HASP Journals (Univ. Heidelberg)

Warning, Claudia

Indien bei der Habitat-Konferenz

Houscht, Martin Peter

Meldungen

Hossain, Begum Rokeya Sakhawat

Sultanas Traum

Scholz, Jorge

Kommentar: Benazir Bhutto vor dem Ende?

Paukert, Matthias

Pakistan
Kooperation versus Konfrontation
Bei der Wasserverteilung rucken Pakistan
und Indien naher zusammen
Matthias Paukert
Seit Monaten spitzt sich die pakistanisch-indische Konfrontation weiter zu und scheint alle 
Bereiche zu erfassen. Bei einem Thema jedoch uberwinden die beiden Antagonisten die Funk' 
stille: Ausgerechnet das „strategische Gut“ Wasser bringt Delegationen beider Staaten zu 
sachlichen Gesprachen zusammen, wahrend politische Beobachter apokalyptische Szenari- 
en eines Atomkrieges entwerfen.
V
on Krieg ist in diesen Wochen 
haufig die Rede, wenn es um die 
ewige Krise Kashmir geht - neu- 
erdings unter dem Schlagwort „islami- 
scher Terrorismus“ gefuhrt. Direkte Kon- 
takte auf Exekutivebene hat Ministerpra- 
sident Vajpayee bis auf weiteres ausge- 
schlossen. Umso erstaunlicher ist die 
scheinbare Selbstverstandlichkeit, mit der 
die Permanent Indus Commission Ende Mai 
in Delhi tagte - als gabe es keinen Auf- 
marsch hunderttausender Soldaten ent­
lang der Grenze und kein Uberflugverbot. 
Die Commissioners beider Seiten - ranghohe, 
von der jeweiligen Regierung ernannte 
Fachleute - sowie ihr Stab aus Ingenieu- 
ren diskutierten drei Tage lang indische 
Bauvorhaben an den Fliissen Chenab und 
Jhelum am Oberlauf des Indus-Beckens. 
Diese Gesprache - von der indischen Re­
gierung als „Routine“ bagatellisiert - sind 
Bestandteil eines bemerkenswerten Ab- 
kommens uber die Wasserverteilung zwi- 
schen den beiden Nachbarn.
Der Indus-Wasservertrag
Tatsachlich ist das innenpolitisch in bei­
den Landern stets heikle Thema Wasser­
verteilung (noch) kein Gegenstand der 
Sicherheitspolitik - alien MutmaBungen 
diverser Chink Tanks zum Trotz, die in 
diversen Studien die Gefahr beschworen, 
Indien konnte Pakistan „den Hahn abdre- 
hen“ und die Wasserzufuhr vom Ober­
lauf im indischen Teil Kashmirs in das 
stromabwarts gelegene landwirtschaftliche 
Zentrum Pakistans unterbinden, um den 
Nachbarn zum Nachgeben (in der Kash- 
mir-Frage) zu zwingen. Weder als Streit- 
objekt noch als Waffe wurde das gemein- 
sam genutzte Indus-FluBsystem bisher 
manipuliert. Stattdessen hat der inzwi- 
schen 42 Jahre alte Indus Waters Treaty un- 
verandert Giiltigkeit. Unzweideutig regelt 
er Wasserkontingente und Zeitraume fur 
die Verteilung der enormen Ressourcen 
des aus sechs Fliissen bestehenden Indus- 
Systems. Vermittelt von der Weltbank, 
politisch unterstiitzt u. a. von den USA 
und GroBbritannien sowie mit substanti- 
ellen Finanzzusagen von zahlreichen 
Industrienationen ausgestattet, bildet die- 
ser umfangreiche Plan zur koordinierten 
Nutzung dieses Flusses eine verlaBliche - 
und gerade angesichts der haufigen Kon- 
flikte unerlaBlich gewordene - Grundlage 
der okonomischen Entwicklung beider 
Staaten. Sein Prinzip ist simpel: Die drei 
ostlichen Strome Ravi, Sutlej und Beas ste- 
hen Indien zur weitgehend exklusiven 
Nutzung zur Verfiigung, wahrend Paki­
stan die hauptsachliche Kontrolle uber die 
westlichen Fliisse Indus, Chenab und 
Jhelum erhalt. Aufbauend auf dem mo- 
dernen Volkerrecht, das Fliisse als inte- 
grierte Ressourcensysteme jenseits terri­
torial-hoheitsrechtlicher Autoritat vet' 
steht, ist die Kontrolle iiber die Ressout' 
cen jedoch an das Primat der ausgewogC' 
nen Verteilung {equitable apportionment) gp- 
bunden. Dem stets benachteiligten Untef' 
lieger (hier Pakistan) steht ein Anteil zU, 
der die ungehinderte Bedarfsdeckung ef' 
laubt; sein Anspruch auf die Wahrung 
essentieller Lebensgrundlagen ist zudem 
volkerrechtlich gesichert - unabhangig 
