Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Der VfGH als politischer Akteur. Konsequenzen eines Judikaturwandels
Get PDFAs constitutional courts in principle, also the Austrian Constitutional Court (VfGH) fulfills a political function. Therefore, the analysis of its adjudications may not be left to jurisprudence only but requires a stronger contribution from political science. Common statements by journalists or politicians about the "power of the judges" or the "silent rulers" must be confronted by scientific analysis. Since the 1980s, the Austrian Constitutional Court pursues a new line in its adjudications concerning fundamental rights. This change contributed to its political stance within the institutional structure and caused some controversy among the political parties, because the court rulings go beyond the individual decision, and therefore they are most influential with regard to the res publica.Wie Verfassungsgerichte grundsätzlich, so erfüllt auch der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine politische Funktion. Deshalb kann die Beschäftigung mit seiner Judikatur nicht nur den Rechtswissenschaften überlassen sein, sondern verlangt einen stärker politikwissenschaftlichen Beitrag. Alltagsbefunde etwa zur „Macht der obersten Richter“ oder zu den „stillen Herrschern“ bedürfen der politologischen Auseinandersetzung. Gerade der seit den 1980ern erfolgte Judikaturwandel im Bereich der Grundrechte trug zu seiner politischen Akzentuierung im Institutionengefüge bei und bewirkte zahlreiche parteipolitische Kontroversen. Denn mit der Grundrechtsprechung greift er offensiver und über die Einzelfallentscheidung hinausgehend – damit einflussreicher – ins politische Geschehen ein
Visionenverlust und Visionenverzicht. Dominante und frauenpolitische Bilder von „Zukunft” vor dem Jahr 2000
Get PDFDer Datumswechsel 1999/2000 hat in der christlich-abendländischen Kultur stets eine besondere Bedeutung gehabt; ein Datum jenseits des Jahres 1999 evoziert „Zukunft”. Wenige Monate vor dem hoch mythisierten Ereignis ist die öffentliche Diskussion zwar von unzähligen Verweisen aufs Millennium durchzogen, doch zielen sie vor allem auf seine Vermarktung. Während der öffentliche Diskurs mit vielen Worten „lärmende Leere” produziert, schweigen die UtopistInnen. Die wortreiche, visionslose Debatte zum Thema „Zukunft” ist erklärungsbedürftig. Mit Foucault kann sie als eine „Diskursexplosion” interpretiert werden, in der das Schweigen als Teil des Diskurses fungiert. In ihm wird die bislang in der Utopie unproblematische „Zukunft” problematisiert, sie wird zum Anlass von Sorge. Die wortreiche Leere verdeutlicht die aktuelle Schwierigkeit, angesichts der globalen Problemlagen noch angemessen utopisch zu denken. Eine exemplarische Untersuchung des frauenpolitischen Diskussionszusammenhangs, der in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich zur Erneuerung des Genres Utopie beigetragen hat, verdeutlicht, dass Utopien für das 21. Jahrhundert global sowie selbst- und machtkritisch entworfen und gedeutet werden müssen
Halbierter Sozialismus oder. Die politische Theorie des dritten Weges
Get PDFIm europäischen Kontext ist die Formulierung einer sozialdemokratischen politischen Theorie des dritten Weges als Reaktion auf die konservative Hegemonie in Deutschland und insbesondere in Großbritannien zu bewerten. Die politische Theorie des dritten Weges verbindet Theorieelemente des ökonomischen (Neo-)Liberalismus und des philosophischen Konservatismus mit Werten und Ideen der sozialistischen Theorietradition. Die Kompatibilität dieser theoretisch heterogenen Positionen wird durch die Redefinition von grundlegenden politiktheoretischen Kategorien wie Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit hergestellt. Gesellschaftliche Interessengegensätze und Machtverhältnisse verschwinden in einem kommunitaristisch inspirierten Diskurs. Die politische Theorie des dritten Weges halbiert das sozialistische Projekt, indem sie es moralisch definiert und Kapitalismuskritik und Systemtranszendenz weitgehend negiert
