Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (Journal)
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Die Verbannung aus dem TV-Eden Frauen in den Nachrichtensendungen des ORF
Get PDFDie politische Repräsentation von Frauen macht zwar Fortschritte, doch ist sie in den zentralen politischen Institutionen noch weit von einer zumindest annähernden Gleichheit mit den Männern entfernt. Noch trister sieht es – wie dies anhand einer Fallstudie der ORF-Nachrichtensendungen im Untersuchungszeitraum 1998 nachgezeichnet wird – in der TV-Berichterstattung aus, wo Frauen sogar seltener vorkommen, als es ihrer institutionellen Präsenz entspricht. Dabei bilden gerade Visibilität und politische Öffentlichkeit, die heute in der Politik vorwiegend über das Fernsehen erfolgen, die wesentliche Voraussetzung für die „Erschaffung der PolitikerInnen”. Ein zentraler Grund für diese fehlende TV-Öffentlichkeit von Frauen ist die männlich dominierte Nachrichtenselektion. Als Schritt in Richtung substantieller TV-Gleichheit für Frauen wird analog zur Debatte um Frauenförderung durch Quoten eine Quotenregelung in der TV-Berichterstattung angeregt
Über das Scheitern des neuen Rechtspopulismus in Deutschland Republikaner, Statt-Partei und der Bund Freier Bürger
Get PDFIm Unterschied zu anderen westeuropäischen Ländern sind den rechtspopulistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland größere Wahlerfolge bislang versagt geblieben. Um diesem Phänomen auf den Grund zu gehen, werden im Folgenden zwei einander ergänzende Erklärungen angeboten. Einerseits lässt sich das Scheitern auf die feindliche Umgebung zurückführen, mit der jegliche Form von Populismus in Deutschland konfrontiert wird; andererseits hängt es mit dem Unvermögen der rechtspopulistischen Akteure zusammen, sich als parteipolitische Kraft zu etablieren. Anders als in Frankreich oder Österreich, wo es den Rechtsaußenparteien Front National und FPÖ gelungen ist, verschiedene Stränge des Rechtspopulismus in einer gemeinsamen Organisation zusammenzuführen, laufen diese Stränge in der Bundesrepublik in Gestalt verschiedener Gruppen nebeneinander, wodurch das rechtsextreme Wählerpotenzial gespalten wird. Drei der gescheiterten Parteien werden hier eingehender betrachtet: die Republikaner, die Hamburger Statt-Partei und der Bund Freier Bürger
Das „erste Opfer“. Der österreichische Opfermythos und seine Transformationen in der Zweiten Republik
Get PDFDer spezifisch österreichische Umgang mit der NS-Vergangenheit wird durch die These charakterisiert, dass das Land im März 1938 zum „ersten Opfer“ des Nationalsozialismus wurde. Der Beitrag analysiert einerseits die Veränderungen dieses Interpretationsmodells von 1945 bis zur Gegenwart vor dem Hintergrund von politischen und generationsspezifischen Transformationsprozessen, andererseits die „Gegenerzählungen“ einer Populartradition, die sich vor allem im Gefallenengedenken artikuliert haben. Diese beiden widersprüchlichen Narrationen, die das österreichische Geschichtsbewusstsein geprägt haben, bilden die Ausgangskonstellation für die Waldheim-Debatte 1986, die eine geschichtspolitische Zäsur markiert: die Erosion der Opferthese bzw. ihre Modifikation durch das Bekenntnis des offiziellen Österreich zu einer Mitverantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes. Auch die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Schüssel markieren diesbezüglich keine grundsätzliche Richtungsänderung, allerdings erweist sich mit der politischen Wende, der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ, die Frage des Umgangs mit dem „Zivilisationsbruch Auschwitz“ erneut als Indikator für die politische Kultur
„So schlimm kann es damals nicht gewesen sein!“ Zwischen Verdrängen und Erinnern. Der vergangenheitspolitische Diskurs im Gemeinderat der Stadt Amstetten
