Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Was verursacht die Aufwärtsspirale in der Umweltpolitik? Der Einfluss internationaler Harmonisierung auf nationale Umweltstandards
Get PDFDie klassische Theorie des Regulierungswettbewerbs im Umweltschutz sagte im Zuge der Globalisierung Regulierungswettläufe nach unten voraus. Die empirische Evidenz scheint widersprüchlich, was auch an den verwendeten Maßen für das Regulierungsniveau liegt. Insbesondere die auf Umweltqualitätsdaten beruhende Forschung deutet eher auf eine Aufwärtsbewegung hin. Zur Erklärung für eine Aufwärtsdynamik gibt es in der Literatur einige kausale Vermutungen, jedoch bisher keinen breit abgestützten empirischen Nachweis. In diesem Artikel ergänzen wir zunächst die Theorie um einen weiteren Faktor, die internationale Harmonisierung, von der wir vermuten, dass sie eine Regulierungsbewegung nach oben verursacht. Anschließend testen wir die Theorie mit umweltpolitischen Daten aus 24 Ländern von 1970 bis 2005, wobei wir erstmals die Regulierungsniveaus direkt messen. Wir finden eine eindeutige Aufwärtsbewegung des Regulierungsniveaus, keinen Effekt ökonomischen Wettbewerbs und klare Belege für den Einfluss der internationalen Harmonisierung
Kein Ende der „Österreich AG“? Über die Beständigkeit eines koordinierten Unternehmensnetzwerkes in Zeiten von Privatisierung und Internationalisierung
Get PDFEin wesentliches Merkmal des koordinierten Kapitalismus in Österreich ist ein engmaschiges Eigentums- und Personennetzwerk („Österreich AG“), das die Zusammenarbeit von Unternehmen ermöglicht. In den 80er-Jahren waren die Steuerungszentren dieses Netzwerkes die Beteiligungen der Österreichischen Industrieholding (ÖIAG) sowie die großen nationalen Banken. 30 Jahre später ist die Mehrheit aller ÖIAG Unternehmen privatisiert, Großbanken fusionierten, lagerten ihre Industriebeteiligungen aus und traten internationalen Unternehmensgruppen bei. Dennoch ist die „Österreich AG“ nicht erodiert. Der Artikel geht anhand einer Netzwerkanalyse von Personenverbindungen (1976–2008) der Frage nach, welche Rekonfigurationen des Netzwerkes diese weitgehende Kontinuität ermöglichten. Drei Erklärungen stehen am Ende der Analyse: Trotz weitgehender Privatisierung blieb eine nationale Kerneigentümerstruktur aufrecht; die Raiffeisenbanken-Gruppe füllte das durch den Rückzug des Staates entstandene Vakuum auf; Österreichs Wirtschaftselite nutzt Aufsichtsräte weiterhin für die Kontaktpflege
Österreichs Sozialstaat im Vergleich internationaler Makrodaten
Get PDFDieser Beitrag vermisst anhand von über 30 Makroindikatoren das Profil und die Performanz des österreichischen Sozialstaates im internationalen Vergleich. Neben Ausgabenniveaus und Finanzierungsstruktur werden die Generosität und der Inklusionsgrad ausgewählter Sicherungssysteme sowie die Performanz in den Bereichen Einkommensverteilung und Beschäftigung in den Blick genommen. Der Vergleich zeigt, dass Österreichs Sozialstaat trotz ausgeprägter Bismarckscher Strukturmerkmale eine deutlich überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit aufweist
„Leistung“ – Gestaltungsprinzip gesellschaftlicher und politischer Inklusion?
Get PDFDem Leistungsparadigma als „Selbstdefinition moderner Gesellschaften“ liegt die Überzeugung zu Grunde, dass Rechte, Güter und Positionen auf Basis von Leistungen verteilt werden. In unterschiedlichen historischen Konstellationen als gesellschaftspolitisches Legitimationsprinzip vorgebracht, erlebt es derzeit eine Renaissance im Lichte von Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosigkeit, Bildungsreformdebatten und Integrationsherausforderungen. Ein klares Verständnis darüber, was als „Leistung“ zu verstehen ist, erweist sich jedoch seit jeher als schwierig und zunehmend schwieriger. Zudem birgt das Leistungsprinzip stets auch Exklusionsrisiken für darin adressierte Gruppen. Seine Ausweitung auf neue Politikfelder erlaubt nun, dieses Spannungsverhältnis neu zu betrachten und so Potentiale wie Grenzen gesellschaftlicher und politischer Inklusion durch Leistung zu analysieren. Dieses Editorial skizziert zunächst wesentliche ideengeschichtliche Etappen des Leistungsprinzips, zeigt zentrale Problem- und Fragestellungen des Themenheftes auf und stellt die darin versammelten Beiträge vor
Die Policy-Bilanz der Regierung Faymann I. Ein Test der Mandatstheorie
No full textDie indirekte Übersetzung des Wählerwillens in Politikinhalte durch gewählte Parteien steht im Zentrum repräsentativer Demokratien und wird in der Mandatstheorie erfasst. Die Mandatstheorie besagt, dass Programme künftiger Regierungsparteien einen guten Indikator für deren Verhalten im Amt darstellen. Die vorliegende Studie präsentiert einen Test der Mandatstheorie anhand der Umsetzung von Wahlversprechen in Österreich (2008-13). Die Überprüfung von 574 Versprechen liefert eine Beschreibung der Policy-Bilanzen der Regierungsparteien (SPÖ, ÖVP) im Vergleich zu jenen der Oppositionsparteien (FPÖ, BZÖ, Grüne). Die multivariaten Analysen zeigen, dass die Faktoren Regierungspartei, Koalitionsabkommen, Konsens in der Koalition sowie Status quo Wahlversprechen die Umsetzung des Mandats signifikant positiv beeinflussen.Indirect representation of the people lies at the very heart of representative democracy and is captured within the mandate theory. Mandate theory states that parties’ pre-election behavior should predict their behavior in office. The present study conducts a test of mandate theory by analyzing pledge fulfilment in Austria during the 2008-13 legislative period. It presents a description of the then governing parties’ policy outcomes (SPÖ, ÖVP) in comparison to the opposition parties’ performance (FPÖ, BZÖ, Greens) based on 574 different pledges. The multivariate analyses show that factors such as governing status, coalition agreements, intra-coalition consensus, and status quo pledges significantly enhance parties’ possibilities to fulfil their mandate