vom Vertrag.
Der Permanent Indus Commission fallt - al5 
Bestandteil der vertraglichen Regelung ' 
die Aufgabe zu, die Umsetzung diesel 
Bestimmungen zu gewahrleisten und die 
gemeinsame kooperative Nutzung zu 
dem. In bisher 87 Sitzungen kamen Vof' 
haben zur ErschlieBung des Energie' 
gewinnungspotentials sowie Kanalbautef 
zur extensiven Bewasserung neuer AnbaU' 
flachen zur Sprache. Die bislang erbautefl 
Anlagen - etwa die Reservoirs Mangla und 
Tarbela (in Pakistan) und der Rajasthan' 
Kanal (in Indien) - trugen erheblich zum 
Erfolg der sogenannten Griinen RevolU' 
tion bei. Die damit einhergehende VeraO' 
derung der bisherigen FluBcharaktefl5' 
tiken ist im Vertrag bereits vorgeseheft 
um spatere Verteilungsdispute im vorau5 
zu entscharfen. So folgte die weitere Em' 
wicklung des Flusses zum Zweck def 
Stromerzeugung und der Bewasserung 
insbesondere in Pakistans Provinze11 
Punjab und Sindh wie auch in Indien5
46
Siidasien 2/02
Pakistan
Rundesstaaten Punjab und Rajasthan pra- 
2isen Vorgaben: Die fur die Bewasserung 
vor allem der Unterlaufregion in Pakistan 
^indestens erforderliche Wassermenge 
erhalten bleiben.
Hamit setzt der Vertrag thematische 
ufld raumliche Schwerpunkte - was ihm 
Jetzt Kritik einbringt: Steht die jiingste 
Resolution des Parlaments von Jammu and 
Kashmir, derzufolge der Vertrag zugunsten 
dieser im Vertrag nicht beriicksichtigten 
Region geandert werden miisse, gewiB 
aUch im Zeichen des „klassischen“ 
Kashmir-Konflikts, so weist doch die ein- 
deutige Bevorteilung des Punjab auf eine 
Rnausgewogenheit des Vertrags hin. 
Koch die innerstaatliche Planung obliegt 
den nationalen Regierungen: Die Klage 
]ammu and Kashmirs, vorgetragen von Chief 
Minister Farooq Abdullah, man habe durch 
den Indus-Vertrag hohe finanzielle Ver- 
Kste hinnehmen miissen, richtet sich im- 
Plizit vor allem gegen Delhi und die Re- 
Werung des Punjab. Mit letzterer besteht 
ein Abkommen, das Kashmir eine konrete
Wasserquote zugesteht; diese habe Punjab 
jedoch nicht vollstandig geliefert. AuBer- 
dem dringe man auf eine baldige Fertig- 
stellung des Shahpur Kandi-Stauwehrs zur 
Bewasserung und werde notigenfalls auch 
Druck auf Delhi ausiiben.
Indische und pakistanische 
Interessen
Das Interesse von Jammu and Kashmir 
der Stromerzeugung und der Marktchan- 
cen dieser Ressource im innerindischen 
Handel. Fur die entgangenen Einnahmen 
fordert man daher Kompensation vom 
(indischen) Punjab. Ahnlich liegen die In­
teressen Haryanas und Rajasthans. Auch 
diese indischen Bundesstaaten sind fak- 
tisch vom Punjab abhangig, wenn es um 
Bewasserungswasser und Strom geht. Je­
doch ist die vertragliche Grundlage fur die 
innerstaatliche Dimension der FluB- 
nutzung schwacher ausgebildet als der 
Indus-Vertrag; so wird jetzt eine Entschei- 
dung des Obersten Gerichts angestrebt, 
da Haryana sich benachteiligt fuhlt. Da- 
mit ist auch das Verhaltnis der Bundes­
staaten zur Unionsregierung in Delhi an- 
gesprochen. Ein Ausgleichsmechanismus 
ahnlich dem deutschen Landerfinanz- 
ausgleich fehlt, wirtschaftlich schwachere 
Bundesstaaten bzw. Regionen wie etwa 
]ammu and Kashmir - sehen sich einseitiger 
Bevorteilung starkerer Regionen ausge- 
setzt.
Pakistans Sorge gilt indischen Vorha- 
ben, die betrachtlichen Moglichkeiten der 
Stromerzeugung aus der Aufstauung der 
groBen Strome - insbesondere Chenab 
und Jhelum (sogenannte Tributaries des 
Indus) - zu nutzen. Die damit einherge- 
hende zeitweilige Reduzierung des fluB- 
abwarts verfugbaren Wassers sowie Ver- 
anderungen des zeitlichen Rhythmus der 
Wasserversorgung fur die Unterlieger- 
Region konnte die Landwirtschaft beein- 
trachtigen, bendtigt doch jede Feldfrucht 
bestimmte Mengen und Bewasserungs- 
intervalle - wobei wiederum fur den be- 