Atypische Beschäftigung und deren politische Steuerung im internationalen Vergleich
Get PDFDie zunehmende Verbreitung atypischer Beschäftigung zählt mit Arbeitslosigkeit zu jenen Phänomenen, die zur Zeit die Entwicklung am Erwerbsarbeitsmarkt am nachhaltigsten prägen. Der Beitrag beschäftigt sich mit Ursachen und internationalen Entwicklungstrends dieser zunehmenden Verbreitung und analysiert Steuerungsoptionen und -strategien in international vergleichender Perspektive, um so Kriterien einer sozial verträglichen Gestaltung der zu beobachtenden Veränderungen näher zu benennen. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass vor dem Hintergrund einer nur bedingten direkten Steuerbarkeit der Verbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse wie auch einer nur begrenzt umsetzbaren arbeitsrechtlichen Qualitätssicherung der sozialrechtlichen Absicherung solcher Besch äftigungsverhältnisse und einer darüber hinausgehenden Kontextsteuerung wesentliche Bedeutung zukommt
Rechtspopulismus in Westeuropa: Aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung
Get PDFIn den letzten Jahren hat die populistische Rechte in Westeuropa eine umfassende Ideologie entwickelt. Die Hauptmerkmale dieser Ideologie sind eine starke Betonung des Begriffs der Differenz sowie der Verteidigung kultureller Eigenheit. Die populistische Rechte benutzt beide Begriffe, um damit ihren Kampf gegen die ihrer Meinung nach zwei größten Bedrohungen der europäischen Kultur und der westlichen Werte zu legitimieren: die Globalisierung und den Islam. Diese Ideologie richtet sich an eine breite potentielle WählerInnenschaft, die weit über diejenigen Gruppen hinausgeht, die objektiv oder zumindest subjektiv am meisten von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Modernisierungsprozessen betroffen sind. Zwar erzielte die populistische Rechte in den letzten Jahren vor allem in der ArbeiterInnenschaft überproportionale Zugewinne; diese Entwicklung bestätigt jedoch noch nicht die Modernisierungsverliererthese. Zum Verständnis der Bedeutung der rechtspopulistischen Mobilisierungserfolge in Westeuropa ist es vor allem notwendig, Identitätspolitik ernst zu nehmen. Der Interpretationsansatz von Nancy Fraser könnte sich dabei für die Analyse der programmatischen Entwicklungstendenzen der populistischen Rechten als nützlich erweisen
Zurück ins Mittelalter? Westfälische Souveränität als nationalstaatliche Monopolisierung der Außenpolitik. Historische Entwicklung und Unterschiede in den Bundesstaaten Deutschland, Österreich und der Schweiz
Get PDFDer Aufsatz untersucht die historische Entwicklung der rechtlichen Regelungen im Bereich der außenpolitischen Kompetenzen in den Föderalstaaten Deutschland, Schweiz und Österreich seit dem Westfälischen Frieden von 1648. Die aktuellen Diskussionen zur Außenpolitik von subnationalen Einheiten werden dadurch in einen längeren historischen Kontext gestellt. Zumindest in Bezug auf den strukturellen Indikator „Monopolisierung der gate-keeper-Position zwischen Innen- und Außenpolitik durch die nationalstaatlichen Exekutiven“ zeigt sich, dass die aktuellen Thesen von einem Wandel des Westfälischen Systems souveräner, territorial exklusiver Nationalstaaten und einer Entwicklung zurück zum mittelalterlichen System überlappender Herrschaften wenig Bestätigung finden. Die vergleichende Untersuchung verdeutlicht aber auch, dass sowohl beim Übergang von der mittelalterlichen zur modernen Ordnung wie auch bei den aktuellen Veränderungstendenzen bereits bei so „verwandten“ Staaten wie Deutschland, Österreich und der Schweiz erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Dauer und die Stabilität des nationalstaatlichen Monopols in der Außenpolitik festzustellen sind