Get PDFDie politische Diskussion über die NS-Vergangenheit in Österreich ist geprägt von zwei grundverschiedenen Geschichtsbildern: der nach 1945 etablierten Opferthese und dem Bekenntnis zur Mitverantwortung Österreichs an den NS-Verbrechen seit den späten 1980er Jahren. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die politische Debatte um ein Denkmal für die während der NS-Zeit vertriebene und/ oder ermordete jüdische Bevölkerung der niederösterreichischen Stadt Amstetten. Im Mittelpunkt der Rekonstruktion dieses Entscheidungsfindungsprozesses auf der Basis des wissenspolitologischen Ansatzes steht die Frage nach dem Geschichtsbild und dem Verständnis von Vergangenheitspolitik der politischen AkteurInnen. Das am Wissensmarkt Vergangenheitspolitik anfänglich vorherrschende, von der Opferthese geprägte Deutungsmuster wurde letztendlich durch ein Deutungsmuster abgelöst, das sich zu einem gewandelten Geschichtsbild bekennt
Die Wehrmacht und die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ als Thema österreichischer Vergangenheitspolitik
Get PDFDie Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ hat wie keine andere materialisierte Form der Erinnerungskultur über die NS-Zeit in Österreich Kontroversen ausgelöst und war sowohl Gegenstand als auch Anlass von geschichtspolitischen Konflikten, die über die Ausstellungsinhalte selbst hinausgingen. Der Artikel skizziert die Erodierung der staatstragenden Opferthese, rekonstruiert die Etablierung der gesellschaftlichen Erinnerungspraxis von der „sauberen“ Wehrmacht und stellt das Geschichtsbild von der unpolitischen und entideologisierten Wehrmacht und ihrer (österreichischen) Angehörigen den empirisch erhobenen kollektiven Erinnerungen der österreichischen Wehrmachtssoldaten gegenüber. Die Diskrepanz zwischen diesen beiden Erinnerungen war – so die These – ein maßgeblicher Faktor für die emotionale Heftigkeit des Konflikts um die Ausstellung. Die Analyse der Reaktionen der politischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen auf die Ausstellung kommt zum Ergebnis, dass zwei neue vergangenheitspolitische Lager entstanden sind: Der konkordanzpolitische Elitenkonsens von SPÖ und ÖVP über die NS-Vergangenheit (Opferthese) wurde abgelöst von einer Koalition aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien (SPÖ, Grüne, Liberale), die eine Internalisierung der NS-Herrschaft in die österreichische Geschichte im Sinne von Mittäterschaft und Mitverantwortung anstrebt, und einem Bündnis aus Veteranenverbänden, ÖVP und FPÖ, das die schuldhafte Partizipation der österreichischen Gesellschaft am Nationalsozialismus weiterhin tabuisiert, relativiert oder verleugnet
Die Arbeit der Strafjustiz im Lichte der Wissenschaft. Abschließende Bemerkungen zum Urteil Haider vs. Pelinka
Get PDFDie Kosten der Parteitätigkeit in westlichen Demokratien
Get PDFDer Artikel bemüht sich um einen internationalen Vergleich der Aufwendungen für den politischen Wettbewerb in entwickelten Demokratien. Ein erster Analyseschritt belegt, dass steigende Ausgaben für politische Zwecke nicht durch Wahlwerbung in den elektronischen Medien verursacht sind. Moderne Wahlkampfführung mag durchaus zu kontinuierlich steigenden Ausgaben bei Parteien und Kandidaten bzw. Kandidatinnen führen. Ein Vergleich muss jedoch eine Vielzahl von intervenierenden Variablen berücksichtigen. Mit den verfügbaren Daten lassen sich die Kostenniveaus der einzelnen Demokratien unterschiedlichen Gruppen zuordnen. Das dabei erkennbare Muster ist unabhängig von der Größe des Landes und hat sich im Zeitablauf nicht wesentlich verändert. Als deutlichste Ursache für unterschiedliche Kostenniveaus erweist sich der Gegensatz zwischen ausgebauten Parteiorganisationen in der Fläche und stärker wahlkampfbezogenen Aktivitäten politischer Parteien. Die abschließende Betrachtung von Wirkungen öffentlicher Parteienfinanzierung ergibt ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Gesamtkosten- und Subventionsniveau. Die verfügbaren Daten erlauben jedoch keine Entscheidung darüber, ob dem ein Kostenschub oder ein Einkommenssog zugrunde liegt
A revival of the Benelux?