sonders trockenen Sindh andere Regeln
Hochwasser am Indus (Foto: Jorge Scholz)
S°dQSien 2/02
47
Pakistan
Der Ravi bei Lahore: Die Durre der letzten Jahre verscharft den Streit zwischen Pakistan und Indien 
um das grenzuberschreitende FluBwasser (Foto: Jorge Scholz)
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gelten als fur den nordlicheren Punjab. 
Ob tatsachlich mit einer Verknappung - 
gar mit drastischen Ernteausfallen - zu 
rechnen ist, wie insbesondere Regional- 
und Kommunalpolitiker im Sindh glau- 
ben machen wollen, bleibt einer fachli- 
chen Untersuchung uberlassen. Auch die- 
se regelt der Vertrag. Denn eine Beein- 
trachtigung des normalen FluBlaufes ist - 
wenn iiberhaupt - nur in enger Abstim- 
mung zwischen beiden Anrainern bzw. 
Vertragsparteien zulassig. Die Frage, wel- 
cher Nutzungsform der Vorzug zu ge- 
ben ist - Bewasserung contra Stromerzeu- 
gung - , stellt sich den Regierungen ange- 
sichts des rapide steigenden Nahrungs- 
und Energiebedarfs immer wieder. An 
einer moglichst effizienten - also koordi- 
nierten - Entwicklung des Ressourcen- 
systems Indus sind beide Staaten gleicher- 
maBen interessiert.
Die Rolle der Wasserfrage 
im zwischenstaatlichen
Konflikt
Die Instrumentalisierung der Wasser- 
verteilung fur ideologische oder politische 
Rivalitaten zwischen beiden Staaten wie 
auch innerhalb Pakistans und Indiens hat 
Tradition. Befordert die innerpakista- 
nische Wasserverteilung die Unabhangig- 
keitsbestrebungen des Sindh, so nutzt 
Karnataka seine Oberliegerposition im 
Streit mit Tamil Nadu um den Cauvery. 
DaB der Indus-Vertrag nun zum Spielball 
im gegenwartigen zwischenstaatlichen 
Konflikt wurde, liegt wohl auch an seinem 
geringen Bekanntheitsgrad. Wenige Bur­
ger sind sich der Existenz - geschweige 
des Erfolges - des Vertrages bewuBt, wenn 
sie wortgewaltigen Drohungen applaudie- 
ren - wie etwa dem Ausspruch eines ehe- 
maligen indischen High Commissioners'. 
,,Should we not seriously consider whether it is 
necessaryfor us to adhere to the provisions of the 
Indus Waters Treaty? Extraordinary circum­
stances demand extraordinanry responses. 
{Hindustan Times vom 23. Dezembet 
2001). Der KP-Abgeordnete im Parla­
ment von Kashmir, Mohammad Yusuf 
Tarigami, gab sich ausgesprochen popu- 
listisch: „ We are suffering because of Pakistan* 
water needs. Compensate us for what we have 
lost, and if you cannot do that, review the 
situation. After all, people make laws. 
^Frontline vom 27. April 2002).
Die Medien beteiligen sich ihrerseits am 
verbalen Schlagabtausch, ohne jedoch ef- 
hellende Kommentare zu fahrlassige0 
Politikerreden zu liefern. So ist das Zitat 
des Bundesministers fur Wasserressour- 
cen, Bijoya Chakraborty, - ,,If Pakistan 
resorts to war with India, we will consider all 
options, even scrapping the Treaty“ {Times of 
India vom 30. Mai 2002) - haufiger zu le- 
sen, als sachliche Hinweise auf die mafl- 
gelnde Uberzeugungskraft solcher Dro­
hungen. Denn sowohl technisch - auf- 
grund fehlender Stauseen und Kanale - 
wie auch politisch - man denke an die 
wahrscheinliche internationale Achtung
48 Sudcisien 2/02
Pakistan
der indischen Regierung - erscheint eine 
hier angedeutete Blockade der Wasser- 
Zufuhr kaum realisierbar, von ihrem au- 
^crst zweifelhaften militarischen Nutzen 
ganz abgesehen. Einige ausgewiesene Ex- 
perten, wie etwa B. G. Verghese, entriik- 
ken dagegen das Wasserproblem der all- 
gerneinen offentlichen Auseinanderset- 
Zung mit detailierten Aussagen zu Inhalt 
llnd Bedeutung des Wasservertrages.
Die Regierungschefs selbst nahmen zur 
Wsseroption im Konflikt gar nicht Stel- 
htig. Aus Islamabad sind allenfalls allge- 
'T'eine Noten uber den existentiellen Cha- 
rakter der Wasserversorgung zu verneh- 
^en. Und das AuBenministerium in De­
