Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Ideology and rationality: The Europeanisation of the Scottish National Party
Get PDFDieser Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Europäisierung auf einen regionalen Akteur, namentlich die Schottische Nationalpartei (SNP). Der Autor analysiert die Reaktion der Partei auf den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Union und die Adaption ihrer Strategie zur Erlangung der schottischen Unabhängigkeit. Dazu werden zwei unterschiedliche Perioden nämlich 1974-1979 und 1988-1997 miteinander verglichen, in denen die Partei eine entscheidende Rolle in den Bestrebungen nach schottischer Unabhängigkeit spielte. Beide Perioden gipfelten in einem Referendum: Während die Einrichtung einer regionalen Volksvertretung 1979 abgelehnt wurde, wurde dieses Vorhaben 1997 unterstützt. In der Zeit zwischen den beiden Volksabstimmungen wandelte sich nicht nur die Haltung der SNP gegenüber der EU radikal, sondern die Partei änderte auch ihre Instrumentalisierung Europas im Kampf für die eigenen politischen Ziele. Während der ersten Periode nahm die SNP eine stark anti-europäische Haltung ein und stellte die Mitgliedschaft in der EU als ein zusätzliches Hindernis auf dem Weg zur schottischen Unabhängigkeit dar. Im Gegensatz dazu vertrat die SNP in der zweiten Periode eine pro-europäische Haltung und passte ihre Strategie an das nun modifizierte Ziel Unabhängigkeit in Europa an. Die Partei erfuhr im Zuge der Europäisierung einen Wandel von einer extrem europa-skeptischen zu einer Europa stark befürwortenden Partei. Der Beitrag setzte sich mit diesem Anpassungsprozess und seinen Konsequenzen für die schottische Unabhängigkeitspolitik auseinander. Der Autor argumentiert, dass die Reaktion der Partei auf die Europäisierung als komplexes Zusammenspiel zwischen ideologischer Überzeugung und strategischem Kalkül verstanden werden kann
Wahlsystem und Parteiensystem in Italien
Get PDF1993 wurde in Italien das Verhältniswahlsystem durch ein kombiniertes Wahlsystem ersetzt. Damit sollte das fragmentierte Parteiensystem beseitigt, die Herausbildung eines bipolaren Parteiensystems eingeleitet sowie die Stabilität der Regierungen und eine Alternanz zwischen Regierung und Opposition garantiert werden. Die Bilanz nach drei Parlamentswahlen scheint positiv zu sein: Eine Alternanz an der Regierung ist erfolgt, die Regierungen sind immer stabiler geworden und die tatsächlichen Akteure des Wettbewerbs sind nicht mehr die Parteien, sondern die Wahlkoalitionen. Dennoch ist der italienische Bipolarismus noch nicht konsolidiert, denn die Reform des Wahlsystems hat ein bipolares Parteiensystem mit jeweils zwei Akteuren hervorgebracht: Koalitionen und Parteien. Die Koalitionen haben die Parteien noch nicht ersetzt, die Parteien können auf die Koalitionen nicht verzichten. Der Bipolarisierung der Wahlkoalitionen steht nach wie vor die Fragmentierung der Parteien gegenüber
Das Konventsmodell: Höhere Legitimität für die EU-Entscheidungsfindung?
Get PDFDie EU-Entscheidungsfindung auf höchster politischer Ebene wird hinsichtlich des Mangels an demokratischer Legitimität (input-Legitimität) und Effizienz (output-Legitimität) kritisiert. Der Konventsprozess zur Erarbeitung der „EU-Grundrechtscharta“ (2000) erwies sich allerdings als sowohl effektives als auch demokratisch gestärktes Entscheidungsverfahren. Eine vergleichende policy-Netzwerk-Analyse zwischen dem Konventsprozess und jenem Verhandlungsprozess zur Vorläuferin der Grundrechtscharta, der „Gemeinschaftscharta für die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen“ (1989) auf Basis von Dokumentenanalyse und Experteninterviews soll das Legitimitätspotential des Konventsprozesses überprüfen und erklären. Aus konstruktivistisch-institutionalistischer Perspektive zeigt der Vergleich, dass der Einfluss spezifischer institutioneller Charakteristika des Konventsprozesses, welche die Veränderung von Akteurspositionen bewirkten, für dessen höhere output-Legitimität verantwortlich ist. Deliberation, Inklusion und Transparenz ermöglichten eine weitreichende Konsenslösung. Gemessen am Konzept deliberativer Demokratie ist die demokratische Qualität des Konvents jedoch ambivalent zu beurteilen. Den Zielkonflikt zwischen input- und output-Legitimität kann das Konventsmodell nicht überwinden
Konservative Kulturpolitik seit 2000: Eine Radikalisierung aus dem Geist der austriakischen Restauration
