Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Pelinka/Plasser (Hg.) (2007): Europäisch Denken und Lehren. Festschrift für Heinrich Neisser
No full textBattles fought in the EP arena: Developments in national parties’ Euromanifestos
Get PDFAufgrund der fortschreitenden europäischen Integration seit den 1990er Jahren wird die nationale Politik unvermeidlich immer öfters mit dem Thema „Europa“ konfrontiert. Der Forschungsbereich „Europäisierung“ konzentriert sich daher darauf, die Effekte von europäischer Integration auf nationale politische System, ihre Institutionen und Akteure zu untersuchen. Innerhalb dieses Forschungszweiges interessiert uns nun das Verhalten der nationalen Parteien im Zuge von Wahlen zum Europäischen Parlament (EP). Anhand von nationalem Parteienwettbewerb bei EP-Wahlen untersuchen wir empirisch, ob Parteien einem Re-Politisierungs-Prozess unterliegen, indem sie die EP-Arena dazu nutzen, um über Europa und europäische Politikfelder zu diskutieren. Folgende Forschungsfragen leiten dabei unser Interesse: Welche Art von Wahlkämpfen können wir in der EP-Arena beobachten? Finden die Wahldebatten in einem europäischen oder nationalen Kontext statt? Außerdem: Was sind die Inhalte dieses Wettbewerbs in der EP-Arena? Welche Themen dominieren die EP-Wahldebatten in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU und welche Positionen vertreten die Parteien dabei? Wir untersuchen nationale Parteien in unterschiedlichen EUMitgliedstaaten über Zeit, um deren Salienz sowie ihre Positionen gegenüber europäischen policy- und polity-Bereichen zu erfassen. Wir verwenden als Daten die Europawahlprogramme der österreichischen, britischen, niederländischen, griechischen, spanischen und schwedischen Parteien zu den EP-Wahlen 1994/1996, 1999 und 2004. Unsere Untersuchungen ergeben, dass eine Europäisierung von Parteien nur teilweise stattgefunden hat
Regelungsregime zum islamischen Kopftuch in Europa: Standard und Abweichung
Get PDFDer Beitrag gibt einen Überblick über rechtliche Regelungen zum islamischen Kopftuch in Europa. Dabei wird die Regelungssituation in den acht Vergleichsstaaten des EU-Forschungsprojekts VEIL skizziert und herausgearbeitet, dass der europäische Standard aus einer weitgehend toleranten regulativen Duldung des Kopftuchtragens in Schulen, Universitäten, im öffentlichen Dienst und auf den privaten Arbeitsmärkten besteht. Selektive Einschränkungen existieren allerdings ebenso wie eine Ablehnung weitergehender Verhüllung, insbesondere Gesichtsverschleierung. Abweichend regeln die streng säkularen, „laizitären“ Staaten die Kopftuchmaterie. Deutliche regulative Abweichungen finden sich ebenfalls in einigen Bundesländern Deutschlands, wo das Kopftuchtragen für Lehrerinnen verboten ist. Der Beitrag befasst sich mit der Genese und Problematik dieser deutschen Abweichung vom europäischen Standard und versucht ihn zu erklären
Wie viel Staat braucht der islamische Religionsunterricht in Europa? Ein Vergleich der Situation des Religionsunterrichts in Österreich und Deutschland
Get PDFEinige europäische Länder haben den islamischen Religionsunterricht in ihr Schulsystem eingeführt, nicht nur um für eine fachliche Vermittlung religiöser Inhalte zu sorgen, sondern vor allem um den Religionsunterricht überschaubar zu machen und ihn vor Instrumentalisierung zu schützen. Erfahrungen mit dem islamischen Religionsunterricht in Österreich und Deutschland zeigen, dass die Anforderungen an diesen Unterricht durch eine gezielte Kooperation des Staates mit den islamischen Religionsgemeinschaften erfüllt werden können. In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage: Wie viel Autonomie und wie viel Staat braucht der islamische Religionsunterricht, damit durch ihn ein Beitrag zur Integration – gerade der jungen MuslimInnen – in die säkularen europäischen Gesellschaften gewährleistet werden kann? Widerspricht eine staatliche Mitbestimmung beim Religionsunterricht dem Neutralitätsgebot des modernen Staates? In diesem Beitrag wird versucht, anhand eines Vergleichs der Situation des Religionsunterrichts in Österreich und in Deutschland auf diese Fragen Antwort zu geben, um daraus Schlüsse für andere europäische Staaten ziehen zu können