lhi verweist auf das vertragsgemaBe Funk- 
l:1(>nieren der Indus Commission, ohne auf 
die Spekulationen einzugehen: Es gebe 
heine Anzeichen, daB die Kommission 
n|cht wie vorgesehen tagen werde, hieB 
es am 20. Mai im Rahmen einer Presse- 
konferenz des indischen AuBenministeri-
Regionales Wasser- 
management als Perspektive
Die Bilanz des Treffens erlaubt vor- 
sichtigen Optimismus: Folgetreffen sind 
fur Juli vorgesehen. In der Frage der Stau- 
anlagen bei Baglihar (am Chenab) und 
Kishanganga (am Jhelum) steht eine Ei- 
nigung noch aus. Denkt man an Wular - 
ein ahnliches Projekt, das Indien inzwi- 
schen offenbar aufgegeben hat - so diirf- 
te das Konfliktpotential dieser beiden Faile 
gering sein. Seit ihrem Bestehen hat die 
Commission noch immer alle Fragen ohne 
neutralen Schiedsspruch gelost (wie ihn 
Artikel IX des IWT vorsieht, sollte keine 
Einigung moglich sein). Das lautstarke Be- 
harren Islamabads auf der Einstellung von 
„Vertragsverletzungen“ seitens Delhi (in 
Gestalt der Projekte am Jhelum und 
Chenab) kurz nach Beendigung des Tref­
fens klingt - situationsgemaB - auch nach 
Theaterdonner. In der Sache sind die 
Kompetenzen klar verteilt: Die Wasser- 
fachleute haben das Wort - in dieser „Pro- 
fessionalisierung“ des gemeinsamen Was- 
sermahagements liegt sicher eine groBe 
Starke des Vertrages. Die Politik hat we- 
nig Moglichkeiten, dieses Heft an sich zu 
reiBen.
Auch ein anderes Ereignis gibt Grund 
zur Hoffnung: Wissenschaftler aus Bang­
ladesh, China, Indien, Nepal und Pakistan 
bereiten die Einrichtung eines gemeinsa­
men „Flut-Management-Mechanismus“ 
vor. Um den verheerenden Konsequen- 
zen groBer Uberschwemmungen vorzu- 
beugen, sollen Wetter- und FluBdaten 
unter alien Anrainern ausgetauscht wer- 
den. Die Konferenz, die vor kurzem in 
Kathmandu tagte, ist Teil des Hydrological 
Cycle Information System (HYCOS) und wird 
von der World Meteorological Organisation 
gefordert. Sollten die Regierungen die In- 
stitutionalisierung dieses Systems voran- 
treiben, ware damit zugleich der viel- 
beschworenen - aber nur schwach realisier- 
ten - Regionalisierung Siidasiens gedient. D
► Zum flutor: Matthias Paukert 
arbeitet als Politologe am Sudasien- 
Institut der Universitat Heidelberg
(wn/iv. sai. uni-heidelberg. de/SAPOL)
Der Indus-Wasservertrag (1960):Wesentliche Bestimmungen
Inhalt (Auszug)
Art. II All the waters of the Eastern Rivers shall be available for the unrestricted use of 
India (...).
Art. Ill Pakistan shall receive fro unrestricted use all those waters of the Western Rivers 
which India is under obligation to let flow (...).
Art. IV Each Party agrees that any Non-Consumptive Use made by it shall be so as not to 
materially change (...) the flow in any channel (...).
Art. VII The two Parties recognize that they have a common interest in the optimum 
development of the Rivers, and, to that end, they declare their intention to co­
operate, by mutual agreement, to the fullest possible extent. (...) If either Party 
plans to construct any engineering work which would cause interference with the 
waters of any of the Rivers and which (...) would affect the other Party materially, it 
shall notify the other Party of its plans (...).
Art. VIII The purpose and functions of the Commission shall be to establish and maintain 
co-operative arrangements for the implementation of this Treaty (...).
Art. XI Any question which arises between the Parties concerning the interpretation or 
application of this Treaty or the existence of any fact which (...) might constitute a 
breach of this Treaty shall first be examined by the Commission (...).
Originaldokument wiedergegeben in: Aloys Michel: The Indus Rivers. New Haven, 1969. 
(Hervorhebungen nachtraglich)
S°dosien 2/02
49


