichen Teildisziplinen wichtige Beiträge zur Erforschung von Biomedizinpolitik leisten. Für das Fehlen kann ein Bündel von Faktoren identifiziert werden, von der Spezifik des Politikfeldes über methodologische und theoretische Orientierungen der Politikwissenschaft bis hin zu wissenschaftspolitischen Motiven. Ein zentraler Grund ist die Überschneidung dreier Themen- und Problemfelder, die im politikwissenschaftlichen Mainstream tendenziell als außerpolitisch gelten und/oder in unzureichender Weise theoretisch erfasst sind: Körper, Ethik und Naturwissenschaften/Technologie. Feministische Politikwissenschaft ist in verschiedener Hinsicht für die Analyse von Biomedizinpolitik besser gerüstet, da sie mit der Analyse von Körperpolitik und mit normativen Fragen Erfahrungen hat
Staat und Familie: Ideologie und Realität eines Verhältnisses
Get PDFDas Verhältnis von Familie und Staat ist als widersprüchlich zu charakterisieren: Ideologisch dient das Symbolsystem Familie, vorgestellt als „natürliche” Form sozialen Zusammenlebens, als zentrale Legitimationsfigur für den (National-)Staat. Aber Familie als reale Sozialform wird durch staatliches Handeln konstituiert und stabilisiert.Patriarchale Familienideologien werden zumeist in gesellschaftlichen Krisenzeiten (re-)aktiviert, in denen Männer um ihre Vormacht-Stellung bangen. Dementsprechend führte auch die Krise des Fordismus zu ihrer Wiederbelebung. Vor diesem Hintergrund bildete sich im Bereich der Familienpolitik eine scheinbar „unheilige” Allianz zwischen (Neo-)Liberalismus und (Neo-)Konservativismus. Unheilig deshalb, weil der (neo-)liberale Kult des Individuums geradezu die Antithese zur (neo-)konservativen Verklärung der (patriarchalen) Familie als Solidargemeinschaft darstellt. Intention dieser Arbeit ist es aufzuzeigen, warum diese Verbindung nicht so absurd ist, wie es scheint
Einstellungen der ÖsterreicherInnen zu Familie, Familienpolitik und dem Geschlechterverhältnis. Forschungsergebnisse des “Population Policy Acceptance Survey“ (PPA)
Get PDFAusgangspunkt des Beitrages bildet die Darstellung des österreichischen Forschungsprojektes „Population Policy Acceptance Survey“ (PPA II) zu bevölkerungswissenschaftlichen Themen. Im Jahr 2001 wurden rund 2.000 Personen im Alter zwischen 20 und 65 Jahren zu ihrer Einstellung zu Familie, Familienpolitik und dem Geschlechterverhältnis befragt. Die Ergebnisse zur Akzeptanz der sich verändernden Lebensformen zeigen, dass die Ehe gleichbleibend hohe gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Gleichzeitig wird die Zunahme nichtehelicher Lebensformen von einer steigenden Befürwortung seitens der Bevölkerung begleitet. Die Ergebnisse verweisen weiters darauf, dass die familiäre Arbeitsteilung in ihrem Kern traditionell geblieben ist, und dass sich eine für Frauen ung ünstige Verteilung der Tätigkeiten im Haushalt negativ auf den Kinderwunsch auswirkt. Obwohl Österreich explizit keine pronatalistischen Ziele verfolgt, zielt der Ausbau familienpolitischer Maß- nahmen dennoch auf die Erhöhung der Geburtenrate ab. Die Überprüfung dieses Zusammenhangs ergab jedoch keinen empirischen Beleg dafür, dass eine Erhöhung der Unterstützungsleistungen die Bereitschaft zur Geburt eines (weiteren) Kindes entscheidend beeinflusst. Zudem zeigt unsere Analyse, dass die Sensibilität von Frauen bezüglich einer Ungleichbehandlung im Beruf sehr stark und das Vertrauen in Frauenförderungsmaßnahmen hoch ist
The rise of the Austrian Freedom Party in the 1990s: A culturalist approach
Get PDFDer Beitrag gibt einen Überblick über unterschiedliche wissenschaftliche Erklärungsansätze zum bemerkenswerten Aufstieg der FPÖ Jörg Haiders in den 1990er Jahren. Daran anschließend werden einige kulturelle und historische Aspekte, die von anderen Ansätzen nicht beachtet wurden, welche aber einen wesentlichen politischen Hintergrund für Haiders Erfolg bildeten, beleuchtet. Es wird argumentiert, dass die FPÖ eine ausgesprochen erfolgreiche Strategie verfolgte, indem sie ein auf traditionellen und antimodernen Werten basierendes österreichisches Identitätskonzept (re-)konstruierte. Besonders deutlich wurde dies im aggressiven „Kulturkampf“, den die FPÖ gegen KünstlerInnen und Personen des kulturellen Lebens Mitte der neunziger Jahre führte. Haiders Version des rechten Populismus erwies sich deswegen als besonders erfolgreich, weil sie einen in der österreichischen Gesellschaft nach 1945 stark verankerten Parochialismus politisch zu instrumentalisieren vermochte