Get PDFSeit Mitte der 1990er Jahre scheint die Benelux neuen Auftrieb erhalten zu haben, nicht als internationale Organisation, aber in Form einer engeren Zusammenarbeit ihrer Mitglieder im Rahmen der EU. Durch eine Reihe von Memoranda betreffend die zukünftige Entwicklung der EU und spezifische Themen, wie Justiz- und Innenpolitik, waren sie bemüht, den Prozess der europäischen Integration in Richtung einer Vertiefung voranzutreiben. Durch ihren Zusammenschluss versuchen sie, größeren Einfluss auszuüben und die Interessen kleinerer Staaten besser zu vertreten. Gute persönliche Beziehungen auf höchster politischer Ebene haben bei der Herstellung der Verbindungen eine große Rolle gespielt.Die engeren Beziehungen bedeuten allerdings nicht den Beginn einer ménage à trois. Die Kooperation findet in erster Linie auf höchster Ebene (zwischen den MinisterpräsidentInnen) statt und ist in sehr flexibler und pragmatischer Weise organisiert. Die Kooperation ist keineswegs allumfassend, und es bestehen weiterhin wichtige ökonomische, kulturelle und politische Unterschiede zwischen den drei Ländern. Sie ist auch keineswegs exklusiv, sondern Teil einer breiteren Strategie der Netzwerkbildung innerhalb der EU
Politics and defence R&D policies. The United States and Israel and lessons for the European Union
Get PDFDieser Beitrag verwendet das Bureaucratic-Politics-Paradigma zur Analyse von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen des militärischen Sektors. Gegenstand der Untersuchung sind einschlägige Forschungs- und Entwicklungsprogramme in den USA und Israel sowie daraus ableitbare Schlussfolgerungen für die Europäische Union, wo gegenwärtig Bestrebungen zur Initiierung militärischer F&E-Programme auf Gemeinschaftsebene stattfinden. Das Bureaucratic-Politics-Paradigma ist ein tauglicher Ausgangspunkt zum besseren Verständnis politischer Prozesse der Innovation im Bereich nationaler Sicherheit: Es liefert einen systematischen Rahmen zur Erklärung, wie verschiedenen Elemente des Regierungssystems in einem politischen System, in welchem politische Macht bewusst fragmentiert und über eine große Anzahl von Akteuren verteilt ist, zu Entscheidungen kommen. Vor diesem Hintergrund kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass politische Entscheidungsfindung im Bereich militärischer F&E-Investitionen auf einem Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen verschiedener politischer Interessen, unter anderem im Bereich der staatlichen Bürokratie, basiert. Positionen der politischen Spitze steuern die Aktivitäten unterschiedlicher Elemente der Verwaltung einerseits zu einem gewissen Grad, andererseits werden diese nicht automatisch und eins zu eins in Maßnahmen umgesetzt. Zur Implementierung von F&E-Policies im Sinn ihrer Planung sind andauernde Verhandlungen und Wieder- Verhandlungen zwischen politischen Amtsträgern, der Bürokratie, dem Militär, der Industrie und anderen externen Interessengruppen notwendig
Der Sudan zwischen autoritärer Militärdiktatur und Staatszerfall
Get PDFDer Sudan ist ein Beispiel für den drohenden Staatszerfall als Folge eines (langfristig gescheiterten) Versuchs der Errichtung einer autoritären bis totalitären zentralistischen Staatsform, die es weder verstand, regionale Interessen und Klasseninteressen auszugleichen, noch integrativ auf unterschiedliche Ideologien, „ethnische Gruppen“, tribale Einheiten und Religionsgemeinschaften zu wirken. Ziel des Beitrages ist es nicht nur, die Ursachen und Entwicklungen des jahrzehntelangen bewaffneten Konfliktes im Sudan zu untersuchen, sondern auch, parastaatliche Akteure als solche zu analysieren und in einen regionalen Kontext einzubinden. Dabei wird der Bürgerkrieg im Sudan, entgegen dem in Europa weit verbreiteten Mythos von einem Krieg zwischen islamischen NordsudanesInnen und christlichen SüdsudanesInnen, auch mit Blick auf seine ökonomischen und machtpolitischen Aspekte untersucht. Sowohl die verschiedenen Gruppen der südsudanesischen Guerilla SPLA, die im Darfur (Westsudan) aktiven SLA und JEM wie auch die Partei- und Stammesmilizen auf Regierungsseite sind dabei als parastaatliche Akteure zu behandeln