German

Kooperation versus Konfrontation: Bei der Wasserverteilung rücken Pakistan und Indien näher zusammen

Keller, Walter

Sri Lanka
Die Opposition formiert 
sich langsam
Walter Keller
E
X twa eintausend buddhistische 
Monche in ihren saffran-farbenen 
J Roben sitzen meditierend vor 
dem Gebaude der Stadtverwaltung in 
Colombo. Die friedlich anmutende Ver- 
anstaltung wirkt auf den ersten Blick wie 
eine religiose Feier. Aber die Monche, viele 
von ihnen mit kahlgeschorenen Kopfen, 
wollen damit ihren Protest gegen das Waf- 
fenstillstandsabkommen kundtun, das seit 
Februar zwischen der Regierung Sri 
Lankas und den Rebellen der Liberation 
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Kraft ist.
Nur zwei Tage spater im 200 Kilome­
ter weiter nordlich gelegenen Anuradha- 
pura: Einige hundert Menschen haben sich 
vor der Statue Konig Duttugemunus in 
Sri Lankas alter Konigsstadt versammelt. 
Darunter wieder zahlreiche buddhistische 
Monche und sinhalesische Politiker, die in 
der Nationaltracht erschienen sind. Die 
Atmosphare ist eher aggressiv an einem 
Ort von historischer Bedeutung. Hier soli 
der sinhalesische Konig schon im zweiten 
vorchristlichen Jahrhundert den tamili- 
schen Konig Ellalan vernichtend geschla- 
gen und anschlieBend die ganze Insel un- 
ter sinhalesischer Herrschaft geeint haben.
„UJir sind gegen 
Zugestcindnisse 
an Tamilen."
Und auch die flammenden Reden, die ge- 
rade gehalten werden, beschaftigen sich 
einmal mehr mit dem sinhalesisch-tamili- 
schen Verhaltnis, was schon seit langem 
gestort ist. Elie Gunawansa, einfluBreicher 
buddhistischer Monch, beschwort seine 
Zuhorer mit nationalistischem Pathos: 
„Die Regierung von Premier Wickreme- 
singhe spielt mit verdeckten Karten. Wir 
sind gegen Zugestandnisse an Tamilen. 
Die Verhandlungen, die die Regierung mit 
den Tamil Tigers im Juni aufnehmen will, 
sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zur 
Teilung des Landes“.
Wenn auch die beiden Protestaktionen 
nicht unbedingt reprasentativ sind fur die 
Mehrheit der Bevolkerung so zeigen sie 
doch, wie sich langsam eine Opposition 
bildet, um die Plane des Premiers zu 
durchkreuzen. Die sind in der Tat revolu- 
tionar fiir die kleine Insel. Seit Februar 
schweigen hier die Waffen in einem Biir- 
gerkrieg, fiir dessen Losung Fachleute 
kaum noch eine Chance sahen. Minde- 
stens 80.000 Menschenleben haben die 
Auseinandersetzungen zwischen den Re- 
gierungstruppen und den separatistischen 
Rebellen der Liberation Tigers of Tamil 
Eelam (LTTE) gefordert, Hunderttausen- 
de wurden zu Fliichtlingen gemacht. Im­
mense Verteidigungsausgaben von jahrlich 
liber einer Milliarde US-Dollar, zerstorte 
