Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Bundesstaatsreform ja, aber welche? Modelle für die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
Get PDFEine der schwierigsten Themenstellungen für den im Jänner 2005 beendeten Österreich-Konvent bildete die Neuverteilung der Gesetzgebungszuständigkeit im föderalen System Österreichs. Wie sich zeigen sollte, bildete diese Frage auch eine der maßgeblichen Bruchstellen im Konvent. Es gelang nicht, einen Konsens zu den verschiedenen Optionen, die sich für die Reform des bundesstaatlichen Systems stellten, zu finden. Die Tatsache, dass das bundesstaatliche System als solches nach dem Konventsauftrag beizubehalten war, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass über die Leistungsfähigkeit und Chancen des Föderalismus in Österreich im Konvent ein tiefgreifender Dissens bestand.So blieben lediglich verschiedene, im zuständigen Ausschuss 5 des Konvents diskutierte Alternativen für die Neugestaltung des bundesstaatlichen Systems zurück. Ob und welche dieser Vorschläge in der weiteren Verfassungsdiskussion aufgegriffen werden, lässt sich nicht prognostizieren
Dann bleibt es eben so: Föderalismus und Kompetenzverteilung als Themen des Österreich-Konvents
Get PDFWesentliche Probleme der österreichischen Bundesverfassung werden seit langem in der Struktur und dem Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gesehen. Der Österreich-Konvent hätte durchaus das Potential gehabt, zu einer Versachlichung und Perspektivenerweiterung der Föderalismusdebatte beizutragen. Die vorliegende Aufarbeitung des Beratungsverlaufs macht aber klar, dass im Konvent keine grundsätzliche und umfassende Auseinandersetzung mit dem österreichischen Föderalismus stattgefunden hat. Deutlich wird das vor allem daran, dass sich die politischen Entscheidungsträger nur in Ausnahmefällen an den Konventsberatungen beteiligt haben. (Partei-)politische Positionierungen sind erst in der Schlussphase des Konvents erfolgt. Letztlich bleibt damit alles so, wie es vor dem Österreich-Konvent war. Die Reform der Kompetenzverteilung wurde abermals auf Aspekte partei- und landespolitischer Einflusswahrung reduziert und Fragen der bundesstaatlichen Organisation bleiben wie in den vergangenen Jahren Themen der Verwaltungsreform.Wesentliche Probleme der österreichischen Bundesverfassung werden seit langem in der Struktur und dem Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gesehen. Der Österreich-Konvent hätte durchaus das Potential gehabt, zu einer Versachlichung und Perspektivenerweiterung der Föderalismusdebatte beizutragen. Die vorliegende Aufarbeitung des Beratungsverlaufs macht aber klar, dass im Konvent keine grundsätzliche und umfassende Auseinandersetzung mit dem österreichischen Föderalismus stattgefunden hat. Deutlich wird das vor allem daran, dass sich die politischen Entscheidungsträger nur in Ausnahmefällen an den Konventsberatungen beteiligt haben. (Partei-)politische Positionierungen sind erst in der Schlussphase des Konvents erfolgt. Letztlich bleibt damit alles so, wie es vor dem Österreich-Konvent war. Die Reform der Kompetenzverteilung wurde abermals auf Aspekte partei- und landespolitischer Einflusswahrung reduziert und Fragen der bundesstaatlichen Organisation bleiben wie in den vergangenen Jahren Themen der Verwaltungsreform
„Niemand soll sagen können, er wäre nicht gehört worden …“: Betrachtungen zum Österreich-Konvent aus Sicht der Zivilgesellschaft