Get PDFDer österreichischen Nation wird ungebrochen ein hohes Maß an „Kulturstaatlichkeit“ zugesprochen. Umso erstaunlicher ist es, dass die österreichische Politikwissenschaft traditionell von einem spezifischen Desinteresse an Kulturpolitik geprägt ist. So existiert bislang keine fundierte Strukturierung und Analyse dieses Politikfeldes. Folglich dominieren bislang Fragen des kulturellen Managements über die Beschäftigung mit den politischen Implikationen kulturpolitischer Entscheidungsfindung.Dass diese bis heute von nicht unwesentlicher parteipolitischer Bedeutung sind, zeigt die Fähigkeit der ÖVP als dominierende Regierungspartei seit 2000, kulturpolitisch an eine konservative Grundströmung anzuknüpfen. Diese besteht vor allem darin, österreichische Kultur als glanzvolle staatliche Repräsentation vorrangig mit Leistungen der Vergangenheit zu identifizieren, während eine kritische, auf zeitgenössische Kunstproduktion setzende Öffentlichkeit als Querulantentum abgewertet werden kann. Allesamt gute Voraussetzungen, um einen umfassenden konservativen Machtanspruch mit den überreichlich vorhandenen kultur-imperialen Versatzstücken der ausgehenden Monarchie auf scheinbar immer wieder neue Weise zu untermauern und so die Attraktivität des kulturellen Erbes für die eigenen politischen Zwecke zu nutzen
Die Pressekonzentration in Österreich im europäischen Vergleich
Get PDFDer Beitrag untersucht das Phänomen der Pressekonzentration im Rahmen einer detaillierten Analyse des österreichischen Mediensystems im europäischen Vergleich. Den theoretischen Rahmen bilden die von Hallin und Mancini (2004) für eine vergleichende Analyse von Mediensystemen in den liberalen Demokratien Westeuropas und Nordamerikas entwickelten models of media and politics. Entsprechend dem in nord- und mitteleuropäischen Staaten vorherrschenden demokratisch-korporatistischen Modell (in Abgrenzung zum polarisiert-pluralistischen und zum liberalen Modell) interessieren vor allem zwei zentrale, einander überlappende und bedingende Strukturmerkmale: eine lange Zeit der Koexistenz von Partei- und Massenpresse, aus der eine bis in die Gegenwart andauernde starke Position der Tageszeitung auf dem Werbe- und Publikumsmarkt resultiert, und die Koexistenz von politischem Parallelismus in den Medien und einem hohen Professionalisierungsgrad. Beide Charakteristika lassen sich für das österreichische Mediensystem in einem großen Ausmaß zeigen. Für die daraus resultierende Notwendigkeit externer Vielfalt ist allerdings das in Österreich herrschende Ausmaß an Pressekonzentration als Gefährdung zu werten, während Auswirkungen der jüngeren Trends zu Regionalisierung und Lokalisierung noch nicht einschätzbar sind, aber mit einem im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohen Rückgang des Interesses an politischer Information einhergehen
Die Genese der Reproduktionstechnologiepolitik in Österreich: Überlegungen zum Politiklernen in neuen Politikfeldern
Get PDFDieser Artikel setzt sich mit der Rolle von Politiklernens für die Herausbildung der österreichischen Reproduktionstechnologiepolitik während der 1980er und frühen 1990er Jahre auseinander und sucht diesbezügliche Befunde für eine Weiterentwicklung der Konzeption des Politiklernens nutzbar zu machen. Drei Annahmen dieser Konzeption werden genauer untersucht: dass politische AkteurInnen in erster Linie aus Erfahrungen mit Policy-Wirkungen lernen; dass eine bestimmte Politik als Reaktion auf die Herausforderung einer als politikextern verstandenen Welt zu sehen sei; und dass Lernen vorrangig zwischen Policies zu verzeichnen sei, nicht jedoch innerhalb eines Politikprozesses. Im Beitrag wird gezeigt, dass diese Annahmen nur bedingt auf den Fall der österreichischen Reproduktionstechnologiepolitik zutreffen, da sich aufgrund der Novität der Reproduktionstechnologien ein entsprechendes Politikfeld erst herauszubilden hatte. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass Lernprozesse hierfür eine wesentliche Rolle spielten. Es wird geschlussfolgert, dass Policy-Lernen nicht notwendigerweise auf tatsächlich gemachten Erfahrungen beruhen muss, sondern auch auf „imaginierte“ Erfahrungen fußen kann. Des Weiteren können Lernprozesse auch in der Übersetzung von Grundüberzeugungen der politischen AkteurInnen in Policies erfolgen. Schließlich finden Lernprozesse nicht nur zwischen Politiken statt, sondern auch innerhalb des Politikformulierungsprozesses
„Maidens in Need of Rescue“ – US Kriegserklärungen von Laura Bush zu Jean Bethke Elshtain