Infrastruktur, riicklaufige Investitionen 
und die wiederkehrenden Krisen der Tou- 
rismusindustrie haben dem Land schwe- 
ren Schaden zugefiigt. Erstmals seit der 
Unabhangigkeit von 1948 verzeichnete die 
Wirtschaft von Sri Lanka im vergangenen 
Jahr kein Wachstum, sondern schrumpf- 
te um etwa eineinhalb Prozent. Die Fort 
setzung des Kampfes gegen die LTTE auf 
gleichem Niveau hatte sich keine Regie­
rung leisten konnen. So gab es nach den 
Parlamentswahlen im Dezember vergan­
genen Jahres und dem Wahlsieg der bis- 
her oppositionellen United National Party 
(UNP) unter dem neuen Premierminister 
Wickremesinghe erste Annaherungsversu- 
che zwischen den verfeindeten Parteien. 
Befordert wurden diese dutch starken 
Druck vor allem der USA auf die tamili- 
schen Separatisten, die im Zusammefl' 
hang mit dem von den USA angefiihrtefl 
„Kampf gegen den internationalen Ten 
rorismus“ zum Einlenken aufgeforded 
wurden. Ein zwischen Regierung ufl^ 
LTTE Ende 2001 vereinbarter Waffet*' 
stillstand ging im Februar in ein von Not' 
wegen vermitteltes und von den USA, 
EU und Indien unterstiitztes Memoranda 
of Understanding uber.
Das Abkommen - es wird seit End6 
Marz von skandinavischen BeobachtetH 
uberwacht -, hat weitgehende Reiseei' 
leichterungen vor allem fiir die tamilische 
Zivilbevolkerung gebracht. Die Wit1' 
schaftsblockade der Regierung uber v'd' 
te Teile der von den LTTE kontrolliertefl 
Landesteile im Norden der Insel wurde 
fast vollstandig aufgehoben. Selbst die se,[ 
uber zehn Jahren geschlossene Land' > 
verbindung zwischen den siidlichen Laf' 
desteilen und der Halbinsel Jaffna ist iO1 
April wieder geoffnet worden. Die MeO' 
schen konnen wieder reisen, wenn and1 
mit Einschrankungen und groBen Strap11' 
zen. Den TamilTigers wurde sogar von 
neuen Regierung erlaubt, in den bisher 
den Streitkraften kontrollierten Nordost 
gebieten Biiros zu eroffnen, um dortibr® 
politischen Arbeit nachgehen zu konnen-
Freilich diirfen die Entwicklungen der 
letzten Wochen nicht dariiber hinwegtaU' 
schen, daB das Schwierigste noch bevot' 
steht: Es muB eine langfristige Losung fi® 
den Konflikt gefunden werden, und das 
ist nur moglich, wenn es dutch alternative 
Angebote gelingt, die LTTE von ihrer 
Forderung nach einem eigenstandig6*1 
Tamilenstaat abzubringen. Nachgedad11 
wird in diesem Zusammenhang dariibef' 
ob die LTTE ohne Wahlen und fur eine nic¥ 
genauer bestimmte Zeit eine Interimsregie' | 
rung fur den iiberwiegend von Tamilen be' 
siedelten Nordosten der Insel stellen sollte
56
Sudcisien 2/0^
Sri Lanka
Whrend die Mehrheit der srilankischen 
^evolkerung nach 20 Jahren Biirgerkrieg 
"'eiterhin den „Hauch von Frieden“ ge- 
geht der ganze ProzeB vielen Ta- 