Get PDF126 VertreterInnen gesellschaftlicher Organisationen und Interessenvertretungen nahmen zwischen November 2003 und Jänner 2004 die Einladung wahr, vor dem Plenum des Österreich-Konvents ihre Anliegen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Österreich vorzutragen. Ziel war eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen eines deliberativen policy-Netzwerks. Vorliegender Artikel schildert den Weg zu diesen Hearings, deren Ablauf und versucht in der Folge ein nachträgliches Stimmungsbild unter den Teilnehmenden zu zeigen. Dazu wurden im April 2005 Fragebögen an alle RednerInnen verschickt, mit der Bitte, die größtenteils offen formulierten Fragen zu beantworten. 36 Angeschriebene kamen dieser Aufforderung nach und es erfolgte eine qualitative Auswertung der Ergebnisse, die Rückschlüsse auf mögliche Beiträge der Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen eines Konvents ermöglicht
Annähern oder Distanzieren? Strategische Positionierung von FDP, VdU und FPÖ zwischen 1949 und 2002
Get PDFSeit 1949 verfügen Deutschland und Österreich über ideologisch wie numerisch ähnliche Parteiensysteme. Während jedoch in der Bundesrepublik Koalitionen aus großer und kleiner Partei die Regel waren, bestanden in Österreich vorwiegend große Koalitionen. Ziel dieses Aufsatzes soll sein, durch eine Kombination von koalitions- und spieltheoretischen sowie historischen Ansätzen die Ursachen für die unterschiedliche Strategie und Stellung von FDP, VdU und FPÖ im jeweiligen Koalitionsspiel zu bestimmen. Die empirische Analyse von Wahlprogrammen zeigt, dass die FDP häufig programmatische Positionen einnimmt, die der ihres gewünschten Koalitionspartners widersprechen, wohingegen VdU bzw. FPÖ sich inhaltlich vielfach der Partei annähern, die Signale zur Bildung einer „kleinen Koalition“ aussendet. Das Eintreten dieser strategischen Bewegungen hängt jedoch davon ab, welcher ideologische Flügel zum Zeitpunkt einer Wahl die jeweilige Partei dominiert
Einfalt oder Vielfalt? Die ORF-Nachrichten im Spannungsfeld zwischen Professionalität, Profit, Publikum und Politik
Get PDFDie Nachrichten des öffentlich-rechtlichen ORF müssen sich im Spannungsfeld zwischen Profit, Professionalit ät, Publikum und Politik positionieren und profilieren. Die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Status wird dabei vermehrt mit dem Hinweis in Frage gestellt, dass der ORF seinem gesetzlichen Programmauftrag nicht nachkomme und politisch unausgewogen berichte. Diese empirische Studie stellt die ORFNachrichten österreichischen Qualitätszeitungen und ATV-aktuell komparativ gegenüber und geht der Frage nach, wie die professionellen Standards der ORF-Nachrichten im Sinne der publizistischen und politischen Pluralität im nationalen und internationalen Kontext zu beurteilen sind. Dabei zeigt sich zum einen, dass sich die ORF-Berichterstattung weitgehend im Rahmen transnationaler journalistischer Trends einordnet. Zum anderen werden allerdings punktuell signifikante Differenzierungen zwischen öffentlichrechtlichem und privatem Nachrichten-Angebot sichtbar vor allem was die demokratiepolitische Dimension der Information betrifft
Regel und Ausnahme. Zu einer Leitunterscheidung der Politischen Ethik
Get PDFDer zentrale Gegenstand der Politischen Ethik ist die Legitimität politischen Handelns, die im Verfassungsstaat wesentlich durch die Hegung des politischen Prozesses in Form von Institutionen, Prinzipien und Verfahren erreicht wird. In außergewöhnlichen Lagen stellt sich jedoch auch für solche Ordnungen die Frage nach den Grenzen des Rechtsstaats, jüngst erst wieder infolge der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Anhand von Beispielen nimmt sich der Beitrag des Problems eines angemessenen Umgangs mit Ausnahmen an und geht dabei in der Auseinandersetzung mit Immanuel Kant, Carl Schmitt und Giorgio Agamben der Frage nach, wie sich der Begriff der Ausnahme im juridischen sowie im ethischen Kontext bestimmen und wie sich die Gewichtung des Verhältnisses zwischen Regel und Ausnahme begründen lässt. Auf dieser theoretischen Grundlage werden Problemfelder in der Auslegung und Anwendung von Prinzipien sichtbar (z.B. „framing“ oder „Autoimmunisierung“), in denen die Politische Ethik qua kompetenter Urteilskraft für Aufklärung sorgen kann