Larise/Schmidinger (2008): Zwischen Gottesstaat und Demokratie. Handbuch des politischen Islam
No full textEnergie als Waffe? Europäischer Versorgungssicherheitsdiskurs als „Threat Industry“ und Interessenkonflikte im Dreieck Russland-Polen-Deutschland
Get PDFRusslands Rolle in der europäischen Energiesicherheit war noch nie so ambivalent dargestellt wie in heutigen Tagen. Dabei dominieren die sicherheitspolitischen Argumente die öffentliche und wissenschaftliche Versorgungssicherheitsdebatte. Der Beitrag überprüft die versicherheitlichte Argumentationslage vor dem Hintergrund vorhandener Interdependenzen, die die europäische und russische Energiewirtschaft aneinander binden
Die EU als transnationaler Polity-Shaper – Über die Schaffung sektoraler Governance-Strukturen am Beispiel der Energiegemeinschaft
Get PDFSeit den russisch-ukrainischen Gaskonflikten der letzten Jahre wird sowohl in der wissenschaftlichen als auch in der politischen Diskussion wiederholt gefordert, die Europäische Union müsse eine kohärente energiepolitische Strategie verfolgen und ihre Interessen im Energiebereich verstärkt nach außen vertreten. Hierbei wird in sehr starkem Maße in klassischen geopolitischen Kategorien argumentiert. In diesem Beitrag soll stattdessen der Frage nach der Etablierung von energiepolitischen Organisationsprinzipien bzw. Normen in Drittländern unter Rückgriff auf das von Wolfers (1962) entwickelte Konzept der Milieuziele nachgegangen werden. Anders als die Mehrzahl der Beiträge zum externen Regieren der EU wird hier über den „bloßen“ Export von Normen, Regeln und Policies hinaus die bewusste Etablierung neuer Institutionen und Governance-Strukturen zur nachhaltigen Absicherung des betreffenden Normenexports – und damit auch der strategischen (Energie-) Interessen der EU – ins Zentrum der Analyse gestellt. Hierzu wird das Konzept des Polity- Shapings eingeführt und empirisch am Beispiel der Energiegemeinschaft untersucht
EU-Agenda-Setting und europäische Energiepolitik: Das „EU-Nuklearpaket“
Get PDFKernenergie ist mit dem Euratom-Vertrag wesentlicher Bestandteil der Europäischen Gemeinschaften. Nachdem in den 1990er-Jahren das Energiebinnenmarkt-Programm sowie zunehmend die erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die europäische Energiepolitik dominierten, hat die Kommission anfang 2003 mit der Veröffentlichung eines Nuklearpakets versucht, die Kernenergie als option im europäischen Energiemix offenzuhalten. Kernenergie wurde für notwendig erachtet, um Energieversorgungssicherheit und die Erreichung der Eu-Klimaziele zu gewährleisten. Während eine mehrheit der mitgliedstaaten, u.a. Frankreich und Österreich, das Nuklearpaket unterstützten, wurde es von einer Sperrminorität einschließlich Finnland und Deutschland abgelehnt. Ein langwieriger Politikprozess schloss sich an, der im vorliegenden artikel analysiert wird. Dabei wird mithilfe einer agenda-Setting-Perspektive gezeigt, dass die Kommission als formale agenda-Setterin nicht ausreichend als politische Entrepreneurin agiert hat und wie GegnerInnen des Nuklearpakets mithilfe von veränderten Problemdefinitionen und institutionellen Foren den Prozess zu ihren Gunsten beeinflussen konnten