!,1ilen nicht schnell genug. Sie glauben, die 
^egierung spiele mal wieder auf Zeit und 
Sei nicht wirklich an einer Friedenslosung 
ln|cressiert. Eher LTTE kritisch gestimm- 
te Tamilen warnen davor, der LTTE die
nlUiderstand gegen 
den Ausverkauf 
des Landes"
^egierungsgeschafte fur den Nordosten 
2u iibertragen: „Wenn dies geschieht, wird 
anch noch der letzte Rest von Meinungs- 
fteiheit fallen. Die LTTE ist eine totalita- 
te Organisation", behauptet die von Ta- 
rnilen getragene Organisation \Jniversity 
Lachers for Human Rights die den Tamil 
tigers weiterhin die Rekrutierung von 
Kindersoldaten vorwirft.
Im sinhalesisch-nationalistischen Lager 
mehren sich Stimmen, die — so wie in 
Colombo oder Anuradhapura — die Mehr- 
heitsbevolkerung zum Widerstand gegen 
den „Ausverkauf des Landes an die Ta­
milen" auffordern und vor der Ende Juni 
oder Anfang Juli in Bangkok geplanten 
Aufnahme politischer Verhandlungen 
zwischen LTTE und Regierung warnen. 
Sie behaupten, die LTTE diktiere der Re­
gierung ihre Bedingungen fur einen Frie- 
den; es konne nicht angehen, daB „Terro- 
risten" die Vorgaben machten und sich die 
Regierung auf alles einlasse. Die Natio- 
nalisten setzen sich vehement dafiir ein, 
daB die Regierung das existierende Ver- 
bot der LTTE nicht aufhebt und fordern 
im Gegensatz zur Entspannungspolitik 
des Premiers die endgiiltige militarische 
Zerschlagung der tamilischen Guerilla. 
Doch gliicklicherweise hat die neue Re­
gierung eingesehen, daB ein solcher mili- 
tarischer Sieg nicht moglich ist. „Wir miis- 
sen nach einer politischen Losung inner- 
halb eines geeinten Sri Lanka suchen", lau- 
tet folgerichtig die Devise. Deshalb soli 
zehn Tage vor Aufnahme direkter Gespra- 
che in Bangkok das Verbot der LTTE fal­
len — schon deshalb, weil die Tamil Tigers 
ansonsten mit einem Boykott drohen.
Angesichts der zunehmenden Polarisie- 
rung mahnt der nicht-staatliche nationale 
Friedensrat (NPC) vor dem Aufflackern 
eines neues Krieges. „Es gibt keine Alter­
native zum derzeit laufenden Friedens- 
prozeB", mahnt Jehan Perera, Pressespre- 
cher der Organisation. Natiirlich gehe vie- 
les schief, meint er. „Wir durfen nicht zu 
viel Gewicht auf das legen, was nicht funk- 
tioniert. Wenn wir davon ausgehen, daB 
fruher im Durchschnitt mindestens zehn 
Menschen pro Tag im Krieg ihr Leben 
verloren haben, dann sind seit dem Waf- 
fenstillstand mindestens 1.500 Menschen- 
leben gerettet worden", rechnet der Mann 
vor, der im Auftrag des NPC fast taglich 
mit Bulletins aufwartet die zum Frieden 
mahnen. „Das ist doch ein riesiger Fort- 
schritt“.Q
Halt der Frieden oder nicht? Checkpost auf Jaffna. (Foto: Walter Keller)
S°dQsien 2/02
57