Get PDFThema sind die diskursiven Konstruktionen von Gender im von den USA angeführten Krieg gegen Afghanistan im Kontext von Laura Bushs präsidentischer Radioansprache (Nov 2001), in der von namhaften US-Intellektuellen publizierten Erklärung der Kriegsgründe in „What we are fighting for“ (Feb 2002) und das Plädoyer für die Bombardierung im Namen der Rechte unterdrückter Frauen Afghanistans aufseiten eines Segments des USFeminismus (Jean Bethke Elshtain, Catharine A. MacKinnon; Feminist Majority Foundation). Der feministische Schulterschluss mit einem patriachalischen Imperialismus der US-Regierung reicht dabei über einen bloß strategischen Essentialismus hinaus. Deren gemeinsamer symbolischer Rahmen wird durch die moralischen Naturrechte der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gebildet. Mittels dieser werden qua retrospektiver Rationalisierung die binären Oppositionen von männlich/weiblich, Kämpfer/Zivilbevölkerung, il/legitimer Krieg und Zivilisierte/Wilde erneut bestätigt. Damit ist die Ungleichheit der Geschlechter im und durch Krieg nicht nur einer ungenügenden Umsetzung von Rechten zuzuschreiben, sondern liegt auch in deren Diskursivierung und Kategorisierung begründet
Europäisierung durch nationale Wahlen? EUropa im österreichischen Nationalratswahlkampf 2006
Get PDFDer Beitrag ist an der Schnittstelle von Demokratie- und Parteienforschung zu europäischer Integration angesiedelt. Ausgehend von einer funktionalistischen Perspektive werden Parteien als Bindeglied zwischen staatlichen Institutionen und BürgerInnen, die Repräsentation und Regieren in sich vereinen, behandelt. Ob, mit welchen Themen und wie nationale Parteien diese linkage-Funktion auch im europäischen Mehrebenenkontext wahrnehmen, ist die zentrale Frage dieses Beitrages. Inhaltsanalytisch untersuchen wir in Wahlkampftexten (Wahlprogramme, Plakate, TV-Diskussionen) der Nationalratswahl 2006 die thematische und diskursive Hereinnahme der europäischen Dimension in den nationalen Parteienwettbewerb unter dem Blickwinkel demokratischer Repräsentation und elektoraler Verantwortlichkeit. Mit diesem Zugang legen wir den Fokus auf Parteien als TrägerInnen zentraler Funktionen und schlagen damit eine Brücke zur EU-Demokratieforschung
Zwischen De- und Reparlamentarisierung – Der österreichische Nationalrat und seine Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten
Get PDFDie formalen Mitwirkungsrechte des österreichischen Nationalrates garantieren eine starke Beteiligung in EU-Angelegenheiten. Eine Analyse der tatsächlichen Nutzung dieser Rechte legt den Schluss nahe, dass der parteipolitisch geprägte Handlungsverbund von Regierung und Regierungsparteien zu einer Deparlamentarisierung führt. Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass eine Konzentration alleine auf die formalen Rechte der Rolle des Nationalrates nicht gerecht wird. Vielmehr hat sich in den beiden EU-Ausschüssen des Nationalrates im „Schatten bindender Stellungnahmen“ ein von Parteipolitik weitgehend befreites, konstruktives Arbeitsklima gebildet, in dem es weniger um das Verabschieden formeller Stellungnahmen, als um den Austausch an Informationen und Positionen geht. Wesentliche Bedingung für dafür, dass „bargaining“ durch „arguing“ ersetzt wird, ist ihr informeller Charakter sowie die weitgehende Abwesenheit der (Medien-) Öffentlichkeit
Politische Bildung in der Perspektive von Lehramtsstudierenden
Get PDFDer Aufsatz stellt die Ergebnisse einer 2008 durchgeführten Repräsentativumfrage unter Lehramtsstudierenden an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen vor. Diese Erhebung belegt, dass Lehramtsstudierende mehrheitlich über die zentralen Inhalte Politischer Bildung Bescheid wissen. Zugleich spiegeln die Antworten aber ein ausgesprochen negatives Bild vom Stellenwert Politischer Bildung in ihrem Studium wider. Nur ein sehr geringer Teil der Befragten gibt an, in ihrem Studium eine fächerübergreifende und systematische Ausbildung in Politischer Bildung erhalten zu haben. Insbesondere werden eine stärkere Verknüpfung der vermittelten Themen mit der künftigen Praxis und der Umgang mit politisch kontroversen Themen als Desiderate benannt. Die Einschätzung der eigenen Kompetenz in Politischer Bildung ist dementsprechend bescheiden. Im Lichte der grundlegenden Idee des Unterrichtsprinzips Politische Bildung (alle Fächer sollen politisch bildend wirken) fällt besonders negativ auf, dass in erster Linie die LehrerInnen sogenannter Trägerfächer (Geschichte, Deutsch, Geografie und Wirtschaftskunde) das Themenfeld Politische Bildung mit ihrem Fach verbinden, während dies in allen anderen Fächern nur in einem geringen (und unterschiedlich ausgeprägten) Ausmaß der Fall ist. Hinsichtlich Politischer Bildung belegt die Untersuchung somit gravierende inhaltliche und methodische Defizite in der LehrerInnenausbildung