Why presidencies still matter
Get PDFEine der Neuerungen des Vertrages über eine Verfassung für Europa wäre die Schaffung einer permanenten Ratspräsidentschaft. Eine weniger beachtete Bestimmung des Vertrages betrifft die Fortführung der traditionell rotierenden Präsidentschaft für alle Ratsformationen mit Ausnahme des künftigen Rates für Äußere Angelegenheiten. In der Praxis sind die meisten Bestimmungen in diesem Zusammenhang bereits stillschweigend durch Änderungen der Geschäftsordnung des Rates implementiert worden. Dieser Beitrag untersucht, warum selbst in einer Union mit 27 oder mehr Mitgliedsstaaten die traditionelle Präsidentschaft, mit ihrer Rotation alle sechs Monate (gruppiert in 18-monatigen Partnerschaften), immer noch eine wichtige Rolle spielt. Er schließt Überlegungen an, warum die traditionelle Rolle der Präsidentschaft, insbesondere hinsichtlich ihrer Koordinationsfunktion, sogar noch an Bedeutung gewinnen würde, wenn eine permanente Ratspräsidentschaft eingeführt würde
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Überblick
Get PDFDie wichtigsten Themen auf der Tagesordnung waren: Verfassungsvertrag und Zukunftsdebatte; Erweiterung, Außenpolitik, Krisenmanagement; Energiepolitik, Wachstum und Beschäftigung, Binnenmarkt; Finanzen der Union; Innere Sicherheit; Nachhaltige Entwicklung. EU-intern war das 1. Halbjahr 2006 von einigen großen horizontalen Themen, wie Wachstum und Beschäftigung, Energie, Migration und Sicherheit, geprägt – keine Zeit der Trendwenden oder „Jahrhundertpakete“, aber eine Periode solider Routinearbeit. Außenpolitisch brachte das Semester eine Reihe unerwarteter Herausforderungen, die allesamt zeigen, dass die Konsolidierung der EU als internationaler Akteur auch in Zukunft eine der großen Herausforderungen bleiben wird. Vor allem in der Energiepolitik und beim Krisenmanagement konnten im 1. Semester 2006 neue Akzente gesetzt werden
Lernprozesse in der Politik am Beispiel der Etablierung des Fachhochschulsektors in Österreich
Get PDFDer vorliegende Beitrag untersucht die politisch-institutionelle Entstehungsgeschichte des Fachhochschulsektors in Österreich aus einer Perspektive des „Policy Learning“. Eine solche Perspektive versucht, die Rolle von politischen Ideen und von Lernprozessen in Prozessen des „policy change“ zu beleuchten und ihre Wirkungsmächtigkeit in der Veränderung von Institutionen und von Machtverhältnissen auszuloten. Begrifflichkeit, Fragestellungen und auch der theoretische und analytische Rahmen dieser Untersuchung orientieren sich an Konzepten des Politiklernens von Peter May und Paul Sabatier
Konvergenz- und Divergenzaspekte der Parteiensystementwicklung in der Ära der Europäisierung: Ost- und Westeuropa im Vergleich
Get PDFParteiensysteme sind hochgradig dynamische Systeme. In diesem Beitrag geht es um die Rekonstruktion der jüngeren Entwicklungen im westlichen und östlichen Europa, unter besonderer Berücksichtigung Mittelost- bzw. Osteuropas. In einer Reihe von untersuchten Teilbereichen – so etwa in Bezug auf die elektorale Volatilität oder den Organisationsgrad von Parteien – sind moderate Konvergenztrends erkennbar, wobei den jungen Demokratien des Ostens verschiedentlich so etwas wie eine Trendsetter-Rolle zukommt. Die eindeutig ausgeprägten Tendenzen überregionaler Konvergenz sind jedoch begrenzt; das spezifische Struktur- und Funktionsprofil der post-kommunistischen Parteiensysteme ist in beträchtlichen Maße erhalten geblieben. Auch die „Europäisierung“, im Sinne der innenpolitischen Rückwirkungen der europäischen Integration, wirkt kaum als eindeutiger Katalysator einer Überwindung zentraler Unterschiede zwischen Ost und West