Die Opposition formiert sich langsam

Hansen, Sven

Afghanistan
Vom Untergrund ins Rampenlicht
Afghanistans winzige Demokratiebewegung hofft
auf Unterstutzung aus dem Ausland
Sven Hansen
„Wir haben unter den Taliban Informationen uber Menschenrechtsverletzungen gesammelt 
und sie an auslandische Organisationen gegeben. Auch haben wir Unterricht fur Madchen 
organisiert, denen der Schulbesuch verboten war. Jetzt wollen wir Demokratie, doch uns feh- 
len die Erfahrungen damit.“ So stellt sich in Kabul der Vertreter der noch im Untergrund ope- 
rierenden Republikanischen Partei vor. Seinen Namen will er lieber nicht nennen. Die seit 
zwei Jahren existierende Partei hat nach eigenen Angaben 4.800 Mitglieder, darunter 700 Frau­
en. „Wir muBten unter den Taliban sehr vorsichtig sein und konnten uns nur in Gruppen von 
drei bis fiinf Leuten treffen. Jetzt hoffen wir, bald legal arbeiten zu konnen."
A
uch der Vorsitzende der „Union 
der freiheitsliebenden Kampfer 
Afghanistans", Mohammad 
Tarek, sieht seine Intellektuellenorgani- 
sation als Teil der Demokratiebewegung: 
„Seit die Sowjets Afghanistan besetzten, 
haben wir viele Freunde aus der demo- 
kratischen Bewegung verloren - sowohl 
dutch die Sowjets als auch durch die 
Islamisten.“ Zwar sei Talibanfiihrer Mul­
lah Omar besiegt, aber nicht Funda- 
mentalisten wie Abdul Rasul Sayyaf. „Die 
internationale Gemeinschaft sollte die 
Warlords entwaffnen, das fordert den Wan- 
del und schafft Freiraum fur Intellektuel- 
le,“ meint der 50-jahrige Ex-Lehrer. Sei­
ne Organisation habe sich noch nicht ent- 
schieden, ob sie eine Bewegung bleiben 
oder eine Partei werden wolle. Sie zahlt 
angeblich 800 Mitglieder, darunter 90 
Frauen. Schwerpunkte seien der Westen 
und der Norden des Landes.
Die Republikaner und die Union kennt 
in Kabul fast niemand. Auch andere de- 
mokratische Gruppen sind weitgehend 
unbekannt. „Innerhalb Afghanistans fehl- 
ten bisher die Bedingungen fur eine 
Demokratiebewegung, wahrend demokra- 
tische Afghanen im Ausland zu wenig fiber 
die Verhaltnisse hier wissen, so daB ihre 
Vorstellungen oft Traume sind,“ meint der 
Geschichtsprofessor der Universitat Ka­
bul, Sayed Amin Mujahed, der auch der 
unabhangigen Loya/tigw-Kornmission an- 
gehort. Zur Zeit wiirden sich viele Grup­
pen demokratisch nennen, meint er, aber 
nur die wenigsten seien es auch. In Af­
ghanistan sei der Demokratiebegriff 
schon unter den Kommunisten miB- 
braucht worden, und selbst die Taliban 
batten sich anfangs als demokratisch be- 
zeichnet.
„Di0 Vorstellungen der 
demokratischen Gruppen 
von Demokratle 
slnd voge."
Die Vorstellungen der demokratischen 
Gruppen von Demokratie sind vage. 
Trotzdem gebe es Gemeinsamkeiten, 
meint Michael Pohly. Der Iranistik-Do- 
zent der Freien Universitat Berlin sondiert 
in Kabul die Eroffnung eines Biiros fur 
die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. 
„Die Demokratiefrage macht sich vor al- 
lem an der Ablehnung der Sharia fest, am 
Einsatz fur die Rechte der Frau und an 
der Forderung nach der Trennung von 
Kirche und Staat.“ In der Tat sprechen 
sich zum Beispiel alle Befragten fur ein 
sakulares Afghanistan aus. Doch alle be- 
tonen auch, daB dies nicht offensiv gefor- 
dert werden konne. Dies wiirde nur den 
Islamisten den Vorwand liefern, demokra- 
tische Gruppen als unislamisch zu diskre- 
ditieren, was sie nicht iiberleben wiirden.
„Die Relevanz der demokratischen 
Gruppen besteht zunachst darin, daB sie 
in 23 Jahren Krieg nicht aufgegeben ha­
ben," meint Thomas Ruttig von der UN- 
Sondermission fur Afghanistan 
(UNSMA) in Kabul. Die Relevanz der 
Gruppen hange zudem vom Westen ab. 
Sollen sich Ereignisse wie am 11. Septem­
ber nicht wiederholen und wolle der We­
sten wirklich ein demokratisches Afgha­
nistan, so Ruttig, musse er dort auch 
Antifundamentalisten und Demokraten 
unterstiitzen. Die wiirden dann schon zei- 
gen, daB ihre Forderungen durchaus po­
pular seien.
► ZuiT) FlutOT: Sven Hansen ist 
Redakteur der „taz“ in Berlin und zeich- 
net dort fur die Asienberichterstattung 
verantwortlich. Er ist vor kurzem von 
einer Afghanistan-Reise zuruckgekehrt.
16 Sudasien 1 /02


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